Aufrufe
vor 4 Jahren

Ausgabe 187

Das "Österreich Journal" zum Durchblättern - die gewohnten vier verschiedenen pdf-Varianten zum Download finden Sie hier: http://www.oesterreichjournal.at

ÖSTERREICH JOURNAL NR.

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 187 / 07. 08. 2019 Österreich, Europa und die Welt 12 Foto: BKA / Andy Wenzel Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein bei der Veranstaltung „Europa und der Rechtsstaat“ Europa und der Rechtsstaat Bei der Konferenz „Europa und der Rechtsstaat“ im Wiener Justizpalast hat Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein am 15. Juli in ihrem Vortrag über die europäische Ko - operation von Verfassungsgerichten zu Vernunft, Dialog und einem Eintreten für Rechtsstaatlichkeit aufgerufen: „Ich appelliere aus voller Überzeugung an alle, den Dialog in den Mittelpunkt unseres Tuns zu stellen und die Rechtsstaatlichkeit auf dem Schild zu tragen.“ Die Bundeskanzlerin erinnerte daran, daß die Konferenz „an einem denkwürdigen Tag“, dem 92. Jahrestag des Justizpalast-Brandes, stattfinde. Die Vernunft in den Mittelpunkt der Demokratie zu stellen, habe sich vor allem in den letzten Wochen bewährt und zum Reflektieren angeregt. Bierlein sprach sich in ihrer Rede dafür aus, den Höchstgerichten in Ländern wie Po - len und Ungarn „den Rücken zu stärken“. Das österreichische Höchstgericht sei diesbezüglich ein „Brückenbauer“. Gleichzeitig mahnte die Regierungschefin auch zu einem gesamtgesellschaftlichen Einsatz für den Rechtsstaat in Österreich. Zwar ruhe dieser „gottlob auf gefestigten nationalen und europäischen Fundamenten, ungeachtet dessen müssen wir aber wachsam bleiben“. Es gelte, den Rechtsstaat zu stützen und „in dem einen oder anderen Punkt allenfalls nachzuschärfen“. Gerade das Vertrauen in die korrekte und von außen unbeeinflußte Wahrnehmung seiner Aufgaben sei das größte Kapital eines jeden Gerichtes. Darauf könne man „bauen, wenn es einmal gelten sollte, in politisch oder gesellschaftlich schwierigen Zeiten Rechtsstaatlichkeit und Demokratie zu sichern“, so die Bundeskanzlerin abschliessend. Schallenberg bei Informellem OSZE- Ministerrat in der Slowakei Auf Einladung des slowakischen OSZE- Vorsitzes nahm Außenminister Alexander Schallenberg am 9. Juli am informellen Mi - nistertreffen in der Hohen Tatra teil. Im Zentrum des informellen Austausches der Aussenminister der 57 Teilnehmerstaaten stand der Beitrag der Organisation zu Stabilität, Friedenssicherung und Menschenrechtsschutz in Europa. „Mehr denn je brauchen wir eine starke OSZE. Transparenz, Kooperation und Vertrauen als Grundpfeiler der Organisation bilden die Voraussetzung für die Entschärfung von Spannungen und das Verhindern der Entstehung weiterer Krisen“, betonte der Aussenminister im Vorfeld des Treffens. „Als Sitzstaat der Organisation hat Österreich ein besonderes Interesse an einer gut funktionierenden OSZE.“ Schallenberg nutzte das Ministertreffen zu dem für bilaterale Gespräche mit seinen Amtskollegen aus Rußland und aus einigen Staaten Südosteuropas. Im Gespräch mit dem russischen Außenminister, Sergei Lawrow, waren insbesondere die Fortsetzung des im Mai dieses Jahres gestarteten Sotschi-Dialogs und die Beziehungen der Europäischen Union zu Rußland Gesprächsthemen. Der Foto: BMEIA / Eugénie Berger Außenminister Alexander Schallenberg beim Familienfoto beim Informeller Ministerrat des Slowakischen OSZE-Vorsitzes in der Hohen Tatra »Österreich Journal« – http://www.oesterreichjournal.at

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 187 / 07. 08. 2019 Österreich, Europa und die Welt 13 österreichische Außenminister unterstrich dabei die Wichtigkeit der OSZE für Frieden und Stabilität in Europa. Im Mittelpunkt der Treffen mit dem amtierenden Außenminister Albaniens, Gent Cakaj, und dem amtsführenden Außenminister Nordmazedoniens, Nikola Dimitrov, standen der EU-Erweite - rungsprozeß und das österreichische Engagement für die Öffnung von Beitrittsverhandlungen. Auch im Gespräch mit dem serbischen Außenminister Ivica Dačić bildete der serbische EU-Beitrittsprozeß das zentrale Gesprächsthema. Schallenberg bekräftige dabei die Unterstützung Österreichs für den EU-Integrationsprozeß dieser drei Westbalkan-Staaten. Rat für Auswärtige Beziehungen in Brüssel Beim Rat für Auswärtige Beziehungen am 15. Juli standen Spannungen zwischen der Türkei und Zypern auf der Tagesordnung. Außenminister Alexander Schallenberg be - kräftigte bei seiner Ankunft in Brüssel die eu - ropäische Solidarität mit dem EU-Mitglieds - staat: „Wir stehen absolut hinter Zypern. Wir werden heute eine Reihe von Maßnahmen be schließen, unter anderem weniger EU- Gel der für die Türkei, weniger Kreditvergabe durch die EIB, Aussetzung der Verhandlungen zum Luftverkehrsabkommen.“ Im Verlauf des Treffens erörterte der Rat der 28-EU-AußenministerInnen zudem die neuersten Entwicklungen in Bezug auf das Atomabkommen (JCPOA) mit dem Iran. Schallenberg kritisierte dabei die jüngste An kündigung Teherans, Uran über das vereinbarte Maß hinaus anzureichern: „Eine Politik, die wir momentan am wenigsten brauchen, ist eine ,less for less‘ Politik, bei der sich die eine Seite vom Abkommen zu - rückzieht, während die andere beginnt Uran anzureichern. Weitere Tagesordnungspunkte waren jüngste Entwicklungen im Sudan und im Irak sowie das Thema Migration. Die EU- AußenministerInnen nutzen zudem ein ge - meinsames Arbeitsmittagessen, um sich mit ihrem neuen moldauischen Amtskollegen, Nicolae Popescu, austauschen. Im Anschluß an den Rat für Auswärtige Beziehungen nahm dann Schallenberg an der Ordensverleihung an Botschafter Thomas Mayr-Harting teil: er verlieh dem vormals langjährigen Politischen Direktor des Außenministeriums und EU-Spitzendiplomaten das Große Silberne Ehrenzeichen mit dem Stern für Verdienste um die Republik Österreich. Alle Fotos: BMEIA / Eugénie Berger Außenminister Schallenberg (l.) mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow… … und mit dem serbischen Außenminister Ivica Dačić (l.) Alexander Schallenberg und Botschafter Thomas Mayr-Harting »Österreich Journal« – http://www.oesterreichjournal.at

Herzlich willkommen!

Hier können Sie in unserer Magazin-Auswahl bis zum Jahr 2017 blättern.
Die Links auf alle früheren Ausgaben finden Sie am Ende dieser Seite!

"Österreich Journal" –
das pdf-Magazin mit Schwerpunkt "Österreich,Europa und die Welt".
Es stehen insgesamt
23.292 Seiten zu Ihrer Verfügung.

Die Ausgabe 210 wird am 18. April erscheinen

Wir informieren Sie gerne, wenn eine neue Ausgabe erscheint – klicken Sie einfach hier auf den Mail-Link
Ihre Mail-Adresse wird natürlich ausschließlich für diese Ankündigungen genutzt und niemals weitergegeben werden!

Musik und Videos von Michael Mössmer finden Sie auf YouTube

Wir danken dem Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten, dem Land Oberösterreich und PaN – Partner aller Nationen für die aktive Unterstützung unserer Arbeit für Österreich.

2002
» Ausgabe 01 / 15.11.02
»
Ausgabe 02 / 06.12.02
» Ausgabe 03 / 20.12.02

2003
»
Ausgabe 04 / 17.01.03
» Ausgabe 05 / 31.01.03
» Ausgabe 06 / 14.02.03
» Ausgabe 07 / 28.02.03
»
Ausgabe 08 / 04.03.03
» Ausgabe 09 / 01.04.03
» Ausgabe 10 / 02.05.03
» Ausgabe 11 / 02.06.03
» Ausgabe 12 / 01.07.03
» Ausgabe 13 / 01.08.03
» Ausgabe 14 / 02.09.03
» Ausgabe 15 / 06.10.03
» Ausgabe 16 / 04.11.03
» Ausgabe 17 / 09.12.03

2004
»
Ausgabe 18 / 06.01.04
»
Ausgabe 19 / 06.02.04
» Ausgabe 20 / 01.03.04
» Ausgabe 21 / 01.04.04
» Ausgabe 22 / 03.05.04
» Ausgabe 23 / 01.06.04
» Ausgabe 24 / 05.07.04
» Ausgabe 25 / 03.08.04
» Ausgabe 26 / 05.10.04
» Ausgabe 27 / 05.11.04
» Ausgabe 28 / 03.12.04

2005
»
Ausgabe 29 / 10.01.05
» Ausgabe 30 / 07.02.05
» Ausgabe 31 / 07.03.05
» Ausgabe 32 / 08.04.05
» Ausgabe 33 / 01.06.05
» Ausgabe 34 / 01.07.05

2006
»
Ausgabe 35 / 05.04.06
»
Ausgabe 36 / 09.05.06
» Ausgabe 37 / 16.06.06
» Ausgabe 38 / 14.07.06
» Ausgabe 39 / 18.08.06
» Ausgabe 40 / 15.09.06
» Ausgabe 41 / 16.10.06
» Ausgabe 42 / 17.11.06
» Ausgabe 43 / 15.12.06

2007
»
Ausgabe 44 / 19.01.07
» Ausgabe 45 / 16.02.07
» Ausgabe 46 / 16.03.07
» Ausgabe 47 / 13.04.07
» Ausgabe 48 / 18.05.07
» Ausgabe 49 / 15.06.07
» Ausgabe 50 / 20.07.07
» Ausgabe 51 / 17.08.07
» Ausgabe 52 / 21.09.07
» Ausgabe 53 / 19.10.07
» Ausgabe 54 / 16.11.07
» Ausgabe 55 / 14.12.07

Über die Links gelangen Sie zum Inhalt und
zu den pdf-Downloads

2008
»
Ausgabe 56 / 18.01.08
»
Ausgabe 57 / 15.02.08
»
Ausgabe 58 / 14.03.08
»
Ausgabe 59 / 18.04.08
»
Ausgabe 60 / 20.05.08
»
Ausgabe 61 / 19.06.08
»
Ausgabe 62 / 28.07.08
»
Ausgabe 63 / 29.08.08
»
Ausgabe 64 / 30.09.08
»
Ausgabe 65 / 31.10.08
»
Ausgabe 66 / 28.11.08
»
Ausgabe 67 / 23.12.08

2009
»
Ausgabe 68 / 30.01.09
»
Ausgabe 69 / 04.03.09
»
Ausgabe 70 / 31.03.09
»
Ausgabe 71 / 30.04.09
»
Ausgabe 72 / 31.05.09
»
Ausgabe 73 / 30.06.09
»
Ausgabe 74 / 31.07.09
»
Ausgabe 75 / 31.08.09
»
Ausgabe 76 / 07.10.09
»
Ausgabe 77 / 30.10.09
»
Ausgabe 78 / 30.11.09
»
Ausgabe 79 / 23.12.09

2010
»
Ausgabe 80 / 02.02.10
»
Ausgabe 81 / 26.02.10
»
Ausgabe 82 / 31.03.10
»
Ausgabe 83 / 30.04.10
»
Ausgabe 84 / 02.06.10
»
Ausgabe 85 / 30.06.10
»
Ausgabe 86 / 03.08.10
»
Ausgabe 87 / 30.08.10
»
Ausgabe 88 / 13.10.10
»
Ausgabe 89 / 08.11.10
»
Ausgabe 90 / 30.11.10
»
Ausgabe 91 / 23.12.10

2011
»
Ausgabe   92 / 07.02.11
» Ausgabe   93 / 01.03.11
»
Ausgabe   94 / 01.04.11
»
Ausgabe   95 / 10.05.11
»
Ausgabe   96 / 02.06.11
»
Ausgabe   97 / 04.07.11
»
Ausgabe   98 / 02.08.11
»
Ausgabe   99 / 31.08.11
»
Ausgabe 100 / 07.10.11
»
Ausgabe 101 / 04.11.11
»
Ausgabe 102 / 01.12.11
»
Ausgabe 103 / 21.12.11

2012
» Ausgabe 104 / 03.02.12
»
Ausgabe 105 / 05.03.12
»
Ausgabe 106 / 04.04.12
»
Ausgabe 107 / 03.05.12
»
Ausgabe 108 / 04.06.12
»
Ausgabe 109 / 06.07.12
»
Ausgabe 110 / 02.08.12
»
Ausgabe 111 / 03.09.12
»
Ausgabe 112 / 31.10.12
»
Ausgabe 113 / 03.12.12
»
Ausgabe 114 / 21.12.12

2013
»
Ausgabe 115 / 31.01.13
»
Ausgabe 116 / 28.02.13
»
Ausgabe 117 / 01.04.13
»
Ausgabe 118 / 03.05.13
»
Ausgabe 119 / 03.06.13
»
Ausgabe 120 / 07.07.13
»
Ausgabe 121 / 02.08.13
»
Ausgabe 122 / 28.08.13
»
Ausgabe 123 / 21.10.13
»
Ausgabe 124 / 07.11.13
»
Ausgabe 125 / 28.11.13
»
Ausgabe 126 / 23.12.13

2014
»
Ausgabe 127 / 03.02.14
»
Ausgabe 128 / 27.02.14
»
Ausgabe 129 / 04.04.14
»
Ausgabe 130 / 05.05.14
»
Ausgabe 131 / 02.06.14
»
Ausgabe 132 / 01.07.14
»
Ausgabe 133 / 04.08.14
»
Ausgabe 134 / 01.09.14
»
Ausgabe 135 / 15.10.14
»
Ausgabe 136 / 06.11.14
»
Ausgabe 137 / 01.12.14
»
Ausgabe 138 / 23.12.14

2015
»
Ausgabe 139 / 29.01.15
»
Ausgabe 140 / 02.03.15
»
Ausgabe 141 / 31.03.15
»
Ausgabe 142 / 30.04.15
»
Ausgabe 143 / 28.05.15
»
Ausgabe 144 / 30.06.15
»
Ausgabe 145 / 30.07.15
»
Ausgabe 146 / 27.08.15
»
Ausgabe 147 / 15.10.15
» Ausgabe 148 / 27.11.15
»
Ausgabe 149 / 23.12.15

2016
»
Ausgabe 150 / 01.02.16
»
Ausgabe 151 / 29.02.16
»
Ausgabe 152 / 04.04.16
»
Ausgabe 153 / 02.05.16
»
Ausgabe 154 / 02.06.16
»
Ausgabe 155 / 30.06.16
»
Ausgabe 156 / 01.08.16
»
Ausgabe 157 / 30.08.16
»
Ausgabe 158 / 31.10.16
»
Ausgabe 159 / 29.11.16
»
Ausgabe 160 / 22.12.16

zurück