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Ausgabe_184

Das "Österreich Journal" zum Durchblättern - die gewohnten vier verschiedenen pdf-Varianten zum Download finden Sie hier: http://www.oesterreichjournal.at/

ÖSTERREICH JOURNAL NR.

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 184 / 06. 05. 2019 Österreichs Parteien zur EU-Wahl – 1 Europa 1 Europa-Spitzenkandidat Johannes Voggenhuber 26 Sehr geehrte Auslandsösterreicherinnen und Auslandsösterreicher! Liebe Landsleute! Die kommende Europa Wahl am 26. Mai 2019 ist richtungsweisend. Auch Ihre Stimme entscheidet darüber. Wir treten ein für das Gemeinschaftseuropa und betrachten das intergouvernementale Europa der Regierungen, ihre intransparente, parlamentarisch weitgehend unkontrollierte Machtsphäre und den nicht öffentlichen Europäischen Rat der Staats- und Re - gierungschefs als schwarzes Loch der De - mokratie. Starkes Europäisches Parlament Ein starkes Europäisches Parlament mit Initiativrecht zur Gesetzgebung und uneingeschränkten Kontrollrechten ist der erste Schlüssel zu einer Europäischen Demokratie in der Union. Wir fordern die strikte Gewaltenteilung von Exekutive und Legislative, die Öffentlichkeit der Gesetzgebung und die Direktwahl der Mitglieder des Rates als Staatenkammer. Die Nachkriegsgeschichte ist zu Ende. Europa muß sein Schicksal in die eigenen Hände nehmen. Der Zusammenbruch der Sowjetunion und ihrer Herrschaft über Mit - tel- und Osteuropa, neue aufstrebende Weltmächte, revolutionäre Techniken und eine beschleunigte Globalisierung haben eine neue Welt geschaffen. Immer mehr Menschen fühlen sich darin existenziell ausgesetzt und bedroht. Die Klimaerwärmung stellt die Sicherheit des Planeten in Frage. Massenhafte Migration und die wachsende Zahl von Flüchtlingen in weiten Teilen der Welt schaffen soziale, kulturelle und verteilungspolitische Konflikte. Überwachungssysteme drohen die Privatsphäre der Menschen zu zerstören. Die wahre Vielfalt Europas bilden seine Regionen und Städte. Sie sind seit vielen Jahrhunderten die Quellgebiete der europäischen Kulturen, Sprachen und Lebensweisen. Ihre Rechte zur Selbstverwaltung sollen geschützt und ausgebaut werden. Aus der Zukunftsunfähigkeit des Nationalstaates in einer neuen Welt gibt es zwei Wege: die politische Einigung Europas zu ei - ner handlungsfähigen Union oder eine schlei - chende Abgabe unseres demokratischen Selbstbestimmungsrechts, unserer Werte und unseres politischen Willens an anonyme, internationale Regime und nicht gewählte Foto: 1 Europa / Jork Weismann Johannes Voggenhuber Institutionen, an globale Konzerne, an die Finanzmärkte, an andere hegemoniale Staaten oder einfach an die unsichtbare Faust eines globalen Marktes – das alles sorgfältig verborgen vor den Menschen, die in der illusionären Scheingeborgenheit eines in Wahrheit machtlosen Nationalstaates leben. Große Fragen bedürfen großer Lösungen Doch nach über sieben Jahrzehnten bleibt die Europäische Einigung immer noch Stück - werk. Die nationalen Regierungen hintertreiben die notwendigen Einigungsschritte zur Schaffung eines Raums der sozialen Sicherheit, Solidarität und Gerechtigkeit. Sie weigern sich das Steuer- und Sozialdumping durch soziale Mindeststandards, Mindesteinkommen und gemeinsame Steuersätze zu beenden. Soziale Konflikte verschärfen sich dadurch, Herausforderungen bleiben ungelöst. Die Europäische Union droht, statt zu einem Instrument der Zivilisierung der Globalisierung, zu einem Vehikel der weltweiten Herrschaft entfesselter Finanzmärkte und der Ideologie eines fundamentalistischen Neoliberalismus zu werden. Das nährt den Euroskeptizismus. Im EU-Vertrag verankerte Ziele der Union Die Initiative „1 Europa“ besteht auf den im EU-Vertrag verankerten Zielen der Union, der sozialen Marktwirtschaft, der Vollbeschäftigung und des Schutzes der allgemeinen Dienste im öffentlichen Interesse und erteilt allen Bestrebungen zu einer blossen Wettbewerbsgesellschaft eine entschiedene Absage. Wir verlangen die Durchsetzung der sozialen Rechte der Europäischen Charta der Grundrechte. Wir treten für eine europäische Sozialordnung ein, für einen gemeinsamen Kampf gegen die Armut und gegen jede Diskriminierung, für einen europäischen Finanzausgleich zwischen reichen und armen Regionen und für europäische Initiativen zu einer gerechteren Welthandelsordnung. Wir treten ein für deutlich erhöhte An - strengungen zum Klimaschutz um die Ziele des Pariser Abkommens tatsächlich und fristgerecht zu erfüllen und für ein nachhaltiges, ökologisch verträgliches Wirtschaften in allen Bereichen. Asyl und Einwanderung Wir fordern eine gemeinsame europäische Asyl und Einwanderungspolitik unter strenger Wahrung der Menschenrechte, die gegen die Ursachen von Flucht und Massenmigration angeht, die Integration fördert, le - gale Fluchtwege einrichtet, eine solidarische Aufnahme und Gleichbehandlung durch sämtliche Mitgliedstaaten verfolgt, Machtan - sprüchen von Religionen entgegentritt und die gemeinsamen Außengrenzen schützt. Einigung Europas Die Initiative „1 Europa“ will dazu beitragen, die Einigung Europas voran zu treiben. Sie tritt für eine gemeinsame, souveräne und autonome Außen- und Sicherheitspolitik ein, die auf einer Europäischen Friedensordnung beruht und sich den Werten und Zielen der Vereinten Nationen verpflichtet. Keine militärische Aktion darf von der Union oder einem seiner Mitgliedsstaaten ausgehen ohne Zustimmung des Europäischen Parlaments. Europa muß sich neu erfinden in einem gemeinsamen Raum der Bildung, Wissenschaft und Forschung und des Dialogs der Kunst und Kultur seiner Regionen. Eine europäische Geschichtsschreibung muß die Befangenheit der nationalen Narrative überwinden. Es wäre uns eine große Ermutigung, wenn Sie bei den Wahlen zum Europäischen Parlament mit Ihrer Stimme für die Initiative „1 Europa“ diese Allianz bestärkten. Mit herzlichen Grüßen Ihr Johannes Voggenhuber https://1europa.at/ »Österreich Journal« – http://www.oesterreichjournal.at Unentgeltliche Einschaltung für 1europa anläßlich der Wahlen zum EU-Parlament am 26. Mai 2019

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 184 / 06. 05. 2019 Österreichs Parteien zur EU-Wahl – Die GRÜNEN GRÜNEN-Spitzenkandidat Werner Kogler 27 Europawahl – eine Klimawahl Die kommende Europawahl steht an einem globalen Wendepunkt. Hitzestress und Dürrekatastrophen, Bienen- und Insektensterben, Luft- und Wasserverschmutzung: der Schutz der Umwelt ist nicht eine von vielen Herausforderungen. Es ist die zentrale Frage, wenn es um die Zukunft geht. Die 100.000 Jugendlichen, die jeden Freitag auf der Straße streiken und sich zu Recht beklagen, daß ihre Zukunft auf dem Spiel steht, lassen uns wissen: Es geht jetzt um alles. Es geht letztlich darum, das zu erhalten, was uns erhält. Diese Wahl wird zur entscheidenden Klimawahl. Denn solche riesigen Herausforderungen wie die Klimakrise lassen sich nur gemeinsam auf europäischer Ebene bewältigen. Europa steht an der Kippe Die kommende Wahl zum Europaparlament wird die Richtung nicht nur der Europäischen Union maßgeblich mitbestimmen: Überlassen wir die Zukunft den Nationalisten und den Leugnern der Klimakrise? Oder wird die Europäische Union als starke Gemeinschaft weiterentwickelt, die sich ihrer Errungenschaften besinnt und die drängenden Probleme unserer Zeit löst: Die drohende Klimakatastrophe, die Gefährdung unserer ökologischen Lebensgrundlagen, und die Angriffe auf De mokratie, Menschlichkeit und sozialen Frieden. Die Gegner der Europäischen Idee haben sich in Stellung gebracht. Von innen attakkieren Orban, Le Pen, Salvini und Strache die gemeinsame Spielregeln. Von außen stiften Trump, Putin & Co Chaos, um Europa zu destabilisieren. Und die ökonomische Globalisierung macht es immer schwieriger, so - ziale Gerechtigkeit zu organisieren. Etwa wenn große Konzerne versuchen, Staaten ge - geneinander auszuspielen, und die Länder in einen Wettbewerb um die niedrigsten Steuern und die niedrigsten Löhne geraten. Europa ist aber mehr als ein Markt. Das europäische Projekt ist eine Idee, eine Vision, ein Versprechen, basierend auf dem historischen Erfolg der Versöhnung nach dem zweiten Weltkrieg. Doch mittlerweile scheinen Wohlstand, Freiheit, Grundrechte und Frieden genauso wenig selbstverständlich wie die Reisefreiheit in der EU. Viel steht auf dem Spiel: unser Europa, und damit unsere Zukunft. Foto: Die Grünen / Gebhart de Koeckkoeck Werner Kogler Wir brauchen Europa Weil uns Europa gemeinsame Heimat ist, wollen wir die Union weiterentwickeln. Um das Europäische Projekt zu retten, braucht es Mut zur Veränderung für eine gemeinsame, gestärkte EU. Denn die großen Probleme un - serer Zeit können wir nur gemeinsam lösen. Wir wollen Europa als globaler Taktgeber und Innovationsmotor im Kampf gegen die Klimakrise und für den Erhalt der Artenvielfalt, in dem die Freiheit des Menschen garantiert und zugleich die ökologischen Grenzen des Planeten respektiert wird. Unser un - ermüdlicher Einsatz gilt einer Europäischen Union, welche Demokratie, Meinungsfreiheit, Gleichstellung, Menschenrechte und Frieden verteidigt, und zugleich die europäische Idee weiterentwickelt. Wir kämpfen für eine Union, die sich nicht den Interessen einzelner unterwirft, sondern von gemeinsamer Verantwortung ge - tragen wird. Europa braucht die GRÜNEN Die GRÜNEN sind eine wahrhaft europäische Bewegung, die durch eine gemeinsame Vision und Leidenschaft vereint ist. Von Irland bis Georgien, von Norwegen bis Malta kämpfen wir für Menschenwürde, Nachhaltigkeit, Gleichberechtigung, Frieden und Solidarität. Auch dieses Programm ist geprägt vom europäischen Geist. Das zeichnet uns GRÜNE aus: daß wir als Fraktion und Bewegung in der Lage sind, gemeinsam Position zu beziehen und die EU damit zu verändern. Im Laufe der Jahre hat unsere beharrliche Arbeit viele Erfolge hervorgebracht. Die GRÜNEN haben eine führende Rolle ge - spielt, damit der Klimaschutz vorangetrieben wird, in erneuerbare Energien investiert wird, die Privatsphäre der Menschen im Internet ge schützt wird, das Recycling verbessert und schädliche Pestizide verboten werden. Dank der Grünen bewegt sich Europa und versucht Maßnahmen gegen autoritäre Regierungen zu ergreifen, unnötige Kunststoffe zu verbieten, die Landwirtschaft zu ökologisieren und Steuertricksereien durch Großkonzerne zu bekämpfen. Ob Pestizide wie das krebserregende Glyphosat oder die bienenbedrohenden Neonikotinoide: Geht es um Lebens- und Überlebensfragen, stehen die GRÜNEN kompromißlos an der Seite der Menschen. Es gilt, die Energie, Verkehrs- und die Agrarwende sowie auch die Entwicklung zu einem ge - rechteren und nachhaltigen Wirtschaftssystem voranzutreiben. Wir wollen, daß Europa die Welt dabei anführt, einen gerechten Übergang zu nachhaltigen Gesellschaften zu vollziehen. Die Ökologisierung unserer Wirtschaft ist eine historische Chance, Arbeitsplätze zu schaffen und unsere Lebensqualität zu verbessern und gleichzeitig sicherzustellen, daß niemand zurückbleibt. Menschlicher Fortschritt kann nur innerhalb der Grenzen unseres Planeten stattfinden. Wir haben die Verpflichtung, die Um - welt zu erhalten – für die Menschen von heute wie auch für unsere Kinder und Enkel. Wir müssen uns für die Interessen derjenigen einsetzen, die unseren Planeten erben. Grünes Comeback Es geht bei dieser Wahl um die Zukunft Europas. Aber es geht damit auch um die Zukunft der GRÜNEN. Wir haben in tausenden Gesprächen und Foren landauf landab, in der Stadt und im Dorf, im Wirtshaus und im Rathaus zugehört, Ideen gesammelt und neue Kraft ge - schöpft. Gerade weil die Gegner der Europäischen Idee und Umweltbewegung mächtig sind, gilt es konsequent, unbestechlich und auf Augenhöhe mit den Menschen unermüdlich für den Schutz von Umwelt, Natur, ge - sunder Lebensmittel, Gerechtigkeit und De - mokratie zu kämpfen. Es heißt: zurück zu den Wurzeln – nach vorne in die gemeinsame Zukunft. https://www.gruene.at/europa »Österreich Journal« – http://www.oesterreichjournal.at Unentgeltliche Einschaltung für die Grünen anläßlich der Wahlen zum EU-Parlament am 26. Mai 2019

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