Ausgabe 193

ÖSTERREICH JOURNAL NR.

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 193 / 31. 07. 2020 und dafür Sorge zu tragen, daß eine Liquidität vorhanden ist“, so Doskozil, der sich ausdrücklich bei den Banken für das rasche, flexible Reagieren bedankte; diese hätten et - wa durch längere Öffnungszeiten schnell Kon totransfers ermöglicht und damit die Disponierfähigkeit der Privatkunden sichergestellt. Haftungsrahmen bis 100.000 Euro je Unternehmen zu 80 Prozent vom Land besichert Schwieriger sei die Situation am Unternehmenssektor, wo es gelte, die Flexibilität bei den Betriebsmittelkonten und der Weiterführung des Betriebs sowie die Auszahlung der Löhne sicherzustellen. Für die Bereitstel - lung von Kreditrahmen müßte die Bonität der Unternehmen geprüft werden, was Verzögerungen zur Folge haben könne. Man sei zur Übereinkunft gekommen, daß das Land Burgenland fürs Erste einen Haftungsrahmen für Unternehmen von fünf Millionen Euro zur Verfügung stelle. „Das heißt, daß im Einzelfall jedes Unternehmen einen Erstkreditrahmen bis zu 100.000 Euro bekommt, den wir seitens des Landes mit 80 Prozent besichern, sodaß relativ rasch Betriebsmittelkonten eröffnet werden können und in weiterer Folge dann die Löhne der Mitarbeiter bezahlt werden können.“ Haftungsfreigabe innerhalb einer Woche Dazu müßten die Unternehmen den Banken zunächst ihre Finanzsituation darlegen; nach Beurteilung durch die Bank müssen sich diese an die WiBuG wenden. Innerhalb einer Woche erteile diese die Haftungsfreigabe. „Damit kommt es relativ rasch wieder zu einer Liquidität der Unternehmen. Das ist ein wichtiger Schritt, den wir heute vereinbart haben, mit dem man nach außen signalisiert: Wir sind nicht nur Partner für die Privatkunden, wir wollen uns auch um die Un - ternehmen kümmern – und schließlich auch um die Beschäftigten dieser Firmen“, betonte Doskozil. Foto: Landesmedienservice Burgenland »Burgenland Journal« Landeshauptmann Hans Peter Doskozil bei der Pressekonferenz in Eisenstadt Land wird Commerzialbank nicht auffangen „Das Land wird die Commerzialbank nicht auffangen, wir sind nicht Eigentümer dieser Bank. Man kann nicht Steuermittel dafür verwenden, daß eine Privatbank aufgefangen wird. Das ist nicht möglich und dem Steuerzahler auch nicht zumutbar“, stellte Doskozil klar. Der aktuelle Fall sei nicht mit jenem bei der Bank Burgenland zu vergleichen; bei dieser habe es sich um eine Bank im Eigentum des Landes mit einer Landeshaf - tung gehandelt. Betroffene UnternehmerInnen können sich für weitere Informationen zu den Haftungen an die von der WiBuG eingerichtete Hotline (059010/210) wenden. 56 Weiterbetrieb der Fußballakademie wird abgesichert werden können „Das Land Burgenland ist auch nicht da - zu da, mit Steuermitteln einen Fußballverein zu führen“, ergänzte der Landeshauptmann. Man werde indes weiter wie bisher intensiv die Verantwortung um die Fußballakademie wahrnehmen, an der das Land mit 45 Prozent beteiligt sei. Schon diese Woche werde es dazu eine erste Gesprächsrunde mit den anderen zwei Eigentümervertretern, dem BFV und der Gemeinde Mattersburg, geben. „Ich gehe davon aus, daß der Weiterbetrieb der Akademie kurz- bis mittelfristig abgesichert werden kann“. Das Land Burgenland selbst habe keine Geschäftsbeziehung zur Commerzialbank, al lerdings habe die Energie Burgenland bei der Privatbank rund 5 Millionen Euro veranlagt. „Ich gehe davon aus, daß dieses Geld weg ist“, so Doskozil. Es gelte nun, die Auswirkungen auf die Wirtschaft möglichst gering zu halten. Er fordert lückenlose Aufklärung dieses mutmaßlichen Kriminalfalls. Von einem Fortbestand der Bank geht LH Doskozil nicht aus, aufgrund der gestrigen Bescheidzustellung sei von einer „Liquidierung“ auszugehen. Die Höhe des Schadens sei derzeit noch nicht absehbar. Die Finanzmarktaufsicht habe ihm jedoch mitgeteilt, daß die Lage „dramatisch“ sei, sagte der Lan - deshauptmann abschließend. Die österreichische Einlagensicherung Die Richtlinie 2014/49/EU über Einlagensicherungssysteme bildet die Grundlage für eine einheitliche europäische Gesetzgebung. Die Richtlinie wurde in Österreich im August 2015 durch das Einlagensicherungsund Anlegerentschädigungsgesetz (ESAEG) umgesetzt, wie auf den Seiten der Oesterreichischen Nationalbank zu lesen ist. Gesichert sind Einlagen von natürlichen und juristischen Personen auf Konten bei in Österreich konzessionierten Banken. Dazu ge hören z. B. Girokonten, Gehalts- und Pensionskonten, Sparbücher und Bausparverträge. Gesichert sind Einlagen bis zu einer Hö - he von 100.000 Euro pro Person und Bank. Die Einlagensicherung gilt unabhängig von der Staatsbürgerschaft des Einlegers. Die Auszahlung einer Einlage erfolgt im Sicherungsfall innerhalb von 20 Arbeitstagen. Gemäß ESAEG wird die Dauer schrittweise reduziert, ab 1. 1. 2024 beträgt die Aus - zahlungsfrist sieben Tage. Ein Antrag des Ein - legers ist nicht notwendig, der Sicherungseinrichtung muß aber das Konto, auf das aus ge - zahlt werden soll, bekanntgegeben werden. FMA stellt Antrag auf Insolvenzeröffnung beim LG Eisenstadt Die österreichische Finanzmarktaufsichts - behörde (FMA) hat am 27. Juli beim Landesgericht Eisenstadt den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der „Commerzialbank Mattersburg im Burgenland AG“ (CMB) gestellt. Diese Maßnahme war erforderlich, da der mit Bescheid vom 14. Juli von der FMA eingesetzte Regierungskommissär, Bernhard Mechtler, in einem Zwischenbericht vom 24. Juli festgestellt hat, daß die Commerzialbank Mattersburg zum Zeitpunkt der Untersagung des Geschäftsbetriebes durch die FMA ge mäß Er - stellung eines Zwischenstatus rechnerisch im Ausmaß von € 528 Mio. überschuldet war. „Eine Beseitigung der Überschuldungssituation durch eventuell noch bekanntwerdende Aktiva oder etwaige stille Reserven wurde vom Regierungskommissär praktisch ausgeschlossen,“ so die FMA im Insolvenzantrag. n https://www.burgenland.at/service/commerzialbank/ https://www.einlagensicherung.at/ https://www.fma.gv.at/ https://www.burgenland.at

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 193 / 31. 07. 2020 »Burgenland Journal« Rückblick und Ausblick des Landtages 57 Ausnahmezustand während der ersten Tagung des Landtages 2020 seit der Konstituierung des neu gewählten Landtages am 17. Februar – Landtagspräsidentin Verena Dunst und Landtagsdirektorin Elisabeth Neuhold zogen Bilanz Die intensive Tätigkeit des Burgenländischen Landtages während einer globalen Ausnahmesituation spiegelt sich in wichtigen Gesetzesbeschlüsse und neuem Zu - griffsrekord auf den Live-Stream der Landtagssitzungen wieder“, erklärte Landtagspräsidentin Verena Dunst am 9. Juli gegenüber MedienvertreterInnen. Dominiert wurde die Tagung des Landtages durch die Corona- Pandemie. „Die Tagung umfaßte insbesondere zwei große Meilensteine, das Covid- Maßnahmenpaket und das Verfassungspaket. Die Covid-Gesetze stellten den Schutz der Bürgerinnen und Bürger während einer Krise sicher, das Verfassungspaket stärkt Min - derheitenrechte im Landtag und stärkt das Instrument des Untersuchungsausschusses“, faßte Landtagsdirektorin Elisabeth Neuhold zusammen. Über die Sommermonate wird das Projekt „Demokratie Offensive“ weiterentwickelt. Ab Herbst startet die Landtagspräsidentin ein ganz neues Großprojekt unter Einbindung aller Höheren Schulen im ganzen Burgenland. XXII. Gesetzgebungsperiode Mit der Konstituierung des neu gewählten Landtages am 17. Februar 2020 begann die erste Tagung der XXII. Gesetzgebungsperiode. Nach sieben Sitzungen mit 68 Ta - gesordnungspunkte (einschließlich Wahlen, Regierungserklärung, Fragestunde, aktuelle Stunde) endete die Tagung am 2. Juli. In dieser Periode beantworteten die Mitglieder der Landesregierung in drei Fragestunden insgesamt 18 mündliche Anfragen der Abgeordneten, 13 Gesetzesanträge wurden beschlossen und 29 Entschließungen behandelt. Außerdem befaßte sich der Landtag mit insgesamt vier Berichten des Bundesrechnungshofs, fünf Berichten des Landesrechnungshofs und einem Bericht der Volksanwaltschaft mit dem Titel „Keine Chance auf Arbeit – die Realität von Menschen mit Behinderung“. Während der Tagung wurden sieben Petitionen eingebracht. Aufgrund der Maßnahmen zur Eindämmung des Covid-19 Virus konnten im Zeitraum der Tagung Foto: Bgld. Landesmedienservice Landtagspräsidentin Verena Dunst (l.) und Landtagsdirektorin Elisabeth Neuhold zogen Bilanz bedauerlicherweise keine Veranstaltungen durchgeführt werden und es war nicht möglich, Besucherinnen und Besucher im Burgenländischen Landtag zu empfangen. Die Corona-Pandemie dominierte die Tagung Der Landtag arbeitete seit Mitte März un ter Hochdruck an der Bewältigung der negativen Folgen des Covid-19 Virus und des Shutdowns. „Sehr viele Menschen sind schwer von den Auswirkungen betroffen und wir wollen niemanden in dieser schwierigen Zeit im Stich lassen“, so die Landtagspräsidentin. 39 Gesetzesänderungen wurden al - lein zum Thema Covid-19 beschlossen. Die Gesetzesänderungen betrafen die Rahmenbedingungen für ein Notfallkrankenhaus, die Kassenkredite für Gemeinden und Fristen für BürgerInnen, etwa im Baurecht. In Entschließungen wurden unter anderem Maßnahmen zur Unterstützung der Gemeinden in der Covid-19 Krise, der Abfederung der ne - gativen Folgen auf den Arbeitsmarkt und auf die Wirtschaft sowie ein Sport-Soforthilfe gefordert. Ein Dringlichkeitsantrag befaßte sich mit Corona-Finanzhilfen für burgenländische Gemeinden. In der Sitzung am 7. Mai https://www.burgenland.at widmete sich der Landtag in einer aktuellen Stunde den Kosten der Corona-Krise. Spezielle Sicherheitsmaßnahmen Zum Schutz der Abgeordneten und um eine Verbreitung des Virus zu verhindern wurden spezielle Sicherheitsmaßnahmen für die Landtagssitzungen eingeführt. Neben Ple xiglasscheiben, der Bereitstellung von Schutzmasken und der kontinuierlichen Reinigung des Landtagssitzungssaales durch den Landesdesinfektor war eine geänderte Sitz ordnung erforderlich, um den Mindestabstand eingehalten zu können. Ein Teil der Abgeordneten mußte hierzu auf der Besuchergalerie Platz nehmen. „Trotz der er - schwerten Umstände hat der burgenländische Landtag sich krisensicher gezeigt. Ich bin stolz, daß auch in Zeiten einer globalen Pandemie die demokratische Arbeit für unser Bundesland aufrechterhalten werden konnte“, zeigte sich Dunst erfreut. Verfassungsänderung und neue Verfahrensordnung für Untersuchungsausschuß stärkt die Demokratie Ein Meilenstein der beendeten Periode war die Änderung der Landesverfassung und