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Ausgabe 187

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ÖSTERREICH JOURNAL NR.

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 187 / 07. 08. 2019 Innenpolitik Niederösterreich hat Vorsitz der Landeshauptleutekonferenz Bierlein: Landeshauptleutekonferenz ist besonders wichtige, gestalterische Kraft – Kaiser: Kärntens Vorsitz war arbeitsreich und konstruktiv – Mikl-Leitner: Länder sind Orte der Stabilität, Garant der Sicherheit und Motor der Weiterentwicklung 48 Foto: BKA / Andy Wenzel Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein bei ihrer Rede beim Festakt anläßlich der Übernahme des Vorsitzes Niederösterreichs von Kärnten im Bundesrat und in der Landeshauptleutekonferenz im Palais Niederösterreich Niederösterreich hat für das zweite Halbjahr 2019 den Vorsitz in der Landeshauptleutekonferenz von Kärnten übernommen. Im Rahmen eines Festaktes im Palais Niederösterreich in der Wiener Herrengasse wurde am 12. Juli der Vorsitz an Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner durch Landeshauptmann Peter Kaiser übergeben. Nie - derösterreich wird den Vorsitz in der Landeshauptleutekonferenz bis Ende des Jahres innehaben. Gleichzeitig erfolgte die Übergabe des Vorsitzes im Bundesrat an Karl Bader. Er übernimmt die Funktion des Bundesrats- Präsidenten in den kommenden sechs Monaten von Ingo Appé (Kärnten). Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein „Dieser Bundesregierung ist es besonders wichtig, sich auf starke Gemeinden und Länder verlassen zu können. Die Menschen vor Ort, ihr Engagement, ihr Wissen und ihr Sinn »Österreich Journal« – http://www.oesterreichjournal.at für die Gemeinschaft sind das Rückgrat un - seres Landes. Der Wunsch nach Stabilität und Verläßlichkeit verbindet uns auf allen Ebenen. Für mich als Bundeskanzlerin ist daher klar: Die Regierung wird die Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger in vollem Umfang gewährleisten. Wir wollen für Verlässlichkeit stehen, gute Arbeit leisten und um Vertrauen werben“, sagte die Bun - deskanzlerin beim Festakt. Die Landeshauptleutekonferenz sei in Ös - terreich „eine besonders wichtige, gestalterische Kraft“ und von gegenseitigem Respekt, Dialog und gelebter Bürgernähe geleitet. Die se Prinzipien bringen auch das Motto des kommenden niederösterreichischen Vorsitzes auf den Punkt: „Nah an den Menschen. Bereit für die Zukunft.“ Besonders in Zeiten des gesellschaftli chen Wandels, der viele Lebensbereiche berühre und zahlreiche Fragen für die Zukunft aufwerfe, seien „Bürgernähe und das damit zusammenhängende Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger äußerst bedeutsam“, betonte die Bierlein. Herausforderungen könne man nicht alleine bewältigen, sondern nur ge - meinsam. Daher sei Österreich aus Überzeugung seit bald 25 Jahren Teil der Europäischen Union. „In den Bundesländern und Gemeinden lebt der europäische Geist. Es lebt der Wille zu gestalten, und einen aktiven, positiven Beitrag für unsere Zukunft zu leisten.“ Bundesrat und Landeshauptleutekonferenz würden diese Kraft vertreten. Sie seien tragende Säulen der Demokratie und Garant für den Erfolg des Föderalismus so - wie ein Vorbild für ein konstruktives Miteinander. „Österreich kann nur erfolgreich sein, wenn wir einander zuhören und bestrebt sind, gemeinsame Lösungen zu finden. Ich freue mich, in den nächsten Monaten einen

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 187 / 07. 08. 2019 Innenpolitik 49 Foto: NLK / Reinberger v.l.: Bunesratspräsident a.D. Ingo Appé mit seinem Nachfolgter Karl Bader, Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein, Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser Beitrag zur ausgezeichneten Partnerschaft zwischen Bund, Ländern und Gemeinden leisten zu dürfen“, so die Bundeskanzlerin Bierlein. LH Peter Kaiser „Der Vorsitz hat viele Herausforderungen gestellt, aber er hat auch eine enge Kooperation mit allen Instanzen der Politik auf allen Ebenen gebracht - so etwa eine enge Abstimmung mit den Gemeinden und dem österreichischen Bundesrat“, so Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser. Er sei von einer engen Abstimmung und Zusammenarbeit zwischen den Landeshauptleuten geprägt ge - wesen. Um für die Menschen in Österreich das Beste zu erreichen, seien auch mit der Bundesregierung laufend Gespräche geführt worden. Auch die europäische Ebene sei von immer größerer Bedeutung. „Im vergangenen Halbjahr sind Referententagungen in noch nie dagewesener Dichte abgehalten worden“, so Kaiser. In insgesamt 14 LandesreferentInnenkonferenzen faßten die BundesländervertreterInnen wichtige und richtungswei - sende Entscheidungen. Eine außerordentliche LH-Konferenz beschäftigte sich im März mit den möglichen Folgen eines „Brexit“. Hier seien ein gemeinsames Vorgehen und Po sitionen für jede Situation erarbeitet worden, erklärte Kaiser. Auch die Ergebnisse der Landeshauptleutekonferenz in Taggenbrunn am 16. Mai »Österreich Journal« – http://www.oesterreichjournal.at könnten sich sehen lassen, erklärte Kaiser. Es seien sämtliche Beschlüsse einstimmig ge faßt worden. So sei auf Kärntens Initiative hin die Absicht beschlossen worden, den Schutz des heimischen Trinkwassers in der Verfassung zu verankern. Ein klares Be - kenntnis gab es von den Länderchefs auch zur Beibehaltung der Gebührenfinanzierung des ORF und damit zur Unabhängigkeit des Österreichischen Rundfunks sowie zur Transparenzdatenbank. Auch zur Breitbandstrategie 2030 gaben die Bundesländer eine für den Bund inhaltlich aufzunehmende Stellungnahme ab, gemeinsam wurde auch das dringliche Thema des zunehmenden Hasses im Netz behandelt worden. Die Landeshauptleute hätten auch deutlich Position zur Steuerreform und zur Kompetenzentflechtung bezogen. „Damit haben wir Sicherheit, Stabilität und Verläßlichkeit vermittelt“, so Kaiser bezugnehmend auf die turbulenten in - nenpolitischen Entwicklungen, die sich nur einen Tag nach der LH-Konferenz ereigneten. Zum Schluß seiner Rede richtete Kaiser einen Appell an die anwesenden Gäste: Sein letzter Tag als Vorsitzender am 30. Juni habe ihn sehr geprägt. Die Gewinnerin des Bachmannpreises, Birgit Birnbacher, habe in ihrem siegreichen Werk dargestellt, wie mitten in unserer wohlhabenden Gesellschaft Ar - mut vorherrsche. „Wir dürfen vor Armut nicht zurückscheuen, sondern müssen ihr begegnen und gemeinsam auf allen Ebenen Abhilfe schaffen“, so der Landeshauptmann. Mit dem Symbol des Staffelstabs an Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner gebe er sowohl Verantwortung als auch Vertrauen weiter. „Wir vertrauen einander, weil wir alle auf dieselbe Verfassung angelobt sind und gemeinsame Aufgabenstellungen für ein Österreich zu bewältigen haben“. Kaiser be - endete seine Rede mit drei Wünschen, die auch Absichtserklärungen implizieren würden: „Pfeiler unserer Gesellschaft – wie die Sozialpartnerschaft und das Kommunizieren auf Augenhöhe zwischen Bund, Ländern, Gemeinden und der europäischen Ebene – sollen unsere zukünftige Arbeit leiten und lenken. Ich wünsche mir zweitens, daß wir als Politik Enkelverantwortlichkeit im Sinne der 17 Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Na - tionen wahrnehmen. Mein dritter Wunsch: Die Demokratie, das höchste unserer Güter, muß täglich neu erkämpft und erarbeitet werden“, so Kaiser, der ein klares Bekenntnis zum Föderalismus ablegte. „Es lebe die Republik Österreich in einem vereinten und friedlichen Europa“, schloß Kaiser. LH Johanna Mikl-Leitner Für Mikl-Leitner ist die Landeshauptleute-Konferenz „ein gelungener Ausdruck eines föderalen Österreichs“. Föderalismus heiße für sie „voneinander lernen, miteinander reden und füreinander da zu sein“. In

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