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Ausgabe 190

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ÖSTERREICH JOURNAL NR.

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 190 / 19. 12. 2019 Bundesratspräsident Karl Bader empfing am 3. Dezember den Vorsitzenden des außenpolitischen Ausschusses des usbekischen Senats Alisher Kurmanov und den stellvertretenden Außenminister von Usbekistan Dilshod Akhatov in der Wiener Hofburg. Im Mittelpunkt der Aussprache standen vor allem der Ausbau der guten bilateralen Beziehungen sowohl auf parlamentarischer als auch auf wirtschaftlicher Ebene, die bevorstehenden Wahlen in Usbekistan sowie die Vertiefung der Kooperation zwischen den einzelnen zentralasiatischen Staaten. Der Bundesratspräsident hob insbesondere die enge Zusammenarbeit zwischen Ös - terreich und Usbekistan im Rahmen der parlamentarischen Versammlung der OSZE hervor. Er hoffe, daß bei der nächsten Wintertagung im Februar 2020 wieder eine usbekische Delegation teilnehmen werde. Außerdem würde sich Bader darüber freuen, Se - natspräsidentin Tanzila Norboeva bei der 5. Weltkonferenz der ParlamentspräsidentInnen der Interparlamentarischen Union, die im August 2020 erstmals in Wien stattfinden wird, begrüßen zu können. Positiv bewertete Bader den von Präsident Shavkat Mirziyoyev eingeleiteten Reformprozeß, der aus seiner Sicht alternativlos für Usbekistan und ein „Erfolgsrezept für die Zukunft“ sei. Auch die Fortschritte im Hinblick auf die Verhandlungen mit der EU über ein neues Abkommen seien äußerst begrüßenswert. Alisher Kurmanov berichtete über die ak - tuelle Situation in Usbekistan und insbesondere über die zahlreichen Reformbemühungen seines Landes. Bei der Durchführung der Parlamentswahlen am 22. Dezember dieses Jahres werde man großen Wert darauf legen, daß alle internationalen Standards eingehalten werden, bekräftigte er. Es werde sich zeigen, daß Usbekistan einen echten demokratischen Prozeß hin zu einem modernen und offenen Staat eingeleitet habe, in dem freie Meinungsäußerung und Gewaltenteilung keine Schlagworte sind. Ein wichtiger Teil davon sei auch die Stärkung der Rolle des Parlaments, weshalb man den Austausch mit anderen Ländern, die als Vorbilder dienen können, für wichtig erachte. Kurmanov in formierte Bundesratspräsident Bader auch über die Fortschritte im Be - Österreich, Europa und die Welt Delegation aus Usbekistan Bundesratspräsident Karl Bader begrüßt Alisher Kurmanov – Bericht über Fortschritte bei Reformprozeß und regionaler Kooperation in Zentralasien Fotos: Parlamentsdirektion / BKA / Regina Aigner Dilshod Akhatov, Leiter der Usbekischen Delegation, und Bundesratspräsident Karl Bader (r.) Bei der Aussprache – linke Tischhälfte: Usbekische Delegation unter der Leitung von Dilshod Akhatov (2. v.l), rechte Tischhälfte: Österreichische Delegation unter der Leitung von Bundesratspräsident Karl Bader (2. v.r.) reich der Kooperation auf regionaler Ebene, die vor kurzem in einem Konsultationstreffen der zentralasiatischen Staatsoberhäupter gipfelten. Es ha be dabei eine ganz neue At - mosphäre des Vertrauens und der Zusammenarbeit geherrscht, betonte der Gast aus Usbekistan. Aus diesem Grund konnten un - ter den Staaten auch Einigungen in vielen »Österreich Journal« – http://www.oesterreichjournal.at 16 Fragen – von der Wassernutzung, dem Ab - bau von Handelsbarrieren, dem Austausch auf polizeilicher Ebene bis hin zur Schaffung einer interparlamentarischen Freundschaftsgruppe – erzielt werden. n https://www.parlament.gv.at https://www.parlament.gv.at/PERK/NRBRBV/BR/index.shtml Quelle: Parlamentskorrespondenz

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 190 / 19. 12. 2019 Österreich, Europa und die Welt Schallenberg beim OSZE-Ministerrat in Bratislava Foto: BMEIA / Dragan Tatic Außenminister Alexander Schallenberg (l.) mit EU-Außenbeauftragtem Josep Borrell Schallenberg beim letzten Rat für auswärtige Beziehungen Im Rahmen der letzten Tagung des Rates im Jahr 2019 sprachen die EU-Außenministerinnen und EU-Außenminister über ak - tuelle außenpolitische Fragestellungen sowie strategische Überlegungen für das kommende Jahr. Neben dringenden Themen, wie der Situation in Bolivien, Iran (JCPOA) und Li - byen, berieten die MinisterInnen über eine neue umfassende EU-Strategie für Afrika so - wie über Pläne für einen effizienteren Me - chanismus zur Sanktionierung von Menschenrechtsverletzungen. Zudem diskutieren die AußenministerInnen und minister die Arbeitsmethoden des Rates für Auswärtige Angelegenheiten. Der Hohe Vertreter Josep Borrell gab einen Ausblick auf die nächsten Jahre seiner eben be - gonnenen Amtsperiode und plädierte dabei für einen häufigeren Einsatz der „Sprache der Macht“. Dabei betonte auch Außenminister Schallenberg: „Es geht darum, daß wir die Mechanismen und Instrumente, die wir haben in den Verträgen, auch wirklich nützen. Wir re - den doch schon seit vielen Jahren, daß wir vom ,Global Payer‘ zum ,Global Player‘ wer - den wollen.“ Foto: BMEIA / Dragan Tatic Im Vorfeld des Rates trafen Schallenberg und weitere EU-AußenministerInnen auf die Vertreter Nordmazedoniens und Albaniens. Bestätigt wurde dabei einmal mehr das ge - meinsame Bekenntnis zur EU-Perspektive »Österreich Journal« – http://www.oesterreichjournal.at 17 Auf Einladung des slowakischen OSZE- Vorsitzes nahm Außenminister Alexander Schallenberg am 5. Dezember am 26. Mi - nisterrat der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Bratislava teil. Angesichts dringender sicherheits - politischer Herausforderungen in der Re - gion, allen voran der Krise in und um die Ukraine, betonte der österreichische Außenminister die Notwendigkeit einer handlungsfähigen OSZE: „Wir brauchen dringend Fort - schritte bei der Lösung der ungelösten Konflikte und müssen uns mit geeinten Kräften der steigenden Tendenz der Missachtung des Völkerrechts und der Menschenrechte entgegenstellen. Eine solche internationale Zusammenarbeit und Konsensfindung erfordere politischen Mut und Weitblick, sowie manchmal auch die Bereitschaft, den ersten Schritt zu wagen“, so der Außenminister. Am Randes des OSZE-Ministerrates führte Schallenberg zudem eine Reihe von bilateralen Arbeitsgesprächen mit seinen Amtskollegen aus Albanien, Montenegro und Nordmazedonien sowie mit dem neuen EU-Außenbeauftragten Josep Borrell. Im Zentrum der Gespräche stand dabei die vollständige Integration der Westbalkan-Staaten in die Europäische Union. Außenminister Alexander Schallenberg bekräftigte: „Österreich ist fest entschlossen, den Beitrittsprozeß voranzutreiben und die Verhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien unverzüglich aufzunehmen. n https://www.bmeia.gv.at/ Außenminister Alexander Schallenberg (l,) und der neue EU Erweiterungskommissar Oliver Varhelyi beim erstem Rat für auswärtige Angelegenheiten unter neuem Vorsitz der beiden Westbalkanstaaten. „Wir haben ein kleines Zeitfenster, das wir nützen sollten, bis zum nächsten Frühjahr“, so der Aussenminister abschließend. n https://www.bmeia.gv.at/

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