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Ausgabe 188

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ÖSTERREICH JOURNAL NR.

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 188 / 05. 09. 2019 50 Parteien zur Nationalratswahl – Wandel Am 29. September wählen wir einen neuen Nationalrat. Schon wieder. Zu - mindest das muß man den alten Parteien zu - gutehalten. In ihrer Unfähigkeit sorgen sie für mehr Demokratie, indem sie die Legislaturperiode ständig verkürzen. Verwundern wird dies wohl niemand. Bei einer solchen Koalition ist bis jetzt noch immer daßelbe herausgekommen: Korruption, Freunderlwirtschaft und Neuwahlen. Starkes Zeichen der Menschen Nun gut, wir wählen wieder und der Wandel nutzt diese Chance, um sein Zukunftsprogramm zur Wahl zu stellen. Neben den Parteien, die immer kandidieren, haben wir es trotz der kurzen Vorlaufzeit und des sehr bürokratischen Prozesses geschafft, erstmalig österreichweit anzutreten. Das war nicht nur für uns ein großer Erfolg. Es ist auch ein starkes Zeichen der Menschen: Sie verlangen eine andere Politik. Eine Politik für das Gemeinwohl, bei der Mensch, Tier und Planet an erster Stelle stehen und die Profitinteressen der Konzerne und Reichen nicht mehr unsere Welt bestimmen. Globale Herausforderungen meistern Wir stehen heute in Österreich, in Europa und global vor großen Herausforderungen. Be gonnen bei der alles dominierenden Kli - ma- und Umweltkrise, die unsere Zukunft und die unserer Kinder gefährdet. Des Weiteren bei einer Vermögenskrise, die einige wenige wieder so reich gemacht hat wie kurz vor dem Ersten Weltkrieg. Bei einer Demokratiekrise, die Wahnsinnige wie Donald Trump oder Boris Johnson an die Schalthebel der Macht hievt. Die Liste ließe sich noch lange fortsetzen. Kapitalismus überwinden Somit sind wir auch genau beim großen Thema, das den Wandel von allen etablierten Parteien unterscheidet. Wir sagen ganz klar: Wenn wir die globalen Herausforderungen meistern wollen, müssen wir den Kapitalis - mus überwinden. Kapitalismus soll hier nicht als abstrakter Begriff stehen bleiben, sondern konkret benannt werden. Es ist das kapitalistische System, das ständig nach grösseren und schnelleren Profiten verlangt. Doch es profitieren die, die sowieso schon viel haben: die Reichen und ihre Konzerne. Das läßt sich auch anhand der drei Krisen leicht zeigen. Die Klima- und Umweltkrise Wandel-Spitzenkandidat Fayad Mulla Foto: Wandel / Harold Naaijer Fayad Mulla wird in erster Linie von den Reichen und ihren Konzernen verursacht und wurde jahrzehntelang verheimlicht, obwohl ihnen schon die wissenschaftlichen Erkenntnisse zur Verfügung standen. Die Vermögenskrise eskaliert, weil die Reichen ihre wirtschaftliche Macht immer stärker in politische Macht umsetzen (deswegen nennen wir sie auch Oligarchen) und damit niedrigere Steuern für sich und ihre Konzerne durchsetzen. Demokratiekrise Dasselbe ist bei der Demokratiekrise der Fall: Diese entsteht durch das Kaufen von Po litikern, da die Klientelpolitik auch für NormalbürgerInnen nicht übersehbar und klar spürbar ist. Diese Krisen sind begleitet von der völligen Selbstaufgabe der SPÖ und der Gewerkschaftsführung. So stehen wir heu - te vor den Trümmern einer vielversprechenden Entwicklung der Nachkriegszeit. Da - mals gab es gemeinsame Ziele: die Erreichung von mehr Demokratie, mehr Gerechtigkeit, mehr Gleichheit und mehr Freiheit. Die Gründung von Wandel Wir haben den Wandel gegründet, weil wir keine politische Vertretung mehr hatten. Deshalb ergriffen wir selbst Partei. Heute ste hen wir bundesweit am Wahlzettel und bie ten unser Zukunftsprogramm als neue Vi - sion für Österreich und Europa an. In diesem Zukunftsprogramm definieren wir, wo wir in einer Generation, also im Jahr 2050, stehen wollen. Wir erklären, welche Ziele wir erreichen wollen und auch, wie erste ganz konkrete Schritte aussehen, um dorthin zu kommen. »Österreich Journal« – http://www.oesterreichjournal.at Ein System für alle Wir fordern eine Vermögensobergrenze, weil die Milliarden, die Jachten und die Privatinseln des einen, die Armut und die niedrigen Löhne der anderen sind. Wir fordern eine Arbeitszeitverkürzung auf 21 Stunden binnen einer Generation und die sofortige Einführung der 35 Stundenwoche. Denn uns allen stehen die Gewinne zu, die wir in der Wirtschaft erarbeiten – auch in Form von sinkenden Arbeitszeiten. Wir fordern einen sofortigen Mindestlohn von 2.000 Euro net - to. Wer Vollzeit arbeitet, hat das Recht darauf, sich etwas leisten zu können. Wir fordern aber auch einen Höchstlohn, der dem Fünffachen des Mindestlohns entspricht. Die Leistung des Einzelnen hat ihre Grenzen und Entlohnung darf unser Gerechtigkeitsempfinden nicht verletzen. Wir fordern nicht nur ein Ende der Privatisierungen und Kürzungen im Bildungs-, Sozial-, Gesundheits- und Pflegebereich, sondern wir wollen, daß der Staat viel mehr in diesen Bereichen investiert, seine Verantwortung wahrnimmt und die Leistungen bereitstellt, die der Markt nicht zusammenbringt. Wir fordern, daß die großen Konzerne endlich ihre Steuern beitragen. Damit senken wir die Lohnnebenkosten für KMUs. So können diese leichter Stellen schaffen und gute Löhne zahlen. Und so können wir auch die Sozialversicherung für Einzelunternehmer oder KünstlerInnen endlich leistbar machen. Zuletzt fordern wir eine rein regionale und biologische Landwirtschaft, Ausstieg aus fossiler Energiegewinnung bis 2030, Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel, massive Aufforstung, Ende der Wegwerfgesellschaft sowie der Wirtschaft und sonst de facto alles, was uns einfällt, um unseren Planeten zu retten. Neue Vision Das und noch vieles mehr ist unsere Vi - sion, die auf eine Sache zusammenläuft: Ein neues System, das Mensch, Tier und Umwelt dient, das die Steigerung des Gemeinwohls über alles stellt, das nach mehr Freiheit, Gleichheit und Gerechtigkeit strebt und das jede und jedem maximale Verwirklichungsmöglichkeiten gibt, weil wir es als Gesellschaft ermöglichen. Das ist unsere Vision. Dafür treten wir an. Trauen wir uns was. Es gibt viel zu gewinnen. n https://www.derwandel.at/ Unentgeltliche Einschaltung für die Wandel anläßlich der Nationalratswahl am 29. September 2019

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 188 / 05. 09. 2019 »Burgenland Journal« Erster Gemeindegipfel Land und Gemeindevertreter im Gespräch – Gratiskindergarten, Mindestlohn und Pflegeoffensive – Arbeitsgruppe installiert 51 Foto: Bgld. Landesmedienservice VertreterInnen von Land und Gemeinden im Gespräch beim Ersten Burgenländischen Gemeindegipfel Die Umsetzung des ab Jänner im Landesbereich geltenden Mindestlohnes in der Höhe von 1.700 Euro netto, des burgenländischen „Zukunftsplans Pflege“ und des Gratiskindergartens sind wichtige Weichenstellungen, die die burgenländischen Gemeinden künftig vor finanzielle Herausforderungen stellen werden. Um Entlastungsangebote für die Städte und Gemeinden zu schaffen, luden Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, Gemeindereferent Landesrat Christian Illedits und Familienlandesrätin Daniela Winkler am 23. August die burgenländischen Spitzen der kommunalen VertreterInnen zum ersten burgenländischen Gemeindegipfel. Die ser bildete den Startschuß für weitere Gesprächsrunden. Mit dabei waren: Städtebund-Präsidentin Ingrid Salamon, der Präsident des sozialdemokratischen Gemeindevertreterverbandes Erich Trummer, für den Verband freiheitlicher Gemeindevertreter Géza Molnár, Gemeindebund-Präsident Leo Radakovits, Gerhard Mölk, Obmann des Ge - meindevertreterverbandes der Grünen, und der Obmann des Unabhängigen Gemeindevertreterforums Gerhard Hutter. Damit eröffnete die burgenländische Landesregierung die erste Gesprächsrunde, um Zukunftsthemen und Entlastungsmaßnahmen zu besprechen. „Bislang fallen gemeinschaftliche Belastungen im Burgenland zu - gunsten der Gemeinden aus, lediglich im So - zialbereich schlagen Ausgaben mit einer 50:50 Aufteilung zu Buche. Auch künftig soll es eine gute Lösung geben“, sind sich die an wesenden Regierungsmitglieder einig. Der Hintergrund: Die revolutionären Themen des Landes – die Einführung des Mindestlohns im Land, die Pflegeoffensive samt Anstellungsmodell für pflegende Angehörige sowie der Gratiskindergarten in den burgenländischen Gemeinden – wirken sich auch finanziell auf die lokalen Körperschaften aus. „Mehrleistungen bedeuten Mehrkosten“, kommentiert Doskozil und beschäftigt sich nun mit der Frage: „Wie können wir Tätigkeiten und Aufgaben so bündeln, daß es eine Entlastung gibt? Welche Leistungen können vom Land übernommen werden?“ Zur Entlastung der Gemeindehaushalte wird eine parteiübergreifende Arbeitsgruppe nun Themen fixieren, Problemlagen berechnen und konsensuelle Lösungen herbeiführen. Als zuständiger Landesrat für Gemeindeangelegenheiten führt Illedits hier die Forcierung der interkommunalen Zusammenarbeit ins Treffen. Diesbezüglich konnte bereits ein https://www.burgenland.at erster Konsens erzielt werden. „Es gilt insbesondere Verwaltungs- und Organisationsangelegenheiten zu analysieren. Sowohl Ge - meinden unter sich, als auch Gemeinden und Land, können ressourcenschonend zusam - menarbeiten. Dabei gibt es viele reizvolle Ansätze, die nachhaltig zu spürbaren Verbesserungen für unsere Kommunen führen werden“, so Illedits mit einem ersten Resümee. Deutlich werde der Mehrwert der ge - meindeübergreifenden Zusammenarbeit am Beispiel des Gratiskindergartens, so Familienlandesrätin Daniela Winkler: „Schliessungstage im Sommer werden künftig einheitlich festgelegt, die Betreuung in dieser Zeit kann interkommunal geregelt werden, sodaß den Gemeinden keine Mehrkosten entstehen.“ Insgesamt stärke der Gratiskindergarten das Profil der burgenländischen Gemeinden, weil mit ihm allerorts dieselben Bedingungen für Familien mit Kindern gelten: „Mit dem Gratiskindergarten schaffen wir Fairness und Chancengleichheit für alle Kinder, Familien und Gemeinden. Damit ha - ben alle die gleichen Voraussetzungen. Der Wohnort darf nicht ausschlaggebend dafür sein, wie hoch Familien für die Kinderbildung- und Kinderbetreuung belastet werden.“ n

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