Ausgabe 193

ÖSTERREICH JOURNAL NR.

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 193 / 31. 07. 2020 Österreich, Europa und die Welt Aus dem Bundeskanzleramt Wir haben ein gutes Ergebnis für die Europäische Union und für die Republik Österreich erreicht. So ist es uns etwa ge - lungen, daß der österreichische Rabatt von jährlich 137 auf 565 Millionen Euro angestiegen und somit vervierfacht worden ist“, zeigte sich Bundeskanzler Sebastian Kurz am 21. Juli nach dem Europäischen Rat in Brüssel „inhaltlich sehr zufrieden“. Die Staatsund Regierungschefs konnten sich nach lang - wierigen Verhandlungen auf ein 1,8 Billionen Euro schweres Finanzpaket bestehend aus dem Aufbaufonds „Next Generation EU“ und dem mehrjährigen Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 einigen. Viele inhaltliche Punkte seien laut dem österreichischen Regierungschef durch den Zu sammenhalt der sogenannten „frugalen Länder“ Niederlande, Schweden, Dänemark und Schweden durchgesetzt worden, denen sich auch Finnland angeschlossen habe. „Der Recovery Fund stellt ein einmaliges, zeitlich befristetes Instrument dar und be - deutet keinen Einstieg in eine Vergemeinschaftung der Schulden. Zudem sollen die einem Kontrollmechanismus unterliegenden Mittel in die Bereiche Ökologisierung, Digitalisierung und Reformen fließen.“ Erfreulich sei auch, daß die Zuschüsse von den ursprünglich geplanten 500 auf 390 Milliarden Euro reduziert worden seien. „Alles in allem handelt es sich um ein Paket, mit dem wir in Österreich sehr zufrieden sein können“, sagte Sebastian Kurz. Europaministerin Karoline Edtstadler „Das Ergebnis der Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen und zum Wie - deraufbauplan der Europäischen Union trägt dank Bundeskanzler Sebastian Kurz eine starke österreichische Handschrift und kann sich sehen lassen. Es ist damit ein wichtiger Erfolg für Europa und Österreich gelungen. Das zeigt einmal mehr: Es ist möglich, europäische Solidarität zu leben und gleichzeitig österreichische Interessen zu wahren“, zeigte sich Europaministerin Karoline Edtstadler erfreut über die Einigung in Brüssel. „Der Rabatt für Österreich wurde von bisher 137 Millionen Euro auf 565 Millionen Euro vervierfacht – das ist der größte Rabatt, den es Bundeskanzler Kurz nach EU-Gipfel: Österreichischer Rabatt vervierfacht Foto: BKA / Arno Melicharek Foto: BKA / Andy Wenzel Bis zum 21. Juli nahm Bundeskanzler Sebastian Kurz (r.) am mehrtägigen EU-Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs in Brüssel teil – im Bild mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Europaministerin Karoline Edtstadler für Österreich jemals gab. Das bedeutet eine Ersparnis von knapp 4 Milliarden Euro für die österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.“ Positiv bewertet sie auch, daß die Rechtstaatlichkeit künftig eine stärkere Rolle in Budgetfragen spielen soll. Auch die Einigung auf ein gemeinsames Wiederaufbauinstrument ist für Edtstadler Ausdruck gelebter europäischer Solidarität: „Österreich hat sich von Beginn der Krise an solidarisch gegenüber Staaten gezeigt, die be sonders hart getroffen wurden und wird das auch weiterhin tun. Mit dem Recovery Fund »Österreich Journal« – http://www.oesterreichjournal.at 12 gibt sich die Europäische Union ein Kriseninstrument zur Bekämpfung der Auswirkungen von Covid-19.“ Dabei müsse es klare und für alle akzeptable Rahmenbedingungen geben. „Es war daher richtig, daß Österreich seine Position immer eng in der Gruppe der ,Sparsamen Vier‘ und auch Finnland auf allen Ebenen abgestimmt hat. Dadurch ist es Bun - deskanzler Kurz gemeinsam mit den anderen Staats- und Regierungsspitzen dieser Länder gelungen, eine bessere Balance zwischen Zu - schüssen und Krediten herzustellen und die Höhe der nicht rückzuzahlenden Zuschüsse von ursprünglich 500 Milliarden Euro auf 390 Milliarden Euro zu senken“, so Edtstadler weiter. Man nehme eine große Summe Geld in die Hand und wolle daher sicherstellen, daß dieses sinnvoll und nachvollziehbar eingesetzt wird – etwa in Digitalisierung, In - novation und Reformen, erklärt die Europaministerin: „Für die Ausschüttung der Zu - schüsse wird es daher einen Kontrollmechanismus geben, der sicherstellt, daß das auch wirklich passiert.“ Es sei für sie zudem er - freulich, „daß wir durch eine klare zeitliche Befristung der Auszahlungen den Einstieg in eine Schuldenunion abwenden konnten und so unserer Verantwortung gegenüber den ös - terreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern gerecht wurden“, erklärte Edtstadler abschließend. n https://www.bundeskanzleramt.gv.at/

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 193 / 31. 07. 2020 Österreich, Europa und die Welt Plattform für Kampf gegen illegale Migration beschlossen 13 Einigung bei Ministerkonferenz in Wien Foto: BMI / Jürgen Makowecz Am zweiten Tag der Ministerkonferenz zur Bekämpfung illegaler Migration an den östlichen Mittelmeerrouten wurde eine Plattform für den Kampf gegen illegale Migration mit Standort in Wien beschlossen. Im Bild am Podium (v.l.): der für Migration zuständige EU-Kommissar Margaritis Schinas, Innenminister Karl Nehammer und Deutschlands Innenminister Horst Seehofer Am 23. Juli, dem zweiten Tag der Ministerkonferenz zur Bekämpfung illegaler Migration an den östlichen Mittelmeerrouten, wurde eine Plattform für den Kampf gegen illegale Migration mit Standort in Wien be - schlossen, um Aktivitäten in den Bereichen Grenzschutz, Rückführungen, Schleppereibekämpfung und Asylverfahren zu koordinieren. „Die letzten beiden Tage waren geprägt von intensiven Gesprächen und dem Willen, zusammen mehr zu tun“, sagte Innenminister Karl Nehammer bei der Pressekonferenz im Anschluß an den zweiten Teil der Ministerkonferenz zur Bekämpfung illegaler Mi - gration an den östlichen Mittelmeerrouten am in der Wiener Hofburg. „Ich muß gestehen, wir haben mehr erreicht, als erwartet.“ Im gemeinsamen Diskurs mit den 20 hochrangigen Kommissions- und RegierungsvertreterInnen sei ein starkes Bündnis gegen il - legale Migration geschlossen worden. Gemeinsam wurde die „Wiener Erklärung“ zum Kampf gegen illegale Migration beschlossen, so Nehammer weiter: „Damit können wir heute nicht nur konstruktive Ge - spräche, sondern auch eine politische Einigung verkünden.“ Ziel dieser Einigung sei es, in Wien eine Plattform für den Kampf ge - gen illegale Migration entlang der östlichen Mittelmeerrouten einzurichten, um Aktivitäten in den vier Kernbereichen Grenzschutz, Rückführungen, Schleppereibekämpfung und Asylverfahren zu koordinieren. „Wir wollen die Akteure und Aktionen entlang der östli - chen Mittelmeerroute vernetzen und da durch Lücken frühzeitig erkennen und schließen“, erklärte der Innenminister. Vier Kernbereiche der Plattform gegen illegale Migration in Wien „Im Bereich des Grenzschutzes wollen wir verstärkt die Länder entlang der Migrationsrouten unterstützen, um deren Grenzen zu sichern, so wie Österreich es bereits vergangenen Februar in Griechenland getan hat und auch bereit ist in Zukunft wieder zu tun“, sagte Nehammer. Bei Rückführungen soll vor allem rascher und effizienter gehandelt werden. „Wir wollen unsere Partner am Westbalkan in jeder Hinsicht unterstützen, um gemeinsam mehr Rückführungen zu ermöglichen“, betonte der Innenminister. „Der Kampf gegen die Schlepperei und organisierte Kriminalität ist uns allen ein großes Anliegen“, sagte Nehammer. „Denn »Österreich Journal« – http://www.oesterreichjournal.at diese Menschen sind es, die mit dem Leid anderer Geschäfte machen. Hier können wir nicht genug tun, um dieser Ungerechtigkeit ein Ende zu setzen.“ Auch für den Bereich der Asylverfahren gelte es, rascher, effizienter und vor allem mit gegenseitiger Unterstützung zu agieren. Drei Sicherheitsnetze „Aus österreichischer Sicht sprechen wir beim Thema der illegalen Migration von drei Sicherheitsnetzen“, erklärte Nehammer. Der Schutz an den EU-Außengrenzen sei bereits das erste Sicherheitsnetz. Das zweite Sicherheitsnetz seien die Länder entlang der Route, um die es bei der zweitägigen Ministerkonferenz in der Wiener Hofburg ging. „Wir ha - ben das zweite Sicherheitsnetz mit unserem Beschluß heute deutlich enger gezogen“, sagte Nehammer. Beim dritten Netz handle es sich um den eigenen Grenzschutz Österreichs. „Da auch der eigene Grenzschutz eine wichtige Komponente unseres Konzepts ist, haben wir erst vor rund drei Wochen eine ausgiebige Grenzschutzübung gemeinsam mit allen Akteuren in Nickelsdorf durchgeführt“, so der Innenminister abschließend. n https://www.bmi.gv.at/