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Ausgabe 185

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ÖSTERREICH JOURNAL NR.

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 185 / 05. 06. 2019 Bereits zwei Tage später – der Bundespräsident hatte ja anfangs darauf hingewiesen, möglichst schnell, aber auch in der ge - botenen Zeit – eine neue Regierung zustandezubringen. Und bereits am 30. Mai war es so weit und er rief um 15 Uhr zu einer Pressekonferenz in die Hofburg. Innenpolitik Österreich hat mit Brigitte Bierlein seine erste Bundeskanzlerin Foto: HBF / Peter Lechner Die am 30. Mai noch designierte Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein bei ihrer ersten Rede im Beisein von Bundespräsident Alexander Van der Bellen in der Präsidentschaftskanzlei Brigitte Bierlein ist Österreichs erste Bundeskanzlerin „Verfassungsgerichtshof-Präsidentin wird Österreichs erste Bundeskanzlerin“, das gab Bundespräsident Alexander Van der Bellen in einem Statement bekannt, nachdem er sich mit den Parlamentsparteien auf diese Personalie verständigt hatte. „In unserer Verfassung ist grundgelegt, daß an dem Punkt, an dem wir jetzt stehen, der Bundespräsident eine Person als Bundeskanzler oder Bundeskanzlerin auszusuchen hat. Brigitte Bierlein wird von mir zur Bun - deskanzlerin der Republik Österreich er - nannt. Ich habe die amtierende Präsidentin des Verfassungsgerichtshofes in den letzten Jahren als umsichtige, weitsichtige und in höchstem Maße kompetente Persönlichkeit kennen- und schätzen gelernt. Ich danke ihr im Namen der Republik sehr herzlich, daß sie bereit ist, diese Aufgabe anzunehmen. Es ist eine besondere Situation. Und besondere Situationen brauchen eine besondere Entschlossenheit, sich in dieser Tragweite in den Dienst der Republik zu stellen“, so Bundespräsident Alexander Van der Bellen. „Ich danke Ihnen für den großen Vertrauensvorschuß, den Sie mir entgegenbringen und ich verspreche Ihnen und allen Österreicherinnen und Österreichern, daß ich alles in meiner Macht stehende tun werde, um diesem Vertrauensvorschuß gerecht zu werden“, so die designierte Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein. „Ich sehe es als meine staatspolitische Verantwortung, in dieser bisher einmaligen Situation in der Geschichte der Zweiten Republik, meinen Teil beizutragen und diese hohe Verantwortung zu übernehmen.“ „Auch wenn es den im Parlament vertretenen Parteien gegenwärtig schwer fällt, einander zu vertrauen, so hoffe und erwarte ich doch, daß sie der Übergangsregierung für die nächsten Monate das notwendige Vertrauen entgegenbringen, damit diese Regierung zum Wohle Österreichs arbeiten kann“, betonte der Bundespräsident in seiner Erklärung. „In diesem Sinne spreche ich von einer Vertrauensregierung. Mein Vertrauen wird sie haben und das Vertrauen der österreichischen Bürgerinnen und Bürger wird sich die Regierung in den nächsten Wochen erarbeiten.“ »Österreich Journal« – http://www.oesterreichjournal.at 54 Zustimmung aus allen Parteien ÖVP: „Brigitte Bierlein ist eine außerordentlich kompetente, erfahrene und integre Persönlichkeit. Bierlein wird die nächsten Monate für eine stabile Verwaltung in Österreich sorgen. Wir werden sie dabei natürlich bestmöglich unterstützen“, so Sebastian Kurz, Obmann der neuen Volkspartei. „Wir be danken uns bei Brigitte Bierlein für die Bereitschaft, sich noch stärker in den Dienst unseres Landes zu stellen, so etwas ist nicht selbstverständlich“, so Kurz. SPÖ: „Ich gratuliere Brigitte Bierlein dazu, daß sie vom Bundespräsidenten als Spitze der Übergangsregierung ernannt wurde. Das ist frauenpolitisch ein wichtiges Signal“, sag - te SPÖ-Bundesfrauenvorsitzende und SPÖ- Frauensprecherin Gabriele Heinisch-Hosek. „Wir brauchen mehr Frauen in der Politik, in den höchsten Ämtern der Republik, in der Wirtschaft und in allen Entscheidungsfunktionen!“ FPÖ: Der designierte Bundesparteiobmann der Freiheitlichen Partei Österreichs, Klub - obmann Norbert Hofer, gratuliert Brigitte Bierlein zur Ernennung zur ersten Bundeskanzlerin der Republik Österreich: „Dr. Brigitte Bierlein ist eine hoch angesehene, bestens qualifizierte und integre Persönlichkeit, die gemeinsam mit den noch zu ernennenden Ministerinnen und Ministern Garant dafür sein wird, daß die Regierungsgeschäfte frei von parteipolitischen Einflüssen und Auswirkungen des beginnenden Wahlkampf mit Sachkompetenz, Umsicht und Rücksicht auf die Erfordernisse der budgetären Herausforderungen bewältigt werden können.“ NEOS: NEOS-Vorsitzende und Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger gratuliert Brigitte Bier - lein zu ihrer neuen Aufgabe als erste Kanzlerin Österreichs. „Ich freue mich sehr, daß wir erstmals eine Frau als Kanzlerin bekommen. Ich vertraue darauf, daß Brigitte Bierlein ihr Amt besonnen anlegen wird, stabilisierend nach innen und außen wirken wird und so für eine gute Vewaltung der Staatsgeschicke sorgen wird. Wir NEOS werden jedenfalls konstruktiv mit der neu zu bildenden Regierung zusammenarbeiten“, so Meinl-Reisinger. Jetzt: Es war ein ungewöhnlicher Weg, der die ehemalige Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs, Brigitte Bierlein, als erste Frau ins Bundeskanzleramt am Ballhausplatz führ te. „Nach viel zu vielen trüben Tagen gibt es mittlerweile fast täglich gute Nachrichten“, freut sich Maria Stern, Parteiobfrau und Frauensprecherin von Jetzt-Liste Pilz, „die heutige Freudensmeldung: Österreich hat erstmals eine Bundeskanzlerin! Gerade ungewöhnliche Zeiten ermöglichen längst Überfälliges, hier wurde souverän eine Chance genutzt.“ https://de.wikipedia.org/wiki/Brigitte_Bierlein

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 185 / 05. 06. 2019 Innenpolitik Österreich hat eine neue Übergangsregierung. Bundespräsident: »Zeigen wir alle gemeinsam Österreich in seiner besten Verfassung!« 55 Foto: Carina Karlovits und Peter Lechner / HBF Bundespräsident Alexander Van der Bellen bei seinen Begrüßungsworten an die künftigen Mitglieder der Bundesregierung Bundespräsident Alexander Van der Bellen gelobte am 3. Juni die neue Bundesregierung in der Präsidentschaftskanzlei in der Wiener Hofburg an. Das Kabinett besteht aus 12 Mitgliedern. Meine Damen und Herren! Herzlich willkommen in der Hofburg. Heute wird in wenigen Minuten eine Bun - desregierung angelobt, die bis zur Ernennung der nächsten, neuen Bundesregierung nach den Wahlen zum Nationalrat im Amt sein wird. Ich bin überzeugt, daß die neue Bundesregierung unser Land politisch, diplomatisch und sympathisch vertreten wird. Innenpolitisch und außenpolitisch als selbstbewußtes Land im Herzen Europas. Auf der europäischen Ebene kommen in den nächsten Monaten einige Dinge auf uns zu: personelle Entscheidungen für den Rat, für die Kommission, für das Parlament. Der mehrjährige Finanzrahmen ist zu diskutieren und, und, und. Aber wir werden das schon schaffen in guter österreichischer Manier. Innenpoltisch haben wir in Österreich in den letzten zwei bis drei Wochen einige un - erwartbare Ereignisse erlebt. Meine Damen und Herren, das sollten wir uns vielleicht merken. In der Politik weiß man oft nicht, was am als nächstes kommt. Man weiß nicht, was morgen kommt. Und genau deshalb braucht es Dinge, auf die man sich verlassen kann. Es braucht einige Regeln, Werte und Prin - zipien, auf die wir alle gemeinsam bauen. Auch wenn man in politischen Fragen un terschiedlicher Ansicht ist, muß es Regeln geben, die wir alle teilen und gemeinsam hochhalten. Zwei davon möchte ich herausstreichen: Es wird Sie nicht überraschen, eine davon ist unsere österreichische Bundesverfassung. Die Bundesverfassung hat in den letzten Tagen und Wochen gezeigt, daß sie für alle Eventualitäten grundlegende, demokratische Spielregeln vorgibt. Und auch wenn wir bestimmte Situationen in der Zweiten Republik noch nicht hatten, so ist doch in unserer Bundesverfassung Vorsorge für alle Eventualitäten getroffen worden, mit denen wir überraschend konfrontiert sein können. Meine Damen und Herren, es gibt aber noch etwas mehr. Es ist etwas, das nicht durch Gesetzestexte oder Judikatur exakt erfaßbar und zu definieren ist. Aber von dem ich glaube, daß es wichtig ist, auf dem wir aufbauen. Ich nenne es einmal, „das typisch Österreichische“! Das besteht für mich aus, erstens: Zuversicht, auf gut Österreichisch: „Des mach ma schon, des krieg ma »Österreich Journal« – http://www.oesterreichjournal.at

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