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Ausgabe_184

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ÖSTERREICH JOURNAL NR.

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 184 / 06. 05. 2019 Österreich, Europa und die Welt 14 sern soll, positiv. In Summe ist das Projekt dann zu unterstützen, wenn es zum Vorteil aller ausfällt und auf Augenhöhe agiert wird“, so der Bundeskanzler. Er wies darauf hin, wie wichtig es in dem Zusammenhang sei, daß Österreich auf seine Wettbewerbsfähigkeit achte. Dies gelte auch für Europa insgesamt. Sebastian Kurz nutzte eine Rede im Rahmen des „Leaders Roundtable“, um seine wichtigsten Anliegen darzulegen. An dem Forum nahmen 37 Staats- und Regierungschefs sowie UN-Generalsekretär Antonio Guterres und IWF-Chefin Christine Lagarde teil. „Es ist wichtig, das Projekt Seidenstraße genau zu beobachten und wachsam zu sein, denn es wird darüber noch viele Diskussionen im Speziellen sowie über die internationale Zusammenarbeit im Allgemeinen brauchen“, betonte der Regierungschef. Österreich habe von Anfang an alle Tex - te zur gemeinsamen Schlusserklärung mit der EU geteilt und besprochen. Das „Belt and Road Forum“ in Peking bot auch die Möglichkeit zu bilateralen Treffen. So konnte sich Kurz unter anderem mit der Regierungschefin von Myanmar, Aung San Suu Kyi, über vertiefende wirtschaftliche Kooperationen austauschen. Foto: BKA / Dragan Tatic Foto: BKA / Dragan Tatic Der Bundeskanzler beim Empfang durch den chinesischen Ministerpräsidenten Li Keqiang … … und mit dem Gründer und Executive Chairman der Alibaba Group Jack Ma und Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner wie zu einem Besuch in der „Verbotenen Stadt“ und im „Künstlerviertel 798“. Projekt Seidenstraße genau beobachten Im Mittelpunkt der China-Reise des Bundeskanzlers stand das auf zwei Tage anberaumte „Belt and Road Forum“ in Peking. „Es ist begrüßenswert, daß der chinesische Präsident die Marktöffnung seines Landes angekündigt hat“, sagte Kurz. Ein kon kreter Maßstab sei die für kommendes Jahr geplante Unterzeichnung eines Investitionsschutzabkommens zwischen der EU und China. „Für ein exportorientiertes Land wie Österreich ist die Zielsetzung des Projekts ,Neue Seidenstraße‘, das die Verkehrsinfrastruktur auf den Handelsrouten verbes- Fairer Handel auf Augenhöhe mit China Wie eingangs bereits erwähnt, traf der Kanzler mit Alibaba-Chef Jack Ma in Hang - zhou zusammen. Das Angebot des Firmengründers, 30 österreichische Unternehmen darin zu schulen, wie sie den chinesischen Markt besser erreichen können, sah der österreichische Regierungschef „als Chance, den heimischen Export in einem rasant wachsenden Markt zu fördern“. Es gelte jedoch darauf zu achten, daß der stationäre Handel nicht zu reinen Schauräumen verkomme. Kurz betonte im Zuge des Treffens neuerlich, daß nicht einzusehen sei, warum die stärkste Volkswirtschaft der Welt in der Welthandelsorganisation WTO noch immer als Entwicklungsland mit entsprechenden Pri - vilegien geführt werde: „Österreich pocht auf einen fairen Handel auf Augenhöhe mit China.“ Wichtig sei es, daß Europa nicht in Ängsten verharre, sondern innovativ und mu - tig sei: „Sonst besteht die Gefahr, daß uns Länder wie China mit einer hohen Ge - schwindigkeit abhängen." Investitionskontrollgesetz in Planung Am Rande der Termine in Peking skizzierte der Bundeskanzler ein Vorhaben der Bundesregierung, das sich „nicht nur an China“ richte, „sondern wesentlich für den Standort Österreich“ sei. „Das in Vorbereitung befindliche Investitionskontrollgesetz soll sicherstellen, daß die Republik bei Verkäufen von über zehn Prozent von Anteilen an Firmen aus Drittstaaten einen kurzen Check machen kann, ob das für Österreich sicherheitsrelevant ist. Unsere Vorschläge sind im guten Austausch mit Deutschland entstanden“, erläuterte Sebastian Kurz. Investitionen sollen nicht verhindert werden, aber man sei gleichzeitig vorsichtig, was die Sicherheit, Ordnung und Wettbewerbsfähigkeit Österreichs betreffe. In 99 Prozent der Fälle werde es nur ein Durchwinken geben. „So ein Gesetz erscheint uns in Zeiten wie diesen wesentlich“, betonte der Regierungschef. n https://www.bundeskanzleramt.gv.at/ »Österreich Journal« – http://www.oesterreichjournal.at

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 184 / 06. 05. 2019 Österreich, Europa und die Welt Kurz empfängt Söder Bundeskanzler empfängt Bayerns Ministerpräsidenten – Lob für Steuerreform – Bilaterale Beziehungen im Fokus des Arbeitsgesprächs im Bundeskanzleramt 15 Österreich pflegt mit Bayern und Deutschland als unseren wichtigsten Nachbarn in vielen Bereichen eine gute Zu - sammenarbeit. Wir haben einen beeindrukkenden wirtschaftlichen Austausch, eine sehr starke menschliche Verbundenheit und arbeiten auch auf europäischer Ebene politisch sehr eng zusammen“, sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz am 3. Mai nach dem Arbeitsgespräch mit dem bayrischen Ministerpräsidenten Markus Söder bei der ge - meinsamen Pressekonferenz im Bundeskanzleramt. „Natürlich haben wir auch über das eine oder andere herausfordernde Thema gesprochen wie etwa über die Grenzregion oder den Transit- und Grenzverkehr.“ Auch die Zusammenarbeit in der Europäischen Union und die bevorstehenden EU-Wahlen seien Thema bei dem Gespräch gewesen. „Wir wünschen uns beide eine starke EU, die in den großen Fragen stärker wird und das Prinzip der Subsidiarität lebt. In der gemeinsamen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik, des Grenzschutzes und Freihandels braucht es eine starke und handlungsfähige Europäische Union", so der österreichische Regierungschef. Bundeskanzler Sebastian Kurz (r.) empfing den Ministerpräsident von Bayern, Markus Söder Fotos: BKA / Dragan Tatic Großer Medienandrang im Arbeitszimmer der Bundeskanzlers am Ballhausplatz »Steuerreform ist ein echtes Vorbild« Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hob, wie der Bundeskanzler, die „enge Partnerschaft und gute Zusammenarbeit“ hervor. „Wir sind sehr beeindruckt von den Aktivitäten, die in Österreich stattfinden. Die jüngste Steuerreform ist ein echtes Vorbild. Die Leistungen der Bürgerinnen und Bürger müssen besser anerkannt werden.“ Für Deutschland würde eine ähnliche Reform ein Volumen von 60 bis 70 Milliarden Euro Entlastung be deuten. Die Bundesregierung setze mit der Steuerreform und anderen Projekten einen Maßstab in Europa. „Österreich geht es gut, das ist ein Gradmesser für gute Politik.“ Der Ministerpräsident ging auch auf die Lage in Europa ein: „Für Europa ist es wichtig, daß wir im Gleichklang sind.“ Die EU müsse vor allem dem Druck von außen entgegentreten. Es brauche „eine innere Stärkung Europas, wir müssen Europa leben“. Die Europäische Union sei das größte Friedensprojekt und die Antwort der Europäerinnen und Europäer auf die globale Entwick - lung. Zu den Herausforderungen betonte Sö - der: „Wir wollen bei der Grenzsicherung, den Grenzübergängen und dem Verkehr gemeinsam eine gute Lösung erreichen.“ Es sei wichtig, die Anwohnerinnen und Anwohner in den Grenzgebieten zu entlasten. »Österreich Journal« – http://www.oesterreichjournal.at Österreich ist wichtigster Exportpartner für Bayern Für den Freistaat Bayern ist Österreich der wichtigste Exportpartner. Im Vorjahr lagen die österreichischen Exporte bei 16,3 Milliarden Euro. Das Handelsvolumen betrug 31,3 Milliarden Euro. Zudem leben rund 140.000 AuslandsösterreicherInnen in Bayern. n

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