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Ausgabe 185

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ÖSTERREICH JOURNAL NR.

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 185 / 05. 06. 2019 Innenpolitik 52 Angriff nehmen solle dies eine stabile „Verwaltungsregierung“ ohne parteipolitische In - teressen. Rendi-Wagner: Bundeskanzler Kurz hat Vertrauen schamlos verspielt Den Mißtrauensantrag ihrer Fraktion brachte SPÖ-Klubobfrau Pamela Rendi- Wagner mit der Erklärung ein, Bundeskanzler Kurz habe das Vertrauen in seine staatspolitisch verantwortungsvolle Amtsführung verspielt. „Ein schamloser, zügelloser, verantwortungsloser Griff nach Macht“ präge das Handeln von Kurz, so Rendi-Wagner, die dem Kanzler vorhielt, nicht im Sinne des Gemeinwohls eine Neuwahl anzustreben, sondern nur deswegen, weil die ÖVP nicht das Innenministerium bekommen hat. Entrüstet zeigte sich die SPÖ-Chefin auch über den Umgang des Kanzlers mit den Oppositionsparteien im Parlament. Kurz habe ihnen nicht den nötigen Respekt und ausreichend Dialogbereitschaft entgegengebracht, ob - wohl „Kooperation und Dialog die Basis für Vertrauen bilden“. Folglich verweigere die SPÖ ihre Zustimmung zu einer „ÖVP-Al - leinregierung“, wie sie Kurz mit dem Austausch der FPÖ-MinisterInnen durch Ex - pertInnen geplant habe. Der Kanzler handle nicht im Bewußtsein, daß die Macht in einer Demokratie vom Volk ausgeht, vielmehr stel - le er „das Ich vor das Wir“, rügte ihn Rendi- Wagner, nicht für die Menschen in Österreich zu arbeiten. Fotos: Parlamentsdirektion / Raimund Appel SPÖ-Vorsitzende und Klubchefin Pamela Rendi-Wagner: „Bundeskanzler Kurz hat das Vertrauen schamlos verspielt.“ ÖVP-Klubobmann August Wöginger: „Mißtrauensantrag richtet sich gegen Stabilität im Land.“ »Österreich Journal« – http://www.oesterreichjournal.at Wöginger: Mißtrauensantrag richtet sich gegen Stabilität im Land Für den Klubobmann der ÖVP, August Wöginger, ist das Agieren der SPÖ „unfaßbar und unglaublich“. Mit ihrem Mißtrauensantrag gegen Bundeskanzler Kurz und sein Regierungsteam handle die größte Op - positionspartei gegen den Willen der Bevölkerung, verwies er auf das erfolgreiche Ab - schneiden der Volkspartei bei der gestrigen EU-Wahl und auf persönliche Gespräche mit BürgerInnen. „Rot-Blau stürzt das Land ins Chaos.“ Kurz habe dagegen auf die Veröffentlichung des Ibiza-Videos „umsichtig und verantwortungsvoll“ reagiert und in Absprache mit Bundespräsident Van der Bellen die vakanten Regierungsämter mit ExpertInnen besetzt, um Österreichs Stabilität zu gewährleisten. „Die Neuwahlen sind kein Wunsch, sondern eine Notwendigkeit“, unterstrich Wö ginger, im September würden dann die BürgerInnen über die Zukunft des Landes entscheiden. Entscheidend sei, bis dahin für „volle Transparenz und Aufklärung zu sorgen“, spielte er auf mutmaßlich ungeklärte Spenden an die Freiheitlichen an. Mit einem ehemaligen FPÖ-Generalsekretär als Innenminister wäre dies nur schwer möglich. Kickl: Alte ÖVP will wieder an die Macht Als Nationalratsabgeordneter der FPÖ trat Herbert Kickl zum Rednerpult im Plenarsaal. Der ehemalige Innenminister zeigte sich überaus enttäuscht vom früheren Koalitionspartner: Die Volkspartei sei nicht zu den Koalitionsvereinbarungen gestanden, während die FPÖ gleich nach Bekanntwerden des Ibiza-Skandals die notwendigen personellen und inhaltlichen Konsequenzen gezogen habe. Besonders Bundeskanzler Kurz hielt Kickl vor, die gesamte FPÖ wegen des Fehlverhaltens zweier Mitglieder in „Sippenhaft“ zu nehmen, um den eigenen Machtbereich zu vergrößern. „Ihr Griff nach der Macht ist widerlich.“ Nicht die „Enthüllungen“ haben in Kickls Augen „die Regierungsarbeit zerstört“, sondern die „Machtinteressen der alten ÖVP“, von denen sich Kanzler Kurz treiben lasse. Einzig um die Wiedererlangung des Innenministeriums sei es der Volkspartei gegangen, analysierte Kickl, der dabei Kenntnisse über ein verdeck - tes „Sittenbild“ andeutete, vor dem Ibiza verblasse. Meinl-Reisinger: Neue politische Kultur der Transparenz schaffen Die Klubobfrau der NEOS, Beate Meinl- Reisinger, mahnte eine weniger emotional geprägte Debatte ein. Wohl sei sie bestürzt über die Vorkommnisse der letzten Woche,

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 185 / 05. 06. 2019 Innenpolitik 53 doch wenig überrascht: Immerhin hätten die NEOS schon lange gewarnt, „mit Populisten ist kein Staat zu machen“. Auch die Nähe der FPÖ zu Rußland habe ihre Fraktion im Parlament thematisiert, gerade hinsichtlich der Parteienfinanzierung. „Ich bedaure, daß wir Recht gehabt haben.“ In Anspielung auf das Ibiza-Video befand Meinl-Reisinger, die FPÖ sei bereit, für Machtgewinn die „Schätze Österreichs“, etwa das Trinkwasser, zu verkaufen. Allerdings tue sich hier ein über Jahrzehnte unter SPÖ und ÖVP genauso ge - wachsenes System von Intransparenz, Po - stenschacher und versteckter Parteienfinanzierung auf. Die derzeitige Krise sei daher als Chance zu begreifen, für größtmögliche Transparenz zu sorgen, appellierte Meinl- Reisiger, denn „Macht macht anfällig für Machtmissbrauch“. Sinnvoll wäre nun eine reine Verwaltungsregierung, die von wahl - taktischen und parteipolitischen Manövern Abstand hält und für Aufklärung sorgt. Noll: Kurz fehlt es an Vertrauenswürdigkeit Jetzt-Verfassungssprecher Alfred Noll ging es namens seiner Fraktion mit einem eigenen Antrag darum, einzig und alleine Bundeskanzler Kurz das Vertrauen zu entsagen. Kurz habe sich seit Beginn 2017 zweimal für eine Regierung verpflichtet, zu - nächst in Koalition mit der SPÖ, zuletzt mit der FPÖ, und beide Male vorgezogene Neuwahlen erzwungen. „Schon wieder war Ihre Unterschrift nichts wert“, warf Noll dem Kanzler mangelnde Pakttreue vor. Die Politik von Kurz beschrieb er als „politisches Raubrittertum“, mit un glaubwürdigen Zusagen, die letztlich nur „taktische Sprossen auf der eigenen Karriereleiter“ darstellten. Und so ereignete sich dann im Parlament ein bisher einzigartiger Vorgang: Bundeskanz - ler Sebastian Kurz und mit ihm der gesamten Bundesregierung wurde nach einer teils sehr emotional ge führten Debatte mit den Stimmen von SPÖ, FPÖ und Jetzt das Vertrauen entzogen. Daraufhin verließ die abgesetzte Regierung ge schlossen den Plenarsaal. Interimistische Bundesregierung I Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat am 28. Mai die Regierung Kurz des Amtes enthoben und die bisherigen ÖVP- MinisterInnen und die jüngst angelobten mit der in terimistischen Fortführung der Amtsgeschäfte betraut. Statt des bisherigen Re - gierungschefs Sebastian Kurz hat das Staatsoberhaupt Finanzminister Hartwig Löger die interimistische Führung der Kanzler-Agenden übertragen. Foto: Parlamentsdirektion / Raimund Appel Foto: Parlamentsdirektion / Raimund Appel Foto: Parlamentsdirektion / Johannes Zinner Der ehemalige Innenminister und nunmehrige Nationalratsabgeordnete der FPÖ, Herbert Kickl: „Die alte ÖVP will wieder an die Macht.“ NEOS-Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger: „Neue politische Kultur der Transparenz schaffen!“ Jetzt-Verfassungssprecher Alfred Noll: "Kurz fehlt es an Vertrauenswürdigkeit." »Österreich Journal« – http://www.oesterreichjournal.at

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