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Ausgabe 187

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ÖSTERREICH JOURNAL NR.

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 187 / 07. 08. 2019 Österreich, Europa und die Welt 12 Foto: BKA / Andy Wenzel Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein bei der Veranstaltung „Europa und der Rechtsstaat“ Europa und der Rechtsstaat Bei der Konferenz „Europa und der Rechtsstaat“ im Wiener Justizpalast hat Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein am 15. Juli in ihrem Vortrag über die europäische Ko - operation von Verfassungsgerichten zu Vernunft, Dialog und einem Eintreten für Rechtsstaatlichkeit aufgerufen: „Ich appelliere aus voller Überzeugung an alle, den Dialog in den Mittelpunkt unseres Tuns zu stellen und die Rechtsstaatlichkeit auf dem Schild zu tragen.“ Die Bundeskanzlerin erinnerte daran, daß die Konferenz „an einem denkwürdigen Tag“, dem 92. Jahrestag des Justizpalast-Brandes, stattfinde. Die Vernunft in den Mittelpunkt der Demokratie zu stellen, habe sich vor allem in den letzten Wochen bewährt und zum Reflektieren angeregt. Bierlein sprach sich in ihrer Rede dafür aus, den Höchstgerichten in Ländern wie Po - len und Ungarn „den Rücken zu stärken“. Das österreichische Höchstgericht sei diesbezüglich ein „Brückenbauer“. Gleichzeitig mahnte die Regierungschefin auch zu einem gesamtgesellschaftlichen Einsatz für den Rechtsstaat in Österreich. Zwar ruhe dieser „gottlob auf gefestigten nationalen und europäischen Fundamenten, ungeachtet dessen müssen wir aber wachsam bleiben“. Es gelte, den Rechtsstaat zu stützen und „in dem einen oder anderen Punkt allenfalls nachzuschärfen“. Gerade das Vertrauen in die korrekte und von außen unbeeinflußte Wahrnehmung seiner Aufgaben sei das größte Kapital eines jeden Gerichtes. Darauf könne man „bauen, wenn es einmal gelten sollte, in politisch oder gesellschaftlich schwierigen Zeiten Rechtsstaatlichkeit und Demokratie zu sichern“, so die Bundeskanzlerin abschliessend. Schallenberg bei Informellem OSZE- Ministerrat in der Slowakei Auf Einladung des slowakischen OSZE- Vorsitzes nahm Außenminister Alexander Schallenberg am 9. Juli am informellen Mi - nistertreffen in der Hohen Tatra teil. Im Zentrum des informellen Austausches der Aussenminister der 57 Teilnehmerstaaten stand der Beitrag der Organisation zu Stabilität, Friedenssicherung und Menschenrechtsschutz in Europa. „Mehr denn je brauchen wir eine starke OSZE. Transparenz, Kooperation und Vertrauen als Grundpfeiler der Organisation bilden die Voraussetzung für die Entschärfung von Spannungen und das Verhindern der Entstehung weiterer Krisen“, betonte der Aussenminister im Vorfeld des Treffens. „Als Sitzstaat der Organisation hat Österreich ein besonderes Interesse an einer gut funktionierenden OSZE.“ Schallenberg nutzte das Ministertreffen zu dem für bilaterale Gespräche mit seinen Amtskollegen aus Rußland und aus einigen Staaten Südosteuropas. Im Gespräch mit dem russischen Außenminister, Sergei Lawrow, waren insbesondere die Fortsetzung des im Mai dieses Jahres gestarteten Sotschi-Dialogs und die Beziehungen der Europäischen Union zu Rußland Gesprächsthemen. Der Foto: BMEIA / Eugénie Berger Außenminister Alexander Schallenberg beim Familienfoto beim Informeller Ministerrat des Slowakischen OSZE-Vorsitzes in der Hohen Tatra »Österreich Journal« – http://www.oesterreichjournal.at

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 187 / 07. 08. 2019 Österreich, Europa und die Welt 13 österreichische Außenminister unterstrich dabei die Wichtigkeit der OSZE für Frieden und Stabilität in Europa. Im Mittelpunkt der Treffen mit dem amtierenden Außenminister Albaniens, Gent Cakaj, und dem amtsführenden Außenminister Nordmazedoniens, Nikola Dimitrov, standen der EU-Erweite - rungsprozeß und das österreichische Engagement für die Öffnung von Beitrittsverhandlungen. Auch im Gespräch mit dem serbischen Außenminister Ivica Dačić bildete der serbische EU-Beitrittsprozeß das zentrale Gesprächsthema. Schallenberg bekräftige dabei die Unterstützung Österreichs für den EU-Integrationsprozeß dieser drei Westbalkan-Staaten. Rat für Auswärtige Beziehungen in Brüssel Beim Rat für Auswärtige Beziehungen am 15. Juli standen Spannungen zwischen der Türkei und Zypern auf der Tagesordnung. Außenminister Alexander Schallenberg be - kräftigte bei seiner Ankunft in Brüssel die eu - ropäische Solidarität mit dem EU-Mitglieds - staat: „Wir stehen absolut hinter Zypern. Wir werden heute eine Reihe von Maßnahmen be schließen, unter anderem weniger EU- Gel der für die Türkei, weniger Kreditvergabe durch die EIB, Aussetzung der Verhandlungen zum Luftverkehrsabkommen.“ Im Verlauf des Treffens erörterte der Rat der 28-EU-AußenministerInnen zudem die neuersten Entwicklungen in Bezug auf das Atomabkommen (JCPOA) mit dem Iran. Schallenberg kritisierte dabei die jüngste An kündigung Teherans, Uran über das vereinbarte Maß hinaus anzureichern: „Eine Politik, die wir momentan am wenigsten brauchen, ist eine ,less for less‘ Politik, bei der sich die eine Seite vom Abkommen zu - rückzieht, während die andere beginnt Uran anzureichern. Weitere Tagesordnungspunkte waren jüngste Entwicklungen im Sudan und im Irak sowie das Thema Migration. Die EU- AußenministerInnen nutzen zudem ein ge - meinsames Arbeitsmittagessen, um sich mit ihrem neuen moldauischen Amtskollegen, Nicolae Popescu, austauschen. Im Anschluß an den Rat für Auswärtige Beziehungen nahm dann Schallenberg an der Ordensverleihung an Botschafter Thomas Mayr-Harting teil: er verlieh dem vormals langjährigen Politischen Direktor des Außenministeriums und EU-Spitzendiplomaten das Große Silberne Ehrenzeichen mit dem Stern für Verdienste um die Republik Österreich. Alle Fotos: BMEIA / Eugénie Berger Außenminister Schallenberg (l.) mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow… … und mit dem serbischen Außenminister Ivica Dačić (l.) Alexander Schallenberg und Botschafter Thomas Mayr-Harting »Österreich Journal« – http://www.oesterreichjournal.at

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