Ausgabe 191

ÖSTERREICH JOURNAL NR.

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 191 / 11. 03. 2020 sitive Schritte, sei es in Bildung, Finanzpolitik und Integration. Ein Informationsfreiheits - gesetz sei eine langjährige Forderung der NEOS, ebenso das Bekenntnis zur Entlastung der SteuerzahlerInnen. Was das Vertrauen in die Regierung und in die Verläßlichkeit des Regierungsprogramms betrifft, so müsse ihre Fraktion jedoch noch Einiges einfordern, sag - te Meinl-Reisinger. Die NEOS seien bereit, der Regierung hundert Tage „Nachfrist“ zu gewähren, um ihre Absichten noch zu konkretisieren und zu ergänzen. In anderen Bereichen seien die NEOS von den Grünen enttäuscht, etwa beim Schutz grundlegender Grund- und Freiheitsrechte, auch fehle ein Bekenntnis zu mehr direkter Demokratie. Die NEOS seien bereit, die Re - gierung mit „konstruktiver Härte“ zu begleiten. Der neue politische Stil werde jedoch sehr wesentlich davon abhängen, wie die Re - gierung mit der Opposition und dem Parlament umgehe, betonte die Klubobfrau der NEOS. Finanz- und Umweltagenden Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) und Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) präsentierten dann ihre Bereiche des Regierungsprogramms. Während Blümel budgetäre Spielräume und Flexibilität für die Zukunft erarbeiten möchte, stellte Gewessler das Ziel der Klimaneutralität bis 2040 ins Zentrum ihrer Rede. Blümel und Gewessler waren damit die einzigen Regierungsmitglie - der, die neben Bundeskanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Werner Kogler in der heutigen Sitzung ein Statement abgaben. Ein Wechselspiel von Pro und Kontra brachte die weitere Debatte im Plenum. ÖVP und Grüne unterstrichen ihr gemeinsames Engagement, eine moderne Wirtschaftspolitik mit den Anforderungen des Klimaschutzes zu verbinden, während die SPÖ von Steuerzuckerln für die Reichen sprach und vor allem heftige Kritik an der geplanten Abschaffung der Hacklerregelung übte. Die NEOS würdigten zwar das Bemühen der Regierung in Sachen Klimaschutz, verlangten aber mehr Tempo bei den einzelnen Maß - nahmen. Schwere Bedenken hinsichtlich Sicherheits- und Migrationspolitik kamen von der FPÖ, die der ÖVP vorwarf, vom Mitte-Rechts-Kurs der türkis-blauen Regierung abgeschwenkt zu sein. Blümel: Spielräume für die Zukunft erarbeiten Wirtschaftswachstum, Arbeitsmarkt und Brexit bilden für Finanzminister Blümel aktuell die zentralen wirtschaftspolitischen Foto: BKA / Andy Wenzel Foto: BMVIT Innenpolitik Finanzminister Gernot Blümel Umweltministerin Leonore Gewessler Herausforderungen. Demnach sei ein sorgsamer Umgang mit Steuergeldern erforderlich, der insbesondere durch eine effiziente Verwaltung erreicht werden könne. Außerdem, so Blümel, müßten die ÖsterreicherInnen finanziell entlastet werden, was durch die Reduktion der Lohnsteuer und die Steigerung des Familienbonus erreicht werden soll. Blümel will Österreich wirtschaftlich at - traktiver machen. Die geplante Reduktion der Körperschaftsteuer und die Ausweitung des Gewinnfreibetrags sollen einen Beitrag dazu leisten. Um die Nachhaltigkeit zu verbessern, strebt Blümel eine leistungsfähige freie Marktwirtschaft an, die nicht zuletzt durch die geplante ökosoziale Steuerreform erreicht werden soll. Dem Sparbuch – als beliebter privater Anlageform – steht der Finanzminister kritisch gegenüber. Problematisch sei die ge - genwärtige Niedrigzinspolitik, die auch in den kommenden Jahren vorherrschen werde, 68 sagte er, dadurch würde privates Geld an Wert verlieren. Um dem entgegenzusteuern, will Blümel bestehende Berührungsängste gegenüber dem Kapitalmarkt abbauen. Auf europäischer Ebene setzt sich Blümel dafür ein, selbst auferlegte Regelungen einzuhalten, insbesondere im Bereich der Verschuldungsquoten. Außerdem will sich der Finanzminister für eine Besteuerung di - gitaler Großkonzerne stark machen. Gewessler: Programm der Chancen Klimaneutralität sei die zentrale Herausforderung für ein gerechtes Österreich, be - tonte Umweltministerin Gewessler. In Österreich und auf europäischer Ebene werde sie sich für Klimaneutralität bis 2040 einsetzen, denn die Gesellschaft sei dafür bereit. In diesem Sinn sah Gewessler im Regierungsprogramm zahlreiche Chancen. Gemeinsam – unter Einbeziehung aller – will sie eine um - weltpolitische Transformation einleiten. Der Dialog soll auch ArbeitnehmerInnen einschließen. Im Zuge der ökosozialen Steuerreform plant Gewessler, klimaschonendes Verhalten zu fördern und Emissionen zu bepreisen. In Planung stehen ein neues Klimaschutzgesetz sowie ein Klimacheck, der Klimaschutz als Entscheidungskriterium bei Gesetzen und Verordnungen vorsehe. Leistbare und umweltfreundliche Mobilität seien das Ziel der Bundesregierung. Da - für sollen strategische Grundlagen geschaffen werden, um das derzeitige Mobilitätssystem weiterzuentwickeln. Der Schienenverkehr gehöre attraktiviert, so Gewessler, die auch den Gütertransport vermehrt auf die Schienen verlagern möchte. Neben einer Fahr radoffensive stellte Gewessler auch Plä - ne zur Verbesserung von Angebot und Taktung der öffentlichen Verkehrsmittel vor. Die Ziele im Bereich der erneuerbaren Energie seien ambitioniert, sagte Gewessler angesichts des Plans, ab 2030 ausschließlich erneuerbare Energieträger zu nutzen. Sie sei - en jedoch ein notwendiger Beitrag zur sozialen Gerechtigkeit, unterstrich sie. n Quellen: Präsidentschaftskanzlei, Bundeskanzleramt, Parlaments - korrespondenz Das Regierungsprogramm ÖVP und Grüne stellen das Regierungsprogramm in zwei Varianten zur Verfügung. Variante 1 komplett mit 328 Seiten: https://www.dieneuevolkspartei.at/Download/Regierungsprogramm_2020.pdf Variante 2 und als Zusammenfassung mit 21 Seiten: https://gruene.at/themen/demokratie-verfassung/regierungsuebereinkommen-tuerkis-gruen/regierungsuebereinkommen-kurzfassung.pdf »Österreich Journal« – http://www.oesterreichjournal.at

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 191 / 11. 03. 2020 Innenpolitik Gemeinsam Zukunft gestalten Oberösterreich übernimmt Bundesratsvorsitz – LH Thomas Stelzer: »Goldene 20er-Jahre für alle Bürgerinnen und Bürger Österreichs« 69 Foto: Land OÖ / Max Mayrhofer Landeshauptmann Thomas Stelzer und Bundesratspräsident KommR Robert Seeber hißten die Oberösterreich-Flagge vor dem Parlament Anläßlich der Vorsitzübernahme Oberösterreichs im Bundesrat luden Bun des - wird. Ich werde daher auch im Bund den Interessen der Länder in Wien stark vertreten ratspräsident KommR Robert Seeber und oberösterreichischen Weg des Miteinanders Lan deshauptmann Thomas Stelzer am 12. weitertragen.“ Feber „Oberösterreich-Abend“ in das Parlament in der Hofburg ein. Seeber: Übernehmen Verantwortung für die nächsten Generationen „Gemeinsam Zukunft zu gestalten lautet das Motto dieses Halbjahres“, sagte Bundesratspräsident Seeber in seiner Begrüßungsrede. „Wir werden im Gleichschritt daran ar - beiten, daß in den nächsten Monaten Pflöcke eingeschlagen werden, auf denen eine gute Zukunft aufgebaut werden kann. Sowohl im Bundesrat als auch in der Landeshauptleutekonferenz wird nicht die Parteipolitik im Vordergrund stehen, sondern die Interessen der Regionen, Gemeinden und Städte in den Ländern.“ „Ein halbes Jahr lang hat unser Bundesland nun die Gelegenheit, jene Anliegen, die uns besonders wichtig sind, nicht nur im Land, sondern auch im Bund zu forcieren“, so Seeber weiter. „Es geht um die Zukunft der Pflege, um Infrastruktur, Bildung und Ausbildung und den Erhalt der wirtschaftlichen Dynamik. Ich werde mich aber auch besonders um die Zukunft der ländlichen Re - gionen, insbesondere um die Wirtschaft am Land und die Sicherung von Arbeitsplätzen in den Regionen und um ein solides Umfeld für unsere Unternehmen kümmern. Wir werden uns für eine Wirtschaft stark machen, die Ökonomie und Ökologie in Einklang bringt und die klimaschonend ist, ohne dabei die Wirtschaft zu schwächen.“ „Wir sind uns der Verantwortung für die nächsten Generationen bewußt“, unterstrich der Bundesratspräsident. „Die braucht nämlich nicht nur eine intakte Umwelt, die braucht auch Arbeitsplätze und ein gesundes wirtschaftliches Umfeld. Ich sehe mich da - bei als Brückenbauer, der regional verwurzelt ist, eine klare Sprache spricht und die »Österreich Journal« – http://www.oesterreichjournal.at Stelzer: Antworten geben und Zukunft jetzt gestalten „Der Wechsel an der Spitze des Bundesrates gehört zu den wichtigen Symbolen für die föderale Tradition und die föderale Struktur unserer Republik“, betonte Landeshauptmann Stelzer in seiner Rede. „Föderalismus hat viele Vorteile: von der Bürgernähe bis hin zu effizienten Erbringung öffentlicher Leistungen. All diese Vorteile des Fö - de ralismus können und wollen Länder und Gemeinden für den Erfolg des Staatsganzen – also unser aller Erfolg – einbringen. Wir haben daher auch den Vorsitz Oberösterreichs in der Landeshauptleute-Konferenz un - ter das Motto ‚Gemeinsam Zukunft gestalten‘ gestellt. Denn es gibt eine Reihe von Politikfeldern, wo wir Antworten geben müs -