Ausgabe 191

ÖSTERREICH JOURNAL NR.

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 191 / 11. 03. 2020 Österreich, Europa und die Welt Aktuelle Außenpolitik Aus Bundeskanzleramt und Außenministerium 24 Foto: BKA / Arno Melicharek Am 16. Jänner nahm Bundeskanzler Sebastian Kurz am Visegrad-Gipfel in Prag teil . Im Bild bei der Pressekonferenz (v.l.): der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán, Bundeskanzler Sebastian Kurz, der tschechische Ministerpräsident Andrej Babiš, der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki und der Ministerpräsident der Slowakei Peter Pellegrini Treffen von Bundeskanzler Kurz mit den Visegrad-Regierungschefs in Prag Bundeskanzler Sebastian Kurz ist am 16. Jänner in Prag mit den Regierungschefs der Visegrad-Staaten Tschechien, Polen, Ungarn und der Slowakei zu Gesprächen zusammengetroffen. Bei dem Besuch standen die Zu kunft Europas, die Klimapolitik, der nächste EU-Finanzrahmen 2021-2027 und die Mi gration im Mittelpunkt. Der österreichische Regierungschef betonte, daß Österreich seine Rolle als „Brückenbauer zwischen Ost und West“ für zentrale Fragen nutzen wolle. „30 Jahre nach dem Fall des Eisernen Vorhangs gibt es ein geeintes Europa, das ist auch gut so, zugleich gibt es aber neue Gräben, die es zu überwinden gilt“, sagte der Bundeskanzler bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem tschechischen Premierminister An drej Babiš, Polens Premierminister Mateusz Morawiecki, Ungarns Premierminister Viktor Orbán und dem slowakischen Premierminister Peter Pellegrini. „Für Österreich ist es wichtig, die gute Kooperation mit dem Westen und dem Osten fortzusetzen. Die Visegrad-Gruppe ist mit einem Handelsvolumen von insgesamt rund 37 Milliarden Euro unser weltweit zweitwich - tigster Handelspartner nach Deutschland. Viele Jobs in Österreich hängen daher auch von einer guten Entwicklung in diesen Ländern ab“, so Kurz. Begrüßt haben die Regierungschefs den EU-Klimafonds, wobei der Bundeskanzler be tonte, daß der Ausbau der Atomkraft nicht Foto: BKA / Andy Wenzel Außenminister Alexander Schallenberg traf seinen Schweizer Amtskollegen Ignazio Cassis forciert werden dürfe. „Uns ist es wichtig, daß mit dem Fonds nicht die Atomkraft fi - nanziert wird.“ Der Fonds sei ein fairer Übergang und ein „wichtiger Schritt, um Staaten beim Ausstieg aus der Kohleenergie zu unterstützen“. Zur Migrationsfrage betonte der Kanzler, daß man sich „einig“ gewesen sei: „Wir müs - sen die Außengrenzen sichern und die illegale Migration nach Europa beenden.“ Thematisiert worden ist unter anderem auch der nächste EU-Finanzrahmen. Im Anschluß an den Visegrad-Gipfel wur - de der Kanzler vom tschechischen Regierungschef noch zu einem bilateralen Ge - spräch empfangen. »Österreich Journal« – http://www.oesterreichjournal.at Erste bilaterale Auslandsreise führt Außenminister Schallenberg in die Schweiz Außenminister Alexander Schallenberg reiste am 16. Jänner zu einem zweitägigen Antrittsbesuch in die Schweiz. Neben einem bilateralen Arbeitsgespräch mit seinem Schweizer Amtskollegen Ignazio Cassis in Bern, standen Treffen mit Vertreterinnen und Vertretern der internationalen Organisationen in Genf sowie der Zivilgesellschaft auf dem Programm. Im Gespräch mit Ignazio Cassis betonte Schallenberg die ausgezeichneten bilateralen Beziehungen, insbesondere die erfreulichen Wirtschaftsbeziehungen mit einer weitgehend

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 191 / 11. 03. 2020 Österreich, Europa und die Welt 25 ausgeglichenen Handelsbilanz. Auch das ge - meinsame Interesse an einer engen multilateralen Zusammenarbeit der beiden UNO- Standorte Wien und Genf stand im Fokus des Gesprächs: „Wir müssen unsere Kräfte bündeln und im ‚Paarlauf‘ mit der Schweiz diplomatische Initiativen setzen“, so Schallenberg. Zudem thematisierten die beiden Außenminister das Verhältnis zwischen der EU und der Schweiz. Diese Zusammenarbeit soll durch ein institutionelles Abkommen ge - währleistet und weiter ausgebaut werden. Schallenberg unterstrich dabei das besondere Interesse Österreichs an einer stabilen Beziehung des Nachbarstaates zur EU: „Der Abschluß des Rahmenabkommens ist ein ‚must have‘, ein essentielles Element für eine Weiterentwicklung der Beziehungen. Wir wollen, daß die Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz zukunftsfit sind. Am zweiten Tag reiste der Außenminister weiter nach Genf, wo er an der ersten Präsidialsitzung des UNO-Menschenrechtsrates unter der Leitung der österreichischen Botschafterin Elisabeth Tichy-Fisslberger teilnahm. Die österreichische Mitgliedschaft und Prioritäten im UNO-Menschenrechtsrat 2019-2021 standen auch im Mittelpunkt des Gesprächs mit der UNO-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet. „Für Österreich bleibt der weltweite Schutz der Menschenrechte eine Priorität. Insbesondere während der österreichischen Mitgliedschaft im UNO-Menschenrechtsrat kommt uns dabei eine besondere Verantwortung zu“, unterstrich Schallenberg. Während des Besuchs in der Schweiz wurde neben dem Schutz der Menschenrechte auch ein Schwerpunkt auf die internationale Abrüstung und eine atomwaffenfreie Welt gelegt. Der Außenminister nahm an einem Arbeitsmittagessen mit VertreterInnen der Zivilgesellschaft aus dem Bereich der Abrüstung in der österreichischen UNO-Vertretung in Genf teil. Zudem nutze er seinen An - trittsbesuch, um der neuen Generaldirektorin der UNO in Genf, Tatjana Walowaja, zu ihrer im August 2019 angetretenen Position zu gratulieren. Im Gespräch Schallenberg die Notwendigkeit einer stärkeren Vernetzung der beiden UNO-Amtssitze Wien und Genf: „Als Sitzstaat ist es unerläßlich, daß die beiden europäischen UNO-Standorte eng zu - sammenarbeiten und von den gegenseitigen Erfahrungen profitieren.“ Zum Abschluß seines Besuchs traf der Außenminister die stellvertretende UNO- Flüchtlingskommissarin, Kelly Clements. Foto: BKA / Michael Gruber Bundesministerin Karoline Edtstadler bei ihrem Arbeitsbesuch in Brüssel – im Bild mit EU- Kommissar Janez Lenarčič und Bundesminister Alexander Schallenberg (l.) Dabei betonte er, daß das UNO-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) ein wichtiger humanitärer Partner Österreichs ist. Edtstadler: Beitrittsgespräche mit Nordmazedonien und Albanien rasch aufnehmen Bei ihrem Antrittsbesuch in Brüssel traf Europaministerin Karoline Edtstadler am 20. Jänner sechs Mitglieder der EU-Kommission sowie die Sonderbeauftragte für den Kampf gegen Antisemitismus, Katharina von Schnurbein. Im Rahmen ihres Gesprächs mit EU-Nachbarschaftskommissar Oliver Varhelyi betonte Edtstadler, daß sich „Österreich weiterhin für die rasche Aufnahme von EU- Beitrittsgesprächen mit Nordmazedonien und Albanien“ einsetze. „Ich bin zuversichtlich, daß es in diesem Punkt beim EU-Westbalkan - gipfel im Mai in Zagreb grünes Licht ge ben wird“, so die Bundesministerin. Man un ter - stütze aber auch Frankreichs Bestreben nach einer Reform des Erweiterungsprozesses. Beim nächsten mehrjährigen EU-Budget untermauerte Karoline Edtstadler die österreichische Position als Nettozahler: „Unserer Regierung geht es um ein starkes, aber schlankes EU-Budget.“ Die Milliarden, die man auch bei wie bisher einem Prozent des EU-Bruttonationaleinkommens mehr im Bud - get habe, solle man auf die neuen Prioritäten verteilen. Bereits am Vortag nahm Edtstadler an einem auf Ministerebene stattgefundenen Treffen der Internationalen Allianz für Holocaust-Gedenken in Brüssel teil. „2020 ist ein wichtiges Erinnerungsjahr, da sich die Be - »Österreich Journal« – http://www.oesterreichjournal.at freiung des Konzentrationslagers Auschwitz zum 75. Mal jährt. Dieses Thema bedarf einer fächerübergreifenden Behandlung im Schulunterricht“, betonte die Bundesministerin. „Ich empfinde es als besorgniserregend, daß Antisemitismus in ganz Europa im Steigen begriffen ist und daß sich Jüdinnen und Juden in Europa zunehmend unsicher fühlen“, so Edtstadler. „Es liegt an uns, Gegenmaßnahmen zu ergreifen und ein Klima des Verständnisses, des Verstehens und des Forschens zu schaffen“, ergänzte die Bundesministerin. Edtstadler unterstrich dabei beson - ders die Bedeutung von Bildung bei dieser Thematik und verwies auf die gute Zusam - menarbeit mit der Israelitischen Kultusgemeinde. Nur mit entsprechendem Vorwissen könne man in Alltagssituationen auch entschieden gegen solche Phänomene auftreten. Aufgrund des 2018 unter dem österreichischen EU-Ratsvorsitz eingebrachten Ratsbeschlusses liege es an den EU-Mitgliedsstaaten, bis Ende 2020 Strategien für die Sicherheit jüdischer Gemeinden vorzulegen. Die Internationale Allianz für Holocaust- Gedenken setzt sich für die korrekte Aufrechterhaltung der Erinnerung an den Holocaust und für eine Welt ohne Völkermord ein. Regierungsmitglieder aus 35 Ländern sind der Einladung nach Brüssel gefolgt, um eine aus 14 Maßnahmen bestehende Erklärung anzunehmen, die das Ziel der Allianz stützt und von jedem Mitgliedsstaat mitgetragen wird. Zu den Maßnahmen zählt das verantwortliche Vorgehen gegen die Leugnung des Holocaust, gegen Antisemitismus und alle Formen von Rassismus.