Ausgabe 191

ÖSTERREICH JOURNAL NR.

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 191 / 11. 03. 2020 Österreich, Europa und die Welt 25 Jahre Österreich in der EU Vorausschauender Rückblick nach dem Brexit – Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka zur Europäischen Union: »Dieser Friede ist unteilbar.« 20 Foto: Parlamentsdirektion / Thomas Topf v.r.: Bundesratspräsident Robert Seeber, Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, Moderator Gerald Gross, Stefan Lehne von der Carnegie Europe Brüssel, Ulrike Guérot von der Donau Universität, Genralsekretär der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik Paul Schmidt und der Leiter der Vertretung der Europäischen Komission in Österreich, Martin Selmayr Bei einer gemeinsamen Veranstaltung mit der Vertretung der Europäischen Kommission sowie dem Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments in Wien hob Na - tionalratspräsident Wolfgang Sobotka am Abend des 10. Feber im Sinne eines klaren Bekenntnisses zu einem gemeinsamen Europa hervor, daß europäische Politik alternativenlos sei: „Dieser Friede ist unteilbar.“ Sobotka: Drei zentrale Fragen für die Europäische Union Sobotka resümierte, daß es derzeit drei zentrale Fragen für die Europäische Union gebe – die Frage der Stärke Europas, die Frage der Identität und jene der Sicherheit. Die Erzählung von der EU als Friedensunion bis hin zu Erwartungen an den wirtschaftlichen Wohlstand habe der EU-Beitritt Ös– terreichs vor 25 Jahren bisher weitgehend einlösen können. Zur Diskussion über eine Europäische Verfassung, die an diesem Abend bei der Pa - neldiskussion kontrovers thematisiert wurde, gab er zu bedenken, daß es dafür eine Volksabstimmung mit einer europaweiten Beteiligung von 60 Prozent brauche. Insgesamt sei der Diskussionsprozeß aber nicht zu Ende, »Österreich Journal« – http://www.oesterreichjournal.at wofür man dankbar sein sollte. Was das Verbindende betreffe, sich als EuropäerIn zu se - hen, stehe beispielsweise für 80 Prozent der Menschen das europäische Kulturgut für die ses Europa. Viele würden sich als Europäer bzw. Europäerin fühlen, unterstrich So - botka. Im Hinblick auf Chancen in der Digitalisierung brauche es eine radikale Ermöglichung für Unternehmen, sich in diesen Feldern zu bewegen – bis hin zu Fragen, wie mit einem Scheitern umgegangen werde, so Sobotka. Bezüglich Migration stellen sich aus Sicht des Nationalratspräsidenten kulturpolitische Fragen – etwa, ob es Angst davor gibt und ob Integration gelingt, aber auch, wie mit einem „Schrumpfungsprozeß“ in Eu - ropa umgegangen wird. Problematiken entstehen aus seiner Sicht dort, wo Europa keine Visionen vorgibt – dort würden Regionalismen, Chauvinismen und Nationalismen beginnen. Im Hinblick auf Erweiterungsfragen sei es immer wieder gelungen, etwas voranzubringen. Hier gelte es, nicht mutlos zu sein. Der Einladung des Nationalratspräsidenten, der Österreichischen Vertretung der Eu - ropäischen Kommission und dem Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments, sich mit der Zukunft der Europäischen Union auseinanderzusetzen, folgte eine Vielzahl hochrangiger VertreterInnen ins Haus der EU in Wien. Unter dem Titel „Vorausschauender Rückblick nach dem Brexit“ wurde anläßlich der 25jährigen EU-Mitgliedschaft Öster - reichs über das vergangene Vierteljahrhundert resümiert und über gegenwärtige Herausforderungen diskutiert. Im Zentrum stand dabei der Aspekt der Bürgerbeteiligung, dem künftig mit der Konferenz zur Zukunft Europas mehr Rechnung getragen werden soll. Selmayr: Große EU-Themen sollen BürgerInnen näher gebracht werden Mit den Worten „Die Arbeit an der Zukunft beginnt jetzt“ eröffnete der Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich, Martin Selmayr, die Veranstaltung und benannte zugleich die großen EU-Themen der Gegenwart. Es gehe darum, den Klimawandel, die Digitalisierung, die Er - weiterung am Westbalkan sowie den Haushalt nicht auf abstrakter Ebene zu diskutieren, sondern näher an die BürgerInnen zu bringen. Europa sei ein gemeinsames Projekt, bei dem alle mitwirken können, sagte

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 191 / 11. 03. 2020 Österreich, Europa und die Welt 21 er. In den kommenden zwei Jahren werde dies mit der von der Kommission angekündigten „Konferenz zur Zukunft Europas“ in jeder Gemeinde geschehen. Die BürgerInnen zu Verbündeten zu ma - chen, um Europa gemeinsam weiter zu ge - stalten – dazu rief auch der Vizepräsident des Europäischen Parlaments Othmar Karas auf, der eine Videobotschaft an die anwesenden Gäste richtete. Mit dem Startschuß zur Konferenz soll die „Zukunftsgeschichte EU“ mit höchster Sorgfalt weitergeschrieben werden, insbesondere weil ihre Handlungsfähigkeit – Stichwort Brexit – trotz der vielen Erfolge an die Grenzen stoße, so Karas. Seeber: Dialog als Chance für Weiterentwicklung der EU Um Fehler wie den Austritt Großbritanniens in Zukunft zu vermeiden und um den evidenten strukturellen Problemen, an denen die EU leide, entgegenzutreten, gelte es, die Möglichkeit einer offenen, inklusiven und transparenten Debatte zu schaffen, sagte der Präsident des Bundesrats, Robert Seeber. Un - ter der Beteiligung von BürgerInnen, Sozialpartnern und lokalen Behörden soll die Konferenz zur Zukunft Europas als eine Art „Anleitung“ zur Weiterentwickelung der EU dienen. Freilich werde man versuchen, diese Empfehlungen auch umzusetzen. Während man die großen Themen der EU überlassen solle, seien regionale Themen aber oft besser auf nationaler Ebene zu lösen, sagte Seeber. Den Herausforderungen der Zukunft könne man nicht nur mit Idealen sondern mit rationalen und nüchternen Entscheidungen begeg - nen, um die Situation des Einzelnen nachhaltig positiv zu beeinflussen. Als Präsident der Länderkammer sei es ihm ein großes Anliegen, daß das österreichische Parlament dabei als aktiver Impulsgeber auftritt. Foto: Parlamentsdirektion / Thomas Topf v.l.: der Leiter der Vertretung der Europäischen Komission in Österreich, Martin Selmayr, Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, EU-Kommissar für Haushalt und Verwaltung, Johannes Hahn, und Bundesratspräsident Robert Seeber Kommissar Hahn: EU muß aktiver Gestalter auf Weltbühne sein Der EU-Kommissar für Haushalt und Verwaltung, Johannes Hahn, beschäftigte sich in seiner Keynote mit der Frage, wie man das Gewicht Europas in der Welt nachhaltig sichern könne. Österreich habe seine Rolle im Herzen Europas in den letzten 25 Jahren zu nutzen gewußt und von der Union überdurchschnittlich profitiert. Die staatliche Sou veränität könne man nur absichern, wenn man Teil einer größeren Familie ist und sich den wirtschaftlichen Möglichkeiten bedient, zeigte er sich überzeugt. Angesichts des in - ternationalen Wettbewerbs werde es für die Zukunft der EU von Bedeutung sein, Standards zu setzen und aktiver Gestalter auf der Weltbühne – ein sogenannter „first mover“ – zu sein. Die Vielfalt der Kulturen müsse man dabei als Stärke wahrnehmen. Debatte über Zukunftskonferenz und Europäische Verfassung Stefan Lehne, Visiting Scholar der Carnegie Europe in Brüssel, sprach bei der an - schließenden Paneldiskussion von einer Frag - mentierung des politischen Spektrums in Eu - ropa, wodurch es schwieriger werde, zu re - gieren. Das Vertrauen in die EU habe sich in den letzten drei Jahren zwar verbessert, es herrsche aber nach wie vor Skepsis. Die Zu - kunftskonferenz ist für ihn eher ein Nebenthema – das Problem liege aus seiner Sicht mehr in der Methodik bzw. der Art, Politik zu machen. Im Gegensatz zu Ulrike Guérot, Leiterin des Departement für Europapolitik und Demokratieforschung der Donau-Universität Krems, die sich für neue Strukturen im Sinne einer Europäischen Verfassung aus - sprach, will Lehne Sachthemen dafür nicht aufschieben. Guérot wandte zur Zukunftskonferenz ein, aus ihrer Sicht werde damit in na tionalen Kontexten diskutiert werden. Außer dem wür - den BürgerInnen dabei nur konsultiert – es müsse aber dringend die Frage nach Souveränität und Verfassung geklärt wer den. Dafür reiche vermutlich eine „Schaufensterkonferenz“ nicht, monierte Guérot. Ihre größte Sor ge sei, daß das Ergebnis letztlich in den Schub laden der Kommission „versandet“. Aus ihrer Sicht gibt es in der EU keine intakten Nationalstaaten mehr. Noch vor den Sachthemen müsse daher endlich die Frage »Österreich Journal« – http://www.oesterreichjournal.at eines institutionellen Neuaufbaus der EU gelöst werden. Die Zukunft der EU hänge an der Legitimität der politischen Verfassung und einer Europäischen Verfassung, so Guérot. Paul Schmidt, Generalsekretär der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik, glaubt trotz der „bitteren Pille Brexit“ an Chancen und an steigendes Interesse von Bür - gerInnen an der EU. Er teilt die Kritikpunkte zur Struktur der Zukunftskonferenz, würde aber die Gelegenheit nutzen, Vorschläge zu machen, um grenzüberschreitend zu diskutieren. Ein neuer Konstitutionalisierungsprozess würde aus seiner Sicht länger dauern, als Zeit bleibe, um die wichtigen Sachthemen zu lösen. Er sei nicht grundsätzlich ge - gen einen solchen Vorschlag, es gelte jetzt allerdings, Erwartungen in die Politik zu er - füllen, national und auf EU-Ebene, etwa hinsichtlich des Klimawandels. Zudem wurde die Publikation der Parlamentsdirektion „Fundamente – Meilensteine der Republik“ präsentiert mit sowohl rück - blickenden als auch vorausschauenden Beiträgen von Ernst Bruckmüller, Michael Gehler, Thomas Pankratz, Paul Schmidt, Barbara Schrank und Herbert Vytiska. Zum 25-Jahr-Jubiläum Österreichs in der EU kann auf dem Heldenplatz seit Beginn des Jahres eine frei zugängliche Installation besichtigt werden. Das Leitmotiv beruht auf den Farben der Flaggen der EU-Mitgliedsländer. n https://www.parlament.gv.at/ https://ec.europa.eu/austria/ http://www.europarl.europa.eu/austria/ Quelle: Parlamentskorrespondenz