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Ausgabe 185

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ÖSTERREICH JOURNAL NR.

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 185 / 05. 06. 2019 Österreich, Europa und die Welt 12 Foto: HBF / Peter Lechner Konstituierenden Sitzung des Steering Komitees (v.r.); Rußlands Präsident Wladimir Putin, Bundespräsident Alexander Van der Bellen, WKÖ-Ehrenpräsident Christoph Leitl, Rußland-Beauftragte Botschafterin Margot Klestil-Löffler und Außenministerin Karin Kneissl despräsident Van der Bellen bestätigte, daß die OMV „nicht die geringste Absicht hat, aus dem Projekt auszusteigen“. Wenig Reibungsfläche gab es zwischen Van der Bellen und Putin auch in Sachen EU-Sanktionen. Der Bundespräsident sagte zu Putin: „Als Ökonom kann ich Ihnen nur zustimmen, Sanktionen schaden beiden Seiten.“ Putin ging weiter und erklärte sogar, die Sanktionen würden dem Völkerrecht wi - dersprechen, weil nicht der UNO-Sicherheits - rat sie erlassen habe. Van der Bellen verwies auf den „realpolitischen Hintergrund“ der Sanktionen, nämlich die völkerrechtswidrige Annexion der ukrainischen Krim-Halbinsel durch Rußland und die Situation in der Ostukraine. Der Bundespräsident „steht nach wie vor“ zu seiner Aussage von 2018, wonach es „keine grundsätzliche Vertrauenskrise“ zwischen Rußland und Europa gebe, wie er auf Nachfrage betonte. „Ich denke, wir wissen, woran wir wechselseitig sind. Wir erleben – in den letzten Jahren jedenfalls – keine grossen Überraschungen, keine negativen, aber auch keine positiven“. Den Vorwurf, daß Österreich zu rußlandfreundlich oder gar unterwürfig wäre, wollte Alexander Van der Bellen aber nicht stehen lassen. „Das finde ich gar nicht.“ Er verwies darauf, daß „Österreich und Rußland eine lange zurückliegende gemeinsame Geschich - te haben, die uns von anderen Ländern unterscheidet“ und erwähnte die Unterzeichnung des Staatsvertrags am 15. Mai 1955. Er plädierte für Geduld im Umgang mit Rußland: „Man muß etwas haben, was Russen und Ös - terreicher gemeinsam haben, nämlich Ge - duld. Es bringt nichts, zu erwarten, daß man in fünf Minuten sehr schwierige Probleme lösen kann“, sagte Van der Bellen. Obwohl das Forum sich zivilgesellschaftlich nennt, waren Nichtregierungsorganisationen oder MenschenrechtlerInnen nicht ver - treten. Für das Forum ist auf russischer Seite der ehemalige Bildungsminister und Putin- Berater Andrej Fursenko verantwortlich. Es zeichnet sich insbesonders auf russischer Seite durch eine staatsnahe Zivilgesellschaft aus. Organisatorisch ist das Außenministerium zuständig, ein eigenes Budget gibt es vorerst aber nicht dafür. Kneissl: Sprachlosigkeit überwinden und Brücken bauen Außenministerin Karin Kneissl begleitete den Bundespräsidenten nach Sotschi, um ge - meinsam an der konstituierenden Sitzung des Steering Komitees teilzunehmen. Ziel des bi lateralen zivilgesellschaftlichen Dialogforums ist – ähnlich dem deutsch-russischen Sankt Petersburger Dialog und dem französisch-russischen Dialogue de Trianon – die Stärkung der österreichisch-russischen Be zie - hungen sowie die Förderung des zivilgesellschaftlichen Austausches beider Staaten in den Bereichen Wissenschaft, Bildung, Kunst und Kultur. „Der Sotschi Dialog ist bestens geeignet, um die weit verbreitete Sprachlosigkeit zu überwinden, Brücken zu bauen und durch gegenseitiges Verständnis zur Vertrauensbildung beizutragen“, betonte Kneissl anläßlich der Unterzeichnung der Gemeinsamen Er klä - rung über den Sotschi-Dialog am 12. März in Moskau. Durch das neukonstituierte Steering Ko - mitee, ein je 10köpfiges Personenkomitee unter österreichisch-russischem Ko-Vorsitz, sollen bestehende Netzwerke gestärkt, neue Konzepte erarbeitet und Ideen für konkrete Projekte entwickelt werden, wobei die ersten Projekte bereits 2019 umgesetzt werden sollen. Den Ko-Vorsitz haben der Ehrenpräsident der WKÖ Christoph Leitl und Präsidentenberater Andrei Fursenko inne, die, neben weiteren Personen des Steering Komitees, auch an der Auftaktveranstaltung des Sotschi Dialogs teilgenommen haben. Anläßlich ihrer Rußland-Reise hat die Außenministerin zusammen mit ihrem russischen Amtskollegen Sergei Lawrow zudem eine Gemeinsame Erklärung über die Durchführung eines Jahres der Literatur und des Theaters in der Saison 2020/2021 unterzeichnet. Zuvor eröffnete sie einen österreichischrussischen Business Round-Table zum The - ma Umwelt und Tourismusentwicklung. n https://www.bundespraesident.at/ https://www.bmeia.gv.at/ https://wko.at/ »Österreich Journal« – http://www.oesterreichjournal.at

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 185 / 05. 06. 2019 Österreich, Europa und die Welt Kampf gegen Antisemitismus als zentrales Anliegen 13 Der 8. Mai markiert einen Wendepunkt in Europa: Er ist ein Tag der Freude, der das Ende des Zweiten Weltkriegs und der nationalsozialistischen Terrorherrschaft be - deutet. Wir haben heute das Glück, in einem anderen Österreich und Europa leben zu dürfen“, betonte Bundeskanzler Sebastian Kurz bei der jährlichen Gedenkveranstaltung im Bundeskanzleramt. Kinder und Jugendliche hätten heute ganz andere Chancen als da - mals – die Bevölkerung könne in Frieden, Freiheit und bescheidenem Wohlstand leben. „Dieser Tag verweist uns aber auch auf unsere Pflicht zu erinnern. Über die Parteigrenzen hinaus haben wir im Gedenkjahr würdig unserer eigenen Geschichte gedacht“, so der Bundeskanzler, der sich von einem Besuch Holocaust-Überlebender in ihrer alten Heimat im Vorjahr beeindruckt zeigte: „Sie sind unserem Land mit Freude und Verbundenheit begegnet. Dabei sind diese Menschen auch darauf eingegangen, was sie mit Wien und Österreich verbindet.“ Kampf gegen Antisemitismus – Gedenk- und Erinnerungsprojekte „Je leiser die Stimme der Überlebenden wird, desto wichtiger ist es, daß Gedenkstätten diese Stimmen einnehmen. Mit dem Projekt der Namensmauer finden alle Namen der österreichischen Opfer der Shoah einen Platz, wo man ihrer gedenken kann“, erläuterte Kurz. „Wir haben alle eine Verantwortung da für, auch Taten mit Blick in Richtung Zu - kunft zu setzen. Dabei ist für mich der Kampf gegen Antisemitismus ein zentrales Anliegen. Insofern bin ich über den Vorschlag von Staatssekretärin Karoline Edtstadler froh, daß alle jungen Menschen zumindest einmal die Gedenkstätte in Mauthausen besuchen sollten.“ Zudem solle die Geschichte die Men schen lehren, „daß Verantwortung nicht an den Grenzen haltmacht“, sondern daß „wir eine be - sondere Verantwortung gegenüber Is rael ha - ben“. Während der Ratspräsidentschaft habe man die Möglichkeit genutzt Be wußtsein zu schaffen, was die Situation der JüdInnen in Europa betreffe. Bundesregierung gedachte Ende des Zweiten Weltkriegs – Archivabkommen mit Israel Fotos: BKA / Regina Aigner Bundeskanzler Sebastian Kurz bei seiner Ansprache v.l.: Zeitzeugin Helga Kinsky, Moderatorin Hannah Lessing und Zeitzeugin Gerda Frey Und Bundeskanzler Sebastian Kurz zeigte sich dankbar dafür, in einem Land leben zu dürfen, wo es wieder eine le bendige jüdische Gemeinde gebe. Sie sei zwar klein, aber vital und lebendig und leiste einen wesentlichen Beitrag in wichtigen Be reichen der Gesellschaft. »Österreich Journal« – http://www.oesterreichjournal.at „Bis vor 75 Jahren war Europa noch ein Kontinent der Schlachtfelder mit einer Perspektivenlosigkeit. Heute leben wir in einem geeinten Europa friedlich und in Freiheit zusammen. Das sollte uns alle auch fröhlich und optimistisch stimmen“, so der Bundeskanzler abschließend.

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