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Ausgabe 185

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ÖSTERREICH JOURNAL NR.

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 185 / 05. 06. 2019 Innenpolitik Stimmen aus den Parlamentsparteien 60 Kurz: Bestmögliche Unterstützung für Brigitte Bierlein „Brigitte Bierlein ist eine außerordentlich kompetente, erfahrene und integre Persönlichkeit. Bierlein wird die nächsten Monate für eine stabile Verwaltung in Österreich sorgen. Wir werden sie dabei natürlich bestmög - lich unterstützen“, so Sebastian Kurz, Ob - mann der neuen Volkspartei. „Wir bedanken uns bei Brigitte Bierlein für die Bereitschaft, sich noch stärker in den Dienst unseres Landes zu stellen, so etwas ist nicht selbstverständlich“, so Kurz abschliessend. „Es ist erfreulich, daß Alexander Van der Bellen und Brigitte Bierlein so rasch eine Übergangsregierung bilden konnten. Die Volkspartei hat dem Bundespräsidenten und der Übergangskanzlerin von Anfang an ihre Unterstützung zugesichert. Dazu stehen wir auch weiterhin und werden im Sinne der Stabilität und der Ordnung in unserem Land handeln“, so der Klubobmann der Volkspartei, August Wöginger. Er sei überzeugt, daß die Übergangsregierung die Amtsgeschäfte der Republik bis zur Bildung einer neu gewählten Regierung reibungslos weiterführen wird, so Wöginger abschließend. Rendi-Wagner: Schaue zuversichtlich auf künftige Zusammenarbeit SPÖ-Bundesparteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner hat anläßlich der Angelobung der ExpertInnenregierung betont: „Ich be - grüße, daß Brigitte Bierlein so schnell eine ExpertInnenregierung zusammenstellen konn - te. Mit Brigitte Bierlein steht nun erstmals eine Frau an der Spitze der Regierung. Das ist ein tolles frauenpolitisches Signal. Die Bundeskanzlerin hat mich regelmäßig über den Stand ihrer Vorschläge zu den einzelnen Ministerien informiert. Das sind gute Voraus - setzungen dafür, daß wieder Ruhe ins Land einkehrt und die kommenden Monate von Stabilität geprägt sein können. Dazu braucht es nun einen intensiven, regelmäßigen und un voreingenommenen Dialog zwischen den Parlamentsfraktionen und der künftigen Ex - pertInnenregierung auf Augenhöhe.“ Die SPÖ-Chefin unterstrich weiters, daß „wir die kommenden Monate noch für Sachpolitik und Themen nutzen können, hinter denen die breite Mehrheit der Bevölkerung steht. Ich schaue zuversichtlich auf die künftige Zu - sammenarbeit mit der Bundeskanzlerin und ihrer ExpertInnenregierung“, so Rendi-Wagner gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. FPÖ gratuliert der ersten Bundeskanzlerin der Republik Österreich Der designierte Bundesparteiobmann der Freiheitlichen Partei Österreichs, Klubobmann Norbert Hofer, gratuliert Brigitte Bierlein zur Ernennung zur ersten Bundeskanzlerin der Republik Österreich: „Dr. Brigitte Bierlein ist eine hoch angesehene, bestens qualifizierte und integre Persönlichkeit, die gemeinsam mit den noch zu ernennenden Ministerinnen und Ministern Garant dafür sein wird, daß die Regierungsgeschäfte frei von parteipolitischen Einflüssen und Auswirkungen des beginnenden Wahlkampf mit Sachkompetenz, Umsicht und Rücksicht auf die Erfordernisse der budgetären Herausforderungen bewältigt werden können.“ Der geschäftsführende FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl sieht die Ernennung Bierleins in sehr gutem Einklang mit den Erfordernissen, die sich jetzt im Zusammenhang mit den Aufgaben eines Übergangsregierungschefs stellen. Er kündigt eine gute Zusammenarbeit auf parlamentarischer Ebene im Interesse der österreichischen Bevölkerung mit der neuen Bundeskanzlerin an: „Es geht uns vor allem darum, ein reibungsloses Miteinander zwischen Parlament und der Übergangsregierung zu gewährleisten. Ich werde dazu in meiner neuen Funktion den nötigen Beitrag leisten.“ Meinl-Reisinger: Aufklärung und Verwaltung ohne Parteipolitik ist Gebot der Stunde „Ich bin froh, daß durch diese Übergangsregierung aus Expertinnen und Experten wieder Stabilität einkehrt. Daß zudem gleich viele Frauen wie Männer in der Re - gierung vertreten sind, ist nicht nur sehr er - freulich, sondern auch längst überfällig“, kommentiert NEOS-Klubobfrau Beate Meinl- Reisinger die Angelobung der Bundesregierung Bierlein. „Ich erwarte mir von den Mitgliedern der Übergangsregierung, daß sie den Auftrag von Bundespräsident Van der Bel len erfüllen. Das bedeutet, das Land or - dentlich und abseits von Parteipolitik zu verwalten und – wo nötig – rasche Aufklärung voranzutreiben.“ Klar sei, daß auch die jetzigen Ministerinnen und Minister parteipolitischen Hintergrund haben. „Ich erwarte mir aber, daß dies nun absolut keine Rolle spielt und die Expertise und das Wohl der Republik im Vordergrund stehen.“ Angesichts der Diskussionen von SPÖ, ÖVP und FPÖ um die angelobten ExpertInnen stellt Meinl-Reisinger fest: „Es ist schon erstaunlich wie weit der Proporz auf Beamtenebene vorgedrungen ist, daß die anderen Parteien offensichtlich tagelang um Persönlichkeiten streiten müssen. Auch das sollte sich in Österreich ändern.“ Pilz: Um Klassen besser als die Vorgängerregierung „Auf der mittleren Ebene Proporz und ein Paintballminister – das sind die Mängel an der Regierung, die aber an einem nichts än - dern. Die Bundeskanzlerin hat mit der Wahl des Vizekanzlers und der Wahl des Innenministers klare Maßstäbe gesetzt: für Qualität und Unabhängigkeit“, sagt Peter Pilz. Er er - wartet, daß insbesondere im Innenministerium schnell Fehler der Vergangenheit korrigiert werden. Dafür wird er dem Innenminister konkrete Vorschläge machen. Maria Stern, Parteiobfrau und Frauensprecherin von Jetzt-Liste Pilz: „Gerade un - gewöhnliche Zeiten ermöglichen längst Überfälliges, hier wurde souverän eine Chan - ce genutzt. Ich lege jetzt eine Schweigeminute für die unsagbar schlechte, nicht vorhandene Frauenpolitik der türkisblauen Bun - desregierung ein und werde danach mit un - seren Parteimitgliedern und AktivistInnen […] auf die erste österreichische Kanzlerin anstoßen.“ Der Wahltermin Der Termin für die Nationalratswahl stand zu Redaktionsschluß noch nicht fest. Fix war bisher nur, daß sie im September abgehalten werden wird. Der frühest mögliche Termin wäre der letzte Sonntag im August gewesen, der aber nicht in Frage kam, weil da noch zu viele WählerInnen auf Sommerferien sind, was auch noch auf den ersten Sonntag im Sep tember (1.) zutreffen dürfte. Während die ÖVP den 8. September präferiert, sind SPÖ und FPÖ eher für einen möglichst späten Termin. Im Gespräch sind also der 22. oder der 29. September, wobei es wegen des 22. noch Überlegungen gibt, ob ein Zu sam menlegen der Nationalratswahl mit der Landtagswahl in Vorarlberg sinnvoll ist oder nicht. »Österreich Journal« – http://www.oesterreichjournal.at

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 185 / 05. 06. 2019 »Burgenland Journal« Vorgezogene Neuwahl auch im Burgenland 61 Das hat der Koalitionsausschuß von SPÖ Burgenland und FPÖ Burgenland am 20. Mai beschlossen. Der Landtag wird da - her spätestens Ende Oktober aufgelöst. „Wir wollen kein Land, wo Machthaber ihre Macht benützen, um sich selbst Vorteile zu verschaffen. Wir wollen kein Land, wo Großindustrielle durch Spenden politische Entscheidungen beeinflussen. Wir wollen kein Land, wo Rechtsradikale möglicherweise politische Entscheidungsträger erpressen“, betonte Landeshauptmann Hans Peter Doskozil nach der Sitzung des Koalitionsausschusses, der aufgrund der schwer belasteten Situation durch den Skandal um das „Ibiza-Video“ einberufen worden war (siehe Bericht ab der Seite 46). Auflösung des Landtags im Herbst, Wahl Ende Jänner In diesem Lichte habe sich der Koalitionsausschuß auf eine gemeinsame Vorgangsweise verständigt: „Wir haben uns auf den Wahltermin 26. Jänner geeinigt. Das be - deutet, daß wir Mitte bis Ende Oktober den Landtag auflösen müssen. Wir werden diese Zeitspanne dazu nutzen, um wichtige noch offene Punkte des Regierungsprogramms – vor allem den Mindestlohn und den Zu - kunftsplan Pflege – umzusetzen und auch noch das Budget zu beschließen.“ Es werde noch im Juni eine Regierungsklausur geben, bei der der konkrete Fahrplan festgelegt wird. Burgenland braucht nun Stabilität und einen kurzen, fairen Wahlkampf Angesichts der Instabilität und Unsicherheit, in die Österreich manövriert worden sei, gelte es im Burgenland einen kühlen Kopf zu bewahren, begründete Doskozil die Vorgangsweise: „Die Geschehnisse im Bund füh - ren die Republik in eine volatile, sehr unsichere Zeit. Das Burgenland braucht Augenmaß und Besonnenheit, um nicht in diese Spirale hineingedrängt zu werden. Wir wollen stabile Verhältnisse – und wir wollen aus dem Regierungsprogramm noch jene Themen abarbeiten, die wir uns vorgenommen haben“, betonte Doskozil. Nach Auflösung Das Burgenland wird am 26. Jänner 2020 in einer vorgezogenen Wahl einen neuen Landtag wählen. Foto: Bgld. Landesmedienservice Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ, r.) und Landeshauptmann-Stellvertreter Josef Tschürtz (FPÖ) gaben am 20. Mai den Termin für die vorgezogenen Landtagswahlen bekannt. des Landtags werde man sich auf einen kurzen, sparsamen Wahlkampf von wenigen Wo - chen beschränken. Der Landeshauptmann machte auch deutlich, daß er nichts von einer Zusammenlegung von Nationalrats- und Landtagswahlen hält: „Auf Österreich kommt ein sehr schmut - ziger und sehr gehässiger Wahlkampf zu. Damit wollen wir im Burgenland nichts zu tun haben.“ Ihm gehe es darum, daß weder der destruktive Stil noch die Unsicherheit der Bundespolitik auf das Burgenland übertragen werden. „Wir stehen für ruhiges verantwortungsvolles Handeln im Interesse des Landes – und nicht für ein überhitztes Agieren, das in die Instabilität führt.“ https://www.burgenland.at Doskozil: »Mein Herz und mein Wollen sind hier im Burgenland« Allen Spekulationen bezüglich seiner persönlichen politischen Zukunft erteilte der Landeshauptmann neuerlich eine klare Ab - sage: „Mein Herz und mein Wollen sind hier im Burgenland. Ich werde selbstverständlich als Spitzenkandidat in die Landtagswahl ge - hen“, so Doskozil. Er habe sich im Februar dieses Jahres fürs Burgenland entschieden und das bleibe auch so: „Die Burgenländerinnen und Burgenländer haben in den letzten Jahrzehnten bewiesen, daß sich auch ein kleines Land wie das Burgenland mit Tatkraft und Zusammenhalt zu einer Vorzeigeregion Europas entwickeln kann. Mit meinem Programm des ‚Klugen Wachstums‘ will ich dazu beitragen, daß das Wohlstandswachstum im Burgenland auch für die nächsten Jahrzehnte gesichert wird. Dafür ersuche ich heute schon alle Burgenländerinnen und Burgenländer um ihre Unterstützung.“ Tschütz: Lassen uns von unserem Weg im Burgenland nicht abbringen Landeshauptmann-Stv. Josef Tschürtz sag - te in der gemeinsamen Pressekonferenz, man gehe einen Weg, der sehr erfolgreich sei, weshalb man ihn auch fortsetzen werde, bis das Regierungsprogramm abgearbeitet sei. Das könnte im November oder Dezember so weit sein. „Damit haben wir dann die Periode so abgeschlossen, wie wir das vereinbart ha ben. Mit Respekt, gegenseitiger Wertschät - zung und vor allem ohne Streit“, so Tschürtz. Die Sache um Heinz Christian Strache sei unentschuldbar, so Tschürtz, „das Wichtigste ist natürlich, daß wir uns von unserem Weg im Burgenland nicht abbringen lassen und daß wir zielorientiert weiterarbeiten und al - les, was wir uns vorgenommen haben, auch umsetzen werden.“ Und da würden noch spannende Themen auf die Burgenländerinnen und Burgenländer zukommen. n https://burgenland.spoe.at/ https://www.fpoe-bgld.at/

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