Ausgabe 191

ÖSTERREICH JOURNAL NR.

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 191 / 11. 03. 2020 »Burgenland Journal« Hans Peter Doskozil zum Landeshauptmann gewählt – Angelobung durch Bundespräsident Alexander Van der Bellen Der Burgenländische Landtag hat im Rahmen seiner konstituierenden Sitzung für die XXII. Gesetzgebungsperiode am 17. Feber im Landhaus in Eisenstadt Hans Peter Doskozil (SPÖ) zum Landeshauptmann gewählt, der damit an der Spitze einer SPÖ- Alleinregierung steht. Mit Astrid Eisenkopf wird künftig erstmals eine Frau als Landeshauptmann-Stellvertreterin fungieren. Die weiteren Regierungsmitglieder sind Christian Illedits, Daniela Winkler und Heinrich Dorner. Landeshauptmann Doskozil und das Re - gierungsteam wurden mit 35 von 36 Stimmen gewählt. Eine Stimme war ungültig. In seiner Rede dankte der Landeshauptmann zu - nächst Alt-Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) sowie dem früheren Zweiten Landtagspräsidenten Rudolf Strommer (ÖVP) und stellvertretend für alle Landtagsabgeordneten der früheren SPÖ-Klubobfrau Ingrid Sa - lamon sowie dem ehemaligen Regierungspartner FPÖ. Bei den Abgeordneten zum Landtag bedankte er sich für das entgegengebrachte Vertrauen und bat gleichzeitig um sachliche Zusammenarbeit. „Es wird von seiten der SPÖ, vonseiten unseres Regierungsteams und auch von mir als Landeshauptmann, die Hand ausgestreckt, in den kommenden fünf Jahren gemeinsam zu gestalten und im Interesse des Burgenlandes die richtigen Maßnahmen zu setzen“, so der Landeshauptmann. Doskozil betonte abermals, daß die Landesregierung mit der Absoluten Mehrheit sehr sensibel und sehr bedacht umgehen werde und es klar sei, ein erhöhtes Maß an Transparenz darzulegen. Das Regierungsprogramm werde man sehr detailliert und umfangreich gestalten und klar mit Zeithorizont versehen. Den Burgenländerinnen und Burgenländern werde man jährlich einen Bericht über die Projekte und Vorhaben übermitteln, um höchstmögliche Transparenz gegenüber der Bevölkerung zu gewährleisten. Im neuen Landtag verfügt die SPÖ über 19 der insgesamt 36 Sitze. Die ÖVP stellt 11, die Freiheitlichen 4 und die Grünen zwei MandatarInnen. Verena Dunst (SPÖ) wurde zur Präsidentin, Georg Rosner (ÖVP) zum zweiten Präsidenten und Kurt Maczek (SPÖ) zum dritten Präsidenten des Burgenländischen Landtages gewählt. In der zweiten Kammer der Re - publik Österreich, dem Bundesrat, wird das Foto: Bgld. Landesmedienservice Foto: Bgld. Landesmedienservice Landtagspräsidentin Verena Dunst überreichte Hans Peter Doskozil das entsprechende Dekret zum Landeshauptmann für die XXII. Gesetzgebungsperiode des Burgenlandes Hans Peter Doskozil wurde in der Wiener Hofburg von Bundespräsident Alexander Van der Bellen auf die Österreichische Verfassung angelobt. Burgenland hinkünftig seitens der Sozialdemokratischen Partei mit Günter Kovacs und Sandra Gerdenitsch und mit Bernhard Hirczy von der Österreichischen Volkspartei vertreten sein. https://www.burgenland.at 76 Auf die Österreichische Verfassung angelobt Hans Peter Doskozil ist am 18. Feber in der Wiener Hofburg von Bundespräsident Alexander Van der Bellen auf die Österreichische Verfassung angelobt worden. „Als Bundespräsident kenne ich Landeshauptmann Hans Peter Doskozil schon seit seiner Zeit als Verteidigungsminister, wo wir vertrauensvolle und interessante Gespräche geführt haben. Damals hat er, was die Zu - kunft des Österreichischen Bundesheeres betrifft, begonnen, viele Dinge mit Optimismus einzuleiten. Ich gratuliere ihnen zu diesem sensationell guten Ergebnis bei der Landtagswahl. Gleichzeitig darf ich sie – trotz dieser absoluten Mehrheit – darum bitten, mit den anderen Fraktionen in Kontakt zu bleiben und wünsche ihnen für ihre kommenden Aufgaben, für ihre verantwortungs-

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 191 / 11. 03. 2020 »Burgenland Journal« 77 Foto: Bgld. Landesmedienservice Nach der Angelobung durch Bundespräsident Alexander Van der Bellen (MItte rechts) in der Wiener Hofburg: Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (Mitte links) im Kreise seiner engsten Familie und der seiner Lebensgefährtin Julia Jurtschak (links neben ihm) volle Tätigkeit im Interesse des Burgenlandes alles Gute“, so Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Im Sinne der Bundesverfassung hat sich Hans Peter Doskozil mit den Worten „Ich gelobe“ dazu verpflichtet, alle Gesetze der Republik Österreich getreulich zu beachten und die mit dem Amt des Landeshauptmannes von Burgenland verbundenen Pflichten nach bestem Wissen und Gewissen zu erfüllen. „Die zweite Angelobung als Landeshauptmann innerhalb eines Jahres ist zwar ein Stück mehr Routine, aber trotzdem etwas Besonderes. Im Wissen dessen, daß wir im Burgenland die absolute Mehrheit haben, aber auch in der Überlegung, wie wir hinkünftig mit dieser absoluten Mehrheit umgehen, ist ganz klar, daß das eine sensible Thematik ist, die wir sehr sorgfältig zu behandeln haben. Dementsprechend werden wir beispielsweise die Kontrollrechte hinsichtlich Holding ausweiten und per verfassungsrechtlicher Zustimmung den Klubstatus für die Grünen herbeiführen. Wenn dieses Vorhaben im Einvernehmen mit den anderen Fraktionen nicht gelingt, werden wir die Partei der Grünen auch ohne Klubstatus personell entsprechend ausstatten, denn, ich glaube, daß es auch wichtig ist, als absolute Re - gierung ein entsprechendes Gegenüber zu ha - ben, um wirklich diese Offenheit, diese Fairness, die wir an den Tag legen wollen, auch tagtäglich zu dokumentieren“, betonte der Landeshauptmann abschließend. Regierungserklärung Im Mittelpunkt der Sitzung des Burgenländischen Landtages vom 27. Feber stand die Regierungserklärung von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil. Mit dem „Zukunftsplan Burgenland“, der so umfassend und https://www.burgenland.at detailliert wie nie zuvor die zentralen Vorhaben der Landesregierung mit konkreten Zeitvorgaben zusammenfaßt, legte der Landeshauptmann das Arbeitsprogramm der Landesregierung für die Jahre 2020 bis 2025 vor, das ganz im neuen Stil des „Machens“ und der Transparenz steht. „Der Zukunftsplan Burgenland will generell dafür sorgen, daß der wachsende Wohlstand möglichst bei allen ankommt, daß die Menschen gut und sicher im Burgenland leben können, daß die Politik ihrem wichtigsten Auftrag gerecht wird, die konkreten Lebensumstände der Be - völkerung zu verbessern. Wir gehen dafür neue Wege, werden auch für das nötige Maß an Transparenz sorgen. Es ist für uns ein Ge - bot, die Hand zur Zusammenarbeit auszustrecken und auch im täglichen Landtagsprozess das Gemeinsame vor das Trennende zu stellen. Mit den 184 Maßnahmen, die der ‚Zukunftsplan Burgenland‘ insgesamt beinhaltet, gibt es – gemeinsam für unser Burgenland – viel zu tun“, betonte Doskozil bei seiner Regierungserklärung. Der burgenländische Landtag hat in der Vergangenheit eine Verkleinerung der Landesregierung beschlossen. Diese Neuerung kommt nun erstmals zum Tragen. Es bleibe auch bei dieser Verkleinerung, betonte Do - skozil. Die neue SPÖ-Alleinregierung be - deute ein hohes Maß an Verantwortung, dem man auch durch Zusammenarbeit und Transparenz gerecht werden wolle. „Wir haben ein Transparenzpaket geschnürt, wo wir uns zur jährlichen Vorlage eines Leistungsberichts über unsere Arbeit verpflichten. Wir werden zudem die Fragerechte des Landtags auf Holding-Unternehmen ausweiten, die nicht im Wettbewerb stehen. Ich bekenne mich auch dazu, die Hürde für den Klubstatus zu senken, damit alle Fraktionen des Landtages den gleichen Zugang zu parlamentarischen Rechten und Ressourcen ha - ben. Und wir werden aus Transparenzgründen eine zentrale Förderstelle schaffen, um einerseits Doppelförderungen zu unterbinden und andererseits für eine rasche und faire Ab - wicklung von Förderungen zu sorgen“, erklärte der Landeshauptmann. Das Arbeitsprogramm für die aktuelle Legislaturperiode umfaßt mehr als 180 Punkte mit noch mehr Einzelmaßnahmen und deckt alle Zuständigkeiten des Landes umfassend ab: Leitprojekte, Mindestlohn, Pflege, Spitäler und Biowende fortsetzen m Mit der Einführung des Mindestlohns von 1700 € netto wurde ein entscheidender Schritt im Burgenland gesetzt. In den kommenden Jahren soll dieser Mindestlohn weiter ausgerollt werden. Im September 2020 wird der Mindestlohn in der Landesholding umgesetzt, mit Anfang 2021 im Gemeindebereich und in den landeseigenen Thermen – und bis 2024 soll auch eine Ausweitung auf den Pflegebereich erreicht werden. m Im Pflegebereich wird die Anstellung pflegender Angehöriger auf den Behindertenbereich ausweitet, um auch diese An gehörigen abzusichern. Die mobilen als auch stationären Pflegeangebote sollen ausgeweitet und neue Wohnformen im Alter geschaffen werden. Außerdem wird ein Schulversuch zur Pflegeausbildung an zwei Handelsschul-Standorten starten. m Im Spitalsbereich wird eine Garantie für fünf moderne Krankenhausstandorte ab - gegeben und der Neubau des Krankenhau - ses in Oberwart vorangetrieben. Gleichzeitig wird mit den Planungsarbeiten für ein neues Krankenhaus in Gols gestartet. In Güssing und Oberpullendorf werden