Ausgabe 190

ÖSTERREICH JOURNAL NR.

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 190 / 19. 12. 2019 Österreich, Europa und die Welt 8 er vor diesem russischen Denkmal und vor allen Opfern hat. Wir danken dem Staatschef dafür, daß er seinen offiziellen Besuch in Ös - terreich mit diesem Erinnerungsakt beginnt. Für Rußland und Belarus, die bei den Kämpfen um Wien sehr viele Menschen verloren haben, ist das eine Zeremonie von hohem Gedenkwert.“ Das Denkmal der Roten Armee wurde zur Erinnerung an die rund 17.000 bei der Schlacht um Wien gefallenen sowjetischen Soldaten errichtet und am 19. August 1945 in Anwesenheit von Staatskanzler Karl Renner und Staatssekretär Leopold Figl eingeweiht. Alexander Van der Bellen empängt Alexandr Lukashenko mit militärischen Ehren im Inneren Burghof Aleksandr Lukashenko wurde von Bun - despräsident Alexander Van der Bellen mit mi litärischen Ehren im Inneren Burghof empfangen. Es handelte sich um seinen er - sten offiziellen Besuch in einem EU-Land seit dem Ende der EU-Sanktionen, die 2016 nach der Freilassung politischer Gefangener aufgehoben wurden. Für Lukashenko sei die Reise „hauptsächlich symbolisch“, wie der politische Ana - lytiker Artjom Schrajbman im Gespräch mit der Austria Presseagantur (APA), sagte. War - um gerade Wien als Zugangstor gewählt wur - de, erklärt er so: „Österreich hat immer sehr pragmatische Beziehungen mit allen östlichen Nachbarn gepflegt, auch gegenüber Belarus.“ Österreich habe sich etwa immer Foto: HBF / Peter Lechner und Carina Karlovits Alexander Van der Bellen (r.) führte ein Vier-Augen-Gespräch mit Aleksandr Lukashenko. für die Aufhebung der EU-Sanktionen ausgesprochen. Österreich ist außerdem – nach Rußland – der zweitgrößte Investor in Belarus. Alexander Van der Bellen führte ein Vier- Augen-Gespräch mit Aleksandr Lukashenko. Themen waren die Erinnerungspolitik – also der Erhalt des Gedenkortes Maly Trostenez – und bilaterale Fragen. In der NS- Vernichtungsstätte Maly Trostenez in der Nä - he der Hauptstadt Minsk waren zwischen 1942 und 1944 mehr als 10.000 österreichische Jüdinnen und Juden ermordet worden. Van der Bellen war – gemeinsam mit seinem deutschen Amtskollegen Frank-Walter Stein - meier – im Juni 2018 bei der Einweihung der zweiten Ausbauphase des Mahnmalkomplexes und der Grundsteinlegung für das österreichische Denkmal zu Besuch in Minsk ge - wesen. *) Im Rahmen der Visite hatte der Bun - despräsident damals Lukaschenko nach Ös - terreich eingeladen. Van der Bellen und Lukashenko haben die bilateralen Beziehungen gelobt. Lukashenko sprach in einer gemeinsamen Pressekonferenz davon, daß Österreich ein „äußerst wich - tiger und zuverlässiger Partner“ sei. Van der Bellen ergänzte: „Österreich ist der zweitgrößte Investor in Belarus. Uns ist *) Siehe unseren Bericht in der „Österreich Journal“- Ausgabe 176 vom 5. Juli 2018, Seiten 14 bis 16. https://kiosk.oesterreichjournal.at/ausgabe-176/61068874 Foto: HBF / Peter Lechner und Carina Kar- Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Präsident Alexander Lukaschenko mit ihren Delegationen in der Präsidentschaftskanzlei – ganz links im Bild: Außenminister Alexander Schallenberg »Österreich Journal« – http://www.oesterreichjournal.at

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 190 / 19. 12. 2019 Österreich, Europa und die Welt 9 sehr daran gelegen, diese guten Wirtschaftsbeziehungen weiter zu vertiefen.“ Kooperationen gebe es schon seit der Sowjetzeit, et - wa in der Stahlindustrie, nun auch im Bankenwesen und im Mobilfunk. Österreichische Unternehmen hätten „großes Interesse“ an Weißrußland. Laut Lukashenko lag das Investitionsvolumen im Vorjahr bei 300 Millionen US-Dollar. Der Bundespräsident hob hervor, daß der Besuch Lukashenkos der erste offizielle in einem EU-Land seit vielen Jahren sei und „keine Selbstverständlichkeit“. Er lobte Lu - kashenko, selbst zur Annäherung von Belarus an Europa und zu einer Entspannung im Verhältnis beigetragen zu haben. „Es ist unvermeidlich, daß unter befreundeten Nationen auch Meinungsverschiedenheiten bestehen“, sprach Van der Bellen die Todesstrafe an, die ein Hindernis sei, warum Belarus nicht Mitglied des Europarats sein könne. „Österreich empfiehlt, ein Moratorium anzudenken.“ Lukashenko sagte, die Todesstrafe sei durch ein Referendum eingeführt worden und könne nur mit einem solchen wieder abgeschafft werden. Die Stimmung im Land habe sich aber nicht geändert. Mit Brüssel sei eine Roadmap vereinbart worden. „Wir bewegen uns in diese Richtung.“ Van der Bellen dankte – wie eingangs erwähnt – Lukashenko für seine Unterstützung für die Gedenkstätte in Maly Trostenez. In diesem Ort seien während des Zweiten Weltkriegs 10.000 Menschen aus Österreich von den Nazis ermordet worden. „Nur in Auschwitz wurden mehr Österreicher um - gebracht.“ Lukashenko wiederum dankte Van der Bellen dafür, daß jedes Jahr Tschernobyl- Kinder zu einem mehrwöchigen Urlaub nach Österreich eingeladen werden. Er lobte die Initiative für Kinder aus Gebieten in Weißrußland, die beim Reaktorunfall in Tschernobyl im Jahr 1986 besonders stark verstrahlt wurden. Diese Wohltätigkeit, die schon seit 25 Jahren umgesetzt werde, sei eine „wichtige Komponente“. Gemeinsamkeiten sahen die Staatsoberhäupter etwa in der geopolitischen Rolle ihrer Länder. Lukaschenko betonte: „Wir schätzen die Wiener Bemühungen, Brücken zu schlagen und Spannungen abzubauen.“ Minsk verfolge die gleichen Ziele. Van der Bellen lobte die Rolle von Minsk als Gastgeber der Ukraine-Verhandlungen und der gleichnamigen Friedensvereinbarung. Hier seien Leute am Werk, „die etwas verstehen von Brükkenbauen“. „Belarus hat sich sehr verdient Foto: Parlamentsdirektion / Johannes Zinner Präsident Belarus Aleksandr Lukashenko und Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (r.) gemacht. Österreich unterstützt diese Bemühungen, auch im Rahmen der OSZE.“ Weißrußland wiederum, so Lukashenko, unterstütze die Bewerbung Österreichs für einen nichtständigen Sitz im UNO-Sicherheitsrat 2027/28 sowie auch die Klimainitiativen Van der Bellens. Lukashenko ließ es sich nicht nehmen, Van der Bellen persönlich anzusprechen: „Ich möchte sagen, Herr Präsident, vielleicht nicht heute, morgen aber ganz sicher übermorgen werden Sie stolz sein, daß Sie einst nach Belarus gefahren sind, sich dieses Land angesehen haben, sich davon überzeugt ha - ben, daß dieser Staat Europa nicht fremd ist. Und Sie dort gesagt haben, daß in diesem Land Menschen mit Würde leben“, betonte Lukaschenko in seinem Einleitungsstatement. „Sie werden das nie bedauern. Belarus ist das Zentrum Europas, das ist ein europäisches Land und seine Politik ist auf eine ausschließlich friedliche und wechselseitig nützliche Nachbarschaft nicht nur mit Rußland ausgerichtet, sondern auch mit der Ukraine, Polen, den Staaten des Baltikums und auch mit alten, bewährten Freunden wie Ihr herrlicher und reicher Staat.“ Arbeitsgespräch mit NR-Präsident Sobotka und ParlamentarierInnen Im Zentrum des Arbeitsgesprächs mit Na - tionalratspräsident Wolfgang Sobotka standen vor allem die Ausweitung der parlamentarischen und bilateralen Verbindungen so - wie die Intensivierung der Wirtschaftsbeziehungen. Neben dem Nationalratspräsidenten nahmen an dem Gedankenaustausch auch die Abgeordneten Reinhold (ÖVP), Harald »Österreich Journal« – http://www.oesterreichjournal.at Troch (SPÖ), Ewa Ernst-Dziedzic (Grüne), Helmut Brandstätter (NEOS) sowie Bundesrat Michael Bernard (FPÖ) teil. „Mit dem heutigen Besuch von Präsident Lukashenko im Hohen Haus und dem informativen Austausch mit Mitgliedern aller Fraktionen ist der Grundstein für eine Intensivierung des Dialogs auf parlamentarischer Ebene gelegt worden“, betonte Sobotka. Im Gespräch wurden von den Abgeordneten auch Themen wie die Menschenrechtssituation in der Republik Belarus, das Verhältnis zur EU und die Lage in der Region insgesamt angeschnitten. Ein Fokus des Interesses waren die bevorstehenden Parlamentswahlen in Belarus, wohin Österreich im Rahmen einer OSZE-Delegation WahlbeobachterInnen schicken wird. „Unsere beiden Länder sind unter anderem seit der Katastrophe von Tschernobyl vor über 30 Jahren auf einer zwischenmenschlichen Ebene verbunden. Damals wie heute leistet Österreich humanitäre Hilfe und Un - terstützung bei der Entwicklung des Landes auf mehreren Ebenen“, hielt Sobotka fest. Präsident Lukashenko bedankte sich für die Hilfe, die Österreich seinem Land seit vielen Jahren bietet, und hob die guten wirtschaftlichen Beziehungen der beiden Länder hervor, die bereits lange zurückreichen. Sobotka: Parlamentarische Beziehungen können Dialog fördern Im Zentrum des Arbeitsgesprächs stand vor allem die Ausweitung der bilateralen und parlamentarischen Verbindungen. Österreich und Belarus sind durch Kooperationen auf wirtschaftlicher, wissenschaftlicher, kultu-