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Ausgabe 187

Das "Österreich Journal" zum Durchblättern - die gewohnten vier verschiedenen pdf-Varianten zum Download finden Sie hier: http://www.oesterreichjournal.at

ÖSTERREICH JOURNAL NR.

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 187 / 07. 08. 2019 Österreich, Europa und die Welt 8 gewünscht, der zumindest mit einem Kandidaten und einer Kandidatin als Vorschlag für den Posten besetzt wäre. Johannes Hahn verfüge unbestritten über große Expertise und langjährige Erfahrung, die SPÖ werde ihn daher unterstützten. Wichtig für diese Entscheidung sei aus ihrer Sicht auch, daß Hahn bereits zugesagt habe, die von der SPÖ ge - stellte Bedingung, die gesamte Periode EU- Kommissar zu bleiben, erfüllen zu wollen. Rendi-Wagner verwies außerdem darauf, daß Kommissionpräsidentin von der Leyen eine nach Geschlechtern ausgewogene Beset - zung der Kommission wünsche. Sie wollte daher wissen, ob Bundeskanzlerin Bierlein im Fall, daß von Österreich die Nominierung einer Frau gewünscht werde, einen neuen Namen nennen werde. Dieser Frage schloß sich auch Wolfgang Zinggl von der Fraktion JETZT an. Ihre Zustimmung gaben auch die NEOS. Seine Fraktion wäre allerdings für ein Hearing mit mehreren KandidatInnen gewesen, sagte NEOS-Abgeordneter Douglas Hoyos- Trauttmansdorff. Zudem habe man sich die Nominierung einer Frau gewünscht. Mit der Politikwissenschafterin Verena Ringler wäre eine gute Kandidatin zu Verfügung gestanden. Letztlich könne man Hahn aber aufgrund seiner unbestrittenen Qualifikationen selbstverständlich unterstützen. Uneingeschränkte Zustimmung zu Hahn als Kandidaten für eine neuerliche Periode als EU-Kommissar bekundete Reinhold Lo - patka seitens der ÖVP. Was die geforderte Geschlechterparität betreffe, so zeige die erstmalige Wahl einer Frau zur Kommissionspräsidentin, daß sich in der EU bereits einiges in diese Richtung bewegt habe. Was die Entscheidung für den österreichischen Kandidaten betreffe, so seien die Reaktionen der öffentlichen Meinung auf die Nominierung Hahns durchwegs positiv. Hahn könne eine eindrucksvolle Bilanz aus seinen beiden bisherigen Perioden als EU-Kommissar vorlegen. Österreich habe mit ihm einen starken Kandidaten vorzuweisen, der die breite Zu - stimmung des Nationalrats verdiene. Damit stärke man zudem die Position Österreichs in der EU. Lopatka wertete das Votum für Hahn auch als Unterstützung für EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen. Reinhard Bösch schloß sich seitens der FPÖ den Aussagen über die hervorragenden Qualifikationen des Kandidaten an. In der derzeitigen Situation sei die Nominierung Hahns zweifellos für Österreich der richtige Weg. In Hinblick auf die Frage von Abgeordneter Rendi-Wagner betonte Bundeskanzlerin Bierlein, daß auch ihr die Herstellung von Geschlechterparität ein großes Anliegen sei. Was die Nominierung betreffe, so habe Österreich allerdings bisher nie zwei Kandidaten vorgeschlagen. Sollten sich die Verhältnisse ändern, müsste man natürlich neue Überlegungen anstellen. In der derzeitigen Situation habe sich Hahn jedoch als der einzige Kandidat erwiesen, der eine Mehrheit finden könne, unterstrich die Bundeskanzlerin nochmals. Nach der einstimmigen Zustimmung der Abgeordneten zur neuerlichen Kandidatur von Johannes Hahn für die EU-Kommission gab der Nominierte ein kurzes Statement ab. Er dankte für das breite Vertrauen, das ihm seitens des Nationalrats ausgesprochen wur - de. Er wolle selbstverständlich für eine volle Funktionsperiode zur Verfügung stehen. Im Fall, daß er erneut als Kommissar bestellt wird, werde er dem österreichischen Parlament, wie auch bisher schon, selbstverständlich gerne für Gespräche und Auskünfte zur Verfügung stehen. Statements Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka sowie Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein und Johannes Hahn gaben nach dem Hauptausschuss des Nationalrats ein Pressestatement im Parlament ab: Bierlein: Hahn hat Ruf als hervorragender Experte Als „überzeugte Anhängerin eines breiten Dialogs“ zeigte sich Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein sehr erfreut über die Einhelligkeit im Hauptausschuß zur Nominierung von Jo - hannes Hahn. Bereits im Vorfeld habe es einen konstruktiven Austausch mit allen Fraktionen zur Nominierung des EU-Kommissars gegeben, unterstrich Bierlein. Alle seien sich darüber einig, daß Hahn die Voraussetzungen hervorragend erfülle. Der ös - terreichische EU-Kommissar habe sich seinen Ruf als Experte weit über die Grenzen des Landes hinaus erworben. So setze er sich seit Jahren für die Heranführung der Westbalkanstaaten an die EU ein, immer auch im Hinblick auf Rechtsstaatlichkeit und konstruktiven Dialog. Daß mit Ursula von der Leyen erstmals eine Frau an der Spitze der EU-Kommission stehen wird, bezeichnete Bierlein als historisches Ereignis. Die Besetzung mit Frauen sei ihr ein wichtiges Anliegen, Johannes Hahn sei aber außer Streit gestanden. Sobotka geht von breiter Zustimmung des EU-Parlaments aus Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, auch Vorsitzender des Hauptausschusses, bezeichnete den Tag als besonderes Signal für Österreich und Europa. Wie auch Bierlein hob Sobotka die im Vorfeld stattgefundenen Gespräche und den Austausch zwischen Re - gierung und Parlament sehr positiv hervor. Zum einen werde den ÖsterreicherInnen da - mit vermittelt, daß die Parteien durchaus zu - sammenstehen, wenn es um wesentliche Fra - gen geht. Darüber hinaus setze Österreich damit, geschlossen hinter dem Kandidaten zu stehen, auch ein Zeichen in der EU. Sobotka geht davon aus, dadurch auch vom Europäischen Parlament eine entsprechend breite Zustimmung für den Vorschlag erwarten zu dürfen, zumal Johannes Hahn mit seiner hervorragenden Expertise bereits über zwei Funktionsperioden weit über die Grenzen hin aus Beachtung gefunden habe. Der Nationalratspräsident wies ebenso wie die Bun - deskanzlerin auf den besonderen Einsatz des österreichischen EU-Kommissars zur Heranführung der Westbalkanstaaten hin. Österreich setze mit Hahns Nominierung insgesamt auch ein Signal für ein Europa, das wir alle brauchen, so Sobotka. Hahn: Einhelligkeit ist starke demokratische Legitimation Von „Schamesröte“ ob all des Lobs sprach EU-Kommissar Johannes Hahn eingangs seines Statements. Es werde jedenfalls nicht viele Nominierungen in der EU geben, die eine Einhelligkeit verzeichnen können – was zugleich eine starke demokratische Le - gitimation für ihn darstelle. Die Politik der neu gewählten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen könne er nur 100%ig unterschreiben, so Hahn, der entgegen et wai - ger gesundheitlicher Gerüchte unterstrich, die gesamte Legislaturperiode ausführen zu wollen. Er pflichtete der Einschätzung bei, daß Österreich gerade in seiner derzeitigen politischen Situation international signalisiere, auch zu einer einstimmigen Entscheidung kommen zu können. Hahn erachtet eine „gute Mischung“ aus Mitgliedern mit Erfahrung und neuen Mitgliedern in der Kommission als wichtig. Im Hinblick auf seine bisherige Arbeit in der Außenpolitik zeigte er sich überzeugt, daß gerade in diesem Be - reich Kontinuität sehr viel zähle. n http://www.parlament.gv.at https://de.wikipedia.org/wiki/Johannes_Hahn_(Politiker) https://ec.europa.eu/commission/commissioners/2014-2019/hahn_de Quelle: Parlamentskorrespondenz »Österreich Journal« – http://www.oesterreichjournal.at

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 187 / 07. 08. 2019 Österreich, Europa und die Welt ParlamentspräsidentInnen treffen einander in Bregenz 9 Auf Einladung von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka tauschte man sich über aktuelle Formen des Antisemitismus und Maßnahmen zu seiner Bekämpfung aus. Foto: VLK / A. Serra Im Rahmen eines Empfangs des Landes Vorarlberg begrüßte Landeshauptmann Markus Wallner (Mitte) die deutschsprachigen ParlamentspräsidentInnen (v.l.): Wolfgang Schäuble (Deutschland), Wolfgang Sobotka, Albert Frick (Liechtenstein), Fernand Etgen (Luxemburg), Karl- Heinz Lambertz (Deutschsprachige Gemeinschaft Belgiens) und Marina Carobbio Guscetti (Schweiz) Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka lud am 24. und 25. Juli die ParlamentspräsidentInnen der deutschsprachigen Länder zu einem zweitägigen Treffen in Bregenz. Aktuelle Formen des Antisemitismus und Maßnahmen zu seiner Bekämpfung standen im Fokus des informellen Austauschs, der heuer erstmals in Österreich stattfand. Ne - ben Nationalratspräsident Sobotka nahmen der Präsident des Parlaments der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens Karl- Heinz Lambertz, der Präsident des Deutschen Bundestages Wolfgang Schäuble, der Präsident des Landtags Liechtensteins Albert Frick, der Präsident der Abgeordnetenkammer Luxemburgs Fernand Etgen sowie Ma - rina Carobbio Guscetti, Präsidentin des Na - tionalrates der Schweiz teil. Impulsreferate hielten der Koordinator der Antisemitismusstudie des österreichischen Parlaments, Thomas Stern, Monika Schwarz-Friesel vom In - stitut für Sprache und Kommunikation der Technischen Universität Berlin und Felix Klein, Beauftragter der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus. »Österreich Journal« – http://www.oesterreichjournal.at Sobotka: Antisemitismus ist demokratiegefährdende Einstellung „Antisemitismus ist nicht nur eine Frage des Hasses oder der Verachtung, sondern eine demokratiegefährdende Einstellung“, unterstrich Sobotka sein Anliegen zur Dis - kussion des Themas mit den ParlamentspräsidentInnen. Die Antisemitismus-Studie 2018 im Auftrag der Parlamentsdirektion habe Handlungsbedarf in Österreich aufgezeigt. Nun gehe es um einen Austausch, wie seine AmtskollegInnen die Situation in ihren Ländern einschätzen. Die informellen Treffen der ParlamentspräsidentInnen der deutschsprachigen Länder haben sich seit 2016 zu einer guten Tradition des Austausches entwickelt, so der Nationalratspräsident. Zur Be - kämpfung von Antisemitismus in jeder Form könne er sich dieses Treffen als Möglichkeit vorstellen, eine gemeinsame Haltung einzunehmen. Um gegen Antisemitismus vorzugehen, brauche es einen gesamtgesellschaftlichen An satz.

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