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Ausgabe_184

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ÖSTERREICH JOURNAL NR.

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 184 / 06. 05. 2019 Österreich, Europa und die Welt Aus dem Parlament Eine Auswahl an Terminen von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, Veranstaltungen und internationalen Besuchen 4 Sobotka zu Besuch in Prag Vom beiderseitigen Bekenntnis zur weiteren Vertiefung der dynamischen, gutnachbarschaftlichen Beziehungen waren die Gespräche getragen, die Wolfgang Sobotka Anfang April bei seinem zweitägigen Be - such in Prag mit dem Präsidenten des tschechischen Parlaments, Radek Vondráček, führte. Der Nationalratspräsident erinnerte da bei an den regen Besuchsaustausch zwischen beiden Ländern und die vertrauensvolle Zusammenarbeit in der Europäischen Union und meinte, gerade unter Nachbarn seien in - tensive parlamentarische Kontakte eine wich - tige zusätzliche Ebene zur Außenpolitik. Was die europäische Ebene betrifft, be - zeichneten beide Seiten den Fall des Eisernen Vorhangs vor 30 Jahren als historischen Schritt zur Wiedervereinigung Europas. „Durch europäische Integration wurde die dauerhafte Teilung Europas während des Kal ten Kriegs in eine dauerhafte Zusammenarbeit umgewandelt“, unterstrich Sobotka. Nun brauche es eine starke, nach außen ge - meinsam auftretende Union, die sowohl in der Außen- und Sicherheitspolitik als auch im globalen Wettbewerb handlungsfähig ist, meinte der Nationalratspräsident mit Blick auf die kommenden EU-Wahlen. Sobotka brach dabei einmal mehr eine Lanze für die Subsidiarität und meinte, es gelte, den Fokus der EU auf große Fragen, die einer gemeinsamen Lösung bedürfen, zu lenken und bei kleinen Fragen hingegen den Regionen und Mitgliedstaaten mehr Spielraum zu lassen. Sobotka, der von der Dritten Nationalrats - präsidentin Anneliese Kitzmüller und einer parlamentarischen Delegation aus Mitgliedern des Nationalrats begleitet wurde, traf im Rahmen seines Besuchs in der tschechischen Hauptstadt auch mit Ministerpräsident Andrej Babiš, Senatspräsident Jaroslav Ku - bera, mit Außenminister Tomáš Petříček so - wie mit Abgeordneten des tschechischen Ab - geordnetenhauses zusammen und nahm zu - dem an einer Diskussionsveranstaltung über das gemeinsame österreichisch-tschechische Geschichtsbuch teil. Auf dem Programm des Nationalratspräsidenten stand überdies auch eine Besichtigung der Pinkas Synagoge und der Besuch des Denkmals für die Opfer der Shoah. Fotos: Parlamentsdirektion / René Fluger Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (l) traf den Vorsitzenden des Abgeordnetenhauses der Tschechischen Republik, Radek Vondráček, zu Gesprächen… … und besuchte das Jüdische Museum in Prag. Tschechischer Staatspräsident zu Gast im Parlament Vor dem Hintergrund der dynamischen Entwicklung der nachbarschaftlichen Beziehungen empfing Wolfgang Sobotka kurz nach seinem Aufenhalt in Prag am 3. April den tschechischen Staatspräsidenten Miloš Ze man im Parlament. Der Nationalratspräsident erinnerte an den intensiven Besuchsaustausch zwischen beiden Staaten sowie an die zunehmende Bedeutung der wirtschaftlichen Kontakte und hob überdies auch die auf ge - genseitigem Vertrauen basierende Zusam - »Österreich Journal« – http://www.oesterreichjournal.at men arbeit auf europäischer Ebene hervor. Aus druck des gutnachbarschaftlichen Verhältnisses sei auch das österreich-tschechische Geschichtsbuch, das von Historikern bei - der Länder gemeinsam konzipiert und verfaßt wurde. Sobotka sprach in diesem Zu - sammenhang von einem in Europa bespielgebenden und einzigartigen Projekt im Umgang mit der Geschichte zweier Nachbarländer und erwartet sich davon wertvolle Impulse für die Zukunft. Was die europäische Perspektive betrifft, unterstrich Sobotka die Rolle von Österreich

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 184 / 06. 05. 2019 Österreich, Europa und die Welt 5 und Tschechien, als kleine Staaten die Politik der Union mitzugestalten, wobei er dafür plädierte, neue Achsen der Zusammenarbeit zu suchen. Besorgt waren sowohl Sobotka als auch Zeman über die Entwicklung in Großbritannien nach dem Brexit-Referendum. Die „never ending story“ schwäche Europa in seinen Beziehungen zu den USA und China, gab Sobotka zu bedenken und warnte vor einem harten Brexit. In Sachen EU-Erweiterung bekräftigte Sobotka das Bestreben Österreichs, die Länder des Westbalkans auf ihrem Weg nach Eu - ropa zu begleiten, und meinte, angesichts des wachsenden Einflusses Chinas und Rußlands gebe es dazu keine Alternativen. Die Europäische Union dürfe die Balkanstaaten in ihrer Europaeuphorie nicht alleine lassen. Zeman trat für einen differenzierten Zugang ein und meinte, es gelte, jene Länder in die EU aufzunehmen, in denen es demokratische Wurzeln gebe. Thema des Gesprächs war auch die Energiepolitik, wo Sobotka gegenüber Zeman den Wunsch Österreichs nach Transparenz und Of fenheit in bezug auf die tschechischen Atomkraftwerke deponierte. In der Verkehrspolitik schließlich bekräftigten beide Seiten ihr Interesse am Ausbau der Verbindungen zwischen Österreich und Tschechien. Besuch der Vorsitzenden der Zweiten Kammer des niederländischen Parlaments Noch bevor am Nachmittag des 8. April die Konferenz der ParlamentspräsidentInnen der EU-Parlamente im Wiener Konzerthaus eröffnet wurde, traf Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka mit der Vorsitzenden der Zweiten Kammer der niederländischen Ge - neralstaaten, Khadija Arib, zu einem Arbeitsfrühstück zusammen. Dabei warb Sobotka einmal mehr für die Integration der Staaten des Westbalkan in die EU, zumal die Niederlande zu dieser Frage einen anderen Standpunkt als Österreich vertreten. „Es geht um die Stabilität Europas, aber auch um die Glaubwürdigkeit der EU in dieser Region“, unterstrich Sobotka gegenüber Arib mit dem Hinweis auf den wachsenden Einfluß anderer Staaten. Die Beitrittsperspektive stelle einen Hauptmotor für die innerstaatlichen Reformen in diesen Ländern dar, sagte der Nationalratspräsident und würdigte insbesondere das historische Abkommen zwischen Nordmazedonien und Griechenland, aber auch die politische Entwicklung in dem Land. Foto: Parlamentsdirektion / Thomas Jantzen Foto: Parlamentsdirektion / Johannes Zinner Foto: Parlamentsdirektion / Johannes Zinner Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (l.) empfing den Präsidenten der Republik Tschechien, Miloš Zeman, zu Gesprächen im Parlament in Wien Aussprache die Delegationen mit Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (2. v.l.) und dem Präsidenten der Republik Tschechien Miloš Zeman (3. v.r.) Besuch der Vorsitzenden der Tweede Kamer Khadija Arib bei NR-Präsident Wolfgang Sobotka »Österreich Journal« – http://www.oesterreichjournal.at

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