Ausgabe 193

ÖSTERREICH JOURNAL NR.

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 193 / 31. 07. 2020 Österreich, Europa und die Welt Der Klimawandel als »gemeinsame Priorität« 6 Bundespräsident Van der Bellen traf seine slowakische Amtskollegin Čaputová Foto: HBF / Peter Lechner Zum ersten Mal seit rund vier Monaten hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen am 15. Juli eine Auslandsreise absolviert. Der Präsident traf seine slowakische Amtskollegin Zuzana Čaputová in Pezinok, etwa 100 Kilometer von Wien entfernt. Alexander Van der Bellen betonte dabei, daß nationale Alleingänge gerade in Zeiten der Krise „nicht die Zukunft“ seien. Nur gemeinsam könne die Krise be - kämpft werden, vor allem wenn es um den Neustart der Wirtschaft und den Wiederaufbau nach der Coronavirus-Pandemie gehe, sagte Van der Bellen in einem kurzen Statement vor einem Vier-Augen-Gespräch mit Čaputová in ihrem Heimatort Pezinok nördlich von Bratislava. Die Notwendigkeit zur internationalen Ko operation sah der Bundespräsident auch beim Thema Klimaschutz. Hier seien Ča pu - tová und er „vollkommen auf einer Li nie“. Auch die slowakische Präsidentin be zeich - nete den Klimawandel als „gemeinsame Priorität“. Die Klimakrise sei „die größte Bedrohung der Menschheit“ und „im Gegensatz zum Coronavirus gibt es gegen die Klimakrise keine Impfung“, betonte Van der Bellen. Der wirtschaftliche Neustart nach der Coronakrise und die Bewältigung der Klimakrise müßten Hand in Hand gehen. Die Slowakei und Österreich gehören nach Worten des Staatsoberhaupts zu den er - Foto: HBF / Peter Lechner Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Zuzana Čaputová bei Vier-Augengespräch folgreichsten Ländern bei der Bekämpfung des Coronavirus, doch steige nun die Zahl der Infektionen erneut – „auch in unseren beiden Ländern“, so Van der Bellen. Deshalb müßten weiterhin alle einen Beitrag leisten, in dem die notwendigen Regeln zur Eindämmung von Covid-19 eingehalten werden. Ča - putová freute sich über Van der Bellens Besuch als „Symbol für die wiedergeöffneten Grenzen“ und als „Zeichen, daß sich die Menschen nun wieder treffen können“. Alexander Van der Bellen hatte die slowakische Präsidentin, die seit Juni 2019 im »Österreich Journal« – http://www.oesterreichjournal.at Amt ist, Ende August des Vorjahres zu einem ersten bilateralen Gespräch getroffen. Er be - zeichnete Čaputová damals bereits als „Mitstreiterin gegen die Klimakrise“. Die ehemalige Bürgeranwältin und Umweltaktivistin, damals Vizechefin der außerparlamentarischen linksliberalen Partei „Progressive Slowakei“, ist die erste weibliche Staatspräsidentin der Slowakei. Nach Antrittsbesuchen in ganz Europa war Van der Bellen der erste Amtskollege, den Čaputová „zu Hause“ in der Slowakei empfing. n https://www.bundespraesident.at/

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 193 / 31. 07. 2020 Die erste Auslandsreise seit Beginn der Corona-Krise führte Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka in die Schweiz, wo er am 26. Juni mit seiner Amtskollegin Isabelle Moret zusammentraf. Hervorgehoben wurde dabei die Tradition gutnachbarschaftlicher parlamentarischer Beziehungen zwischen den beiden Ländern seit 50 Jahren. „Gerade in Krisen-Zeiten ist es wichtig, mit seinen Nachbarn im Gespräch zu bleiben“, betonte der Nationalratspräsident. Im Zentrum des Treffens stand die Corona-Krise. Sobotka unterstrich die Rolle der Schweiz als Vorbild und Freund. „Besonders in der Phase der Maßnahmen-Lockerungen, in der sich beide Länder momentan befinden, ist es wichtig, sich darüber auszutauschen, wie man mit dem Virus leben und eine massive zweite Welle verhindern kann“, sagte Sobotka. Von Schweizer Seite gab es Anerkennung für die rasche Reaktion auf den Ausbruch der Pandemie in Österreich. Dies habe dazu beigetragen, die Zahl der Infizierten niedrig zu halten. Sobotka erklärte, daß die Priorität der nächsten Monate darauf liege, die Auswirkungen auf Arbeitswelt und Wirtschaft abzufedern. „Es ist notwendig, Menschen wieder in Arbeit zu bringen, da Kurzarbeit keine langfristige Lösung ist“, unterstrich der Na - tionalratspräsident. Parallel dazu müsse Un - ternehmen über Durststrecken hinweg gehol - fen werden. Von zentraler Bedeutung sei da - bei, das Virus unter Kontrolle zu halten, be - tonte Sobotka. Es sei dabei geboten, sich auch weiterhin an die empfohlenen Verhaltensregeln, wie Abstand halten und Hände waschen, zu halten. Besuch aus Slowenien Seinen Antrittsbesuch absolvierte der seit März amtierende Präsident der slowenischen Nationalversammlung Igor Zorčič am 2.Juli bei Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka im Parlament. Beide Seiten unterstrichen, den durch Covid-19 unterbrochenen guten parlamentarischen Austausch nun wieder aufnehmen und intensivieren zu wollen. Vor dem Hin tergrund der Corona-Pandemie seien en - ge und vertrauensvolle Beziehungen zwischen Nachbarn von entscheidender Be deutung, be tonte Sobotka, gerade die Parlamente hätten in Krisenzeiten eine wichtige Rolle. Österreich, Europa und die Welt Aus dem Parlament Nationalratspräsident Sobotka traf Schweizer Amtskollegin Foto: Parlamentsdirektion / Johannes Zinner Foto: Parlamentsdirektion / Johannes Zinner Bilaterales Gespräch von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka mit der Präsidentin des Schweizer Nationalrates, Isabelle Moret Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (2.v.l.) und Botschafterin Ursula Plassnik beim Expertenbriefing zum Covid-19 Krisenmanagement im Bundesamt für Gesundheit Für eine noch engere Zusammenarbeit sei die slowenische Volksgruppe in Österreich eine wertvolle Brücke. Österreich bekenne sich zum Schutz und zur Förderung der hierzulande beheimateten autochthonen Volksgruppen, die ein wichtiger Bestandteil der österreichischen Identität seien, so der Na - tionalratspräsident gegenüber seinem Amtskollegen. Auch die Lage der deutschsprachigen Volksgruppe in Slowenien wurde von Sobotka angesprochen. Die langjährige Forderung nach einer verfassungsrechtlichen Anerkennung der deutschsprachigen Minderheit als Grundlage für die Förderung ihrer Sprache »Österreich Journal« – http://www.oesterreichjournal.at und Kultur in Slowenien werde vom österreichischen Parlament wiederholt parteiübergreifend unterstützt. Erst vor wenigen Ta gen habe sich der Außenpolitische Ausschuß erneut einstimmig dafür ausgesprochen, informierte der Nationalratspräsident. Als positiven Schritt wertete Sobotka die Einrichtung eines Beirats für nachhaltigen Dialog, wobei er seiner Hoffnung nach einer Unterstützung vonseiten des slowenischen Parlaments Ausdruck verlieh. Geht es um die Europäischen Union, müsse es nun das gemeinsame Ziel sein, die Gesundheit der BürgerInnen zu schützen so - wie die Resilienz auf nationaler und EU- 7