Ausgabe 194

ÖSTERREICH JOURNAL NR.

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 194 / 17. 09. 2020 Österreich, Europa und die Welt 16 Foto: Parlamentsdirektion / Thomas Topf Eröffnungsworte von UNO-Generalsekretär António Guterres bei der Weltkonferenz der ParlamentspräsidentInnen – rechts im Bild Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka Guterres: Covid-19- Pandemie ist ein Weckruf UNO-Generalsekretär Antonio Guterres ging in seinen Eröffnungsworten vor allem auf die Covid-19-Pandemie und die Klimakrise ein. Die Pandemie habe gezeigt, wie wichtig Multilateralismus und internationale Zusammenarbeit seien und gleichzeitig die Defizite in diesen Bereichen offengelegt. Wie schnell man aus der gegenwärtigen Krise wieder herauskommt, hängt seiner Ansicht nach in diesem Sinn nicht nur von der Solidarität ab, die man einander zeige, sondern auch davon, inwieweit Politik, Wissenschaft und Wirtschaft in der Lage sind, grenzüberschreitend zu kooperieren. Die Welt sei allerdings schon vor dem Coronavirus auf wackeligem Fundament ge - standen, hob Guterres hervor und wies in die sem Zusammenhang etwa auf steigende Ungleichheit, zunehmende Umweltbeeinträchtigungen, unzureichende Gesundheitssysteme und soziale Spannungen hin. Die Pandemie habe bestehende Ungerechtigkeiten und die Verletzlichkeit der Welt nur be - sonders deutlich zu Tage gebracht. Durch den Klimanotstand drohten noch weitaus größere Schäden und Umwälzungen, zumal zwar das Klima-Bewußtsein gestiegen sei, die bislang ergriffenen Maßnahmen aber nach wie vor nicht ausreichten, um die vereinbarten Klimaziele zu erreichen. Guterres appellierte in diesem Sinn an alle Länder, bei der Bewältigung der Covid- 19-Pandemie auf klimafreundliche Maßnahmen wie nachhaltiges Wachstum und grüne Jobs zu achten und keine Wirtschaftshilfen zu beschließen, die den Pariser Klimazielen entgegenlaufen. Zudem gelte es, im Zuge der Regeneration auch bei anderen Quellen der Instabilität anzusetzen und schwerwiegende Ungleichheiten zu beseitigen. Es brauche auf nationaler Ebene einen neuen Sozialvertrag, die Pandemie sei ein Weckruf gewesen. Der UNO-Generalsekretär sieht die nationalen Par lamente überdies gefordert, Versuche zu unterbinden, die Pandemie für eine Ein - schrän kung der Menschenrechte oder die Un - terdrückung der Bevölkerung zu mißbrau - chen. Pessimistisch ist Antonino Guterres nicht, sondern vielmehr, wie er sagte, voller Hoffnung. Schließlich habe sich in den letzten Monaten auch gezeigt, was angesichts eines Notfalls alles getan werden könne. IPU-Weltkonferenz 2021 in Wien ParlamentspräsidentInnen aus der ganzen Welt trafen am 19. und 20. August virtuell zusammen, um zu erörtern, wie die Parlamente auf die Pandemie reagieren können und um sich über Themen wie Global Go - vernance, nachhaltige Volkswirtschaften und Klimanotstand auszutauschen. Die Weltkonferenz sollte heuer ursprünglich in Wien statt - finden. Aufgrund der Covid-19 Pandemie wurde die physische Konferenz auf 2021 verschoben. „Die Parlamente wollen mit diesem Austausch in virtueller Form ein Zeichen setzen, daß die multilaterale Zusammenarbeit der Parlamente auch und gerade in Krisenzeiten funktioniert“, so Sobotka. Videokonferenzen und digitale Diplomatie könnten die persönliche Begegnung und den direkten Dialog nicht ersetzen, würden aber die Möglichkeit bieten, sich unter speziellen Umständen auszutauschen und die Zusammenarbeit der Parlamente mit Inhalt und Leben zu füllen. Auf dem Programm des Welttreffens standen Herausforderungen wie Covid-19 und die Klimakrise. Auch die Aufgaben von Parlamenten bei der Stärkung von Frauen und Kindern sowie der Teilnahme der Jugend am politischen Entscheidungsprozeß, Wirtschaft, Wissenschaft, Migration und Mobilität so - wie die Rolle von Parlamenten im 21. Jahrhundert werden thematisiert. Die Vielfalt dieser Themen sei ein untrügliches Zeichen, wie wichtig und bereichernd der multilaterale parlamentarische Austausch für die Arbeit der Parlamente weltweit ist, so Sobotka. Unterstützung für Opfer von Terrorismus Am zweiten Konferenztag haben sich die ParlamentspräsidentInnen unter anderem mit den Themen bürgernahe Politik, nachhaltiges Wirtschaften zum Wohle der gesamten Bevölkerung und Terrorismusbekämpfung be schäftigt. Im Zuge einer Paneldiskussion, die die Perspektiven der Opfer von Terrorismus in den Mittelpunkt rückte, meldete sich dabei auch Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka zu Wort. Daß Opfern Unterstützung in Hinblick auf gesetzlichen Schutz, finanzielle Hilfe und umfassende Programme, die ein Leben in Würde ermöglichen, zu - komme, ist für ihn auch die Verantwortung von ParlamentarierInnen. Im Umgang mit ausländischen terroristischen Kämpfern so - »Österreich Journal« – http://www.oesterreichjournal.at

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 194 / 17. 09. 2020 Österreich, Europa und die Welt 17 wie den Frauen und Kindern in ihrem Um - feld sei noch viel zu tun, meinte Sobotka, der sich dafür aussprach, sich bei dem komplexen Problem international abzustimmen. Handlungsbedarf ortet er insbesondere in Be - zug auf klare Regeln und Instrumente, um Min derjährigen zu helfen, die von Terrorgrup - pen ideologisch beeinflußt und mißbraucht wurden. Da terroristische Gruppierungen auch trotz Covid-19 weiterhin aktiv sind, war es dem Präsidenten des Nationalrats ein Anliegen, daß sich die IPU-Konferenz eigens diesem Thema widmet. Die Pandemie habe etwa die Verbreitung von Haßreden im Internet beschleunigt, wobei sich Sobotka besonders von der Zunahme des Antisemitismus alarmiert zeigte. Die direkte Kontinuität des alten Judenhasses – ein „Echo aus der Vergangenheit“ – versteht er als Ausdruck einer anti-demokratischen Haltung, die sich gegen unsere Gesellschaft und Werte richte. „Wenn wir es ernst meinen mit der Demokratie, müs - sen wir alles tun, um gegen jede Form von Antisemitismus aufzutreten“, so der Appell von Nationalratspräsident Sobotka. In seiner Rolle als Vorsitzender der Hochrangigen Beratergruppe zur Bekämpfung von Terrorismus und gewalttätigem Extremis - mus der IPU machte sich auch ÖVP-Nationalratsabgeordneter Reinhold Lopatka für die besonderen Bedürfnisse der Opfer von Terrorismus und einen integrativen Ansatz im politischen Diskurs stark. „Kein Opfer von Terrorismus darf alleine gelassen werden“, so Lopatka. Die intensive Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen sei dabei essentiell. Foto: Parlamentsdirektion / Thomas Topf Foto: Parlamentsdirektion / Thomas Topf Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (r.) und Nationalratsabgeordneter Reinhold Lopatka Nationalratsabgeordneter Reinhold Lopatka in der virtuellen, besonderen Veranstaltung zur Bekämpfung von Terrorismus und gewalttätigem Extremismus Abschlußerklärung Mit einer allgemeinen Abschlußerklärung endete am 20. August die 5. IPU-Weltkonferenz der ParlamentspräsidentInnen, zu der sich politische RepräsentantInnen aus mehr als 100 Staaten angemeldet hatten. In der Er - klärung wird unter anderem die Bedeutung internationaler Kooperation und Solidarität zwischen den Parlamenten sowie eines ef - fektiven Multilateralismus hervorgehoben und auf die besondere Belastung von Entwicklungsländern durch die Covid-19-Pandemie hingewiesen. Auch daß die gegen die Covid-19-Pandemie gesetzten Maßnahmen legal, verhältnismäßig und befristet sind und der parlamentarischen und gerichtlichen Kontrolle unterliegen, ist den ParlamentspräsidentInnen ein Anliegen. Ausdrücklich bekräftigt werden in der Deklaration die von den Vereinten Nationen mit der Agenda 2030 angestrebten 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs), ebenso finden u.a. das Ziel einer klimaneutralen Wirtschaft, die Stärkung der Demokratie, die Gleichstellung der Geschlechter, die Überwindung wachsender Ungleichheit und die Achtung des Völkerrechts explizite Erwähnung. IPU-Weltkonferenz 2021 in Wien Ursprünglich hätte die 5. IPU-Weltkonferenz der ParlamentspräsidentInnen heuer in Wien stattfinden sollen. Aufgrund der Co - vid-19-Pandemie wurde das Treffen jedoch in den virtuellen Raum verlegt und soll näch - stes Jahr als physische Konferenz in Wien nachgeholt werden. Organisiert wurde der virtuelle Teil der 5. IPU-Weltkonferenz von der Interparlamentarischen Union (IPU) in Zusammenarbeit mit dem österreichischen Parlament und den Vereinten Nationen. Die Einladung erging an mehr als 250 ParlamentspräsidentInnen, ParlamentarierInnen, ExpertInnen und VertreterInnen der UNO, mit der Zielsetzung, die in - ternationale parlamentarische Gemeinschaft zu mobilisieren, um Maßnahmen gegen die Gesundheits-, Klima- und Wirtschaftskrisen zu ergreifen, mit denen sich die Menschen und unser Planet konfrontiert sehen. Das Welttreffen der ParlamentspräsidentInnen findet alle fünf Jahre statt, zum ersten Mal im Jahr 2000. Die ParlamentspräsidentInnen haben sich dreimal am UNO-Hauptsitz in New York (2000, 2005 und 2015) sowie einmal am zweiten UNO-Sitz Genf (2010) getroffen. n https://www.parlament.gv.at/ https://www.ipu.org/ Quelle: Parlamentskorrespondenz »Österreich Journal« – http://www.oesterreichjournal.at