Ausgabe 186

ÖSTERREICH JOURNAL NR.

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 186 / 01. 07. 2019 betreffe auch die Raucherregelung. Wenn diese Regelung zu Fall gebracht wird, würde das eine hohe budgetäre Belastung bedeuten, warnte er. Den Vorwurf eines „rot-blauen Pakts“ wies Hofer zurück: Eine Koalition mit der SPÖ gibt es auf Bundesebene nicht. Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein be - zeichnete Hofer als hochangesehene, fachlich und sozial kompetente sowie zielorientierte Persönlichkeit. Die von ihr angesprochenen Werte wie Verläßlichkeit, Vertrauen, Stabilität, Sicherheit und Menschlichkeit tei - le er. Ein konkreter Apell der FPÖ richtete sich an den neuen Verteidigungsminister Thomas Starlinger. Daß ein im Regierungsübereinkommen budgetär ausfinanziertes Projekt für ein differenziertes Schulwesen einfach ge - strichen wurde, bezeichnete FPÖ-Mandatar Walter Rosenkranz als große Ungerechtigkeit, vor allem gegenüber den bereits an der Schule angemeldeten SchülerInnen. Mittels eines mehrheitlich angenommenen Entschließungsantrags soll der Erhalt der Si - cherheitsschule Wiener Neustadt sichergestellt werden. Kritik gab es seitens des FPÖ- Mandatars auch gegenüber dem „von den ÖVP-Granden getriebenen“ Parteichef Sebastian Kurz, der sich als Opfer darstelle und sich der Debatte im Nationalrat verweigere. Die Koalition habe so viel Wichtiges weitergebracht, das hätte man nicht aufs Spiel setzen sollen, meinte Rosenkranz. NEOS sehen einmalige Chance für Reform der Parteienfinanzierung Großen Dank für die Übernahme der Verantwortung durch Brigitte Bierlein sprach NEOS-Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger aus. Nun sei es wesentlich, daß in die politische Situation Ruhe einkehre, um besonnen und abseits von Parteipolitik die Ge schicke des Landes zu lenken, meinte sie. Dies sei zwar politisches Neuland, aber auch eine einmalige Chance, um das Vertrauen der Menschen zu stärken. Denn Verlässlichkeit und Vertrauen müsse nicht nur für die Regierung, sondern auch für das Parlament gelten. In den vergangenen Monaten habe man hier viele Machtspielchen und reichlich Taktieren miterleben müssen. Dieses kleinkarierte Hick-Hack würde Meinl-Reisinger in Zukunft gerne missen und forderte ihre Politiker-KollegInnen dazu auf, mit klugen Gesetzen und einem Bekenntnis zu Transparenz dafür zu sorgen, die eigene Macht zu beschränken. Außerdem sollten nun keine Beschlüsse gefaßt werden, die das Budget belasten, so die NEOS-Klubobfrau. Fotos. Parlamentsdirektion / Johannes Zinner Innenpolitik FPÖ-Klubobmann Norbert Hofer NEOS-Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger NEOS-Fraktionskollegin Irmgard Griss sagte zur historisch einmaligen Situation, daß das Erfordernis nach Vertrauen ganz be - sonders für die Gerichtsbarkeit gelte. Es ge - nüge nicht nur, daß Gerechtigkeit hergestellt wird, sie müsse auch stets sichtbar sein, so - daß kein Anschein von Unsachlichkeit entstehe, so Griss. Dafür sieht sie drei Erfordernisse: die institutionelle Unabhängigkeit, eine ausreichende finanzielle Ausstattung so - wie die Auswahl der RichterInnen und Staats - anwältInnen nach objektiven Kriterien. Liste JETZT will lebendigen Parlamentarismus nützen Dem Geschäftsführenden Klubobmann der Liste JETZT, Wolfgang Zinggl, war es wichtig, im Zuge der Debatte festzuhalten, daß die BürgerInnen ihre parlamentarischen 66 VetreterInnen wählen, nicht aber die Bun des - regierung. Daß diese aufgrund der Vorkomm - nisse die Mehrheit verloren hat, sei ein normaler demokratischer Prozeß, der seiner An - sicht nach nicht in Frage zu stellen ist. Daß das Parlament nun Gesetze beschliessen kann, die nicht von der Regierung diktiert wurden und wo keine Koalitionsvereinbarungen das freie Spiel der Kräfte binden, befürwortet er. Mit diesem „lebendigen Parlamentarismus“ könnten nun auch Gesetze beschlossen werden, die das Budget nicht be - lasten, etwa im Bereich Tierschutz und Klimaschutz. Auch die Gesetzgebung zur Parteienfinanzierung ist für Zinggl ein Gebot der Stunde. Zwei wichtige Elemente dabei sind für ihn die Kontrolle durch den Rechnungshof sowie höhere Strafzahlungen bei Überschreitungen der Wahlkampfkosten. »Österreich Journal« – http://www.oesterreichjournal.at

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 186 / 01. 07. 2019 Innenpolitik 67 Quelle: Parlamentskorrespondenz Foto. Parlamentsdirektion / Johannes Zinner Der Geschäftsführende Klubobmann der Liste JETZT, Wolfgang Zinggl Auch Fraktionskollegin Daniela Holzinger-Vogtenhuber hob die Vorteile der gegenwärtigen Regierungssituation hervor. Nicht nur schreibe man dieser Tage Geschichte, weil es zum ersten Mal in Österreich eine Bun deskanzlerin gibt, sowie eine Bundesregierung, die zu gleichen Teilen aus Frauen und Männern besteht, sondern auch weil man das erste Mal von einer „echten Trennung der Staatsgewalten“ sprechen könne. Weil die Regierung frei von wahltaktischen Überlegun - gen agieren könne, sieht Holzinger-Vogtenhuber auch das demokratisch gewählte Parlament als handlungsfähiger denn je zuvor. Das Hohe Haus sollte diese „Stunde der Wahrheit“ nützen, so die JETZT-Mandatarin. n https://www.parlament.gv.at Demokratiewerkstatt-Profi- Schulklassen ausgezeichnet Dritte NR-Präsidentin Kitzmüller: Profi-TeilnehmerInnen können die Bedeutung von Demokratie und demokratischem Miteinander erleben. Am 25. Juni wurden wieder Demokratiewerkstatt-Profis ausgezeichnet. Geehrt wurden die jungen Politikinteressierten aus Wien, weil sie an vier verschiedenen Schulklassen-Workshops der Demokratiewerkstatt teilgenommen und sich dabei umfassend mit den Themen Parlament, Partizipation und Demokratie auseinandergesetzt haben. Die Übergabe der Medaillen übernahm diesmal Dritte Nationalratspräsidentin Anneliese Kitzmüller. Sie bedankte sich bei ihnen für die begeisterte Teilnahme an den Workshops der Demokratiewerkstatt. Die TeilnehmerInnen der Demokratiewerkstatt hätten nicht nur die Arbeit des Parlaments kennengelernt, sondern dabei auch selbst die Bedeutung von Demokratie und demokratischem Miteinander erleben können. „Das ist wichtig, denn ihr seid die jungen Menschen, die die Zukunft der österreichischen Demokratie mitgestalten werden“, sagte Kitzmüller. Demokratie bedeute, ein friedliches Zu - sammenleben in einem Land zu ermögli - chen. Voraussetzung dafür seien gegenseitiger Respekt und Wertschätzung, die es er - möglichen, daß jede Meinung gleichermassen gehört wird und Mitbestimmung für alle möglich ist. Das werden die TeilnehmerInnen, die heute als Demokratiewerkstatt-Profis geehrt werden, mitnehmen. Die Demokratiewerkstatt feiert heuer ihr zwölfjähriges Bestehen. Bisher nahmen mehr Foto: Parlamentsdirektion / Raimund Appel Ehrung der Schulklassen, welche vier mal an Demokratiewerkstätten oder Workshops teilgenommen haben. als 112.000 SchülerInnen an den Workshops teil. Anwesend waren auch die NR-Abgeordneten Wolfgang Gerstl (ÖVP) und Stephanie Cox (Liste JETZT) sowie die Bun - desrätin Daniela Gruber-Pruner (SPÖ). Die Demokratiewerkstatt vermittelt Schü - lerInnen interaktiv die Gesetzgebung und die Funktion von Gesetzen, die Rolle von Zivilgesellschaft und Medien in der Demokratie, Wissen über die Europäische Union sowie die Geschichte der Republik Österreich. Die »Österreich Journal« – http://www.oesterreichjournal.at Demokratie-Profi-Auszeichnung wurde bisher an 244 Klassen mit etwa 5.450 SchülerInnen verliehen. Infos zur Workshop-Anmeldung finden sich auf der Website der Demokratiewerkstatt. Und traditionell war bei dieser Feier zur Titelverleihung auch das Maskottchen der Demokratiewerkstatt, Lesco, anwesend. n http://www.demokratiewebstatt.at https://www.parlament.gv.at Quelle: Parlamentskorrespondenz