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Ausgabe 185

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ÖSTERREICH JOURNAL NR.

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 185 / 05. 06. 2019 Innenpolitik 48 Innenminister Herbert Kickl empfehlen, da er zu diesem als verantwortlichem Ressortchef nicht das nötige Vertrauen für die lükkenlose Aufklärung der Affäre um das „Ibiza-Video“ und die darin enthaltenen Aussagen Strache und Gudenus‘ habe. Daraufhin hieß es von seiten der FPÖ, würde Kickl von Kurz aus der Regierung entlassen werden, würden alle anderen Re gieruns mit - glieder – Außenministerin Karin Kneissl, als Parteifreie von der FPÖ nominert, wollte jedoch weiter zur Verfügung stehen. Als dann Kurz ernst machte und Kickl in einem persönlichen Gespräch seine Ent - schei dung be kanntgab, trat die angekündigte Reaktion der FPÖ ein. Fotos: HBF / Peter Lechner Jetzt geht es ausschließlich um das Wohl unseres Landes Nach dem Treffen mit dem Bundeskanzler stellte der Bundespräsident am 19. Mai in einer Pressekonferenz fest, er habe bereits tags zuvor gesagt, daß das, was hier passiert sei, „nicht Österreich ist“ und daß er sein Vertrauen in Teile der Bundesregierung verloren habe. Daher bestehe Übereinstimmung mit Kurz, daß jetzt der richtige Schritt für Österreich sei, eine vorgezogene Neuwahl zum Nationalrat abzuhalten. „Ich habe auch gesagt, daß die gestrigen Rücktritte eine er - ste Konsequenz, ein erster Schritt waren und ich sie als richtig und unumgänglich betrachte. Jetzt muß alles getan werden, um das Vertrauen in die Amtsträger, in die Vertreter des Volkes wiederherzustellen.“ „Jetzt geht es ausschließlich um das Wohl unseres Landes und das Ansehen Österreichs in der Europäischen Union und der ganzen Welt. Ich darf betonen, daß die österreichische Bundesverfassung exakte Regeln und ein Prozedere für eine Situation festgelegt hat, wie sie nun eingetreten ist“, so Van der Bellen, der dafür sorgen werde, auf Basis eben dieser verfassungsrechtlichen Bestimmungen, „daß Stabilität, Ruhe und Kontinuität unsere oberste Handlungsmaxime sind. Wir alle, die wir der Republik dienen, haben ausschließlich im Blick zu haben, daß es nun, einen Neuaufbau des Vertrauens braucht. Dieser Neubeginn sollte rasch erfolgen, so rasch wie es die Bestimmungen der Bundesverfassung gestatten. Deswegen plädiere ich für vorgezogene Neuwahlen im September, wenn möglich zu Beginn des Septembers.“ „Wir haben jetzt noch eine Woche Wahlkampf – am Sonntag findet die Wahl zum Europäischen Parlament statt. Danach folgen Wochen und Monate intensiver Gespräche auf europäischer Ebene mit wichtigen Weichenstellungen für die Europäische Union, aber auch für Österreich. Auch in dieser Zeit muß Österreich handlungsfähig und ein verläßlicher Partner in der EU bleiben. Das erwartet sich die österreichische Bevölkerung. Und auch ich.“ Mit dem Bundeskanzler habe er über mögliche Szenarien und den weiteren Fahrplan bis hin zur Neuwahl gesprochen. „Ich werde in den nächsten Tagen auch mit dem designierten FPÖ-Obmann Norbert Hofer ein Gespräch führen. Und selbstverständlich alle Chefinnen und Chefs der Oppositionsparteien zu Gesprächen einladen.“ Designierter FPÖ-Chef Hofer: Kein Schaden für Staatsgefüge. Ob die FPÖ-Minister tatsächlich zurück - treten, wenn die ÖVP auf dem Rücktritt von … SPÖ-Vorsitzende und Klubchefin Pamela Rendi-Wagner »Österreich Journal« – http://www.oesterreichjournal.at Innenminister Herbert Kickl beharrt, blieb auch nach einem Gespräch des designierten FPÖ-Obmannes Norbert Hofer mit dem Bundespräsidenten offen. In einem kurzen Sta tement nach der Unterredung ging Hofer darauf nicht direkt ein. SPÖ-Chefin Rendi-Wagner will weiter komplette Expertenregierung Nach einem Gespräch von Alexander Van der Bellen mit der SPÖ-Vorsitzenden und Klubchefin Pamela Rendi-Wagner erklärte die se, sie for dere die möglichst rasche Einsetzung einer Regierung bestehend aus ExpertenInnen – und zwar für alle Positionen, einschließ lich jener des Bundeskanzlers. Die Frage, ob sie einen Mißtrauensantrag gegen Sebastian Kurz im Nationalrat un - terstützen würde, woll te sie noch nicht beantworten. Zum Gespräch beim Bundespräsidenten: der designierte FPÖ-Chef Norbert Hofer…

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 185 / 05. 06. 2019 Innenpolitik 49 NEOS-Chefin Meinl-Reisinger wünscht sich „Verwaltungsregierung“ NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger hat sich im Gespräch mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen gegen einen Mißtrauensantrag gegen Kanzler Kurz bzw. ge gen die gesamte Bundesregierung ausgesprochen. Es gehe darum, den Menschen ein Signal der Stabilität zu geben, so ihre Be - gründung nach dem Treffen in der Präsidentschaftskanzlei. Jetzt-Chefin Stern spricht sich für vorübergehende Expertenregierung aus Jetzt-Chefin Maria Stern war nach NEOS-Obfrau Beate Meinl-Reisinger der zwei te Gast beim Bundespräsidenten. Im Gegensatz zu dieser warb Stern für einen ge - planten Mißtrauensantrag und zwar für jenen ihrer Partei gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz. … NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger … Jeder Schritt, der jetzt getan wird, ist in der Verfassung verankert „In dieser Form ist das, was zuletzt in Österreich passiert ist, noch nicht dagewesen. Es sind Tage, die manchen als unübersichtlich erscheinen mögen. Aber es gibt keinen Grund, besorgt zu sein. Denn gerade in Zeiten wie diesen, zeigt sich die Eleganz, ja die Schönheit unserer österreichischen Bun - desverfassung. Jeder Schritt, der jetzt getan wird, ist vorgesehen und in der Verfassung verankert“, sagte der Bundespräsident eingangs der Pressekonferenz am 21. Mai in seinen Amtsräumen in der Hofburg. Es sei sein zentrales Bestreben, daß nun ausschließlich im Interesse und zum Wohle der Republik gehandelt werde. Alles, was in den vergangenen Stunden getan worden sei und im weiteren Verlaufe des Überganges getan werde, habe der Aufrechterhaltung der Stabilität und Funktionsfähigkeit unseres Staates zu dienen. „Meine Damen und Herren, gestern hat mich Vizekanzler Heinz Christian Strache schriftlich um Enthebung von seinen Ämtern als Vizekanzler und Bundesminister für Öffentlichen Dienst und Sport gebeten. Heute hat mich Bundeskanzler Kurz ersucht, den Innenminister zu entlassen. Und er hat mich informiert, daß daraufhin alle anderen von der FPÖ nominierten Bundesminister und der Staatssekretär um Enthebung vom Amte bitten. Die Außenministerin hat sich bereit erklärt, ihr Amt während der Übergangsregierung weiter auszuüben. Ich beabsichtige diesem Ersuchen zu entsprechen“, so Van der Bellen, der den Bundeskanzler da - Fotos: HBF / Peter Lechner … und Jetzt-Chefin Maria Stern Bundespräsident und Bundeskanzler mit den angelobten Regierungsmitgliedern »Österreich Journal« – http://www.oesterreichjournal.at

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