Ausgabe 191

ÖSTERREICH JOURNAL NR.

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 191 / 11. 03. 2020 30 Schallenberg im Iran: Unterstütze die Bemühungen der EU Mit seiner Arbeitsreise nach Teheran signalisierte Außenminister Alexander Schallenberg die Unterstützung Österreichs für Dialogbemühungen der EU zur Erhaltung des Wiener Atomabkommens (JCPOA) und setzte sich für Deeskalation in der Region ein. Er reiste am 22. Feber zu einem zweitägigen Arbeitsbesuch nach Teheran. Im Fokus der Treffen mit dem iranischen Präsidenten, Hassan Rohani sowie mit dem iranischen Außenminister, Javad Zarif, standen das in - ternationale Atomabkommen (JCPOA) mit dem Iran. „Ein völliger Rückzug des Iran aus dem Abkommen brächte unabsehbare Risiken für Europa und für Österreich, da es zu einem nuklearen Wettrüsten in der Region führen würde“, so Schallenberg. Im Gespräch mit seinem iranischen Amtskollegen Javad Zarif unterstrich Außen - minister Schallenberg sein Engagement für die Aufrechterhaltung des JCPOA und be - kräftige die Unterstützung Österreichs sowie der EU für eine politische Lösung, die zu regionaler Stabilität und Sicherheit beiträgt. „Gerade weil das Abkommen in Wien geschlossen wurde, trifft uns eine besondere Verantwortung, hier aktiv zu sein“, unterstrich Schallenberg die Motivation seiner Reise nach Teheran. Zudem sprachen die beiden Außenminister über eine breite Palette an aktuellen The - men, insbesondere über die Nichtverbrei tung von Kernwaffen, die Rolle Irans in der Golfregion sowie den Ausbruch des Corona- Virus. Im Rahmen des bilateralen Austauschs wurde zudem der Schutz der Menschenrechte im Iran thematisiert. So forderte Außenminister Schallenberg ein Moratorium für die Todesstrafe. Auch während des Treffens mit dem iranischen Präsidenten Hassan Rohani wurde das JCPOA thematisiert. Dabei forderte der Außenminister alle Seiten dazu auf, ihren Verpflichtungen aus dem Wiener Abkommen nachzukommen: „Es gilt, das Atomabkommen zu erhalten; das kann nicht ohne den Iran gelingen.“ Zum Abschluß seiner Reise resümierte der Außenminister: „Es waren offene und ehrliche Ge spräche.“ Foto: BMEIA Foto: BMEIA Außenminister Alexander Schallenberg traf den iranischen Präsidenten Hassan Rohani in Teheran. Außenminister Alexander Schallenberg nahm an der 43. Sitzung des UN-Menschenrechtsrats in Genf teil – im Bild mit seinem deutschen Amtskollegen Heiko Maas. »Österreich Journal« – http://www.oesterreichjournal.at UNO-Menschenrechtsrat in Genf Am 24. Feber reiste Außenminister Alexander Schallenberg nach Genf, um an der Eröffnung der 43. Tagung des UNO-Menschenrechtsrates teilzunehmen. Diese wurde erstmals von der österreichischen Botschafterin Elisabeth Tichy-Fisslberger geleitet, die im Jahr 2020 dem höchsten UNO-Menschen - rechtsgremium vorsitzt. In seiner Rede vor den 47 Mitgliedsstaaten zeigte sich Schallenberg über die alarmierende Menschenrechtslage, unter anderem im Jemen, in Syrien sowie in Venezuela besorgt: „UNO-Generalsekretär Antonio Guterres sprach von nicht weniger als einer globalen Krise der Menschenrechte. Leider muß ich ihm zustimmen. Die Grundrechte der Menschen in vielen Ländern sind ernsthaft bedroht.“ In weiterer Folge bekannte sich der Aussenminister klar zum „Call to Action for Human Rights“, der im Rahmen der Tagung von UNO-Generalsekretär Antonio Guterres angesichts einer „globalen Krise der Menschenrechte“ proklamiert wurde. Zudem betonte er das österreichische Engagement für den weltweiten Menschenrechtsschutz und mahnte von alle Staaten die Einhaltung in - ternationaler Verpflichtungen ein: „Es ist wichtiger denn je, daß wir nicht müde werden, von allen Staaten die uneingeschränkte Achtung ihrer Verpflichtungen im Bereich der Menschenrechte zu fordern. Mit anderen Worten: daß wir die Einhaltung des Grundsatzes ,pacta sunt servanda‘ fordern.“ Abschließend sprach Schallenberg über die Prioritäten Österreichs beim weltweiten Schutz der Menschenrechte: „Österreich wird sich besonders für den Schutz der Minderheiten, die Meinungsfreiheit und die Vereinbarkeit künstlicher Intelligenz mit Menschenrechten einsetzen.“

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 191 / 11. 03. 2020 Österreich, Europa und die Welt 31 Bundeskanzler Sebastian Kurz trat den britischen Premierminister Boris Johnson in London „Das Vereinigte Königreich ist ein wichtiger Markt und sowohl wirtschaftlich als auch militärisch ein starker Player in der Welt. Unser Ziel ist es daher, auch nach dem Brexit den guten politischen und wirtschaftlichen Kontakt aufrechtzuerhalten“, betonte Bundeskanzler Sebastian Kurz am 25. Feber anläßlich seines Treffens mit dem britischen Premierminister Boris Johnson in London. Im Zentrum der Gespräche mit seinem Amtskollegen sowie mit Staatsminister Michael Gove standen die künftigen Beziehungen der Europäischen Union mit Großbritannien, nachdem das Land mit Ende Jänner aus der EU ausgetreten ist. Fairen Wettbewerb sicherstellen „Wir müssen nun die Übergangsperiode bis zum Jahresende nutzen, um ein Handelsabkommen mit Großbritannien abzuschliessen, das auch nach 2020 eine möglichst gute Zusammenarbeit sicherstellt. Je enger wir in Zukunft zusammenarbeiten und je ähnlicher unsere Standards in Zukunft sind, umso besser für uns alle“, betonte der österreichische Regierungschef. Es sei wichtig, im Rahmen eines Handelsabkommens einen fairen Wettbewerb sicherzustellen. Er werde sich für konstruktive Verhandlungen einsetzen, bei denen die Einheit der EU-27 gewahrt bleibe. EU-Chefverhandler Michel Barnier habe dabei die „vollste Unterstützung“ Österreichs, versicherte Kurz. Es sei im Interesse aller, die Verhandlungen mit Pragmatismus zu führen und auf einen guten Kompromiss hinzuarbeiten. Wenn bis Jahresende keine Einigung erzielt werde, sei schließlich ein „No-Deal-Szenario“ nicht auszuschließen. Foto: BKA / Dragan Tatic Foto: BMEIA / Gruber Bundeskanzler Sebastian Kurz (l.) traf Premierminister Boris Johnson in London Außenminister Alexander Schallenberg traf seinen griechischen Amtskollegen Nikos Dendias. Gute bilaterale Beziehungen weiterführen „Großbritannien bleibt auch nach dem Brexit ein europäisches Land, mit dem uns viel verbindet“, so der Bundeskanzler mit Verweis auf die guten bilateralen Beziehungen zwischen dem Vereinigten Königreich und Österreich sowie auf das Handelsvolumen von rund 7 Milliarden Euro im Jahr 2018. Für die rund 33.000 AuslandsösterreicherInnen in Großbritannien biete das derzeit geltende Austrittsübereinkommen ausreichende Rechtssicherheit. Die Behörden beider Länder stünden zudem in engem Kontakt. „Wir wollen auch in Zukunft eine enge Partnerschaft unserer beiden Staaten sowie der Europäischen Union mit dem Vereinigten Königreich sicherstellen“, so Kurz. Schallenberg: Arbeitsbesuch in Athen Angesichts der angespannten Lage an der griechischen EU-Außengrenze reiste Außenminister Alexander Schallenberg am 3. März nach Griechenland. Im bilateralen Arbeitsgespräch sicherte er seinem Amts kollegen Nikos Dendias volle Un terstützung Österreichs zu: „Mein Besuch ist ein Zeichen der Solidarität mit Griechenland, das einen wichtigen Beitrag zum Schutz der EU- Außengrenze leistet. Angesichts des enormen Drucks braucht Griechenland jetzt die aktive Unterstützung der EU zum Schutz der EU-Außengrenze.“ Zudem unterstrichen beide Außenminister, daß sich die Türkei an das EU-Türkei Abkommen halten müsse. So gehe es auch nicht an, daß MigrantInnen unter Vorspiegelung falscher Tatsachen von der Türkei in Richtung griechischer EU- Außengrenze ge schickt würden. „Wir dürfen uns von der Türkei nicht er - pressen lassen“, so Schallenberg, der gleichzeitig die Notwendigkeit betonte, die Ursachen der Krise, die humanitäre Lage in Sy - rien, die sich durch intensivierte Kampfhandlungen weiter verschlechtert, anzugehen: „Die österreichische Linie ist ganz klar: Es geht um mehr wirksame Hilfe vor Ort.“ Im Ministerrat vom 4. März beschloß die Bundesregierung, dem Internationalen Komi - tee vom Roten Kreuz (IKRK) drei Millionen Euro aus dem Auslandskatastrophenfonds zur Linderung der humanitären Situation in Sy - rien zur Verfügung zu stellen. »Österreich Journal« – http://www.oesterreichjournal.at