Ausgabe 191

ÖSTERREICH JOURNAL NR.

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 191 / 11. 03. 2020 Innenpolitik 64 Foto: Parlamentsdirektion / Johannes Zinner dent vornahm, bezogen sich verfassungsrechtlich da her nur auf jene Ressortverteilung, wie sie zu diesem Zeitpunkt gesetzlich bestand. „Herzliche Gratulation zu Ihrer Ernennung zu Mitgliedern der Bundesregierung sowie zur Staatssekretärin und zum Staatssekretär. Ich wünsche Ihnen bei der Erfüllung Ihrer Aufgaben alles Gute und viel Erfolg. Ich freue mich auf eine gute Zusammenarbeit mit Ihnen allen“, so Van der Bellen. „So wie der Bundeskanzler sind auch die übrigen Mitglieder der Bundesregierung sowie die Staatssekretärin und der Staatssekretär vor Antritt ihres Amtes vom Bundespräsidenten anzugeloben. Ich ersuche Sie daher, folgendes Gelöbnis zu leisten und mit Ihrem Handschlag sowie durch Ihre Unterschrift zu bekräftigen: ,Ich gelobe, daß ich die Verfassung und alle Gesetze der Republik getreulich beobachten und meine Pflicht nach be - stem Wissen und Gewissen erfüllen werde‘.“ Mit dem Wiederholen dieser Gelöbnisfor - mel war dann der Staatsakt in der Hofburg be endet. Foto: Parlamentsdirektion / Johannes Zinner 8. Sitzung des Nationalrats am 10. Jänner 2020 Bundeskanzler Sebastian Kurz bei seiner Regierungserklärung; neben ihm (v.r.): Vizekanzler Werner Kogler, BMin Elisabeth Köstinger, BM Univ.-Prof. Heinz Faßmann, BMin Karoline Edtstadler und BM Karl Nehammer Die neue Bundesregierung stellt sich dem Nationalrat vor Drei Tage nach der Angelobung des türkis-grünen Kabinetts durch Bundespräsident Van der Bellen stellte sich die neue Regierung am 10. Jänner dem Nationalrat vor. Für Bundeskanzler Sebastian Kurz vereint das Regierungsprogramm „das Beste aus beiden Welten“. Eine neue Form der Kompromißfindung habe es ermöglicht, daß sowohl die Volkspartei als auch die Grünen ihre zentralen Wahlversprechen nun umsetzen können. Auch Vizekanzler Werner Kogler sprach von einem guten Pakt, der einen Fokus auf den Klima- und Umweltschutz lege. Ziel sei es, Österreich bis 2040 klimaneutral zu machen und auf diesem Gebiet eine Vorreiterrolle in Europa zu übernehmen. Außerdem betonte Kogler den proeuropäischen Charakter der neuen Bundesregierung. Das Regierungsteam besteht neben Bun - deskanzler Kurz aus 14 MinisterInnen, wo - »Österreich Journal« – http://www.oesterreichjournal.at bei zehn von der ÖVP und vier von den Grünen gestellt werden. Dazu kommen noch eine Staatssekretärin und ein Staatssekretär. Vor Eingang in die Debatte drückte Na - tionalratspräsident Wolfgang Sobotka seinen Dank gegenüber Bundespräsident Van der Bel len und der Kanzlerin der Übergangsregie - rung Brigitte Bierlein aus, die in einer schwierigen Phase einen ganz wesentlichen Dienst für den Staat geleistet haben. Er wünschte zudem der neuen Bundesregierung, die erstmals aus mehr weiblichen als männlichen Mitgliedern zusammengesetzt ist, al -

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 191 / 11. 03. 2020 Innenpolitik 65 les Gute und hoffte auf eine konstruktive und sachorientierte Zusammenarbeit mit dem Parlament. Kurz: Von ausgeglichener Budgetpolitik bis zur Einführung einer Pflegeversicherung Es sei ihm eine große Freude, die Arbeit für Österreich fortsetzen zu können, erklärte Bundeskanzler Sebastian Kurz in seiner Re - gierungserklärung, wobei nun ein neues Ka - pitel aufgeschlagen werde. Die nicht immer einfachen Koalitionsverhandlungen zwischen der ÖVP und den Grünen seien stets von Respekt und Vertrauen getragen gewesen. Durch eine neue Form der Kompromißfindung, die es beiden Parteien ermöglichte, ihre Identitäten zu bewahren, könnten die zentralen Wahlversprechen eingelöst werden. Das Regierungsprogramm basiere nicht auf Minimalkompromissen, sondern vereine das „Beste aus beiden Welten“. Einer der Eckpunkte des Regierungsprogramms sei die bereits angekündigte Entlastung der Bevölkerung, erläuterte Kurz im Konkreten, so soll etwa die Steuer- und Ab - gabenquote auf 40 Prozent abgesenkt werden. Außerdem sollen Maßnahmen ergriffen werden, um die Landwirtschaft und die Wirt - schaft zu unterstützen. Primäres Ziel sei es, daß die Menschen Arbeit haben und davon auch leben können. Der ÖVP sei es auch im - mer ein großes Anliegen gewesen, auf ein ausgeglichenes Budget zu achten, damit der Schuldenstand auf 60 Prozent reduziert werden könne. Im Bereich der Migration werde weiterhin eine klare Linie verfolgt, unterstrich der Kanzler. Nur durch einen bestmöglichen Schutz der EU-Außengrenzen und einen kon sequenten Kampf gegen das Schlepperwesen könne das Sterben im Mittelmeer beendet werden. Gleichzeitig sollen die Entwicklungszusammenarbeit sowie die Hilfe vor Ort verstärkt werden, um „unserer christlich-sozialen Verantwortung gerecht zu werden“. Weitere Schwerpunkte des Regierungsprogramms seien die Einführung einer Bildungspflicht, um die jungen Menschen fit für den Arbeitsmarkt zu machen, sowie eine bessere Ausstattung von Brennpunktschulen, führte Kurz aus. Außerdem werde man alles daran setzen, um die Pflegefrage zu lösen. Dazu brauche es ein Maßnahmenbündel, das von der Unterstützung von pflegenden An ge - hörigen, dem vermehrten Einsatz von mobilen Pflegekräften, dem Ausbau von Tagesbetreuungseinrichtungen bis hin zur Einführung einer Pflegeversicherung reiche. Es Foto: Parlamentsdirektion / Johannes Zinner Erkärung durch Vizekanzler Werner Kogler; rechts von ihm Bundeskanzler Sebastian Kurz, links von ihm BMin Elisabeth Köstinger und BM Univ.-Prof. Heinz Faßmann müsse jedenfalls sichergestellt werden, daß jeder Mensch in Würde altern könne und zwar unabhängig davon, was er vorher gearbeitet oder wieviel er verdient habe. Für äußerst wichtig erachtete der Kanzler auch die geplanten Vorhaben im Bereich Klimaschutz; bereits im ersten Jahr sollen sechs Ökologisierungsmaßnahmen gesetzt werden. Im Rahmen einer Taskforce sollen zudem die Grundlagen für eine ökosoziale Steuerreform erarbeitet werden. Nur auf diese Weise können „Wirtschaft, Sozialstaat und ein respektvoller Umgang mit der Schöpfung“ in Einklang gebracht werden. „Wir sollten uns bewußt sein, daß wir in einem privilegierten Land leben“, betonte Kurz, der das Versprechen abgab, hart daran zu arbeiten, „die Errungenschaften unseres schönen Österreichs zu stärken“. Er sei überzeugt davon, daß gemeinsam mit den Grünen ein sehr starkes Regierungsteam zusam - mengestellt werden konnte, das tagtäglich sein Bestes geben werde. Trotz ideologischer und weltanschaulicher Unterschiede zwi - schen den beiden Regierungsparteien konnte eine gemeinsame Basis gefunden werden, um die Probleme der Gegenwart zu lösen. Es wurde ein gutes Fundament für die Zukunft gelegt, damit die Menschen in Sicherheit leben können, ihre Talente entfalten können, sich auf ein starkes soziales Netz verlassen können und einen respektvollen Umgang mit der Umwelt pflegen. Vizekanzler Kogler unterstreicht Akzente in Richtung Klimaschutz und Transparenz Das Arbeitsübereinkommen zwischen ÖVP und Grünen sei ein guter Pakt, unterstrich Vizekanzler Werner Kogler und sprach »Österreich Journal« – http://www.oesterreichjournal.at von einem Gesamtkompromiß mit unterschiedlichen Zugängen. Es gelte nun, etwas Gemeinsames zustande zu bringen, bei dem die österreichische Bevölkerung gewinnt. Kogler betonte vor allem auch den proeuropäischen Charakter der neuen Bundesregierung und meinte, Österreich sei gerade aufgrund seiner Geschichte aufgerufen, sich verstärkt auf Werte wie Freiheit, Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu besinnen und in Europa einen Beitrag zu mehr Frieden, Vertrauen und Stabilität zu leisten. Das Engagement der Bundesregierung auf EU-Ebene sieht der Vizekanzler dabei insbesondere unter dem Blickwinkel von Umweltschutz, Klimaschutz und der Stär kung der Wirtschaft. Stark machen werde sich die Bundesregierung in Brüssel aber auch für eine Finanztransaktionssteuer und Maßnahmen zur Bekämpfung des Steuerbetrugs sowie für Klimaschutzzölle. Außer Streit stehe überdies das Nein Österreichs zu Mercosur, dies, wie Kogler pointiert an - merk te, ohne Nebenabsprachen bezüglich Raucher regelung. Klima- und Umweltschutz stehen nach den Worten Koglers aber auch ganz oben auf der innerstaatlichen Agenda der Bundesregierung. So sei ein Umbau des Steuer- und Abgabensystems geplant, um den Einstieg in den Umstieg auf dem Energiesektor zu schaffen. Konkret gehe es dabei zunächst um Maßnahmen wie den Ausbau und die Verbilligung des öffentlichen Verkehrs, die steuerliche Begünstigung von abgasfreien Autos oder den Kampf gegen Dumpingpreise im Flugverkehr. Als zweiten Schritt kündigte Kogler eine CO 2 -Bepreisung an, über die eine Task-Force beraten werde. Ziel sei es,