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Ausgabe 183

Das "Österreich Journal" zum Durchblättern - die gewohnten vier verschiedenen pdf-Varianten zum Download finden Sie hier: http://www.oesterreichjournal.at/Ausgaben/index_183.htm

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Foto: Parlamentsdirektion / Johannes Zinner ÖSTERREICH JOURNAL NR. 183 / 01. 04. 2019 Österreich, Europa und die Welt 12 v.l.: European Fund for the Balkans Milena Stefanovic, Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und der Vertreter der ERSTE Stiftung Boris Marte sei allerdings auch, daß es keinen „Beitritt light“ geben werde, auch die Staaten des Westbalkans müßten ihre Hausaufgaben ma - chen. Gerade weil Fragen der Rechtsstaatlichkeit und die Stärkung der Demokratie zu den wesentlichen Punkten im Annäherungsprozeß des Westbalkans zählten, seien hier die Parlamente gefragt. Um den Kurs in Richtung EU unumkehrbar in die Köpfe und Herzen der Menschen zu verankern, sind für den Nationalratspräsidenten Initiativen wie das Stipendienprogramm auf Ebene der Parlamente als direkt gewählte Institutionen von besonderer Bedeutung. Vonseiten des EFB erklärte Programmleiterin Milena Stefanovic, daß das seit 10 Jahren bestehende Stipendienprogramm des European Fund for the Balkans für Regierungsbeamte nun durch die Initiative von Nationalratspräsident Sobotka um eine eigene Schiene für ParlamentsmitarbeiterInnen er weitert wurde. Das österreichische Parlament ist das erste nationale Parlament, das in dieser Form mit dem EFB kooperiert und damit Vorreiter. Dies bedeute auch eine Stärkung und Unterstützung der Tätigkeiten des Fonds, insbesondere im Bereich des Ausund Aufbaus von Verwaltungskapazitäten und der Institutionenbildung, in dem gerade die Parlamente eine wichtige Rolle einnehmen. „Es gibt kein stabiles Europa ohne ein stabiles Südosteuropa“, so Stefanovic, die StipendiatInnen würden wichtige MultiplikatorInnen in der Region sein und Anstoß zur Veränderung geben. Boris Marte, stellvertretender Vorstandsvorsitzender der Erste Stiftung, gratulierte dem Österreichischen Parlament zum Stipendienprogramm und sagte, daß nicht genug Initiativen ins Leben gerufen werden könnten, die die europäische Partnerschaft in dieser Region fördern. Zeitgleich warnte er vor Foto: Parlamentsdirektion / Johannes Zinner v.l.: Vertreter der ERSTE Stiftung Boris Marte, Parlamentsdirektor Harald Dossi, European Fund for the Balkans Milena Stefanovic und Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka dem zunehmenden Einfluß Rußlands, Chinas oder der Türkei am Westbalkan, Europa dürfe die demokratischen Kräfte in dieser Region nicht verlieren, denn davon gebe es viele. Der EFB als größter lokaler politischer Think Tank in der Region sei eine wichtige Initiative, um Kooperationen am Westbalkan zu unterstützen. Die EFB Stipendien im österreichischen Parlament richten sich an Beamte der Parlamentsverwaltungen mit mindestens drei - jähriger Berufserfahrung im öffentlichen Dienst. Das Programm hat eine Laufzeit von 13 Monaten (März 2019 bis April 2020). Nach dem Auswahlverfahren und den vorbereitenden Sprachkursen wird die erste Gruppe der StipendiatInnen im Herbst 2019, die zweite Gruppe im Frühjahr 2020 im österreichischen Parlament mitarbeiten. Während der Pilotphase wird die erste Ausgabe dieses Programms durch den EFB organisiert und »Österreich Journal« – http://www.oesterreichjournal.at fi nanziert, dessen Unterstützung für den sechswöchigen Aufenthalt für die StipendiatInnen folgende Punkte beinhaltet: Das Stipendium, Reisekosten (inkl. Visum, Reiseund Krankenversicherung) sowie einen verpflichtenden Sprachkurs im Vorfeld. Am En - de des Programms werden alle sechs StipendiatInnen gemeinsamen in Wien ein Ab - schlußseminar absolvieren, im Rahmen dessen auch verschiedene Institutionen wie der Rechnungshof, die Volksanwaltschaft, die EU-Grundrechteagentur, die Internationale Anti-Korruptionsakademie, die Diplomatische Akademie und das Haus der EU vorgestellt werden. Details und Informationen zum Stipendienprogramm finden Sie auf der Website des European Fund for the Balkans unter http://www.balkanfund.org n https://www.parlament.gv.at Quelle: Parlamentskorrespondenz

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 183 / 01. 04. 2019 Österreich, Europa und die Welt Aus dem Bundeskanzleramt Eine Auswahl an Terminen von Bundeskanzler Sebastian Kurz 13 Foto: BKA / Arno Melicharek Am 21. März nahm Bundeskanzler Sebastian Kurz an der Veranstaltung der AJC mit der europäischen jüdischen Gemeinde teil. Foto: BKA / Arno Melicharek Brüssel Vor dem Treffen der EU-Staats- und Re - gierungsspitzen hielt Bundeskanzler Sebastian Kurz am am 21. März in Brüssel eine Rede vor dem „American Jewish Committee“ (AJC). Er betonte dabei die Notwendigkeit, „die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Israel weiter zu stärken und jüdisches Leben zu schützen“. Der Bun - deskanzler versicherte, daß er sich persönlich weiterhin konsequent für den Kampf gegen Antisemitismus und Antizionismus einsetzen werde. „Wir dürfen haßerfüllten Ideologien nie wieder die Chance geben, uns zu spalten. Das schulden wir allen Menschen in Europa, vor allem aber den jüdischen Ge - meinden“, sagte Kurz. „Österreich tut sein Bestes, um ein ehrlicher Unterstützer und Freund Israels zu sein, unsere Beziehungen sind heute stark“, so Kurz. Er sei für das jüdische Leben in Österreich dankbar. Auch wenn der traditionelle Antisemitismus in Österreich abnehme, sei er auf europäischer Ebene noch nicht vollends überwunden, soziale Medien würden hier eine zentrale Rolle spielen. „Europa ist der Kontinent der Sicherheit, Freiheit und Rechtstaatlichkeit. Deshalb ist die Sicherheit der jüdischen Gemeinde für Österreich ein wichtiges Anliegen, genauso wie die Be - wußtseinsbildung und Auseinandersetzung mit Antisemitismus.“ Österreich habe im vergangenen Jahr einige Initiativen und Projekte gestartet und die Zusammenarbeit mit Israel weiter verstärkt. So habe man etwa zum 80. Jahrestag der November-Pogrome 70 Shoah-Über - leben de ins Parlament eingeladen, den Bau einer „Namensmauer“ – ein Denkmal in Wien für die 66.000 jüdischen Opfer der Shoah aus Österreich – und den Bau eines Denkmals in Maly Trostenez unterstützt, wo im Jahr 1942 fast 10.000 österreichische Jü - dinnen und Juden getötet wurden. Zudem habe man im November 2018 zu einer hochrangigen Antisemitismus-Konferenz in Wien geladen, deren Ergebnisse zur EU-Erklärung gegen Antisemitismus beigetragen hätten. „Wenn ich auf die entsetzlichen Verbrechen der Shoah schaue, empfinde ich Trauer und Schuld im Namen meiner Nation – und das wird sich nicht ändern.“ Heute empfinde er aber auch Dankbarkeit für den Fortschritt der Versöhnung, betonte der österreichische Bundeskanzler. David Harris, der Vorsitzende des AJC und Sohn eines österreichischen jüdischen Holocaust-Überlebenden, dankte Sebastian Kurz für dessen „historische Meilenstein- Rede“. Der Bundeskanzler habe die Erkenntnis, daß die Vergangenheit nicht die Zukunft formen dürfe. „Unser guter Freund Sebastian“ habe „Leadership bewiesen“, sagte Harris und dankte dem Bundeskanzler für seine Freundschaft. »Österreich Journal« – http://www.oesterreichjournal.at

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