Ausgabe 183

ÖSTERREICH JOURNAL NR.

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 183 / 01. 04. 2019 Österreich, Europa und die Welt 8 Foto: Parlamentsdirektion / Thomas Jantzen Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka bei seinen Begrüßungworten politik, auf die Situation deutschsprachiger Gruppen in anderen Ländern aufmerksam zu machen – dies ohne Revanchismus, aber „aus dem Bewußtsein heraus, woher wir kommen“. Es gehe darum, die Sprache, die Kultur und die Identität zu bewahren – es gehe um ein selbstbestimmtes Leben auf Ba - sis der Rechtsstaatlichkeit. In diesem Sinne werde er auch bei seinem Besuch in Slowenien in der folgenden Woche mit VertreterInnen von Kulturvereinen der Volksgruppe zu - sammentreffen. Kitzmüller: Das Recht auf Selbstbestimmung der Völker schützen Die Dritte Nationalratspräsidentin Anneliese Kitzmüller ging näher auf die tragischen Ereignisse vom 4. März 1919 in Städten der sudetendeutschen Gebiete wie Karlsbad, Kaaden, Mährisch Sternberg, Eger, Mies oder Arnau ein: „Vor 100 Jahren lagen Freiheit und Unterdrückung eng beieinander. Während in Wien am 4. März 1919 die Konstituierende Nationalversammlung zusam - men trat, gingen in den Städten des Sudetenlandes die deutschsprachigen Einwohner auf die Straße und folgten somit den Aufrufen aller Parteien zu Demonstrationen, um das proklamierte Selbstbestimmungsrecht der Völker auch für sich einzufordern“, sagte sie. Wie diese friedlichen Demonstrationen in den Städten endeten, habe auch die Regierung in Wien und die Nationalversammlung entsetzt. So habe der Staatssekretär des Äußeren Otto Bauer eine Note nach Prag ge - schickt und auch das Präsidiumsmitglied in der Nationalversammlung Karl Seitz habe, so wie Abgeordnete aller Parteien, die Vorfälle verurteilt. Trotz unterschiedlicher weltanschauli - cher Standpunkte hätten all diese Aussagen einen Nenner gehabt, den es auch weiterhin zu schützen gelte: Das Recht auf Selbstbestimmung der Völker. „Dabei geht es nicht um Aufrechnung von Schuld oder gegenseitige Schuldzuweisungen, sondern darum, aus Fehlern und Fehlentwicklungen der Vergangenheit zu lernen“, stellte Kitzmüller fest. Der Versöhnungsgedanke ohne Schuldzuweisung muß im Vordergrund stehen Auch Norbert Kapeller und Gerhard Zeih - sel stellten den Versöhnungsgedanken und die gemeinsame europäische Zukunft in den Mittelpunkt ihrer Ausführungen. „Versöhnung braucht Wahrheit“, so Kapeller. „Wir reichen heute die Hand zur Versöhnung, weit weg von Schuldzuweisungen und Ressentiments.“ „Unrecht dürfe sich nicht wiederholen, das Gedenken sei Ausdruck der Mahnung für Gegenwart und Zukunft. Zeihsel unterstrich die Notwendigkeit stärkerer Minderheitenrechte in der EU und eines internationalen Minderheitenschutzes. Er wolle ein solches Europa mit der tschechischen Partnerschaft. Höbelt: Geschichte in einem breiteren Kontext sehen Die Geschichte der Völker in einem richtigen und vor allem breiten Kontext zu se - hen, dafür plädierte der Historiker Lothar Hö belt. Er merkte an, Geschichte werde oft in ihren kurzfristigen Zusammenhängen ge - sehen und die Aufarbeitung der Vergangenheit beschränke sich auf Opfer- und Trauerarbeit. Höbelt erläuterte das an der Aussage des Philosophen Rudolf Burger, der die Vergangenheitsbewältigung als „Floskel“ be zeichnet. Diese sei aus der Psychoanalyse entlehnt, wo es darum gehe, die Vergangenheit zu bewältigen und dann ad acta zu le - gen. „Wir wollen die Erinnerung an die Vergangenheit aber wachhalten“, betonte Hö - belt. „Andere Länder sind uns in diesem Punkt voraus, wenn sie Geschichte in einem weiteren Rahmen betrachten. Man muß die kritischen Punkte schon sehen – aber man muß dann auch stolz sein auf seine Ge - schichte.“ In seiner Festrede erläuterte Höbelt, wie es zu den Geschehnissen rund um die Aufstände Sudetendeutscher in mehreren Städten in Böhmen und Mähren am 4. März 1919 gekommen war. Höbelt wies auf die Ausgrenzung der Verlierer des Ersten Weltkriegs hin, insbesondere Deutschlands und Russlands, als es um die Neuordnung Europas ging. Der Zerfall der Habsburger-Monarchie habe eine gewisse Logik in sich gehabt, nachdem das Kaiserreich den Krieg verloren hatte. Die USA zogen sich in den Isolationismus zurück. Vor diesem Hintergrund wurde am 12. November 1918 die Republik Deutschösterreich ausgerufen und im Februar 1919 die Wahl zur Konstituierenden Na - tionalversammlung abgehalten. Diese trat am 4. März 1919 zu ihrer ersten Sitzung zu - sammen – zu einem Zeitpunkt, als die Friedenskonferenz noch nicht begonnen hatte und als eine Reihe von Gebieten noch umstritten war. Frankreich hatte der Tschechoslowakei versprochen, ihr die Grenzen zuzugestehen, die sie verlangte. In den sudetendeutschen Gebieten der Tschechoslowakei hatten die tschechischen Besatzer verhindert, daß die Menschen zur Wahl gingen. In Wien gab es die Tendenz, Vertreter der Sudetendeutschen, auch ohne gewählt zu sein, in die Konstituierende Nationalversammlung aufzunehmen. Damit wäre ein Drittel der Abgeordneten nicht demokratisch gewählte Repräsentanten gewesen. Dagegen sprachen sich wei - te Teile der sozialdemokratischen Mehrheit des Landes aus. Vor allem der Obmann der Sozialistischen Partei, Josef Seliger, verlangte von den Abgeordneten, „es sich nicht in den Wiener Fauteuils bequem zu ma - chen“, und rief dazu auf, Widerstand an Ort und Stelle zu leisten. Lothar Höbelt erläuterte die milizartige Zusammensetzung des tschechoslowakischen Militärs. Und so habe sich eine Situation ergeben, in der das Militär die Nerven verlor. Die Folge waren insgesamt 54 Tote und zahllose Verletzte. »Österreich Journal« – http://www.oesterreichjournal.at

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 183 / 01. 04. 2019 Österreich, Europa und die Welt 9 Sobotka auf offiziellem Besuch in Slowenien Um neuen Schwung in die parlamentarischen Beziehungen zwischen Österreich und Slowenien zu bringen, befand sich Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka in der Woche 10. Woche auf einem offiziellen Besuch in Laibach. Zwischen beiden Ländern würden traditionell enge Verbindungen in historischer, kultureller und wirtschaftlicher Hinsicht bestehen, betonte Sobotka, natürlich gebe es aber auch zwischen Nachbarn immer offene Fragen. Diese werde man auch künftig konstruktiv thematisieren, stimmte er mit Parlamentspräsident Dejan Židan überein. Eine wertvolle Brücke für eine noch engere Zusammenarbeit seien dabei die Minderheiten auf beiden Seiten wie auch der Dialog zwischen den Parlamen - ten. Im Gespräch mit Židan wurde von Sobotka auch die Situation der deutschsprachigen Volksgruppe in Slowenien angesprochen. Die se sei auch weiterhin ein zentrales Anliegen Österreichs, die langjährige Forderung nach einer verfassungsrechtlichen Anerkennung der deutschsprachigen Minderheit wer - de vom Parlament parteiübergreifend unterstützt. Da es sich dabei um kein einfaches Thema handle, sei es umso wichtiger, im Ge - spräch zu bleiben und vonseiten Sloweniens den Dialog mit der österreichischen Volksgruppe zu führen. Auch die Lösung der Ortstafel-Frage in Kärnten sei ein langer Prozeß gewesen, erinnerte Sobotka. „Es ist unsere gemeinsame Aufgabe, die Rechte der Minderheiten zu wahren und zu stärken“, wie der Nationalratspräsident einmahnte, zumal der Respekt gegenüber Minderheiten und Volksgruppen zu den zentralen Werten der Europäischen Union zähle. Geeint sind Österreich und Slowenien in der Unterstützung für die Staaten des Westbalkans auf ihrem Weg in die Europäische Union. Sobotka und Židan stimmten darin überein, daß die EU glaubwürdig bleiben müs se, wenn es um die Beitrittsperspektive für die Region geht. Eine wesentliche Verantwortung in der europäischen Integration würden dabei auch die Parlamente einnehmen, so Sobotka, die europäische Nachbarschaft werde daher auch zentrales Thema beim Treffen der EU-ParlamentspräsidentInnen am 8. und 9. April in Wien sein. Während seines Besuch traf der Nationalratspräsident auch mit Staatspräsident Borut Pahor, Premierminister Marjan Šarec sowie VertreterInnen der deutschsprachigen Volksgruppe in Slowenien zusammen. Fotos: Parlamentsdirektion / Katja Kodba Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und der slowenische Parlamentspräsident Dejan Židan Die österreichische Delegation (l.) während der Aussprache in Laibach Der Nationalaratspräsident zu Gast beim slowenischen Staatspräsidenten Borut Pahor »Österreich Journal« – http://www.oesterreichjournal.at