Ausgabe 192

ÖSTERREICH JOURNAL NR.

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 192 / 02. 06. 2020 Innenpolitik 36 entsprechenden Hinweis von SPÖ-Budgetsprecher Kai Jan Krainer zwischen der Zwei ten und Dritten Lesung wurde die Sitzung am Vorabend unterbrochen und der letzte Abstimmungsdurchgang auf den 29, Mai verschoben, um ÖVP und Grünen die Möglichkeit zu geben, den Fehler zu korrigieren. Opposition fordert neuerliche Beratungen im Budgetausschuß und Ablöse von Finanzminister Blümel Mit der Anpassung der Budgeteckdaten reagierten die Koalitionsparteien nicht zu - letzt auf die anhaltende Kritik der Opposition an falschen Budgetzahlen. Besänftigen ließen sich SPÖ, FPÖ und NEOS durch den Abänderungsantrag allerdings nicht. Er sei viel zu spät eingebracht worden und nicht ausreichend, monierten sie und beharrten auf eine Rückverweisung des Bundesfinanzgesetzes 2020 und des Bundesfinanzrahmengesetzes an den Budgetausschuss zur weiteren Beratung. Entsprechende Anträge der NEOS und der SPÖ wurden von ÖVP und Grünen allerdings ebenso abgelehnt wie ein von der FPÖ eingebrachter Mißtrauensantrag gegen Finanzminister Gernot Blümel. Blümel habe wissentlich ein falsches Bud - get vorgelegt und damit unter anderem die Grundsätze der Budgetwahrheit und der Bud - gettransparenz verletzt, hatten FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl und seine FraktionskollegInnen die Forderung nach einer Abberufung des Finanzministers nach nicht einmal fünfmonatiger Amtszeit begründet. Auch der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Jörg Leichtfried kritisierte das „Fake-Budget“ und sieht den Finanzminister „heillos überfordert“. Blümel mache „einen tollen Job“, hielt dem ÖVP-Klubobmann August Wöginger entgegen und zeigte wenig Verständnis für den Mißtrauensantrag. Corona-Krise als Auslöser für außergewöhnliches Krisen-Budget Begründet wird das explodierende Budget - defizit von ÖVP und Grünen mit der Schwe - re der Corona-Krise, die gezielte staatliche Eingriffe und Unterstützungsmaßnahmen un - erläßlich mache. Die Regierung habe schnell reagiert und einen Schutzschirm von bis zu 38 Mrd. € aufgestellt, heißt es unter anderem in den Erläuterungen zum Abänderungsantrag. Es gehe darum, die Gesundheit und den Wohlstand der Bevölkerung zu schützen und zu bewahren, die UnternehmerInnen bestmöglich durch die Krise zu geleiten und die negativen Folgen auf die Gesamtwirtschaft so gut wie möglich abzufedern. Daß die Auswirkungen der Corona-Krise im Budget nicht deutlicher abgebildet werden, begründen die Koalitionsparteien damit, daß nach wie vor vieles in Schwebe sei. So sei immer noch ungewiss, wie stark die Konjunktur heuer tatsächlich einbrechen wird. Die Bandbreite der Prognosen liege zwischen einem Minus von 3,2 und 9 Prozent. Damit könne auch nicht valide abgeschätzt werden, wie sich die Steuereinnahmen entwickeln. Auch die tatsächlichen Kosten für die Kurzarbeit und andere Ausgabenbereiche seien noch offen. In Kraft treten soll der neue gesetzliche Rahmen für die Haushaltsführung des Bundes am 1. Juni 2020. Bis dahin wird noch das gesetzliche Budgetprovisorium gelten. Debatte über Widerspruchs-Behebung Eine letzte Gelegenheit für den Austausch von Argumenten bot eine von den NEOS verlangte Debatte über die von ÖVP und Grünen beantragte Widerspruchs-Behebung, wobei die Diskussion schaumgebremster ausfiel als jene der letzten Tage. Es sei gut, daß der Zahlenfehler korrigiert wurde, sagte Kai Jan Krainer (SPÖ). Es brau - che ein ordentliches Budget, um die staatlichen Corona-Hilfen sicherzustellen. Der Staat müsse in einer Krisensituation funktionieren. Daß die Panne überhaupt passiert ist, führt Krainer darauf zurück, daß das Budget erst in letzter Minute repariert wurde, ob - wohl die Opposition bereits seit April realistische Budgetzahlen eingemahnt habe. Krai - ner hält das Budget trotz des Abänderungsantrags allerdings weiter für verfassungswidrig, da die Einnahmenseite nicht korrigiert wurde. Dieses Manko kritisierte auch Hubert Fuchs (FPÖ). Es sei des Parlaments unwürdig, daß nun ein Budget beschlossen werde, das inhaltlich falsch sei, sagte er. Zudem be - kräftigte der FPÖ-Finanzsprecher die Forderung der Opposition nach Einrichtung eines COVID-19-Unterausschusses zur parlamentarischen Kontrolle der Hilfszahlungen. Fi - nanzminister Blümel liefere dem Parlament unzureichende Informationen, beklagte er. NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger hob hervor, daß es sich bei der Zahlenpanne um mehr als einen Formalfehler handle. Schließlich hätte diese massive inhaltliche Auswirkungen gehabt. Aus ihrer Sicht reiht sich diese „Schlampigkeit“ in eine Reihe von Schlampigkeiten bei Gesetzen und Verordnungen in den letzten Jahren ein. Als einen Grund für diese Entwicklung sieht Meinl- Reisinger, daß es in den Ministerien häufig zu parteipolitischen Postenbesetzungen kom - me, wobei sie hier insbesondere die ÖVP in die Ziehung nahm. Es brauche versierte Le - gistInnen, „wir müssen die besten Gesetze schaffen und nicht die schnellsten“. Was das Budget betrifft, hält es auch Meinl-Reisinger für empörend, daß die Zahlen auf der Einnahmenseite nicht korrigiert wurden. Sie erachtet das als Mißachtung des Parlaments, zumal Finanzminister Blümel schon Ende April korrigierte Zahlen an die EU gemeldet habe. Seitens der Koalitionsparteien bedankten sich Andreas Hanger (ÖVP) und Sigrid Mau - rer (Grüne) bei SPÖ-Budgetsprecher Krainer ausdrücklich für die Aufdeckung des Fehlers, wobei die Panne eigentlich nicht von Krai ner selbst, sondern von einem Klubmitarbeiter entdeckt wurde, wie der SPÖ-Abgeordnete gestand. Es sei wichtig, daß Österreich ein ordentliches Budget habe, unterstrich Hanger. Schließlich bringe dieses, un - abhängig von der Corona-Krise, auch mehr Geld für die Justiz für die Sicherheit in Ös - terreich und für die ländlichen Regionen. Gleichzeitig schaffe das Bundesfinanzgesetz den technischen Rahmen zur Bewältigung der Krise und sichere Hilfsprogramme wie den COVID-19-Fonds, den Härtefallfonds, das Wirtepaket und das Künstlerpaket ab. „Es ist ein gutes Budget für Österreich“, ist Hanger überzeugt. Relativ entspannt sah Grünen-Klubobfrau Maurer die Panne: Es könne immer mal passieren, daß eine Zeile versehentlich ge - löscht werde, meinte sie. Beseitigung sozialrechtlicher Nachteile von MilizsoldatInnen Neben dem Mißtrauensantrag haben die Abgeordneten an den beiden Plenartagen auch über 68 weitere Entschließungsanträge abgestimmt, wobei nur zwei davon eine Mehr - heit fanden. Zum einen geht es dem Nationalrat um eine Stärkung der Autarkie von Ka sernen – diese sollen auch in Katastrophen- und Krisenfällen selbstversorgungsfähig sein. Zum anderen drängt er auf die Be - seitigung sozialrechtlicher Nachteile für einberufene MilizsoldatInnen. Beide Anträge wa ren von den Koalitionsparteien eingebracht worden und wurden einstimmig angenommen. In der Minderheit blieben hingegen – bei unterschiedlichen Abstimmungsergebnissen – die Initiativen der Oppositionsparteien. Die Palette der Anliegen reichte dabei von »Österreich Journal« – http://www.oesterreichjournal.at

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 192 / 02. 06. 2020 Innenpolitik 37 einer Erhöhung der Budgetmittel für die Höchstgerichte über die rasche Wiederaufnahme des Turnunterrichts in Schulen bis hin zur weitgehenden Abschaffung der Maskenpflicht und effektiven Maßnahmen gegen häusliche Gewalt. Opposition fordert höheres Heeresbudget und mehr Sprachförderung im Kindergarten Ein gemeinsames Anliegen ist den drei Oppositionsparteien eine Ausweitung der Sprachförderung in den Kindergärten. Zwar werde die Sprachkompetenz von Kindern seit Jahren mit viel Aufwand erhoben, die Feststellung eines Förderbedarfs führe aufgrund mangelnder Ressourcen und fehlendem Know-how jedoch nicht immer dazu, daß die betroffenen Kinder auch die notwendige Sprachförderung erhalten, monieren SPÖ, FPÖ und NEOS und fordern die Bundesregierung zum Handeln auf. Auch ihre Forderung nach einer Erhöhung des Bundesheer- Budgets haben die drei Oppositionsfraktionen mit einem gemeinsamen Entschliessungsantrag unterstrichen. Unverzügliche Hilfszahlungen an Familien aus dem Härtefallfonds und mehr Budget für Familienberatungsstellen haben SPÖ und NEOS zusammen beantragt. SPÖ drängt auf Investitionsprogramm für Kultur- und Kreativwirtschaft Weitere Forderungen der SPÖ betreffen die Bereitstellung einer Bildungsmilliarde, eine umfassende finanzielle Unterstützung der Ge meinden, eine jährliche Valorisierung der Bundesjugendförderung, die finanzielle Absi cherung der Schuldnerberatung und die Er höhung der Mittel für internationale hu - ma ni täre Hilfe inklusive der Einrichtung eines mit 100 Mio. € dotierten Soforthilfefonds. Auch das Frauenbudget soll angehoben, das Reprä sentationsbudget des Bun des - kanzler amts hingegen gekürzt werden. Zu - dem drängt SPÖ-Kultursprecher Thomas Drozda auf ein langfristiges Investitionsprogramm für die Kultur- und Kreativwirtschaft, für das er eine Mil liarde Euro zur Verfügung gestellt sehen will. Im Bereich der Sozialpolitik tritt die SPÖ unter anderem für eine Erhöhung des Ar - beitslosengeldes, arbeitsmarktpolitische So - fort maßnahmen zur Beschäftigungsförderung und verpflichtende Barrierefreiheit als Voraussetzung für die Gewährung von Bun - desförderungen ein. Ebenso gehören eine Deckelung der Zinsen bei Kontoüberziehungen, effektive Maßnahmen gegen häusliche Gewalt, die Beauftragung einer Zeitverwendungsstudie, eine Ausfallshaftung des Bundes für die Krankenversicherung, die Abdekkung der Fusionskosten der Krankenkassen durch den Bund, der Schutz intergeschlechtlicher Personen in Ungarn sowie die Unterstützung von Gnadenhöfen zu ihrem Forderungskatalog. FPÖ macht gegen Maskenpflicht und Geschwindigkeitsbeschränkungen mobil Gleich 33 Entschließungsanträge hat die FPÖ eingebracht. Unter anderem geht es ihr darum, die Maskenpflicht in vielen Bereichen wie etwa im Handel und in der Gastronomie aufzuheben. Diese sei für den vielfach schwachen Umsatz mitverantwortlich, glauben Erwin Angerer und seine FraktionskollegInnen. Auch in der Schule und bei Kulturveranstaltungen soll „der Maskenzwang“ fallen. Wichtig ist der FPÖ außerdem eine ra - schere Öffnung von Sportstätten, die umgehende Rückkehr zum Turnunterricht an Schu - len, finanzielle Soforthilfe für den Sport und eine Insolvenzabsicherung für jene Gutscheine, die KonsumentInnen für abgesagte Kultur- und Sportveranstaltungen erhalten. Es brauche zudem eine rasche Einigung auf einen Kollektivvertrag für ArbeitnehmerInnen der Bundesmuseen und der Österreichischen Nationalbibliothek, sind sich die freiheitlichen MandatarInnen einig. Zu den sicherheitspolitischen Anliegen der FPÖ gehört unter anderem eine Anhebung des Grundbezugs für PolizistInnen, eine Ballungsraumzulage für die Exekutive, eine bessere budgetäre und personelle Ausstattung der Justizwache und die Wiedereinführung der achtmonatigen Grundwehrdienstes nach dem Modell 6 plus 2. Zudem verlangt sie ein Aussetzen des Asylrechts, Maßnahmen zur Wiederherstellung der Unabhängigkeit der Statistik Austria, die Bekanntgabe der Kosten von COVID-19-Medienkampagnen, eine Ausweitung der Prüfkompetenzen des Rechnungshofs und Haftungsobergrenzen für Gemeinden. Neuerlich bekräftigt wurde von der FPÖ auch die Forderung, Unternehmen, die ihren Betrieb schließen mußten, vollständig zu ent - schädigen. Zudem plädiert sie für die Auf - lösung von Rücklagen der Wirtschaftskam - mern zur Unterstützung heimischer Unternehmen, die Miteinbeziehung von privaten Vermietern von Ferienwohnungen in den Här - tefallfonds, das Aussetzen der Agrarmarketingbeiträge zur Entlastung der heimischen Landwirte, die Reduktion bzw. den Erlaß von Sozialversicherungsbeiträgen für kleine und mittlere landwirtschaftliche Betriebe und einen sofortigen Importstopp von Billigholz. Auch für die Verdoppelung der Familienbeihilfe in Monaten coronabedingter Schulschließungen, ein Maßnahmenpaket gegen die hohe Arbeitslosigkeit in bestimmten Sektoren, ein umfassendes Preismonitoring inklusive Inflationsstopp, Maßnahmen zum Ab - bau des Behandlungsrückstaus in Krankenanstalten und bei ÄrztInnen, die Weiterentwicklung des Aktionsplans Frauengesundheit und die Adaptierung des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes sprach sich die FPÖ in Form von Entschließungsanträgen aus. Weitere Initiativen haben den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs durch die umgehende Bereitstellung einer Nahverkehrs - milliarde, die Erhöhung der Fördersätze für Fach hochschulen, die Einführung eines Pfandsystems für Einweggetränkeverpakkungen und die Erhöhung der Forschungsförderung zum Inhalt. Eine flächendeckende Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen, Freilandstraßen und Ortsgebieten auf 100, 80 bzw. 30 km/h kommt für die FPÖ hin gegen nicht in Frage. NEOS mahnen zusätzliche Budgetmittel für Höchstgerichte ein Für eine rasche Wiederaufnahme des Sportunterrichts für Kinder und Jugendliche machen sich auch die NEOS stark. Zudem braucht es ihrer Meinung nach eine maßgeschneiderte Lösung für kleine Yoga-, Fitness-und Tanzstudios sowie ähnliche Kleinund Einpersonenunternehmen im Breitensport. Auch zusätzliche Budgetmittel für den Verfassungsgerichtshof und den Verwaltungsgerichtshof, eine Erhöhung des Budgets des Wissenschaftsfonds und eine umgehende Abberufung jener Zivildiener, deren Zivildienst infolge der Corona-Krise zwangs - verlängert wurde, sind ihnen ein Anliegen. Weitere Anträge betreffen Maßnahmen zur langfristigen Finanzierbarkeit des Pensionssystems, die Rücknahme von "Pensions-Wahlgeschenken", die sichtbare Anerkennung der LGBTIQ-Community, einen Abrechnungskatalog für die Primärversorgungspflege mit der Sozialversicherung, staatliche Garantieübernahmen zur Absicherung des Warenverkehrs in der Krise und die Veröffentlichung von Qualitätsindikatoren von Krankenhäusern. n https://www.parlament.gv.at Quelle: Parlamentskorrespondenz »Österreich Journal« – http://www.oesterreichjournal.at