Ausgabe 193

ÖSTERREICH JOURNAL NR.

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 193 / 31. 07. 2020 Österreich, Europa und die Welt 10 bewährt sich, hier lokal und regional anzusetzen, auch wenn neuerlich Maßnahmen wie eine Maskenpflicht notwendig sind“, betonte Sobotka. Europa-Themen standen im Mittelpunkt des Treffens mit dem baden-württembergischen Europaminister Guido Wolf (CDU) am 16. Juli. „Die Corona-Pandemie darf uns nicht davon abhalten, die EU-weite Debatte über die Zukunft Europas zu führen. Die na - tionalen Parlamente müssen in diese Diskussion als Hüter der Subsidiarität eingebunden sein. Österreich setzt sich dafür ein, daß auch die Westbalkan-Staaten ihre Ideen zur Zukunft Europas einbringen“, hielt der Na - tionalratspräsident fest. Mit der Präsidentin des Landtags von Baden-Württemberg, Muhterem Aras (Bünd - nis 90/Die Grünen), hat Sobotka am 16. Juli u.a. über Maßnahmen gegen den wachsenden Antisemitismus gesprochen. Baden- Württemberg hat mit einem eigenen Antisemitismusbeauftragten, der dem Landtag be - richtet, eine vorbildliche Struktur. Sobotka: Mehr Widerstandkraft in unseren Volkswirtschaften notwendig Mit einem Handelsvolumen von 17 Milliarden Euro (2018) ist Baden-Württemberg nach Bayern, den USA und Italien Österreichs viertwichtigster Handelspartner und ein bedeutender Exportmarkt für die heimische Industrie. Auf dem Programm der Ba - Foto: Parlamentsdirektion Baden-Wüttembergs Landtagspräsidentin Muhterem Aras mit Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, der sich gerade ins „Goldene Buch“ des Landtags einträgt. »Österreich Journal« – http://www.oesterreichjournal.at den-Württemberg-Reise von Nationalratspräsident Sobotka stand daher am 15. Juli auch ein Besuch des Unternehmens Tubex, das auf Verpackungsmaterial spezialisiert ist und über ein Standbein in Österreich verfügt. „Eine zentrale Corona-Lektion ist für mich, daß es mehr Widerstandskraft in unseren Volkswirtschaften braucht. Konkret heißt das: Autarkie bei kritischen Gütern wie Medikamenten und medizinischer Ausrüstung. Aber auch eine solidere Eigenmittelbasis für Un - ternehmen, damit diese Krisen besser überstehen können“, hielt Sobotka fest. Den Corona-Nachbarschaftsdialog und Er - fahrungsaustausch will Sobotka in den kom - menden Monaten fortsetzen. n https://www.parlament.gv.at Quelle: Parlamentskorrespondenz Bundesrat stimmt neuem Simon-Wiesenthal-Preis zu Die jährliche Vergabe eines „Simon-Wiesenthal-Preises“ durch den beim Parlament eingerichteten Nationalfonds ab 2021 ist endgültig fixiert. Der Bundesrat in seiner Sitzung vom 15. Juli mit breiter Mehrheit, kei - nen Einspruch gegen den Gesetzesbeschluß des Nationalrats zu erheben. Lediglich von Seiten der FPÖ wurden Einwände geäußert. Mit dem Preis soll besonderes zivilgesellschaftliches Engagement gegen Antisemitis– mus und für Aufklärung über den Holocaust gewürdigt werden. Der Preis ist mit 30.000 € dotiert, auch institutionalisierte Einrichtungen und Schulprojekte können ausgezeichnet werden. Im Rahmen der Debatte hoben Klara Neurauter (ÖVP/T), Daniela Gruber-Pruner (SPÖ/W) und Marco Schreuder (Grüne/W) die Notwendigkeit hervor, in Sachen Antisemitismus wachsam zu bleiben. Auch der Holocaust habe nicht mit einem Massenmord, sondern mit kleinen Schritten begonnen, erinnerte Bundesrätin Gruber-Pruner und zeigte sich in diesem Sinn über die zuletzt steigende Zahl von antisemitischen Vorfällen in Österreich besorgt. Der Kampf gegen Antisemitismus beginne nicht an den Rändern, er beginne in der Mitte der Gesellschaft, hielt auch Neurauter in Anlehnung an die Rede von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka im Nationalrat fest. Es werde immer schwieriger, Jugendliche über den Holocaust aufzuklären, da es immer weniger Zeitzeugen gebe, meinte Neurauter, umso wichtiger seien Schritte wie die geplante Preisvergabe. Antisemitismus habe viele Gesichter, hob Bundesrat Schreuder hervor. Manchmal zei - ge er sich feindselig und offen, manchmal sei er gut versteckt. So verberge sich auch hinter mancher Israel- oder Kapitalismuskritik An - tisemitismus. Schreuder sieht es jedenfalls als Pflicht der Politik, ein Signal zu setzen, und bedankte sich daher ausdrücklich bei So - botka dafür, daß die ser den Preis initiiert hat. Die FPÖ begründete ihre ablehnende Hal - tung wie im Nationalrat mit dem Namen des Preises. So vermißt auch Monika Mühlwerth (FPÖ/W) einen Bezug zwischen dem Na - mensgeber und dem Parlament. Sie sieht die FPÖ außerdem von den anderen Parteien un - fair behandelt und diskriminiert. Ihr werde keine abweichende Meinung zugestanden. Im Übrigen wies sie darauf hin, daß es auch linken Antisemitismus gebe. Kein Verständnis für die Vorbehalte ge gen die Benennung des Preises kam von den ande - ren Parteien. Simon Wiesenthal sei eine ver - diente Persönlichkeit und habe selbst Un - glaubliches erlitten, hielt Bundesrätin Neurauter Mühlwerth entgegen. Zudem habe er das Motto Gerechtigkeit, nicht Rache zur Ma - xime seines Handelns gemacht. Schreuder würdigte Wiesenthal als großen Österreicher. https://www.parlament.gv.at https://de.wikipedia.org/wiki/Simon_Wiesenthal Quelle: Parlamentskorrespondenz

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 193 / 31. 07. 2020 Österreich, Europa und die Welt IPU-Weltkonferenz 2021 in Wien Foto: Parlamentsdirektion / Johannes Zinner Am 15. Oktober 2019 erfolgte in Belgrad die Unterzeichnung des Memorandum of Understanding für die 5. IPU-Weltkonferenz, die wegen Covid-19 nun erst 2021 in Wien stattfinden wird. Im Bild: Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka IPU-Generalsekretär Martin Chungong Der erste Teil der 5. IPU-Weltkonferenz der ParlamentspräsidentInnen wird am 19. und 20. August als virtuelles Format ab - gehalten. Organisiert wird das Treffen von der Interparlamentarischen Union (IPU) in Zu - sammenarbeit mit dem österreichischen Parlament und den Vereinten Nationen. Eröffnet wird das virtuelle Treffen von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, UNO-Generalsekretär António Guterres und der Präsidentin der Interparlamentarischen Union Gabriela Cuevas. Die Weltkonferenz sollte ursprünglich in Wien unter dem Generalthema „Parlamente als Motor für einen schlagkräftigeren Multilateralismus, der Frieden und nachhaltige Entwicklung für die Menschen und den Planeten bringt“ stattfinden. Aufgrund der Co - vid-19 Pandemie wurde die physische Konferenz auf 2021 verschoben. Dieses Jahr tref - fen die ParlamentspräsidentInnen virtuell zu sammen, um zu erörtern, wie die Parlamente auf die Pandemie reagieren können, und sich über Themen wie Global Governance, nachhaltige Volkswirtschaften und Kli - manotstand auszutauschen. Die Einladung erging an mehr als 150 ParlamentspräsidentInnen, ParlamentarierInnen, ExpertInnen und VertreterInnen der UNO, mit der Zielsetzung, die internationale parlamentarische Gemeinschaft zu mobilisieren, um Maßnahmen gegen die Gesundheits-, Klima- und Wirtschaftskrisen zu er - greifen, mit denen sich die Menschen und unser Planet konfrontiert sehen. „Wir stehen derzeit vor einigen der größten Herausforderungen, die die Menschheit jemals erlebt haben. Als ParlamentarierInnen haben wir die Verantwortung, diesen Planeten zu einem besseren Ort für die Menschen zu machen, die wir vertreten, insbesondere für Frauen und Jugendliche“, erklärt IPU- Präsidentin Gabriela Cuevas. „Wir sind diejenigen, die den Klimawandel stoppen können, wir können integrativere und umweltfreundlichere Volkswirtschaften aufbauen, wir können uns vehement für die Gleichstellung der Geschlechter einsetzen, wir können die notwendigen Schritte unternehmen, um Covid-19 entschlossen zu überwinden und gleichzeitig demokratische Werte und Menschenrechte aufrechterhalten. Angesichts die ser Herausforderungen müssen wir auch den Multilateralismus verteidigen und internationale Verpflichtungen in nationale und lokale Realitäten umsetzen. Ich bin sicher, daß 46.552 ParlamentarierInnen die tiefgreifenden und dauerhaften Veränderungen erreichen können, die Millionen Menschen auf der ganzen Welt dringend brauchen.“ „Die Coronavirus-Pandemie stellt unsere Gesellschaften und parlamentarischen De - mokratien auf den Prüfstand. In dieser Situation mußten viele Demokratien harte Entscheidungen treffen“, betont Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka. „Eine der we - sentlichen Lehren aus der Pandemie ist, daß die Parlamente der Dreh- und Angelpunkt des Krisenmanagements bleiben müssen. Sie tragen zur Stärkung demokratischer Werte bei, indem sie international unter dem Dach der IPU zusammenarbeiten. Die 5. Weltkonferenz der Parlamentspräsidentinnen und Parlamentspräsidenten wird in diesem Jahr in einem virtuellen Format stattfinden. Virtuelle Treffen können jedoch niemals die per sönliche Begegnung und den Austausch ersetzen. Das österreichische Parlament freut sich daher, im Jahr 2021 Parlamentspräsidentinnen und Parlamentspräsidenten aus aller Welt in Wien zu begrüßen.“ Im Rahmen der Konferenz wird der Be - kämpfung von Terrorismus und gewalttätigem Extremismus eine eigene virtuelle Veranstaltung gewidmet, die am Vorabend des In ternationalen Tages der Erinnerung und Eh rung der Opfer des Terrorismus am 21. August stattfindet. Unmittelbar vor dem fünften Welttreffen der ParlamentspräsidentInnen findet am 17. und 18. August der 13. Gipfel der Parlaments - präsidentinnen ebenfalls in virtueller Form statt. Der Gipfel bietet den hochrangigsten »Österreich Journal« – http://www.oesterreichjournal.at 11 parlamentarischen Entscheidungsträgerinnen ein Forum für den Meinungs- und Erfahrungsaustausch. Aufbauend auf den 25. Jahrestag der Pekinger Erklärung und Aktionsplattform widmet sich dieses 13. Gipfeltreffen notwendigen Maßnahmen zur verbesserten Gleichstellung der Geschlechter. Schwer - punktmäßig geht es um prioritäre Bereiche, in denen speziell aufgrund der Pandemie beherzte Maßnahmen erforderlich sind: Klimawandel, wirtschaftliche Stärkung von Frauen und Prävention von Gewalt gegen Frauen und Mädchen. Das Welttreffen der Parlamentspräsi den - tInnen findet alle fünf Jahre statt. Das Ziel die ser Konferenz, die in Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen veranstaltet wird, ist die Stärkung der parlamentarischen Dimension im Rahmen der Global Governance. Die IPU wurde vor mehr als 130 Jahren als erste multilaterale politische Organisation der Welt gegründet, um Zusammenarbeit und Dialog zwischen allen Nationen zu fördern. Heute umfaßt die IPU 179 nationale Mitgliedsparlamente und 13 regionale parlamentarische Versammlungen. Sie fördert die Demokratie und unterstützt Parlamente da - bei, stärker und jünger zu werden und ein aus - gewogeneres Verhältnis der Geschlechter und mehr Diversität anzustreben. Die IPU verteidigt die Menschenrechte von Parlamen - tarierInnen durch einen eigenen Ausschuß, der sich aus VertreterInnen der Parlamente aus der ganzen Welt zusammensetzt. n https://www.ipu.org/ Quelle: Parlamentskorrespondenz