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Ausgabe 183

Das "Österreich Journal" zum Durchblättern - die gewohnten vier verschiedenen pdf-Varianten zum Download finden Sie hier: http://www.oesterreichjournal.at/Ausgaben/index_183.htm

ÖSTERREICH JOURNAL NR.

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 183 / 01. 04. 2019 Österreich, Europa und die Welt 46 ersten Jahrzehnts ab 2009 zu einer schweren und langen „Pubertät“ des Euro. Es kam zu einer ganzen Reihe von multiplen Krisen: Die Banken-, Staatsschulden- und Wirtschaftskrisen begannen 2010 in Griechenland und Irland, führten über Portugal 2011, Spanien und Zypern 2012, Slowenien 2013/ 14, bis nach Italien, erstmals 2011/12 sowie abermals 2017/18. Die griechische Krise war mit acht Jahren die längste und tiefste, sie hatte in Bezug auf ihre sozialen Folgen Züge einer klassischen Tragödie. Nur saßen die entscheidenden Götter nicht am Olymp sondern im internationalen Währungsfonds, in der Europäischen Kommission und der Europäischen Zentralbank und betraten als „Troika“ die Bühne. Selbstherrlich, blindwütig und asozial wie ehedem. Auf europäischer Ebene bemühte man sich mit einer ganzen Reihe von „Unterstützungsangeboten“ den pubertären Problemen des Euro entgegenzuwirken. Dabei fiel es selbst Insidern schwer, den Überblick zu be - wahren: 2010 wurde das sogenannte „europäische Semester“ zur Verbesserung der wirtschaftspolitischen Steuerung der Euro- Zone eingeführt, ab 2011 versuchte man mit dem sogenannten „Six-Pack“ nationale Schuldenbremsen und das Verfahren gegen makroökonomische Ungleichgewichte zu implementieren. 2013 wurde der sogenannte „Two-Pack“ nachgeschossen, um die Haushaltsüberwachung weiter zu verbessern. Ebenso trat 2013 der Fiskalpakt in Kraft. Und in all den Jahren versuchte man, der Bankenunion schrittweise näher zu kommen. Über die Wirksamkeit dieser Reformschritte läßt sich trefflich streiten, die un - mittelbaren „Erfolgserlebnisse“ waren je den - falls enden wollend. (Warum dem so war, wird weiter unten dargestellt.) … und nun Erwachsen? Die einzige „Autorität“, die zum pubertierenden Euro letztlich noch durchdrang, war die Europäische Zentralbank (EZB). Nachdem sie angekündigt hatte, „zu allem be - reit zu sein“, beruhigte sich die Lage merklich. Trotz, vielleicht auch wegen, dieser Krisen traten dem Euro vier weitere Staaten bei: Die Slowakei 2009, Estland 2011, Lettland 2014 und Litauen 2017. Von den derzeit (noch) 28 EU-Mitgliedsstaaten gehören also 19 zur Eurozone, 9 nicht. Der Euro ist weltweit die zweitwichtigste Reservewährung, nach dem Dollar. Nach 20 Jahren ist der Euro also kein Teenager mehr. Mit seinem Übertritt ins Erwachsenenalter stellt sich nun die Frage, wie ist die Situation derzeit? © 2019, European Central Bank Am 31. Dezember 1998 erfolgte die unwiderrufliche Festlegung der Umrechnungskurse zwischen den nationalen Währungen der Teilnehmerländer und dem Euro. Die gegenwärtige Situation ist einerseits charakterisiert durch die Spaltung der EU in Staaten mit und ohne Euro. Andererseits durch den Umstand, daß viele der bisherigen Reformschritte nicht die erhofften Wirkungen zeigten. Aber der Reihe nach: A. Bruchlinien in der EU: „ins“ und „outs“ In der öffentlichen und politischen Dis - kussion über die Notwenigkeit einer weiteren Integration der EU dominieren derzeit Themen wie der Außengrenzschutz, die Mi - grations- und Asylpolitik, die innere und äußere Sicherheit sowie der Umwelt- und Klimaschutz. Alle diese Themen haben na - türlich auch eine wirtschaftliche Dimension, dennoch stehen primär wirtschaftliche Argumente wie der Euro derzeit eher im Hintergrund. Zu Unrecht, denn die Spaltung der EU in Euroländer (= „ins“) und Nicht-Euroländer (= „outs“) ist einer der wesentlichsten Faktoren für die derzeitigen unterschiedlichen Geschwindigkeiten der europäischen Integration und verstärkt die internen politischen, institutionellen und wirtschaftlichen Differenzen. Auf politischer Ebene ist – wenig verwunderlich – die politische „Ownership“ der „outs“ hinsichtlich der Überwachungs- und Steuerungsmaßnahmen deutlich geringer, als jene der „ins“. Ebenso ist den „outs“ der Versuch, die in der akuten Krise primär zwi - schenstaatlich vollzogenen Rettungsmaßnahmen in europäisches Recht überzuführen, deutlich weniger wichtig, als den „ins“. Dies gilt auch für die Versuche zur Vollendung der Bankenunion. »Österreich Journal« – http://www.oesterreichjournal.at Auch auf institutioneller Ebene hat diese Spaltung zum Entstehen von Parallelstrukturen in der EU beigetragen. So stieg seit Be - ginn der Krise die faktische Bedeutung der Treffen der „Euro-Gruppe“, also der Finanzminister der „ins“, wohingegen die Treffen aller EU-Finanzminister (= ECOFIN) an Be - deutung verloren. Teilweise wurden nur mehr die Beschlüsse des Euro-Gruppentreffens „abgenickt“. Die Sorge der „outs“, an den Rand gedrängt zu werden, und ihre Angst vor für sie negativen Nebenwirkungen von Entscheidungen der Euro-Gruppe, neh men zu. Wirtschaftlich ist der Euro ein integraler Bestandteil des Binnenmarktes, selbst wenn die gemeinsame Währung als selbständiges Integrationsprojekt gesehen wird. Insbesondere haben sich aus der Entwicklung der Bankenunion seit 2012 neue Herausforderungen für den Binnenmarkt für Finanzdienstleistungen ergeben, die zu einer zunehmenden Ausdifferenzierung der Aufsichtsbehörden und der grenzüberschreitenden Integration bei Finanzdienstleistungen geführt haben. Somit könnte eine weitere Vertiefung der Bankenunion, unterstützt durch eine tiefere Integration der Kapital- und Arbeitsmärkte, zu einer de facto Spaltung des Bin - nenmarkts führen: Barrierefreier für die „ins“ und mit höheren Hürden für die „outs“. B. Unwirksame Reformschritte Ihre Wirksamkeit entfalten die dargestellten Bruchlinien aber gerade auf Basis der Unwirksamkeit der bisherigen Reformschritte zur Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU). Die Studie hält

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 183 / 01. 04. 2019 Österreich, Europa und die Welt 47 diesbezüglich fest, „daß das Verfahren zur Vermeidung makroökonomischer Ungleichgewichte in der Praxis nicht funktioniert und sowohl seine theoretische Grundlagen, als auch seine praktische Umsetzung unterschiedliche Bedenken auslösen. Ungeachtet seiner Verschärfung im Jahr 2011 wird der Stabilitäts- und Wachstumspakt nicht von allen Mitgliedsstaaten befolgt. Ebenso spielt das Europäische Semester nicht die von ihm erwartete Rolle hinsichtlich Expertenprüfung und Anleitung für die fiskalische, makroökonomische und Strukturpolitik der Mitgliedsländer. 2) Derart realistische Einschätzungen würde man sich auch von den Kommissionsdienststellen wünschen! Woran liegt nun diese mangelnde Wirksamkeit? Dafür nennt die Studie folgende Gründe: Erstens: 2010 wurde zwar das Verbot der Schuldenübernahme des Artikels 126 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU (AEUV) durch eine Politik der an strenge Bedingungen geknüpften Schuldenübernahme abgelöst. Aufgrund zu vieler Ausnahmeregelungen konnten diese strengeren Budgetregeln aber die de facto Aussetzung der „Disziplinierung durch die Märkte“ nicht kompensieren. Ein zweiter – vielleicht noch wichtigerer – Grund liegt in dem Umstand, daß sich vielfach einfach keine Mehrheit für Verschärfungen der Haushaltsvorschriften findet. Im Zweifelsfall sind den meisten Staaten nationale Prioritäten (Wahlversprechen) wichtiger als die Maastricht-Kriterien. Allerdings zeigen die Tabellen der Studie etwa zur Höhe des Budgetdefizits, daß die Einhaltung der Vorgaben im Krisenfall des Jahres 2008 wenig genützt hat. So lag das Budgetdefizit 2007 in Irland bei 24 % des BIPs, in Spanien bei 35 % und Zypern bei 53 % – um danach jeweils zu „explodieren“. Als dritten Grund führt die Studie die „intellektuelle Atmosphäre“ an, in welcher die Diskussion über die notwendigen Re - formschritte stattfindet. Wenn Keynesianer wie Paul Krugman regelmäßig die Sparpolitik und die Fiskalregeln in Frage stellen, sei es schwer, den politischen Konsens für deren striktere Einhaltung zu erzielen. Tja, an schei - nend schauen die Studienverfasser nicht in ihre eigenen Tabellen. 2008 betrug das Budgetdefizit in Griechenland 109 % des BIPs, 2) „The Economic and Monetary Union: Past, Present and Future“, Monetary Dialogue January 2019, European Parliament, Policy Department for Economic, Scientific and Quality of Life Policies, Author: Mark Dabrowski, DG for Internal Policies, Seite 15 © 2019, European Central Bank 2018 – nach „erfolgreicher“ Umsetzung der Vorgaben der Troika – 188 %. Da muß man nicht Nobelpreisträger sein, um sich zu fragen: Wer wurde da eigentlich gerettet? Viertens spielen auch technische Umsetzungsschwierigkeiten eine Rolle, da die eu - ropäischen Fiskalregeln zu komplex, willkürlich und manchmal auch in sich inkohärent sind. Deshalb sollte man das „übermäßige Defizitverfahren“ vereinfachen und Indikatoren streichen. Weiter sollte man von den bisher zwar theoretisch möglichen – aber noch nie angewandten – finanziellen, zu au - tomatischen politischen Sanktionen übergehen: Ist das Budgetdefizit zu hoch, wird das Stimmrechts im ECOFIN ausgesetzt. Netter Gedanken, aber ob sich dafür eine Mehrheit findet? Dies sind also wesentliche Aspekte der Ausgangssituation für die zukünftige Entwicklung des Euro. Was zeichnet sich diesbezüglich bereits am Horizont ab? Vor allem der Brexit, so er denn erfolgt, könnte für die Zukunft des Euro – unabsichtlich - eine wesentliche Rolle spielen. Dazu einige zwar allgemeine, aber doch „machtpolitisch“ robuste Überlegungen. Der Brexit als Kollateralnutzen für den Euro? Wie schon dargestellt, haben derzeit 19 EU-Staaten den Euro, neun haben ihn nicht. Auf diese 19 „ins“ entfiel 2018 ein Anteil 1998: Die neuen Euro-Banknoten werden einer Begutachtung unterzogen. von 73% der Wirtschaftskraft (= BIP) der EU, auf die neun „outs“ entfielen 27%. Auf den Kern der Eurozone, die BRD und Frankreich, entfielen 36% des BIPs der EU. Nach einem Ausscheiden des UK aus der EU würde sich der Anteil der BRD und Frankreichs auf 43 % des dann natürlich ge - ringeren BIPs der EU 27 erhöhen. Statt den derzeitigen 27% hätten die dann acht „outs“ nur mehr einen Anteil von knapp 14 % der Wirtschaftsleistung der EU. Von diesen acht EU-Staaten wollen Bulgarien, Kroatien und Rumänien so rasch wie möglich den Euro einführen. Damit würde sich der Anteil der dann noch verbleibenden fünf „outs“ auf 11 % – also etwa ein Drittel des derzeitigen Anteils – reduzieren. Diese „outs“ bestehen aber aus zwei hinsichtlich ihrer Interessen doch sehr verschiedenen Gruppen: Einerseits Schweden und Dänemark, andererseits Polen, Ungarn und Tschechien. Somit ist generell zu erwarten, daß die Eurozone in der EU deutlich an Macht ge - winnt und sich der Einfluß der Nicht-Euroländer signifikant reduziert. Mit dem UK verlieren die „outs“ ihre kräftigste Stimme. Und Dänemark zeigt schon jetzt, daß selbst die „Ausnahmeregelung“ im wirtschaftli - chen Alltag wenig nutzt: Die dänische Krone ist fix an den Euro gebunden, die internationalen Aktivitäten werden in Euros abgewikkelt, währungspolitische Entscheidungen sind zwar theoretisch noch möglich, in der Praxis kommt der Krone eher nur mehr fol - kloristische Bedeutung zu. Auch in Österreich wurde ja seinerzeit – durch die fixe Bindung des Schillings an die D-Mark – die währungspolitische Entscheidungskompetenz von Wien nach Berlin abgegeben. Jetzt sitzt sie in der EZB in Frankfurt, aber nun entscheidet Österreich wieder mit. Insgesamt zeichnet sich also eine Verstärkung der integrativen Kräfte des Euro in der EU ab. Die „outs“ werden sich neu orientieren müssen. Die Kluft zwischen „ins“ und „outs“ könnte signifikant kleiner werden. Da - mit würde sich ein wesentlicher Faktor für die derzeitigen unterschiedlichen Geschwindigkeiten der Integration deutlich abschwächen. Positive Nebenwirkungen auf die sonstigen internen Differenzen wären zumindest nicht auszuschließen. Als „Twen“ könnte der Euro vielleicht doch noch in die ihm ur - sprünglich zugedachte Rolle als Integrationsmotor hineinwachsen. Und damit wirklich erwachsen werden. Träumen wird man ja wohl noch dürfen … n https://www.oenb.at/ https://www.ecb.europa.eu/ »Österreich Journal« – http://www.oesterreichjournal.at

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