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Ausgabe 187

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ÖSTERREICH JOURNAL NR.

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 187 / 07. 08. 2019 Österreich, Europa und die Welt 18 an gehalten haben. Mit dem Ergebnis, daß der LKW-Transit immer weiter angestiegen ist und die Belastungsgrenze für die Bevölkerung in Tirol und Bayern endgültig er - reicht und überschritten wurde. „Tirol mußte deshalb zur Selbsthilfe und Notmaßnahmen greifen – nach dem Prinzip: Mehr Verkehr bedeutet mehr Notmaßnahmen – nur weniger Verkehr kann weniger Maßnahmen be - deuten“, so der Landeshauptmann. 10 Punkte zur kurzfristigen Entlastung der Bevölkerung Im intensiven Dialog zwischen dem Büro von Landeshauptmann Günther Platter und dem Deutschen Verkehrsminister Andreas Scheuer sind in den letzten Tagen zehn Punkte zur kurzfristigen Entlastung der Be - völkerung am Brenner-Korridor vereinbart worden. „Meine Diagnose: Deutschland bewegt sich. Wir konnten uns auf Maßnahmen einigen, die wir seit langem eingefordert haben“, urteilt der Landeshauptmann. Im Kern der Einigung steht für den Landeshauptmann die langjährige Forderung Tirols nach einer höheren LKW-Maut am gesamten Brenner- Korridor: „Deutschland bekennt sich erstmals zu einem System, das es möglich ma - chen wird, bei besonders belasteten Verkehrs-Räumen Aufschläge auf die LKW- Maut zu verrechnen. Hier werden Österreich und Deutschland mit einer gemeinsamen Po - sition in das bereits angesetzte Treffen mit der Europäischen Union Ende August gehen. Die Europäische Kommission hat sich hierfür bereits bereit erklärt, Südtirol und Trentino auch – mit Deutschland ist damit der nächste Partner an Bord, um unser Ziel zu erreichen: Den Korridor von München bis Verona teurer und damit unattraktiver zu machen. Eine lange Forderung Tirols, der sich Deutschland mit dem heutigem Tag anschließt.“ Bei den LKW-Blockabfertigungen wird Deutschland sich nun einer langen Idee Tirols anschließen und gemeinsam mit Ös - terreich eine intelligente, automatisierte Blockabfertigung bis München umsetzen: „Wir haben uns heute darauf verständigt, diesen Weg gemeinsam zu gehen: Mit 1. Jänner 2020 wollen wir in enger technischer Kooperation bis München eine intelligente und automatisierte Blockabfertigung umsetzen. Sie soll die Auswirkungen in Bayern durch eine bessere Steuerung in Bayern re - duzieren und in Tirol zum selben Effekt wie die aktuelle Blockabfertigung führen. Ich habe heute klargestellt, daß Tirol bei den ak - Foto: phototek GBR / Thomas Köhler Beim Pressegespräch nach dem Transitgipfel in Berlin (v.r.): Tirols Landeshauptmann Günther Platter, Österreichs Verkehrsminister Andreas Reichhardt, Deutschlands Verkehrsminister Andreas Scheuer und Bayerns Verkehrsminister Hans Reichhart tuellen Blockabfertigungen bleiben wird, bis dieses neue, permanente System so funktioniert, daß sie sich erübrigt haben. In der Praxis sollen beide Systeme so lange parallel arbeiten – einerseits die neue, automatisierte Blockabfertigung und andererseits die ak - tuelle Tiroler Blockabfertigung – bis das neue System das aktuelle ersetzen kann“, so der Landeshauptmann. Deutschland bekennt sich zudem dazu, sämtliche planungsrechtlichen und gesetzlichen Gestaltungsmöglichkeiten auszuschöpfen, um den Ausbau der Nordzulaufs des Brenner-Basis-Tunnels zu beschleunigen. „Deutschland ist massiv in Verzug und es ist zu hoffen, daß endlich etwas vorwärts geht“, urteilt der Landeshauptmann. Zahlreiche Verbesserungen bei der rollenden Landstraße Mit einer mehr als Verdopplung der Kapazitäten bei der ROLA geht Österreich mit den Österreichischen Bundesbahnen in deutliche Vorlage: Bis 1. April 2020 sollen die Kapazitäten auf 400.000 LKW pro Jahr und bis 1. Jänner 2021 auf 450.000 LKW pro Jahr erhöht werden. Deutschland hat sich im Gegenzug dazu bekannt, die Verladeterminals München-Riem und in Regensburg ka - pazitativ zu erweitern und in ihrer Anbindungseffizienz zu verbessern. Ein weiterer Terminalstandort für die ROLA und den kombinierten Verkehr soll in Süddeutschland gefunden werden. Vignettenflucht Kiefersfelden bis Kufstein Süd Eine langjährige Forderung von Tirol und Bayern prüft wiederum das österreichische »Österreich Journal« – http://www.oesterreichjournal.at Verkehrsministerium: Gemäß Entschließung des Österreichischen Nationalrates vom 3. Ju li wird das BMVIT bis 31. Oktober einen Bericht zum Umgang mit der Vignettenflucht im grenznahen Bereich wie Kiefersfelden/Kufstein-Süd vorlegen. „Die Bayrische und Tiroler Seite stellte heute fest, daß das Ziel eine Mautbefreiung sein soll“, ist Platter überzeugt und richtete auch zwei Forderungen an die Europäische Kommission: „Einerseits muß die Kommission Maßnahmen setzen, um eine faire, ausgeglichene Ver - teilung des Transit-Verkehrs über alle Alpenübergänge zu erreichen. Andererseits muß die Kommission alles daran setzen, um ihre eigenen Ziele des EU-Weißbuches zu erreichen: Minus 30 Prozent Schwerverkehr auf der Straße bis 2030 und minus 50 Prozent bis 2050.“ Keine Euphorie – Deutschland an der Entlastung der Bevölkerung messen Am Ende der Pressekonferenz hielt Platter fest: „Verzeihen Sie mir, daß ich heute trotz dieser teilweise großen Bewegung von Deutschland und Bayern nicht in Euphorie ausbreche: Zu oft und zu lange schon wurden der Tiroler Bevölkerung Versprechungen gemacht.“ Tirol wird laut Platter weiterhin an seinen Maßnahmen festhalten, bis die Effekte dieser heute in Aussicht gestellten Maßnahmen greifen und die transitbelastete Bevölkerung entlastet wird. „Wir werden aber alle an den Taten gemessen. Ich kann erst dann sagen, daß ich mit dem heutigen Ergebnis zufrieden bin, wenn eine echte Entlastung für die Tiroler und Bayrische Bevölkerung spürbar ist“, so der Landeshauptmann abschließend. n

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 187 / 07. 08. 2019 Österreich, Europa und die Welt Doskozil als erster burgenländischer LH in Slowenien 19 Landeshauptmann Hans Peter Doskozil reiste an der Spitze einer burgenländischen Delegation als erster burgenländischer Politiker nach Slowenien und traf dort unter anderem auf Staatspräsident Borut Pahor. Es ist besonders wichtig, daß man zu seinen Nachbarn – dazu zählt Slowenien – gute Kontakte pflegt, daß man sich austauscht, daß man weiß, wie denkt der Nachbar, um hier, in dieser zentralen Lage Europas, gut miteinander umgehen zu können“, erklärte Landeshauptmann Hans Peter Dos - kozil am 24. Juli. Obwohl Slowenien sich mit dem Burgenland eine immerhin 15 Kilometer lange Grenze teilt, war Doskozil seit mindestens 25 Jahren der erste burgenländische Politiker, der diesem südlichen Nachbarland einen offiziellen Besuch abstattete. „Nachdem ich heute erst erfahren ha be, daß es min - destens 25 Jahre her ist, daß ein burgenländischer Politiker offiziell in Slo wenien war, kann ich nur sagen: Es war höchste Zeit.“ Staatspräsident Borut Pahor betonte seinerseits, man sei sich sehr wohl der wichtigen Rolle bewußt, die Österreich im Prozeß der Unabhängigwerdung Sloweniens ge spielt habe und fühle sich Österreich deshalb in be - sonderer Weise verbunden. Landesrat Chri - stian Illedits erklärte in diesem Zusam men - hang: „Daß wir als erste burgenländische Delegation hier in Slowenien sind, ist wichtig und stärkt die Beziehung zu Slowenien.“ Neben grenzüberschreitender Zusammen - arbeit und EU-Positionen sowie verkehrspolitischen Maßnahmen, Pflege und Gesundheit war die illegale Migration, gegen die Slowenien verstärkt vorgehen will, ein Hauptthema der Gespräche im Präsidentenpalast in der slowenischen Hauptstadt Ljubljana. Dazu erklärte Dos kozil: „Wenn wir über Migration diskutieren, dann wiederholt sich für mich vieles aus der Zeit vor 2015. Das bestätigt mich in der Ansicht, daß man sehr wenig aus dieser Migrationskrise ge - lernt hat – europäisch gesehen, aber auch in Österreich – wenn man hier in nationalen Me chanismen denkt und nicht das große Ge - meinsame in Europa vorantreibt.“ Für Dos - kozil habe sich in den Gesprächen weiters bestätigt, „wie wichtig es ist, auf europäischer Ebene dafür zu sorgen, daß es eine klare und deutliche Sprache in Sachen Außenbeziehungen gibt.“ Fotos: Bgld. Landesmedienservice Sloweniens Staatspräsident Borut Pahor (m.) empfing Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (r.) und Landesrat Christian Illedits. Landeshauptmann Hans Peter Doskozil traf auch Sloweniens Parlamentspräsidenten Dejan Židan zu einem Arbeitsgespräch. Nach Staatspräsident Pahor traf sich Doskozil auch mit Parlamentspräsident De - jan Židan sowie der Staatssekretärin im Ge - sundheitsministerium, Simona Repar Born - šek, und informierte sich über die Interreg- Projekte INNOVET, das die duale Ausbildung von Fachkräften in der Metallverarbeitung, und EUREVIT, das die Wiederbelebung alten Handwerks zum Ziel hat und sich an ältere Arbeitslose richtet. Illedits dazu: »Österreich Journal« – http://www.oesterreichjournal.at „Diese Projekte sind eine Bereicherung für den slowenischen Arbeitsmarkt. Daher freue ich mich umso mehr, daß auch das Burgenland hier seinen Teil beitragen kann.“ Kontakte zu Slowenien weiter intensivieren Am zweiten Tag ihrer Slowenienreise be - suchte die burgenländische Delegation mit den Technologiepark Ljubljana und traf Ko -

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