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Ausgabe 186

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ÖSTERREICH JOURNAL NR.

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 186 / 01. 07. 2019 Österreich, Europa und die Welt EU: Jugendliche für mehr gemeinsame Entscheidungen 16 78 Prozent halten EU-Mitgliedschaft für gute Sache – 89 Prozent sehen sich als EU-BürgerIn – ÖGfE-Jugendumfrage zum Schulschluß in Österreich Der EU-Sondergipfel am 30. Juni soll eine Einigung über die Neubesetzung der Top-Positionen auf EU-Ebene bringen. Die Staats- und Regierungschefs würden mit etwas Kompromißbereitschaft Einigkeit de - monstrieren und damit zu einer Konsolidierung des derzeit positiven Stimmungsbildes zur Union beitragen“, kommentiert Paul Schmidt, Generalsekretär der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE), Ergebnisse aus der jährlichen ÖGfE-Jugendumfrage, die von September 2018 bis Mai 2019 unter 3704 Jugendlichen an AHS, BHS und Berufsschulen durchgeführt wurde. „Österreichs Jugendliche sind jedenfalls mehrheitlich dafür, daß die europäische Zu - sammenarbeit verstärkt wird. Daß Beschlüsse in Zukunft wieder vermehrt auf Ebene der einzelnen Nationalstaaten fallen sollten, findet vergleichsweise ge ringe Zustimmung. Ge nerell wird die Mitgliedschaft unseres Lan des in der EU als gute Sache bewertet“, Mehr als drei von vier befragten Jugendlichen (78 %) sind der Ansicht, daß die Mitgliedschaft unseres Landes in der Europäischen Union eine „gute Sache“ ist. Nur für 4 % stellt sie explizit eine „schlechte Sache“ dar. 18 % zeigen sich unentschlossen und neh men eine neutrale Position ein („weder gut noch schlecht“). Insgesamt 89 % der Jugendlichen (Basis waren hier Befragte mit einer EU-Staatsbürgerschaft) fühlen sich selbst als EU-Bürger oder EU-Bürgerin. Für 43 % trifft dies „auf jeden Fall“ zu, für 46 % „eher schon“. Etwas mehr als ein Zehntel identifiziert sich hingegen nicht damit und sieht sich „eher nicht“ (9 %) oder „überhaupt nicht“ (2 %) als EU- BürgerIn. Knapp drei Viertel der befragten Jugendlichen (72 %) treten dafür ein, daß in Zu - kunft Entscheidungen mehr gemeinsam auf europäischer Ebene getroffen werden sollten. Etwas mehr als ein Viertel (28 %) plädiert für ein Mehr an nationalstaatlichen Be - schlüssen. Was die Zukunft der Europäischen Union generell betrifft, so sehen diese sieben von zehn befragten Jugendlichen mit Zuversicht. Auf drei von zehn Befragte trifft dies jedoch nicht zu. „Die Ergebnisse unserer Jugendumfrage spiegeln jene Trends wieder, die auch im Ergebnis der jüngsten Europawahlen zum Ausdruck kommen. Jene Parteien, die der EU und einem Mehr an europäischer Integration skeptisch bis ablehnend gegenüberstehen, konnten europaweit nicht jene Zugewinne verzeichnen, die ihnen vielfach prognostiziert wurden. Die Wahlbeteiligung ist EU-weit ge - stiegen. Die Zukunft der EU im globalen Um - feld bewegt. Junge Menschen wurden gerade durch das Thema Umwelt- und Klimaschutz dazu motiviert, ihre Stimme abzugeben. Ein Bereich, bei dem der Mehrwert des Zu - sammenwirkens auf europäischer Ebene be - sonders sichtbar wird. Umso wichtiger wäre es, daß sich die Mitgliedsländer doch noch auf das ambitionierte Ziel einer klimaneutralen Union bis 2050 einigen.“ Jugendliche sind deutlich stärker am heimischen politischen Geschehen interessiert, als an jenem auf EU-Ebene. Insgesamt 74 % gaben an, Interesse am Politikgeschehen in Österreich zu haben (27 % „sehr“, 47 % „eher schon“), 26 % verneinten dies (19 % „eher kein“, 7 % „gar kein Interesse“). Europapolitische Entwicklungen werden mit weitaus weniger Aufmerksamkeit verfolgt. Etwas mehr als jede/r Zweite (56 %) »Österreich Journal« – http://www.oesterreichjournal.at interessiert sich dafür – davon 13 % „sehr“ und 43 % „eher schon“. Insgesamt 44 % sind am politischen Geschehen auf europäischer Ebene hingegen „eher nicht“ (34 %) oder „gar nicht“ (10 %) interessiert. „Die gestiegene Beteiligung an den Europawahlen ist ein positives Signal. Dennoch braucht es mehr Anstrengungen, die europäische Politik, ihre oft komplexen Abläufe und ihre manchmal mühsame Entscheidungsfindung, besonders für Jugendliche bes - ser zu kommunizieren. Der Neustart der EU im Herbst bietet – rechtzeitig zum Schulbeginn – dazu eine Gelegenheit“, so Schmidt. Die Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik Die ÖGfE wurde im Jahr 1991 gegründet und ist ein parteipolitisch unabhängiger Verein, finanziert und gebildet von den österreichischen Sozialpartnern und der Oesterreichischen Nationalbank. Sie informiert über die europäische Integration und steht für ei - nen offenen Dialog über aktuelle europapolitische Fragen und deren Relevanz für Ös - terreich. Sie verfügt über langjährige Erfahrung in Bezug auf die Förderung europäischer Debatten und agiert als Katalysator zur Verbreitung von europapolitischen Informationen und Analysen. n http://www.oegfe.at

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 186 / 01. 07. 2019 Österreich, Europa und die Welt 25 Jahre EU-Referendum Am 12. Juni jährte sich das Referendum über Österreichs EU-Beitritt zum 25. Mal. Anläßlich dieses Jubiläums fand im Burgenländischen Landtag ein Festakt statt. Europa ist unsere Heimat und hat uns ge - schichtlich, kulturell und mental ge - prägt“, sagte Burgenlands Landtagspräsidentin Verena Dunst in ihrer Begrüßungsrede. „Unter ‚Europa‘ verstehen wir jedoch zusehends auch die Europäische Union. Dadurch verbindet uns EuropäerInnen noch viel mehr als die gemeinsame Kultur und Geschichte, denn die EU schafft Rahmenbedingungen, die unser aller Leben und Alltag beeinflussen – hier und jetzt und auch in Zukunft.“ Die Landtagspräsidentin zitierte den in Israel geborenen Historiker Yuval Noah Harari, der Europa als „bis jetzt das beste Beispiel in der Geschichte der Menschheit für Harmonie ohne Einförmigkeit“ bezeichnete. Laut dem Historiker „wäre die EU, wenn sie funktioniert, ein Vorbild für eine weltweite Zusam - menarbeit.“ Dunst betonte: „Ein Blick in die Vergangenheit als auch in die Zukunft weisen die EU als Garantin des Friedens aus. Und für Frieden ist Wohlstand eine wichtige Voraussetzung!“ Vizekanzler a.D. Erhard Busek unterstrich, der EU-Beitritt sei eine „fundamentale Veränderung“ für Österreich gewesen. Er - innerungen an die Zeit vor dem EU-Beitritt seien notwendig, um die Veränderungen wahrzunehmen. Für Busek war es im Jahr 1994 keine Selbstverständlichkeit, daß Ös - terreich der EU beitreten werde. In den Verhandlungen gab es Probleme beispielsweise in den Bereichen Verkehr, Landwirtschaft und auch mit der Akzeptanz der österreichischen Neutralität. Auch vor dem Referendum hatte der damalige Vizekanzler eher den Eindruck, die Bevölkerung sei eher gegen den Beitritt. In einer Kampagne wurde von der Bundesregierung Überzeugungsarbeit gemacht, die schließlich in der hohen Zustimmung endete. Der frühere Vizekanzler verwies auf den hohen Stellenwert der Europäischen Union als Friedensprojekt: „Auf Basis der Mitgliedschaft in der EU muß man Europa an die nächste Generation weitergeben. Friede ist nicht selbstverständlich garantiert. Man muß überlegen, welche Rolle Europa künftig in der Welt spielen möchte.“ Busek zitierte Jaques Delors, den früheren Präsidenten der Europäischen Kommission: Dieser sagte, nur von einem Binnenmarkt allein könne die Foto: Bgld. Landesmedienservice v.l.: Landtagspräsidentin Verena Dunst, Vizekanzler a.D. Erhard Busek, Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, Landesrätin Astrid Eisenkopf und Landesrat Heinrich Dorner Festakt im Landtagssitzungssaal anläßlich 25 Jahre EU-Referendum EU nicht leben. Man müsse Europa auch eine Seele geben. Und Busek er wähnte, er habe das Wachstum von Europa mit seinen geistigen und kulturellen Aspekten erlebt. Das Jubiläum sei ein Feiertag für Österreich und Europa. Landeshauptmann Hans-Peter Doskozil sagte in seiner Rede, daß es im Burgenland die höchste Zustimmung zum Beitritt zur Europäischen Union gegeben hat, habe auch mit der Geschichte und der geografischen Lage als Grenzregion zu tun: „25 Jahre nach dem EU-Referendum kann gesagt werden: Österreich und besonders das Burgenland ha - ben die Chancen genutzt. Das Burgenland »Österreich Journal« – http://www.oesterreichjournal.at 17 hat die besten Förderungen erhalten. Das war die Basis für einen Strukturwandel, der heu - te in vielen Bereichen – wie Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft, Bildung und bei der Innovation – sichtbar ist.“ Der Landeshauptmann unterstrich, das ge meinsame Europa sei richtig. Dennoch müsse man sich die Frage stellen, wo die Bedürfnisse der Menschen liegen. Zurzeit dominieren die wirtschaftlichen Belange in Europa. „In Zukunft soll eine Ausgewogenheit zwischen den wirtschaftlichen Belangen und den Bedürfnissen der Menschen hergestellt werden“, so Doskozil abschließend. n http://www.burgenland.at

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