Ausgabe 193

ÖSTERREICH JOURNAL NR.

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 193 / 31. 07. 2020 Innenpolitik 54 Alle interessierten und engagierten BürgerInnen, Institutionen und Medien sind deshalb eingeladen, sich an dem Bürgerinnenund Bürgerforum für offene Debatten über Demokratie zu beteiligen. „Demokratie bedeutet, einen gemeinsamen Dialog zu führen, der auf die Stärken jeder und jedes Einzelnen zurückgreift. De - mokratie lebt vom Einsatz und Beitrag einer jeden Bürgerin und eines jeden Bürgers. Wir müssen diese Beteiligung und Mitbestimmung nur zulassen. Demokratie heißt aber nicht, daß alle Entscheidungen immer einstimmig fallen müssen. Demokratie bedeutet nicht immer Harmonie. Auch Reibungen, unterschiedliche Meinungen und das Akzeptieren von Mehrheitsentscheidungen gehören zu einer lebendigen Demokratie“, betonte Kneifel. Mit dem Demokratieforum wird eine On - line-Beteiligungs-Plattform für Demokratie https://www.demokratieforum.at geschaffen, um die Auswirkungen aktueller Entwick - lungen auf die liberale Demokratie, die Herausforderungen und Möglichkeiten für eine Weiterentwicklung bzw. Stärkung der Demo - kratie zu diskutieren. Zur Debatte gestellt werden dabei die für Demokratien zentralen Aspekte, wie beispielsweise Beteiligung, Aus handlung, Rechtsstaatlichkeit, Achtsamkeit und evidenzbasierte Politik, die es zu schützen und stärken gilt. „Als innovative überparteiliche Plattform soll das Demokratieforum den Erfahrungsaustausch und die Diskussion unterschiedlicher Vorstellungen ermöglichen. Jede und je der soll sich mit Fragen der Demokratie auseinandersetzen, sich eine Meinung bilden und sich austauschen“, sind Stanek, Cramer, Weichsler-Hauer und Kneifel von einer breiten Diskussion überzeugt. Mit einer Reihe an Impulsbeiträgen wird die Online-Diskussion eröffnet. Alle BürgerInnen können sich dann an der Diskussion mit eigenen Beiträgen, Ergänzungen und Kommentaren beteiligen. Grünbuch mit Ideen und Vorschlägen Ziel des Projekts „Demokratieforum“ ist es, partizipativ konkrete Vorschläge für Maßnahmen zur Stärkung der Demokratie zu entwickeln. Die Ergebnisse der Diskussion werden in einem Grünbuch (ein Dokument nach europäischem Muster) zum Thema „Stärkung der Demokratie“ zusam - men gefaßt. Dieses wird dem Verfassungsausschuß vor gelegt, allen Ab geordneten und Klubs des Oö. Landtags, des Bundesrates sowie des Foto: Land OÖ Nationalrats übermittelt und soll als Entscheidungsgrundlage für Maßnahmen zur Weiterentwicklung der Demokratie im Land und darüber hinaus dienen. „Mit diesem Projekt wollen wir von Oberösterreich aus gehend eine breite Diskus - Der »Wert des Lebens« bekommt eine neue Bedeutung Im Jahr 2003 wurde der Lern- und Gedenkort Schloß Hartheim eröffnet. In den Jahren 1940 bis 1944 wurden im Schloß Hartheim, einer von sechs derartiger Tötungsanstalten im Deutschen Reich, die als sog. Heilund Pflegeanstalten galten, mehr als 30.000 Menschen ermordet. Unter den Opfern wa - ren neben Menschen mit Behinderung, psychisch kranken Menschen auch Zwangsarbeiter und KZ-Häftlinge. Nach dem 2. Weltkrieg fand man im Schloss die „Hartheimer Statistik“, die die Gräueltaten belegten. Bei den Umbauarbeiten 2001 und 2002 wurden Massengräber der damaligen Opfer sowie ei - ni ge wenige persönliche Gegenstände gefunden. Diese Gegenstände sind in der Dokumentationsstelle Hartheim aufbewahrt. Landtagspräsident Wolfgang Stanek und Landtagsabgeordneter Jürgen Höckner be - suchten das Schloß Hartheim und erfuhren bei einem Rundgang durch die alten Räumlichkeiten mehr über die schicksalshafte Zeit. Landtagspräsident Stanek appelliert: „Es ist wichtig, die Erinnerungen an die Vergangenheit wach zu halten. Ebenso ist es wichtig, den Blick stets nach vorne zu richten und unsere demokratischen Werte weiterentwikkeln. Wir sind täglich gefordert, unser Mitein - »Österreich Journal« – http://www.oesterreichjournal.at sion über die Demokratie starten und hoffen auf viele Ideen und Vorschläge für eine Weiterentwick lung der Demokratie“, rufen Stanek, Cramer, Weichsler-Hauer und Kneifel zum Mitmachen auf. n https://www.land-oberoesterreich.gv.at/ Landtagspräsident Wolfgang Stanek, Brigitte Kepplinger, Florian Schwanninger und LAbg. Jürgen Höckner bei ihrem Besuch des Gedenkorts Schloß Hartheim ander nach den Maßstäben der Menschlichkeit zu gestalten. Über allem Handeln in Po - litik und Gesellschaft sollen unsere Grundwerte – Toleranz, Respekt und Wahrung der Menschenwürde – stehen. Nicht nur in Gedenkjahren wie heuer.“ Eine geplante Ausstellung mußte Coronabedingt verschoben werden. Prof.in Brigitte Kepplinger, Obfrau des Vereins Schloß Hartheim, und Florian Schwanninger, Leiter des Gedenkortes, haben die Ausstellung kuratiert. Die Ausstellung „Wert des Lebens. Der Umgang mit den Unbrauchbaren.“ wird hi - storische und aktuelle Themen verbinden. Es stehen die Bereiche Behinderung, Sozialpolitik, Ethik, Medizin und Biotechnologie im Mittelpunkt. Die Räume der Ausstellung be - leuchten, wie die Gesellschaft im Laufe der letzten Jahrhunderte mit als „unbrauchbar“ definierten Menschen umging bzw. heute umgeht. Es wird auch thematisiert, was als normal, gesund und nützlich galt bzw. gilt. Damit verbunden stellt sich die Frage, was eine Gesellschaft bereit ist für Menschen aufzuwenden, die Pflege, Unterstützung oder Betreuung benötigen. Die Ausstellung wird voraussichtlich im Herbst eröffnet. n http://www.schloss-hartheim.at/

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 193 / 31. 07. 2020 »Burgenland Journal« Commerzialbank Mattersburg wurde behördlich geschlossen 55 Landeshauptmann Hans Peter Doskozil: Wirtschaftskriminalfall der Privatbank muß bis ins letzte Detail aufgeklärt und der Schaden für die Beteiligten so gering wie möglich gehalten werden – Einlagensicherung bis 100.000 € für private Einleger Foto: Landesmedienservice Burgenland Der Landeshauptmann im Gespräch mit VertreterInnen der Banken und der Landesholding Burgenland (v.l.): Hans-Peter Rucker, Geschäftsführer der Landesholding Burgenland, Christian Jauk, Vorstandsvorsitzender der Bank Burgenland und CEO der GRAWE, Peter Bosek, Chef der Erste Bank Österreich, Susanne Wendler, Vorstand Bank Austria, Georg Pölzl, Vorstandsvorsitzender, Generaldirektor (CEO) der Post AG, und Landeshauptmann Hans Doskozil Nach möglicherweise jahrelangen Bilanz - fälschungen hat die österreichische Fi - nanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) per Be - scheid vom 14. Juli dem konzessionierten Kre ditinstitut „Commerzialbank Mattersburg im Burgenland AG“ mit Sitz in 7210 Mattersburg, Judengasse 11, die Fortführung des Geschäftsbetriebes mit sofortiger Wirkung zur Gänze untersagt und den Wirtschaftsprüfer Bernhard Mechtler, 1090 Wien, Porzellangasse 51, als Regierungskommissär be - stellt. Direktor Martin Pucher ist zurückgetreten, ein Regierungskommissär wurde mit der Leitung betraut. Die Staatsanwaltschaft er - mittelt. „Für mich ist das ein Schock und ich bin persönlich zutiefst enttäuscht. Ich hätte es niemals für möglich gehalten, daß der Verantwortliche so ein Delikt begeht – und so die finanzielle Existenz vieler Menschen im Burgenland gefährdet. Dieser Wirtschaftskriminalfall muß bis ins letzte Detail aufgeklärt und der Schaden für die Betroffenen so gering wie möglich gehalten werden. Im ersten Schritt muß jetzt jeder Kunde der Privatbank ein Konto bei einer anderen Bank eröffnen. Wichtig ist auch, daß die gesetzliche Einlagensicherung rasch und unbürokratisch greift – das wurde mir von den Verantwortlichen auch versichert. Das Land Burgenland wird selbst, obwohl wir in keinerlei Geschäftsbeziehung oder Eigentümerverhältnis zu diesem Bankinstitut stehen, alles daransetzen, um die Betroffenen zu unterstützen und die Auswirkungen so gering wie möglich zu halten“, erklärte dazu Landes - haupt mann Hans Peter Doskozil in einer ge - meinsamen Pressekonferenz mit Hans-Pe ter Rucker, Geschäftsführer Landesholding Bur - genland. Für die Information und Beratung von verunsicherten Kunden wurden vom Land und der Wirtschaft Burgenland GmbH (WiBuG) dementsprechende Hotlines eingerichtet. Auch steht den Betroffenen eine Bankenombudsstelle auf der BH Mattersburg zur Verfügung, darüber hinaus wurde eine eigene Rechtsberatungsstelle eingerichtet. https://www.burgenland.at Bankengipfel zu Commerzialbank Das Land Burgenland wird einen Haftungsrahmen in der Gesamthöhe von fünf Millionen Euro für von den Malversationen in der Commerzialbank Mattersburg betroffene Unternehmen beschließen. Ein Einzelkreditrahmen von 100.000 Euro, die zu 80 Pro zent vom Land besichert werden, je Un - ternehmen soll deren Liquidität und Handlungsfähigkeit sicherstellen. Damit alle Privatanleger disponierfähig sind, soll die Er - öffnung eines Ersatzkontos ermöglicht werden, mit einem Rahmen von bis zu 1.000 Euro. Ein neues Konto ist notwendig, um die von der Einlagensicherung garantierten Zahlungen an die Kunden auszubezahlen. Das gab der Landeshauptmann am 20. Juli im Anschluß an einen Bankengipfel mit VertreterInnen führender Banken und Kreditinstitute Österreichs bekannt. Im Gespräch mit den Banken sei es dar - um gegangen, „wie es gelingt, die betroffenen Privatkunden und die betroffenen Firmenkunden so gut wie möglich aufzufangen