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Ausgabe 183

Das "Österreich Journal" zum Durchblättern - die gewohnten vier verschiedenen pdf-Varianten zum Download finden Sie hier: http://www.oesterreichjournal.at/Ausgaben/index_183.htm

ÖSTERREICH JOURNAL NR.

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 183 / 01. 04. 2019 Österreich, Europa und die Welt 10 Foto: Parlamentsdirektion / Johannes Zinner Besuch einer Delegation des Regionalen Repräsentativrates von Indonesien mit VertreterInnen des Bundesrats Delegation aus Indonesiens zur Aussprache mit BundesrätInnen Eine Delegation der Regionalversammlung von Indonesien – also der zweiten Kam - mer des indonesischen Parlaments – traf am 13. März in Wien zu einem gedanklichen Austausch mit dem Vizepräsidenten des Bun - desrats Magnus Brunner und Bundesratsmitgliedern zusammen. Im Mittelpunkt der Aussprache mit den Gästen, angeführt von Ayu Koes Indriyah, Vorsitzende des parlamentarischen Kooperationsgremiums, standen insbesondere die The men bilaterale Beziehungen, Bildung, Tourismus und Energie. Beide Seiten bezeichneten die Intensivierung des Kontakts zwischen den zwei Ländern als erfreulich und gaben ihrer Hoffnung darüber Ausdruck, daß der Austausch zwischen den beiden Parlamenten und den zweiten Kammern enger wird. Ein möglicher Sektor zur Zusammenarbeit wäre aus Sicht von Ayu Koes Indriyah der Energiebereich. Da das Bevölkerungswachstum in Indonesien steige – wodurch es auch sehr viele jun - ge Menschen gibt – gehe es dabei etwa um Möglichkeiten alternativer Energiegewinnung. Aber auch im Bildungs-, insbesondere im Berufsbildungsbereich und hinsichtlich Tourismus könnte aus ihrer Sicht Austausch und Zusammenarbeit verstärkt werden. Von österreichischer Seite nahmen neben Magnus Brunner die BundesrätInnen Andrea Eder-Gitschthaler, Hubert Koller, Stefan Schennach und Stefan Zaggl sowie Christoph Längle und Gottfried Sperl an dem Treffen teil. Foto: Parlamentsdirektion / Johannes Zinner Der Vizepräsident des Bundesrats, Magnus Brunner, überreicht der Vorsitzenden des parlamentarischen Kooperationsgremiums, Ayu Koes Indriyah, ein Gastgeschenk. Aus Sicht von Brunner ist eine Zu sam - menarbeit vor allem im Energiebereich von großem Interesse. Er erwähnte dazu das ös - terreichische Ziel, bis zum Jahr 2030 die erneuerbare Energie zu 100 Prozent auszubauen. Hinsichtlich Tourismus warf Schennach unter anderem auf, Österreich könne hier Erfahrung als nachhaltiges Tourismusland mit „weichem Tourismus“, der nicht übertreibe, einbringen. Was Energie betrifft, wies Schennach insbesondere darauf hin, daß in Österreich aufgrund einer Volksabstimmung Atomkraft nicht zugelassen ist. Auch Längle unterstrich, daß die Themen Tourismus und erneuerbare Energie für ihn wichtige Bereiche für die Beziehung zwischen den beiden Ländern darstellen. Eder- »Österreich Journal« – http://www.oesterreichjournal.at Gitschthaler sprach einerseits den Bereich Tourismusausbildung an, interessierte sich aber auch für den Frauenanteil in der Politik in Indonesien. Mit einigen Ministerinnen – etwa Finanzministerin, Außenministerin, Gesundheitsministerin und Sozialministerin – haben der indonesischen Seite zufolge Frauen einige wichtige strategische Positionen im Land. Weitere Themen, die im Zuge der Debatte angesprochen wurden, waren etwa Möglichkeiten der regionalen Zusammenarbeit, Denkmalschutz, Tourismusförderung bzw. Steuern wie die Ortstaxe in Österreich, das Thema Plastikmüll und Mülltrennung, aber auch Entwicklungshilfe, das Flüchtlingsthema und der Bereich Migration.

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 183 / 01. 04. 2019 Österreich, Europa und die Welt 11 Foto: Parlament Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und EU-Kommissar Johannes Hahn Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka zu Besuch in Brüssel Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka befand am 19. März zu einem offiziellen Be - such in Brüssel, um mit dem Kommissar für Europäische Nachbarschaftspolitik, Johannes Hahn, sowie Europaabgeordneten über den EU-Beitrittsprozeß der Westbalkanstaaten zu sprechen. Besorgnis äußerte der Na - tionalratspräsident dabei über die Geschehnisse bei den jüngst stattgefundenen gewaltsamen Oppositionsprotesten in Tirana. Albanien dürfe den eingeschlagenen positiven Re - formpfad nicht verlassen. Er hoffe auf einen konstruktiven Dialog zwischen Regierung und Opposition, um den heuer ins Auge ge - faßten Start der EU-Beitrittsverhandlungen nicht zu gefährden. „Das Friedensprojekt ist erst dann vollständig, wenn auch die Staaten des westlichen Balkans Teil der gemeinsamen europäischen Zukunft sind“, bekräftigte Sobotka in Brüssel einmal mehr in diesem Zusam - menhang. Die Heranführung des Westbalkans an die EU wird auch eines der zentralen Themen bei der Konferenz der EU-ParlamentspräsidentInnen am 8. und 9. April in Wien sein. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit müssen unumkehrbar in den Köpfen und Herzen der Menschen am Westbalkan verankert sein Foto: Parlamentsdirektion / Johannes Zinner Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka bedauert, daß die Integration des Westbalkans innerhalb der EU aufgrund anderer Themen auf der europäischen Agenda etwas ins Stocken geraten ist. »Österreich Journal« – http://www.oesterreichjournal.at Zur Förderung der Staaten Südosteuropas auf ihrem Weg in die Europäische Union hat das Österreichische Parlament gemeinsam mit dem European Fund for the Balkans (EFB) und mit Unterstützung der ERSTE Stiftung ein Stipendienprogramm für ParlamentsmitarbeiterInnen zur Stärkung der De - mokratie am Westbalkan gestartet, das am 28. März im Rahmen einer Pressekonferenz vorgestellt wurde. Es ermöglicht sechs ParlamentsmitarbeiterInnen aus Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien die parlamentarische Arbeit Österreichs sechs Wochen vor Ort kennenzulernen und im Nationalratsdienst, dem Rechts-, Legislativ- und Wissenschaftlichen Dienst, der IT, der Kommunikation sowie in den EU-Angelegenheiten mitzuarbeiten. Die Initiative wurde mit einem Memorandum of Understanding zwischen der Parlamentsdirektion und dem European Fund for the Balkans besiegelt. Im Herbst werden die ersten StipendiatInnen erwartet. Nationalratspräsident Wolfgang Sobtoka betonte sein Anliegen, daß sich die historische Verantwortung Österreichs in dieser Re - gion nicht nur im politischen Diskussionsprozeß oder der wirtschaftlichen Expansion zeigen soll, sondern auch in konkreten Initiativen des Parlaments. Ein friedliches Europa gebe es nur mit einer stabilen südosteu - ropäischen Region, es bedürfe großer An - stren gungen, Konflikte aus der Vergangenheit nicht wieder aufbrechen zu lassen. Er bedaure, daß die Integration des Westbalkans innerhalb der EU aufgrund anderer Themen auf der europäischen Agenda etwas ins Stocken geraten sei. Deswegen gelte es, sich nicht nur um diese Region zu kümmern, sondern auch gegenüber skeptischen Mitgliedsstaaten seine Stimme zu erheben. Klar

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