ÖSTERREICH JOURNAL NR.
ÖSTERREICH JOURNAL NR. 192 / 02. 06. 2020 »Burgenland Journal« Neue Landesverfassung Kontroll- und Oppositionsrechte gestärkt – SPÖ, ÖVP und Grüne einigten sich auf Änderung bei Klubstärke ab zwei Mandate, Etablierung der Untersuchungsausschußregelungen des Bundes und novellierte Fragestunde 40 Foto: Bgld. Landesmedienservice v.l.: ÖVP-Klubobmann Markus Ulram, Grünen-Landessprecherin Regina Petrik, Landeshauptmann Hans Peter Doskozil und SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich Landeshauptmann Hans Peter Doskozil präsentierte am 25. Mai gemeinsam mit SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich, ÖVP- Klubobmann Markus Ulram und Grünen- Landessprecherin Regina Petrik das Ergebnis der Verhandlungen zum Thema Verfassungsreform bzw. zukünftiger Landtagsarbeit. Mit der Novelle der Geschäftsordnung wird die Klubstärke künftig ab zwei Mandate sichergestellt sein. „Für mich ist ganz wichtig, daß man auch als absolute Mehrheitspartei, wie es sich jetzt für die Sozialdemokratie im Burgenland darstellt, trotzdem einen Schritt in Richtung Zusammenarbeit im Landtag geht – der Zusammenarbeit mit der Opposition“, so Doskozil. Weiters einigten sich die Parteien SPÖ, ÖVP und Grüne auf die Etablierung der Verfahrensordnung des Nationalrates beim Untersuchungsausschuß, eine novellierte Fragestunde und auf mehr Kontrollrechte für die Opposition. Doskozil hob neben der Änderung betreffend Klubstärke zwei weitere Punkte hervor: Einerseits werden die Regelungen beim Un - tersuchungsausschuß noch minderheitenfreundlicher gestaltet. „Das Ziel ist es, die Untersuchungsausschußregelungen des Bun - des, des Nationalrates auch im Land zu etablieren und damit auch die Minderheitsrechte klar zu definieren und natürlich zu stärken.“ Auch die Änderung des Instruments der Fragestunde sei ihm ein persönliches An - liegen gewesen, betonte der Landeshauptmann. Die Befragung der Regierungsmitglie - der münde vielfach darin, daß man sich politisch präsentiere und vorgefertigte Fragen ge - stellt bekomme. Das würde den „parlamentarischen Prozeß, die Belebung des Landtages“ aus seiner Sicht bis zu einem „gewissen Grad“ hindern, so Doskozil. Daher werde in der Fragestunde künftig ein Regierungsmitglied eine Stunde zu seinem Zuständigkeitsbereich Rede und Antwort stehen. Für die Grünen bedeutet Klubstärke nun mehr Personal, mehr finanzielle Mittel und auch mehr Möglichkeiten in der parlamentarischen Arbeit. Petrik bedankte sich für „die Of fenheit, in diese Gespräche hineinzugehen“. Gerade in Zeiten einer Alleinregierung sei es „besonders wichtig, daß eine gute, fun - https://www.burgenland.at dierte, sachliche Kontrollarbeit durch die Oppositionsparteien im Landtag möglich ist. Insofern ist das auch ein sehr guter Tag für die Demokratie“, sagte Petrik. Auch ÖVP-Klubobmann Ulram bedankte sich für die „konstruktive Zusammenarbeit“. „Da alle Kontrollrechte oder sehr viele Kontrollrechte gestärkt wurden, damit wir auch als Oppositionspartei die Instrumente entsprechend ausüben können, wie wir uns das vorstellen, ist das Verhandlungsergebnis so weit in Ordnung, daß wir dem auch zustimmen können“, so Ulram. Laut SPÖ-Klubobmann Hergovich werden Landtagssitzungen künftig moderner: „Wir haben erreicht, daß es eine moderne, transparente und faire Landesverfassung und Geschäftsordnung gibt. Wir haben die Oppositionsrechte deutlich gestärkt. Dazu stehen wir auch. Denn eine absolute Mandatsmehrheit im Landtag bringt eine absolute Verantwortung mit sich und die muß auch kontrolliert werden, die muß auch transparent ge - staltet werden. Das stärkt das Vertrauen in die Politik insgesamt“, sagte Hergovich. n
ÖSTERREICH JOURNAL NR. 192 / 02. 06. 2020 »Burgenland Journal« Investitionen in Infrastruktur als Turbo für regionale Wirtschaft Landesrat Dorner: 190 Mio. Euro werden 2020 in mehr als 500 Straßenbauund Infrastrukturprojekte sowie in Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit investiert 41 Foto: Bgld. Landesmedienservice v.l.: Baudirektor Wolfgang Heckenast, Landesrat Heinrich Dorner und Josef Wagner, Vorstand der Gruppe 4 im Amt der Bgld. Landesregierung Ein mehr als 500 Projekte umfassendes Landesstraßen: Lebensadern „Diese Maßnahme wird die An rainer Bauprogramm für 2020 präsentierten In - der Regionen deutlich entlasten und für höhere Lebensqualität frastrukturlandesrat Heinrich Dorner und Bau direktor Wolfgang Heckenast gemeinsam mit Gruppenvorstand Josef Wagner am 26. Mai. Rund 190 Mio. Euro, um 29 Mio. mehr als 2019, werden 2020 in Straßenbau-, Infrastrukturprojekte und Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit investiert. Da - von entfallen 10,2 Mio. Euro auf Landesstraßen, 11,1 Mio. auf ländliche Struktur, 125 Mio. auf Bundesstraßen und 42,2 Mio. Euro auf Wasser- und Umweltwirtschaft. „Die Coronakrise hat insbesondere auch auf die Bauwirtschaft enorme Auswirkungen. Um negative Folgen möglichst gering zu halten, wollen wir seitens des Landes ak - tiv entgegensteuern und Anreize schaffen“, so Dorner. Insgesamt fließen heuer rund 190 Mio. Euro in Infrastrukturprojekte, das sind fast 30 Millionen Euro mehr als 2019. „Die Bautätigkeiten des Landes haben einen mehrfachen Nutzen: Die regionale Wirtschaft wird angekurbelt, lokale Betriebe profitieren, Arbeitsplätze werden abgesichert und ge - schaffen, es wird für mehr Sicherheit gesorgt und die Lebensqualität der Burgenländerinnen und Burgenländer wird erhöht.“ Die Baustellen sind nach Ostern wieder hochgefahren worden. „Die Baumaßnahmen werden wie vor dem Ausbruch der Coronakrise geplant umgesetzt. Es hat kaum Verzögerungen Insgesamt 10,2 Mio. Euro fließen in Baumaßnahmen auf den Landesstraßen. Mehr Sicherheit und besseren Verkehrsfluss wird beispielsweise der Bau einer 1,6 km langen Kriechspur auf der B50 im Abschnitt Günseck-Bernstein bringen. Die Gesamtkosten be - tragen 2,1 Mio. Euro. Von den insgesamt 45 Projekten der Landesstraßenverwaltung werden 10 im Nord-, 8 im Mittel- und 17 im Südburgenland umgesetzt. Stärkung des Wirtschaftsstandortes Die größten Bauprojekte sind der von der ASFINAG umgesetzt Neubau der S7 (Investitionen 2020: 86,4 Mio. Euro) sowie der Sicherheitsausbau der S31 (2020: 38,4 Mio. Euro). Der Bau der S7 bedeute „eine massive Stärkung des Wirtschaftsstandorts und des Arbeitsmarkts in der südlichen Region unseres Bundeslandes – kurzfristig durch die Bautätigkeiten, langfristig im Hinblick auf die Ansiedlung neuer Betriebe“, betont Dorner. Und auch das Mittelburgenland werde durch eine modernere, leistungsfähigere und vor allem sichere S31 einen zusätzlichen Im - puls bekommen. Aufatmen können die Be - wohnerInnen der Gemeinden Großhöflein und Müllendorf; noch in diesem Herbst wird mit den vorbereitenden Baumaßnahmen be - treffend den Bau der Lärmschutzwand auf der sorgen“, verspricht Dorner. 16 Mio. Euro für Hochwasserschutz Rund 16 Mio. Euro werden 2020 in Bauvorhaben und Instandhaltungsmaßnahmen für den Hochwasserschutz investiert. 20 Vorhaben befinden sich in der aktiven Umsetzung, darunter jene in Wolfau, Neuheiligenkreuz und Grafenschachen. Ein weiteres ist das Hochwasserschutz-Projekt in der Gemein - de Mannersdorf an der Rabnitz mit einer Gesamtinvestition von 6,75 Mio. Euro. „Der Schutz vor Naturgefahren, insbesondere vor Hochwasser, stellt eine ganz wichtige Maßnahme dar, um Infrastruktur und Hab und Gut der Bevölkerung zu schützen. Grundsätzlich gilt es, vor einem hundertjährlichen Hochwasserereignis zu schützen“, erklärt Wagner. Für das mehr als 4000 km lange Güterwegenetz im Burgenland stehen 10,3 Mio. Euro für den Neu-, Ausbau und programmier - te Instandhaltung zur Verfügung. „Gerade in dieser Phase ist es wichtig, Geld in die Hand zu nehmen, um aus der Kri se herauszuinvestieren. Dieses Geld ist gut investiertes Geld, weil es positive Effekte auf mehrere Bereiche hat und in schwierigen Zeiten ein Turbo für die regionale Wirtschaft und für die burgenländischen Unter- gegeben“, so Heckenast. A3 begonnen. nehmen ist“, so Dorner. n https://www.burgenland.at
