Ausgabe 192

ÖSTERREICH JOURNAL NR.

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 192 / 02. 06. 2020 Österreich, Europa und die Welt 22 Mit der Unterzeichnung des Abkommens stellt Österreich dem UNO-Entwicklungsprogramm (UNDP) die finanziellen Mittel für den Kauf von 9.000 dringend benötigter Covid-19 Tests zur Verfügung. Die bereitgestellten Testkits ermöglichen die Diagnose von täglich rund 500 PatientInnen über einen Zeitraum von mehr als einem Monat und unterstützen dadurch eine effiziente Lokalisierung der Covid-19 Krisenherde. „Die Ausbreitung des Corona-Virus hat gezeigt, wie dringend das kosovarische Ge - sundheitssystem rasche, unbürokratische und breitenwirksame Unterstützung braucht. Wir müssen weitere Neuansteckungen verhindern, um die Ausbreitung des Virus in den Griff zu bekommen – und um die negativen Auswirkungen auf Wirtschaft und Beschäftigung so gering wie möglich zu halten. Die Unterstützung aus Österreich er - möglicht genau das“, so ADA-Geschäftsführer Martin Ledolter. Die Umsetzung und Koordination des Hilfsprojekts vor Ort übernimmt das Büro der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit in Pristina, dessen Arbeit bereits bis zum Jahr 1999 zurückreicht und das lan - ge entwicklungspolitische Engagement Ös - terreichs in Kosovo unterstreicht. Foto: BKA / Andy Wenzel v.l.: Europaminsterin Karoline Edtstadler und Außenminister Alexander Schallenberg mit dem serbischen Außenminister Ivica Dačić und der serbischen Ministerin für europäische Angelegenheiten Jadranka Joksimović Edtstadler: Erweiterung ist eine Frage der Sicherheit und Stabilität der EU Im Rahmen der Westbalkan-Reise mit Außenminister Alexander Schallenberg be - ton te Europaministerin Karoline Edtstadler in Tirana die Unterstützung Österreichs bei der Annäherung Albaniens an die Europäische Union: „Wir wollen eine glaubwürdige Perspektive eröffnen. Die Bevölkerung hat es verdient, ernst genommen zu werden. Die EU hat einen wichtigen Schritt gesetzt, in - dem sie entschieden hat, Beitrittsgespräche mit Albanien führen zu wollen.“ Nach einem Gespräch mit Außenminister Gent Cakaj be - kräftigte Edtstadler, daß man das Land im - mer unterstützen werde: „Es geht nun dar - um, Fortschritte bei den von der Europäischen Union geforderten Reformen in den Bereichen Justiz, Verfassungswesen und Me - diengesetzen zu erzielen. Dann scheint eine erste Konferenz im Frühjahr 2021 möglich.“ Foto: BKA / Andy Wenzel Europaministerin Karoline Edtstadler und Außenminister Alexander Schallenberg (r.) mit Kosovos Minister für europäische Angelegenheiten Blerim Reka (l.) und Außenminister Glauk Konjufca Sicherheit und Stabilität durch Erweiterung Noch am gleichen Tag traf die österreichische Delegation Serbiens Außenminister Ivica Dačić und EU-Ministerin Jadranka Jo k - simović. Dabei unterstrich Edtstadler, daß die EU ein treuer Partner Serbiens sei: „Die EU-Erweiterung ist eine Frage der Sicherheit und Stabilität der Europäischen Union. Es liegt nun an Serbien, weitere Schritte zu machen und Reformvorhaben wie Rechtsstaatlichkeit zügig in Angriff zu nehmen.“ Die Entscheidung der EU zu Beitrittsgesprächen mit Albanien und Nordmazedonien soll - te auch für Serbien beschleunigend wirken. Finanzielle Unterstützung für den Kosovo im Kampf gegen COVID-19 »Österreich Journal« – http://www.oesterreichjournal.at Als letzte Station trafen die beiden österreichischen Regierungsmitglieder am Flughafen von Priština noch mit Vertretern der Regierung des Kosovo, mit Glauk Konjufca und Blerim Reka zusammen. Dabei wurde ein Abkommen zur finanziellen Unterstützung des Kosovo im Kampf gegen COVID- 19 unterzeichnet. Edtstadler bekräftigte nach Abschluß der Gespräche, daß sie mit dem Besuch auch eine „Message senden“ habe wollen, daß die Bemühungen von Ländern wie Albanien, Serbien oder dem Kosovo, sich der EU anzunähern, wahrgenommen würden. Der Bedarf an weiteren Reformen sei jedoch noch groß, etwa bei „der Unabhängigkeit der Justiz oder der Medienfreiheit“. Dies habe sie im Ge - spräch mit ihrer serbischen Amtskollegin Ja - dranka Joksimović an gesprochen. n https://www.bmeia.gv.at/ https://www.bundeskanzleramt.gv.at/ https://www.entwicklung.at/

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 192 / 02. 06. 2020 Österreich, Europa und die Welt Energieforschung: Österreich ist »starker Innovator« 23 Internationale Energieagentur (IEA) lobt insbesondere positive Wertschöpfungseffekte durch die hohe Beteiligung von Unternehmen an der Energieforschung Rund 150 Millionen Euro hat Österreich in den vergangenen Jahren durchschnitt - lich jährlich in die öffentliche Energieforschung investiert, um sich damit fit für die Zukunft zu machen – sowohl ökologisch als auch ökonomisch. Damit liegt das Land im oberen Mittelfeld der insgesamt 30 Mitglieds - staaten der IEA. Der „Integrierte Nationale Energie- und Klimaplan“ (NEKP) sieht eine weitere sukzessive Steigerung der Energieforschungsmittel bis 2030 vor. Laut aktuellem IEA-Länderbericht sind insbesondere die regionalen Wertschöpfungseffekte der Energieforschung sehr hoch: Für jeden öffentlichen Fördereuro wurden durchschnittlich 2,5 Euro zusätzlich von der Privatwirtschaft investiert. Auch für den Klima- und Energiefonds gibt es eine klare Empfehlung: eine den am - bi tionierten Klima- und Energiezielen der Bundesregierung entsprechende Do tierung und Mehrjahresbudgets, um Planungssicherheit zu gewährleisten. Neben Lob für die positive Wertschöpfung enthält der Bericht auch konkrete Empfehlungen zur strategischen Weiterentwikklung der öffentlich finanzierten Energieforschung in Österreich. m Die Höhe der Fördergelder des Klimaund Energiefonds sollte den ambitionierten Klimazielen der Regierung entsprechen. m Mehrjährige Finanzierung, um Planungssicherheit aufseiten der Fördernehmer zu schaffen. m Verstärktes Zusammenspiel von Forschungs- und Markteinführungsprogrammen, um innovative Energietechnologien schneller in den Markt zu bringen. Experimentierräume und Innovationslabore sollen es möglich machen, Technologien oder Geschäftsmodelle zu erproben, auch wenn es im allgemein gültigen Rechtsrahmen noch nicht vorgesehen ist. m Sicherstellung, daß in jeder Phase der Technologieentwicklung – von der Grund - lagenforschung bis zur Markteinführung – ausreichend Fördergelder vorhanden sind. Foto: BKA / Andy Wenzel Foto: Klimafonds / Ringhofer Bundesministerin Leonore Gewessler Klimafonds-GF Theresia Vogel m Weiterentwicklung des Förderportfolios, um die Anwendung von Energieinnovationen in der Wirtschaft zu forcieren m Ausbau der internationalen Zusammenarbeit mit multilateralen Netzwerken wie den IEA Technologiekooperationsprogrammen. Klimaschutzministerin Leonore Gewessler: „Die Energiewende braucht Innovation! Gemeinsam mit dem Klima- und Energiefonds arbeiten wir deshalb an vielfältigen Lösungen, um unser Ziel Klimaneutralität »Österreich Journal« – http://www.oesterreichjournal.at 2040 gut zu erreichen. Gerade jetzt sehen wir: Investitionen in den Ausbau der Erneuerbaren sorgen nicht nur für wirkungsvollen Klimaschutz, sie schaffen auch Jobs und sichern unsere Versorgung.“ Klima- und Energiefonds-Geschäftsführerin Theresia Vogel: „Als One-Stop-Shop entlang des gesamten Innovationsprozesses ist der Klima- und Energiefonds ein Eckpfeiler der heimischen Energieforschung. Wir se hen uns durch die erneute positive Evaluierung der IEA bestätigt, daß wir auf dem richtigen Weg sind. Auf der Basis der Empfehlungen werden wir gemeinsam mit dem BMK unser Angebot weiterentwickeln und ausbauen, um die Energiewende mit Innovationen aus Österreich rasch voranzutreiben. Hintergrundinformation Die Internationale Energieagentur (IEA) ist eine unabhängige Organisation, die sich für sichere und saubere Energie in ihren 30 Mitgliedsstaaten und darüber hinaus einsetzt. Angesichts der globalen Interdependenzen auf dem Energiemarkt setzen sich die Mitglieder für internationale Kooperation und Dialog ein. Der Klima- und Energiefonds wurde als One-Stop-Shop 2007 durch die österreichische Bundesregierung ins Leben gerufen. Er begleitet als einzige Organisation in Österreich den gesamten Innovationsprozeß von der Grundlagenforschung bis zur Markteinführung in den Themenfeldern Klima, Energie und Mobilität. Eigentümer ist die Republik Österreich, vertreten durch das Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie. Ein technologieoffener und missionsorientierter Programmansatz deckt ein breites Spektrum an Optionen für die Transformation bis hin zur Anwendung ab. Seine Strategie ist gezielt auf Technologien mit ho - hem Wachstumspotenzial im In- und Ausland ausgerichtet. Das Ergebnis sind breitenwirksame Lösungen, die dem Standort nützen und das Klima schützen. n https://www.bmk.gv.at/ https://www.klimafonds.gv.at/