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Ausgabe 188

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Das "Österreich Journal" zum Durchblättern - die gewohnten vier verschiedenen pdf-Varianten zum Download finden Sie hier: http://www.oesterreichjournal.at

ÖSTERREICH JOURNAL NR.

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 188 / 05. 09. 2019 Gegenüberstellung der vorläufigen Zahl der Wahlberechtigten der Nationalratswahl am 29. September 2019 mit der endgültigen Zahl der Wahlberechtigten der Nationalratswahl am 15. Oktober 2017 Zur Nationalratswahl am 29. September 2019 »Österreich Journal« – http://www.oesterreichjournal.at © Bundesministerium für Inneres – Stand: 2. August 2019 Quelle: Mitteilungen der Landeswahlbehörden Die Bundeswahlbehörde hat in ihrer Sitzung vom 14. August die bei ihr eingebrachten Bundeswahlvorschläge für die Nationalratswahl 2019 abgeschlossen und veröffentlicht. Sämtliche Parteien, die bei dieser Wahl in allen Landeswahlkreisen an treten, haben Bundeswahlvorschläge eingebracht. Weitere Bundeswahlvorschläge sind nicht eingegangen. Bei der bevorstehenden Nationalratswahl kandidieren in allen Wahlkreisen folgende Parteien (die Kurzbezeichnungen der einzelnen Parteien sind in der Klammer angeführt): m Liste Sebastian Kurz – die neue Volkspartei (ÖVP) m Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ) m Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) m NEOS – Das Neue Österreich (NEOS) JETZT – Liste Pilz (JETZT) m Alternative Listen, KPÖ Plus, Linke und Unabhängige (KPÖ) m Die Grünen – Die Grüne Alternative (GRÜNE) m Wandel – Aufbruch in ein gemeinwohlorientiertes Morgen mit guter Arbeit, leist barem Wohnen und radikaler Klimapolitik. Es gibt viel zu gewinnen. (WANDL) Weiters treten bei der Nationalratswahl 2019 nachstehende wahlwerbende Parteien in folgenden Landeswahlkreisen an: im Burgenland: m Christliche Partei Österreichs CPÖ in Kärnten: m Allianz der Patrioten BZÖ in Oberösterreich: m Sozialistische LinksPartei – SLP SLP in Tirol und Vorarlberg: m Jede Stimme GILT: Bürgerparlamente & Expertenregierung GILT in Wien: m BPÖ – Bierpartei Österreich BIER Das Bundesministerium für Inneres hat die Bun - deswahlvorschläge auf seiner Homepage veröffentlicht. Sie können die Namen der BewerberInnen über die Homepage des Bundesministeriums für Inneres als PDF-Dateien herunterladen. Auch die auf den Lan deswahlvorschlägen enthaltenen Namen werden als Service zum Herunterladen angeboten. Hotline des Innenministeriums Vom 26. August bis 28. September 2019 wird im Innenministerium wieder eine Hotline eingerichtet. Speziell geschulte Bedienstete des BMI stehen für Fragen rund um die Nationalratswahl zur Verfügung, etwa zur Ausstellung von Wahlkarten oder zur Vergabe von Vorzugsstimmen. Vom Inland aus ist die Hotline kostenlos über die Nummer 0800 202220 zu erreichen. Vom Ausland aus kann unter der Nummer ++43 1 53126 2700 angerufen werden. n http://www.nationalratswahl2019.at 42

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 188 / 05. 09. 2019 In wenigen Wochen wird Österreich einen neuen Nationalrat wählen. Die Menschen entscheiden dabei aber nicht nur, wer dieses Land führen soll, sondern vor allem, in welche Richtung sich Österreich entwickeln soll. In den letzten eineinhalb Jahren hat die Veränderung in unserem Land begonnen. Als neue Volkspartei haben wir dabei viele Maßnahmen setzen können, die wir den Men - schen versprochen haben. Wir haben beispielsweise die jahrzehntelange Schuldenpolitik beendet und die Steuern gesenkt. Mit dem Doppelbudget 2018/2019 gibt der Bund erstmals weniger aus, als er einnimmt. 2018 hat Österreich bereits einen gesamtstaatli - chen Budgetüberschuß erzielt. Diese Trendumkehr darf jetzt nicht verspielt werden. Wir wollen den Anti-Schuldenkurs konsequent fortsetzen und die Menschen entlasten, ohne dabei Schulden auf dem Rücken unserer Kinder und Enkelkinder zu machen. Gleichzeitig haben wir die illegale Migration erfolgreich bekämpft und mit dem Familienbonus und der Entlastung geringer Einkommen eine deutliche Steuersenkung der arbeitenden Menschen eingeleitet. Das Fundament für ein erfolgreiches Österreich steht. Aber wir sind noch nicht am Ziel. Um Österreich weiter nach vorne zu bringen, müssen wir jetzt die großen Zukunftsthemen angehen. Arbeitswelt und Gesellschaft Die Arbeitswelt ist heute eine andere als vor 20 Jahren. Die Digitalisierung und die Globalisierung haben sie massiv verändert und das bringt Ängste und Sorgen mit sich. Diese nehmen wir ernst, aber wir wollen sie in Chancen umwandeln. Wir wollen den Wohlstand in unserem Land bewahren und den Standort Österreich stärken. Nur so können wir langfristig sicherstellen, daß neue Arbeitsplätze entstehen und die Menschen von ihrer Arbeit auch gut leben können. Wir sehen es ebenso als unsere Aufgabe, die österreichische Identität zu bewahren und zu verteidigen. Österreich ist eine solidarische Gesellschaft, die auf einem starken Wertefundament steht. Wer hier leben möchte, muß seinen Beitrag leisten, sich an die Re - geln halten und unsere Werte akzeptieren – egal woher er oder sie kommt. Wir setzen auch den Kampf gegen den politischen Islam mit aller Härte fort, weil dieser unsere freie Gesellschaft bedroht und einer gelungenen Integration im Weg steht. Parteien zur Nationalratswahl – ÖVP ÖVP-Spitzenkandidat Sebastian Kurz Foto: ÖVP Sebastian Kurz »Österreich Journal« – http://www.oesterreichjournal.at 43 Gesundheit und Pflege Ein weiterer Schwerpunkt ist, die Versorgung in Gesundheit und Pflege auf neue Beine zu stellen und für alle abzusichern. Es soll für jeden Menschen möglich sein, zu - hause in den eigenen vier Wänden gepflegt zu werden und in Würde zu altern. Wir wollen eine „Pflege daheim“-Garantie und bessere Unterstützung für pflegende Angehörige schaffen. Dafür braucht es die Förderung der 24h-Betreuung als Teil des Pflegegeldes und einen „One-Stop-Shop“, der Bürokratie minimiert und Informationen bündelt. Die be ste Pflege kann es aber nur mit den besten Pflegefachkräften geben. Daher wollen wir mit einer neuen Pflegelehre und der höheren Pflegefachschule für ausreichend hochqualifizierte und gut ausgebildete Pflegefachkräfte sorgen. Wir versichern im Österreichischen Sozialversicherungssystem die Grundrisiken des Lebens: Krankheit, Alter, Unfälle und Arbeitslosigkeit. Doch auch die Pflegebedürftigkeit ist mittlerweile zu einem Grundrisiko geworden. Daher soll eine 5. Säule der Sozialversicherung etabliert werden. Die Fi - nanzierung soll aus einer Hand erfolgen. Budgetmittel in der AUVA, die durch die sinkende Zahl der Arbeitsunfälle freiwerden, sollen für die Pflege genutzt werden. Darüber hinaus brauchen wir Lösungen für die großen globalen Herausforderungen. Die Europäische Union ist die größte Errungenschaft des 20. Jahrhunderts. Europa war aber in den letzten Jahren zu sehr mit sich selbst beschäftigt. Jetzt ist es an der Zeit, aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen und an die Zukunft zu denken. Europa muß auf ein neues, stärkeres Fundament gestellt werden. Dafür brauchen wir mehr Subsidiarität, schlankere Institutionen und einen neuen Ver - trag für Europa. Klimaschutz Eine weitere große Zukunftsfrage ist der Klimaschutz – denn der geht uns alle an. Unsere größten Errungenschaften bringen uns wenig, wenn wir gleichzeitig unseren Pla - neten und unsere Umwelt zerstören. Das ist eine der größten Herausforderungen unserer Generation. Wir müssen sicherstellen, daß wir unserem Klima und unserer Umwelt keinen irreversiblen Schaden zufügen. Als Volkspartei wollen wir der Verantwortung für Klima und Umwelt gerecht werden. In Österreich, Europa und der Welt. Wir sind die Partei der ökosozialen Marktwirtschaft. Um diese auch heute zu leben, braucht es einen gesamtgesellschaftlichen Schulterschluß von Politik, Gesellschaft und Zivilgesellschaft sowie eine groß angelegte Innovationsoffensive. Umwelt und Wirtschaft dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden, sondern müssen Hand in Hand gehen. Konkret wollen wir, daß 100 Prozent des Stroms in Österreich aus erneuerbaren Energieträgern gewonnen wird. Dafür müssen wir die Nutzung von Wind-, Sonnenkraft und Biomasse weiter ausbauen. Gleichzeitig wol len wir den Ökostrommarkt in Österreich neu aufstellen. Eine der größten Herausforderungen beim Klimaschutz in Österreich sind aber die Emissionen im Verkehr. Hier setzen wir vor allem auch auf die Wasserstofftechnologie. Wir wollen Österreich zur Wasserstoff-Nation Nummer eins machen. Das bedeutet in der Praxis, daß wir rund 500 Millionen Euro in den nächsten 10 Jahren in die Erforschung der Technologie investieren und eine nationale Wasserstoff-Strategie entwickeln möchten. Außerdem soll in Österreich das erste Wasserstoff-Zentrum entstehen. Wir müssen als Standort gemeinsam mit den wichtigsten Stakeholdern aus Forschung und Wirtschaft klare Ziele definieren, wo wir die Schwerpunkte der Wasserstofftechnologie setzen wollen und welche konkreten Maßnahmen notwendig sind, damit wir unsere Ziele bis 2030 erreichen. Das ist der Weg der Veränderung, den wir gemeinsam begonnen haben und jetzt wei - tergehen wollen. Das ist die Richtung, in die wir Österreich weiterentwickeln möchten. n https://www.dieneuevolkspartei.at/ Unentgeltliche Einschaltung für die ÖVP anläßlich der Nationalratswahl am 29. September 2019

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