Ausgabe 193

ÖSTERREICH JOURNAL NR.

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 193 / 31. 07. 2020 Innenpolitik 52 NEOS hätten sich auch die Abschaffung der sogenannten kalten Progression gewünscht, monierte Doppelbauer. Die NEOS übten in der Person ihres So - zialsprechers Gerald Loacker ebenso wie die SPÖ Kritik an der aus ihrer Sicht geübten Klientelpolitik der ÖVP. Für Loacker sind Frauen und kleine LandwirtInnen die Verlierer bei den Maßnahmen. Durch die Erhöhung der Negativsteuer werde der Trend in die Teilzeit erhöht, befürchtet er, das bedeute weiterhin kleine Pensionen für Frauen. Die Erhöhung der Grenze für die Buchführungspflicht würde nicht den kleinen, sondern den relativ großen Bauern zugutekommen, stellte er fest. ÖVP: Maßnahmen zeigen soziale Verantwortung und dienen der Standortsicherung Kein Verständnis zeigte die ÖVP für die vorgebrachte Kritik, vor allem für jene seitens der SPÖ. Die Regierung entlaste die Menschen und Unternehmen, betonte Klubobmann August Wöginger und erinnerte an die zahlreichen Covid-19-Gestze, die beschlossen wurden und werden. Die Arbeitslosenzahlen würden zeigen, daß die Maßnahmen wirken. Derzeit gebe es 442.089 Arbeitslose, 21.051 weniger als in der Vorwoche. Ur - sprünglich waren es mehr als 600.000. 403.382 Personen befinden sich noch in Kurzarbeit, das sind bereits 900.000 weniger, sagte Wöginger. Eine Familie mit drei Kindern und einem Bruttoeinkommen von 2.000 € werde 1.780 € im Jahr mehr erhalten, AlleinerzieherInnen mit einem Kind und einem Bruttoeinkommen von 1.900 € bekämen 710 € mehr. Das zeuge von hoher sozial - politischer Verantwortung, so der Klubchef. Die Maßnahmen würden wirken, wo sie wirken müssen. Ebenso argumentierte Karlheinz Kopf von der ÖVP. Zunächst sei es um kurzfristige Hilfen gegangen, um die Betriebe über die Runden zu bekommen, betonte er, nun gehe es um Struktur- und Konjunkturmaßnahmen, um Zukunfts- und Wachstumsperspektiven zu bieten und den Menschen ein Auskommen zu sichern. Nur eine investitionsgetriebene Kultur sei eine nachhaltige, konstatierte Kopf und unterstützte damit nachdrücklich das Investitionsprämiengesetz. Es gehe auch um die Sicherung der Liquidität, die Stärkung der Eigenkapitalbasis und der Eigenfinanzierungsfähigkeit. Das zu beschließende Paket mache 5,6 Mrd. € aus, habe aber einen Eigenfinanzierungsgrad von rund 40 %. Man schaffe und sichere da - mit auch rund 50.000 Arbeitsplätze. Das Paket bringe eine Mischung aus Nachfragestärkung und Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit. Hart ging Kopf mit den Vorschlägen der SPÖ ins Gericht. Eine Attraktivierung der Arbeitslosigkeit, eine Verknappung der Humanressourcen durch Arbeitszeitverkürzung und eine Vermögenssteuer stelle eine Schwächung dar aber keinesfalls ein Kraftpaket, rief er in Richtung SPÖ. Die Regierung bringe mit ihrer Politik Optimismus und Mut zurück, unterstrich auch Maria Theresia Niss von der ÖVP. Auch sie geht davon aus, daß man mit den Maßnahmen schnell aus der Krise herauskommen werde, weil sie den Standort und die Wettbewerbsfähigkeit stärken und Arbeitsplätze si - chern. Verteidigt wurde die Regierungspolitik auch von Alexander Melchior, Carina Rei - ter, Andreas Ottenschläger und Peter Haubner (alle ÖVP). Ottenschläger zitierte zur Un - termauerung eine Analyse des Budgetdienstes der Parlamentsdirektion. Das Pa ket ist ausgeglichen, sagte Haubner und Mel chior mahnte weiterhin zur Vorsicht, da das Virus noch immer da ist. Reiter verteidig te die Maß - nahmen für die Landwirtschaft, denn die BäuerInnen hätten hätten mit vielen Herausforderungen zu kämpfen. Grüne erwarten sich ökologische Transformation der Wirtschaft Für die Grünen steht vor allem die Transformation der Wirtschaft in Richtung Ökologie im Vordergrund. Wichtig sind ihnen da - her zukunftsweisende Investitionen in um - weltfreundliche Technologien. Das Paket sei kein „Klacks“, entgegnete Jakob Schwarz (Grüne) SPÖ-Klubobfrau Rendi-Wagner. Man sichere die Liquidität der Unternehmen, verhindere Insolvenzen, setze Maßnahmen für ArbeitnehmerInnen und Familien und stär - ke die Nachfrage. Das gegenständlich Paket bedeute eine kräftigen Schub in diese Richtung. Die Maßnahmen sind in seinen Augen sozial ausgewogen, die Regierung verteile nicht pauschal das Geld, sondern gehe auf einzelne Fälle ein, so Schwarz. Mit dem Programm gibt es Zuversicht für die Unternehmen, ist auch Elisabeth Götze (Grüne) überzeugt, die ebenfalls die notwendige Transformation der Wirtschaft in den Vordergrund rückte. Deshalb unterstützte sie die Investitionsprämien in der vorgeschlagenen Form für zukunftsträchtige Investitionen und begrüßte die degressive Abschreibung sowie den Verlustrücktrag. Laut Lukas Hammer (Grüne) schafft gerade die ökologische Transformation der Wirtschaft eine nachhaltige Sicherung des Standorts und der Ar - beitsplätze. Nina Tomaselli (Grüne) wies insbesondere auf die Senkung des Eingangssteuersatzes und auf die Negativsteuer als wichtige Maßnahme zur Belebung des Konsums hin. Was die Maßnahmen für die künftige Budgetpolitik bedeuten, so meinte sie, man müsse sich auch überlegen, wer mehr und wer weniger für das Sicherheitsnetz zahlen werde, und kam zum Schluß, daß starke Schultern auch mehr tragen können als schwache. Regierungsbank weist Kritik der Opposition zurück Seitens der Regierung meldeten sich Fi - nanzminister Gernot Blümel, Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck und Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger zu Wort. Alle drei wiesen die Kritik der Opposition zurück. „Das Geld fließt, es kommt an“, unterstrich der Finanzminister. Das Paket diene der Konjunkturstärkung, für ArbeitnehmerInnen gebe es rückwirkend eine unbefristete Entlastung. Die degressive Abschreibung nannte er eine „wirtschaftspolitische Revolution“. Die Investitionsprämie ist laut Schramböck eine wichtiger Motor für den Standort. Sie verteidigte die Einzelmaßnahmen, denn je - der, der ein Unternehmen führt, wisse, daß es mehrerer Maßnahmen braucht. „Es ist das Gesamtpaket, das es ausmacht“, sagte sie. Arbeitsplätze würden geschaffen und ab - gesichert, so Schramböck weiter. Bereits 500 Unternehmen haben den Lehrlingsbonus von 2.000 € beantragt und manche würden sogar mehr Lehrlinge einstellen, als geplant. Schramböck kündigte überdies an, daß kleinere und mittlere Betriebe ab nächster Wo - che eine Staatsgarantie erhalten können, hier habe es aufgrund des Drängens der Regierung ein Umdenken in der EU gegeben. Mit Vehemenz verteidigte Ministerin Elisabeth Köstinger die Maßnahmen für die Landwirtschaft. Corona habe gezeigt, wie wichtig eine sichere Lebensmittelversorgung ist, sagte sie. Auch bei den Hamsterkäufen am Beginn des Lockdowns, sei man nicht von Importen abhängig gewesen. Die Landwirtschaft sei systemrelevant und systemkritisch. Österreich müsse bei der Lebensmittelproduktion unabhängig bleiben, so die Ressortchefin. Die BäuerInnen hätten mit vielen Pro - blemen zu kämpfen, auch der Klimawandel führe zu Verwerfungen. Deshalb würden pro - duzierende Betriebe entlastet. n https://www.parlament.gv.at/ Quelle: Parlamentskorrespondenzaz »Österreich Journal« – http://www.oesterreichjournal.at

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 193 / 31. 07. 2020 Innenpolitik Oö. Demokratieforum – Gemeinsam Demokratie stärken Demokratieoffensive des Oberösterreichischen Landtags und der Initiative Wirtschaftsstandort Oberösterreich (IWS OÖ) 53 Foto: Land OÖ / Ernst Grilnberger Im Rahmen einer Pressekonferenz des Landes Oberösterreich mit Landtagspräsident Wolfgang Stanek, dem Zweiten Präsidenten Adalbert Cramer, der Dritten Präsidentin Gerda Weichsler-Hauer und IWS OÖ- Geschäftsführer Prof. Gottfried Kneifel wur - de am 20. Juli in Linz die Demokratieoffensive des Oö. Landtags & IWS OÖ präsentiert. Demokratie als Grundlage der Gesellschaft „Demokratie braucht Demokratinnen und Demokraten“ sagte Friedrich Ebert, erster Reichspräsident der Weimarer Republik. „Das Bewußtsein für Demokratie und seine Werte werden durch die Familie und das so - ziale Umfeld geprägt. Wichtig ist zudem ein umfassendes Angebot an politischer Bildung in der Schule. Deshalb ist es uns ein Anliegen, daß wir Menschen für Demokratie und Beteiligung begeistern und sie in einen Wei - terentwicklungsprozeß miteinbeziehen“, er - klärten die Landtagspräsidenten Wolfgang Stanek, Adalbert Cramer und Gerda Weichsler-Hauer. Demokratie bietet die Grundlage für die soziale Marktwirtschaft, den Rechtsstaat, den Schutz der Menschenrechte, für so zialen Frieden in einer offenen und inklusi - v.l.: 2. Präsident Adalbert Cramer, die 3. Präsidentin Gerda Weichsler-Hauer, Landtagspräsident Wolfgang Stanek und IWS OÖ-Geschäftsführer Prof. Gottfried Kneifel ven Gesellschaft, für Gewaltenteilung so wie für einen Parlamentarismus mit Inhalten. „Wir dürfen Demokratie nicht als Gabe, sondern als große Aufgabe verstehen, die ständig weiterentwickelt und vor allem von der Gesellschaft gemeinsam getragen werden muß. Wir müssen stets alles daransetzen, um Fehlentwicklungen zu verhindern, die den Aufstieg von undemokratischen Handlungen und radikalen Gruppierungen ermöglichen. Wir sind täglich gefordert, unser Miteinander nach den Maßstäben der Menschlichkeit zu gestalten. Über allem Handeln in Politik und Gesellschaft sollen unsere Grundwerte – Toleranz, Respekt und Wahrung der Menschenwürde – stehen“, so das Landtagspräsidium. Gemeinsam Demokratie stärken Im Verfassungsjubiläumsjahr 2020 startet der Oberösterreichische Landtag auf Initiative seines Präsidenten Wolfgang Stanek und seiner Stellvertreter Adalbert Cramer und Ger da Weichsler-Hauer gemeinsam mit der Initiative Wirtschaftsstandort OÖ (IWS) eine Demokratie-Offensive. „Demokratie ist kein Selbstläufer und muß deshalb immer weiterentwickelt und modernisiert werden. Die Stärkung unseres »Österreich Journal« – http://www.oesterreichjournal.at bewährten politischen Ordnungssystems ‚Demokratie‘ ist sehr wichtig, damit sie auch in Zukunft wettbewerbsfähig bleibt. Deshalb starten wir das Projekt ‚Demokratieforum‘, das von allen im Landtag vertretenen Parteien getragen wird“, betonten Stanek, Cramer und Weichsler-Hauer. Unterstützt wird der Oö. Landtag dabei von der Initiative Wirtschaftsstandort OÖ. „Wenn 75 Jahre nach Ende des NS-Regimes noch ein Drittel der Bevölkerung mit der Diktatur liebäugelt, ist das für Demokraten kein Ruhekissen. Aus diesem Grund ist es für uns selbstverständlich, ein Projekt, mit dem wir Demokratie weiterentwickeln und stärken wollen, zu unterstützen“, sieht IWS- Geschäftsführer Gottfried Kneifel Handlungsbedarf. Das Demokratieforum ermöglicht eine breite, überregionale, persönliche sowie über parteiliche Beteiligung. „Wir möchten alle Bür gerinnen und Bürger, aber im Speziellen Schülerinnen und Schüler, zum politischen Denken anregen und zum aktiven Mitwirken motivieren sowie ihnen das Thema Demokratie mit all seinen Vorund Nachteilen, Pflichten und Chancen nahelegen und vor allem die Distanz zur Politik abbauen“, so Stanek, Cramer und Weichsler-Hauer.