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Ausgabe 188

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ÖSTERREICH JOURNAL NR.

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 188 / 05. 09. 2019 44 Parteien zur Nationalratswahl – SPÖ SPÖ-Spitzenkandidatin Pamela Rendi-Wagner Gemeinsam für Österreich Am 29. September ist es so weit: Alle Österreicherinnen und Österreicher – egal ob sie in Zürich arbeiten, in Berlin wohnen, sich in Übersee eine Existenz aufgebaut haben oder zwischen Niederösterreich und Wien pendeln – entscheiden mit ihrer Stimme, in welche Richtung Österreich künftig geht. Das „zehnte Bundesland“ Österreichs ist groß und seine Bewohnerinnen und Bewohner sind über den ganzen Globus verteilt. Über 580.000 Österreicherinnen und Österreicher leben laut aktuellen Zahlen derzeit im Ausland. Besonders viele unserer Landsleute leben in Deutschland, der Schweiz, den USA und Großbritannien. Aber auch in Australien und Argentinien leben und arbeiten tausende Auslandsösterreicherinnen und Auslandsösterreicher. Erfreulich oft lesen oder hören wir von beeindruckenden Erfolgs - geschichten, die unsere Landsleute im Ausland schreiben. Wir können stolz auf die Auslandsösterreicherinnen und Auslandsösterreicher sein. Sie sind unverzichtbare Aus hängeschilder und Botschafterinnen und Botschafter unseres Landes. Und sie stärken mit ihren Leistungen, ihrem Engagement und ihrer Persönlichkeit das internationale Ansehen Österreichs in der Welt. Österreich nach vorne bringen Österreich hat so viel, worauf wir stolz sein können. Pamela Rendi-Wagner und die SPÖ wollen das stärken, was Österreich groß und zu einem Vorbild auf der ganzen Welt gemacht hat. Wir wollen, daß wieder Zusammenhalt und Chancengerechtigkeit statt Spaltung und unsoziale Politik im Zentrum stehen. Und es braucht wieder Sauberkeit und Anstand. Mit gekaufter Politik à la FPÖ auf Ibiza, die Österreichs Ansehen massiv geschadet hat, muß ein für alle Mal Schluß sein. Bei der Nationalratswahl am 29. September geht es daher um viel. Diese Wahl ist eine Schicksalswahl, die über den künftigen Kurs Österreichs entscheidet. Die gescheiterte ÖVP/FPÖ-Regierung hat gezeigt, daß sie unserem Land nicht gut tut. Nur eine starke Sozialdemokratie ist in der Lage, eine Neuauflage der Ibiza-Koalition, an der ÖVP und FPÖ hinter den Kulissen schon längst Foto: SPÖ Pamela Rendi-Wagner zimmern, zu verhindern. Und nur die SPÖ kann dafür sorgen, daß endlich wieder die Menschen und ihre Bedürfnisse im Mittelpunkt stehen. Klare Vorstellungen, starke Inhalte Wir haben klare Vorstellungen, wie wir Österreich gestalten wollen. Und wir haben Lösungen zu wichtigen Themen wie leistbares Wohnen, Pflege, Klimaschutz und Ge - sundheitsversorgung, die das Leben der Menschen spürbar verbessern. Wir wollen den Wirtschaftsstandort Österreich noch leistungsstärker und wettbewerbsfähiger ma - chen. Voraussetzung dafür sind auch motivierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Den Faktor Arbeit wollen wir durch eine Senkung der Lohn- und Einkommenssteuer für kleine und mittlere Einkommen entlasten. Wir wollen, daß die Menschen ein si - cheres und leistbares Dach über dem Kopf haben. Den gemeinnützigen Wohnbausektor wollen wir fördern und ein transparentes, bundesweites Mietrecht für alle (Universalmietrecht) mit Mietpreisobergrenzen einführen. Pflege Und auch beim so wichtigen Thema Pflege geht es um Sicherheit: Niemand darf im Stich gelassen werden und gute Pflege darf keine Frage der Geldbörse sein. Daher macht sich die SPÖ für eine Pflegegarantie stark, bei der der Staat die gesamten Kosten übernimmt. Ebenfalls brauchen wir Rahmenbedingungen, die eine würdevolle Pflege ermöglichen. Dazu gehören Pflegeservicestellen, an die sich Angehörige von Pflegefällen wenden können, sowie ein Rechtsanspruch auf Pflegekarenz. Darüber hinaus müssen die Entlohnung und die Arbeitsbedingungen für das Pflegepersonal insgesamt verbessert werden. Gesundheitsversorgung Österreichs Gesundheitsversorgung wird zu Recht auf der ganzen Welt geschätzt. Die hohe Qualität unserer Gesundheitsversorgung zeigt sich auch daran, daß tausende Auslandsösterreicherinnen und Auslandsösterreicher Jahr für Jahr nach Österreich kommen, um sich untersuchen und behandeln zu lassen. Mit Maßnahmen wie kürzeren Wartezeiten auf Arzt- und Behandlungstermine oder kostenloser Zahnmedizin für Kinder und Jugendliche wollen wir eine noch bes - sere Gesundheitsversorgung sicherstellen. Klimaschutz Und auch in Sachen Klimaschutz haben wir die richtigen Konzepte. Der Klimawandel geht uns alle an, egal, wo wir leben. Denn der Klimawandel macht auch vor Grenzen nicht halt. Daher ist klar: Wir müssen gemeinsam gegensteuern, zum Beispiel mit einer europaweiten CO 2 -Steuer. Ebenso brauchen wir eine Investitionsoffensive in er - neuerbare Energiekonzepte. Diese Zukunfts - technologien schaffen langfristig nicht nur eine Reduzierung von CO 2 -Emissionen, sondern auch Arbeitsplätze. Für die SPÖ ist klar: Klimaschutz muß eine soziale Handschrift haben. Daher machen wir uns für ein günstiges Klimaticket stark. Wir wollen, daß die Menschen um nur drei Euro pro Tag in ganz Österreich alle öffentlichen Verkehrsmittel benutzen können. Das schont die Geldbörse der Menschen und unser Klima – und macht unser schönes Österreich zum Vorreiter in Sachen Öffis und Klimaschutz. Gemeinsam können wir Österreich besser, gerechter und erfolgreicher machen. Dar um geht es am 29. September und dafür lohnt es sich, an der Wahl teilzunehmen. n https://www.spoe.at/ »Österreich Journal« – http://www.oesterreichjournal.at Unentgeltliche Einschaltung für die SPÖ anläßlich der Nationalratswahl am 29. September 2019

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 188 / 05. 09. 2019 45 Parteien zur Nationalratswahl – FPÖ FPÖ-Spitzenkandidat Norbert Hofer IKoalition für unsere Heimat fortsetzen nzwischen hat die Intensivwahlkampfphase begonnen und ich bin in ganz Österreich wahlkämpfend unterwegs. Immer wieder treffe ich dabei auf BürgerInnen, die mir sa gen, was auch österreichweite Umfragen be stätigen, daß die überwiegende Mehrheit der ÖsterreicherInnen auch nach der Wahl eine Fortsetzung der guten Regierungsarbeit von FPÖ und ÖVP möchte. Viele bedauern noch immer, daß die türkis-blaue Regierung nach nur 17 Monaten aufgelöst wurde und möchten, daß so schnell wie möglich in diesem Sinne weitergearbeitet wird. Auch wir wollten weiterarbeiten, aber die ÖVP leider nicht. Ich verstehe die BürgerInnen sehr gut, denn diese 17 Monate waren geprägt von ge meinsam gefaßten Beschlüssen zum Wohl des Landes – und im Vergleich zu den letzten beiden großkoalitio - nären Regierungen wur de auch nicht gestritten. Diese Rückmeldungen der Menschen be - stärkt die FPÖ in ihrer Meinung, daß es nach der Nationalratswahl im Herbst mit einer FPÖ/ÖVP Regierung weitergehen soll. Auch die Umfragen, die sich dieser Tage mit Koalitionsvarianten beschäftigen, bestätigen unseren Wunsch nach einer Fortsetzung der erfolgreichen Regierung zwischen ÖVP und FPÖ. Für uns ist klar, daß wir diesen gemeinsamen erfolgreichen Weg weitergehen wollen – aber nicht um jeden Preis. Wie auch in Foto: FPÖ Norbert Hofer der letzten Regierung, werden auch in einer potentiellen Neuauflage freiheitliche Ideen und Konzepte nicht zu kurz kommen. Die ÖsterreicherInnen treffen am 29. Sep - tember die Entscheidung, ob dieser Mitte- Rechts-Kurs in der Regierung mit der FPÖ fortgesetzt wird, oder es mit der Grünen künftig einen klaren Links-Kurs geben wird. Denn innerhalb der ÖVP gibt es zahlreiche gewichtige Stimmen, die eine ÖVP-geführte Koalition mit den Grünen oder den NEOS ins Auge fassen. Sebastian Kurz plakatiert „Der Weg hat erst begonnen“. Angesichts der Idee einer schwarz-grünen Koalition be - deutet das allerdings, daß die ÖVP offenbar bereit ist, auf diesem Weg umzudrehen und in die entgegengesetzte Richtung zu gehen. Eine grüne Handschrift im Regierungsprogramm bedeutet massive Belastungen und wahrscheinlich auch Verbote im Verkehrsbereich (Diesel-Motoren!) und eine Politik der offenen Grenzen. Wenn Sebastian Kurz im Rahmen seiner Tour durch Österreich die Projekte der schwarz-blauen Regierung ge - rade im Asyl- und Sicherheitsbereich positiv hervorhebt, dann kann ich erst recht nicht verstehen, wie ein gemeinsamer Weg zwischen der ÖVP und den Grünen aussehen soll. Mit jeder Stimme für die FPÖ werden die Koalitionsvarianten Türkis-Grün und Türkis-NEOS unwahrscheinlicher – schon alleine aus mathematischen Gründen. Wer also die Fortsetzung des türkis-blauen Er - folgsweges will, der muß am 29. September die FPÖ wählen. Auch in diesem Wahlkampf sind bereits einige Schmutzkübel-Aktionen gestartet wor - den. Damit kann ich persönlich nichts anfangen und werde daher auch einen Wahlkampf ohne Beleidigungen und persönliche Untergriffe führen. Die politischen Ideen sollen im Vordergrund stehen – und nicht irgendwelche bösartigen Gerüchte. Es gibt auch eine Zeit nach dem 29. September, wo sich die gewählten VertreterInnen wieder am Verhandlungstisch und/oder im Parlament treffen. Und auch dort sollen sich PolitikerInnen wieder ohne schlechtes Gewissen in die Au - gen schauen können. n https://www.fpoe.at/ »Österreich Journal« – http://www.oesterreichjournal.at Unentgeltliche Einschaltung für die FPÖ anläßlich der Nationalratswahl am 29. September 2019

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