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Ausgabe_184

Das "Österreich Journal" zum Durchblättern - die gewohnten vier verschiedenen pdf-Varianten zum Download finden Sie hier: http://www.oesterreichjournal.at/

ÖSTERREICH JOURNAL NR.

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 184 / 06. 05. 2019 Österreichs Parteien zur EU-Wahl – SPÖ SPÖ-Spitzenkandidat Andreas Schieder 24 Am 26. Mai SPÖ – Mensch statt Konzern Am 26. Mai wird in Europa gewählt – und dabei geht es um viel: Die EU-Wahlen sind eine Richtungsentscheidung für die Zu - kunft Österreichs in Europa. Denn am 26. Mai entscheidet sich, ob das Friedensprojekt Europa den Weg in eine soziale und gerechte Zukunft einschlägt – oder ob es an jenen Kräften zugrunde geht, die rücksichtslos an dessen Zerstörung arbeiten. Europa vor dem Rechtsruck bewahren Rechtsnationalisten und Rechtsextreme am ganzen Kontinent – die Salvinis, Orbans und Straches – verbünden sich und verfolgen ein gemeinsames Ziel: Sie wollen Europa zerstören. Ihre Politik ist die der Hetze und der Spaltung. Die Konservativen schauen die - sen Umtrieben nur tatenlos zu oder gießen selbst Öl ins Feuer des Nationalismus. In Ös - terreich goutiert die ÖVP die demokratieschädlichen Umtriebe der FPÖ, während in Großbritannien die Folgen dieser Politik ersichtlich werden: Chaos und die Gefährdung unseres Wohlstands. Diesem Rechtsruck müssen wir entschieden entgegentreten! Denn wir wollen eine gute Zukunft für alle Menschen – in einem geeinten Europa. Dafür müssen wir die EU grundlegend verändern. Wir müssen für einen Kurswechsel in Europa sorgen und garantieren, daß die In - teressen der Menschen im Mittelpunkt der europäischen Politik stehen. Mensch statt Konzern Das bedeutet für uns, Europa wieder gerecht zu machen und an den Menschen auszurichten. Nicht an den Konzernen. Jeder arbeitende Mensch in Österreich, jedes Gasthaus und jeder Tischler leistet seinen Beitrag. Die größten und mächtigsten internationalen Konzerne machen das nicht! Google, Facebook, Amazon und Co. erwirtschaften jedes Jahr Milliardenprofite, zahlen aber fast keine Steuern. Jedes Jahr entgehen uns durch Steuertricksereien und Winkelzüge in ganz Europa 1.000 Milliarden Euro. Geld, das beim Bau von Schulen, Krankenhäusern und Wohnungen fehlt. Das ist zutiefst ungerecht – und muß geändert werden! Wir müssen dafür sorgen, daß US-Großkonzerne in die Pflicht genommen werden und eine Digitalsteuer sowie Finanztransaktionssteuern ein geführt werden. Nur durch konsequente Foto: SPÖ / Christoph Meissner Andreas Schieder europäische Politik können wir Konzerne fair besteuern und Steuerbetrug wirksam be - kämp fen. Zusammenhalten statt spalten Europa ist das wichtigste Friedensprojekt aller Zeiten. Deshalb muß es weiterentwikkelt werden. In der Vergangenheit ist Europa zu oft falsch abgebogen, weil man sich zu stark auf Themen wie Binnenmarkt, Zölle und Wettbewerb konzentriert hat. Wichtige Bereiche wie Armutsbekämpfung, Gleichberechtigung oder sozialer Zusammenhalt sind zu kurz gekommen. Ganz besonders deutlich wird dieses Ungleichgewicht bei den dra - mati schen Lohnunterschieden zwischen den Mit gliedsstaaten. Große Konzerne nutzen das eis kalt aus, Arbeits- und Sozialstandards bleiben dabei auf der Strecke. Die Folgen sind Un terbezahlung und Ausbeutung. Da - her braucht es soziale Mindeststandards, Be - stimmungen für nationale Mindesteinkommen und strenge Regeln für Konzerne. Der Missbrauch der Marktfreiheiten zulasten der ArbeitnehmerInnen muß ein Ende haben! Wir wollen Europa wieder auf den Weg der Zukunft bringen, hin zu einem sozial gerechten Europa. Versorgungssicherheit statt Privatisierungsdruck Außerdem müssen wir weiterhin dafür sorgen, daß die öffentliche Versorgung le - bensnotwendiger Güter und Dienstleistungen erhalten bleibt. Denn egal ob Trinkwasser, Wohnen, Nahverkehr, Müllentsorgung oder Gesundheit: Die öffentliche Versorgung von allen Menschen ist Grund für die hohe Lebensqualität in Österreich. Und dabei muß es auch bleiben! Wir sagen: Hände weg von unserem Wasser! Hände weg von unseren Krankenhäusern! Hände weg von der ÖBB! Und Hände weg vom Gemeindebau! Denn Wohnungen sind zum Wohnen da. Und nicht zur Spekulation. Der Fokus der EU muß auf Versorgungssicherheit gelegt werden, nicht auf Privatisierungen. Es liegt an uns, die EU am 26. Mai zum Schutzschild vor Privatisierung und Ausverkauf zu machen! Nachhaltig statt kurzsichtig Und wir müssen die EU zum Schutzschild vor Klimawandel und Umweltkatastrophen machen, denn die Zukunft unseres Planeten ist gefährdet: Überschwemmungen, Hitzewellen, Waldbrände, Dürren und Hagelstürme zeigen, daß die Klimakrise auch in Österreich längst angekommen ist. Damit nicht genug, vergiften Agrarkonzerne mit Pestiziden wie Glyphosat unsere Umwelt und unser Essen. Für die Milliardenprofite von Großkonzernen wie Monsanto und Co. muß nicht nur unsere Gesundheit leiden, sondern auch Bienen und andere Insekten. Der Einfluß der Pharmalobby muß auf europäischer Ebene dringend zurückgedrängt werden. Wir wollen dem Klimawandel entschieden entgegentreten und unsere heimische Landwirtschaft schützen. Dieser Kampf ist auch immer ein Kampf für Gleichheit und soziale Gerechtigkeit. Denn die größte Last des Klimawandels darf nicht auf die Schultern der Ärmsten und Schwächsten gelegt werden. Gemeinsam mit der SPÖ Europa besser machen Für uns ist klar: Wir wollen einen Kurswechsel in Europa. Die EU ist mehr als ein gemeinsamer Wirtschaftsraum – sie ist ein Ort, an dem sich die Menschen mit all ihren sozialen Bedürfnissen entfalten können. Wir müssen dafür sorgen, daß Europa gleichbedeutend ist mit der fairen Chance auf Aufstieg und ein gutes Leben – und zwar für jede und jeden, nicht für ein paar Wenige. Wir kämpfen für ein Europa, in dem kein Platz für rechtspopulistische Hetze ist, für ein gerechtes Europa, in dem alle ihren Beitrag leisten und das allen etwas bringt. Für ein Europa der Menschen, nicht der Konzerne, in dem Zusammenhalt vor Profitgier steht. Wir kämpfen gegen den Rechtsruck für ein geeintes, starkes und soziales Europa! https://europa.spoe.at/ »Österreich Journal« – http://www.oesterreichjournal.at Unentgeltliche Einschaltung für die SPÖ anläßlich der Wahlen zum EU-Parlament am 26. Mai 2019

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 184 / 06. 05. 2019 Jede Generation seit dem zweiten Weltkrieg ist eine Generation Europa. Jede Ge neration hatte ihren großen europäischen Moment. Für unsere Großeltern war es der Frieden und der Wohl-stand, den Europa ge - bracht hat. Für unsere Eltern die erste Auslandsreise mit offenen Grenzen und für uns die Einführung des Euro. Die Umstellung auf den Euro ist aber schon wieder eine Zeit her. Seitdem gab es nur einen großen Moment in Europa und der heißt Brexit. Der einzige große europäische Moment der letzten Jahre ist also ein wirklich negativer. Die Welt heute ist eine andere als bei der Einführung des Euro. Bedrohungslage und Souveränität Auch die Bedrohungslage heute ist eine ganz eine andere. Wir haben auf der einen Seite die USA mit Donald Trump im Weißen Haus, der Tweet für Tweet die Weltordnung und den Multilateralismus zerstört. Auf der anderen Seite haben wir Rußland unter einem Diktator Wladimir Putin, der Europa gezielt schwächt. Außerdem giert die autoritäre kommunistische Führung in China nach mehr Macht. Wenn wir Aufgaben auf die europäische Ebene verlagern, verlieren wir keine Souveränität, wir gewinnen Souveränität und zwar gegenüber diesen globalen Mächten. Wenn wir nicht wollen, daß wir unsere europäische Art zu leben verlieren, dann braucht es einen mutigen, selbstbewußten und radikalen Schritt in die Zukunft. Die Welt dreht sich in einer Geschwindigkeit weiter, wie wir sie früher nicht gekannt haben und das muß die Politik ändern anerkennen. Die Europäerinnen und Europäer wollen nicht mehr in kleinen Schritten weiter wurschteln, sondern, daß Europa einen großen Schritt nach vorne macht. Genau das ist es, was wir im Angebot haben: die Vereinigten Staaten von Europa. Das ist europäische Politik auf der Überholspur. Frustration über kleinsten gemeinsamen Nenner Die Europäerinnen und Europäer sind zu - recht frustriert von der herrschenden Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners. Konservative und Sozialdemokraten haben sich in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten im Klein-Klein verloren. Viele sitzen schon seit Jahren in den europäischen Institutionen und sagen uns nach jeder Minimallösung Österreichs Parteien zur EU-Wahl – NEOS NEOS-Spitzenkandidatin Claudia Gamon Foto: NEOS Claudia Gamon „Mehr war nicht möglich“. Viele von ihnen haben auch einmal von großen Lösungen ge - träumt, einige sogar von Vereinigten Staaten von Europa. Die Politik des kleinsten ge - meinsamen Nenners hat ihnen ihre Vision und ihre Ambition geraubt. Sie haben da - durch eine große Lücke in der Politik in Europa geschaffen. In diese Lücke drängen Nationalisten und Populisten, die unser Eu - ropa zerstören wollen. Orban, Salvini, Le Pen und Kickl sind ein Produkt der Politik dieses kleinsten gemeinsamen Nenners. Mehr Europa und ein ganz anderes Europa? Wir müssen uns jetzt entscheiden, in welche Richtung sich unser Europa weiterentwickeln soll. Bleiben wir bei diesem Klein- Klein, wo man sich alle paar Jahre darauf einigt weiter im Hamsterrad zu bleiben und weiter zu wursteln? Oder wollen wir einen radikal anderen Weg einschlagen, der heißt: mehr Europa und ein ganz anderes Europa? Die Vereinigten Staaten von Europa werden funktionieren, weil sie für die Menschen auf diesem Kontinenten liefern werden. Sie werden die Ergebnisse bringen und die Erwartungen erfüllen, die die Bürgerinnen und Bür - ger zurecht an sie stellen – nämlich, daß man die großen Themen auch mit europäischen Antworten löst. Da geht es um die Themen Di gitalisierung, Klimawandel, Sicherheit und Wohlstand. Und da geht es auch um das Thema Freiheit – nämlich die Freiheit überall in Europa ohne Hindernis studieren, arbeiten, wohnen und hinreisen zu können. Das sind ungeheure Errungenschaften, die es zu verteidigen »Österreich Journal« – http://www.oesterreichjournal.at 25 gilt. Doch statt die Freiheit zu sichern, werden die innereuropäischen Grenzkontrollen wieder hochgezogen. Die Folgen sind lange Staus, Wartezeiten, Umsatzeinbußen für Be - triebe und hohe Kosten für Einsatzkräfte. Dabei braucht es einen effektiven Schutz der europäischen Außengrenzen – keine Freiheitseinschränkungen innerhalb Europas. Wir lassen uns die Freiheiten, mit denen un - sere Generation aufgewachsen ist, sicher nicht durch Grenzzäune innerhalb Europas und durch das miese Spiel der Populisten wegnehmen. Schluß damit! Wir NEOS wollen den Tag erleben, an dem wir in den Vereinigten Staaten von Eu - ropa aufwachen. In diesem Europa wird sich ein Kind, dessen Eltern aus Frankreich und Österreich kommen, nicht mehr zwischen zwei Nationalitäten und Identitäten entscheiden müssen, denn es hat einen europäischen Paß. Vereinigte Staaten von Europa Wir wollen ein handlungsfähiges Europa erleben, das nicht auf Trump oder Putin an - gewiesen ist, sondern seine Zukunft selbst in die Hand nimmt. Ein entscheidungsfähiges Europa, das jeder Generation alle Chancen bietet und bei großen Herausforderungen mutig und selbstbewußt mit einer Stimme spricht. Dieses Europa hat eine echte europäische Regierung mit einer direkt gewählten Präsidentin. Es hat ein echtes Parlament mit Initiativrecht. Die Länder sind in einer zweiten Kammer vertreten, die Lösungen an bietet statt als Schrebergarten für nationale Alleingänge und Blockaden herzuhalten. Unser Europa ist verteidigungsfähig und hat eine europäische Armee – nicht weil wir Krieg spielen wollen, sondern weil unsere Vereinigten Staaten von Europa souverän und handlungsfähig sind und wir unsere Freiheiten auch verteidigen müssen – gerade auch im Cyberspace. Unser Europa muß sich nicht mehr entscheiden, ob es lieber von Trump, Putin oder China beschützt und abgehört wird, sondern ist eine anerkannte, starke Stimme in der Welt. Unser Europa ist auch überlebensfähig. Hier werden die großen globalen Fragen behandelt – und europäische Antworten darauf gefunden. Im Klimaschutz. Bei der künstlichen Intelligenz. Im Kampf gegen unheilbare Krankheiten. Wir haben genug von mutlosen Halblösungen und dem Klein- Klein von mutlosen Politikern. https://www.neos.eu/ Unentgeltliche Einschaltung für NEOS anläßlich der Wahlen zum EU-Parlament am 26. Mai 2019

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