Ausgabe 206

ÖSTERREICH JOURNAL NR.

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 206 / 20. 03. 2023 Österreich, Europa und die Welt 36 mension liegt. Wir dürfen die Mitgliedsstaaten an den Außengrenzen nicht alleine lassen, weil das auch den Druck auf die Binnenländer reduziert. Für Österreich ist das verstärkte Engagement der EU und der Mitgliedsstaaten besonders wichtig, um den Druck auf die EU-Grenzen zu verringern, Schlepper zu be kämpfen und die Rückführung zu erhöhen. Ich begrüße daher insbesondere auch den an gekündigten Fokus auf das Thema Migration im Zuge der Präsidentschaft“, so der Kanzler. Neben dem Schwerpunkt des bevorstehenden Ratsvorsitzes Spaniens und der Mi - gration standen außerdem die bilateralen Be - ziehungen beider Länder, der Russische An - griffskrieg sowie Energie und Wirtschaft im Fokus des bilateralen Austauschs. „Ich dan - ke Ministerpräsident Sánchez für das konstruktive Gespräch. Das Treffen heute ist Ausdruck der ausgezeichneten bilateralen Beziehungen unserer beiden Länder und bot Gelegenheit, uns im Vorfeld der spanischen Ratspräsidentschaft zu den wichtigsten ak - tuellen Themen auszutauschen. Spanien und Österreich ziehen in verschiedenen Bereichen an einem Strang. Die bevorstehende Ratspräsidentschaft Spaniens bietet eine willkommene Gelegenheit, unsere Zusam - men arbeit weiter zu intensivieren. Wir sind uns einig, die Phase der wirtschaftlichen Er - holung nun gemeinsam zu nutzen, um vor allem die Handelsbeziehungen zwischen Spanien und Österreich in den strategisch wichtigen Bereichen auszubauen und zu vertiefen“, so Nehammer abschließend. n Belgiens Regierungschef in Wien Bundeskanzler Karl Nehammer begrüßte anläßlich des Wiener Opernballs den bel - gischen Premierminister Alexander De Croo am 17. Februar als Gast in Wien. Vor dem Ball trafen sich die beiden Regierungschefs zu einem Ar beitsgespräch im Bundeskanzleramt und tauschten sich über aktuelle politische und bilaterale Themen aus. Im Fokus des Ge sprächs standen dabei die für Österreichs EU-Politik zentralen Themen wie der Kampf gegen illegale Migration, Maßnahmen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit Europas sowie die EU-Annäherung des Westbalkans. „Der traditionelle Opernball ist nicht nur ein Aushängeschild Österreichs großartiger Kultur – er ist auch eine gute Gelegenheit, internationale Beziehungen zu stärken und Gespräche mit hochrangigen internationalen Gästen zu führen. Ich habe den belgischen Premierminister als Gast eingeladen, weil wir Foto: BKA/Hans Hofer Foto: BKA/Florian Schrötter Foto: BKA/Florian Schrötter Bundeskanzler Karl Nehammer (l.) empfing den Ministerpräsidenten des Königreichs Spanien, Pedro Sánchez, mit militärischen Ehren in Wien Bundeskanzler Karl Nehammer, Belgiens Regierungschef Alexander de Croo mit Ehefrau Annick und Integrationsministerin Susanne Raab beim Besuch des Wiener Opernballs »Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.at

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 206 / 20. 03. 2023 Österreich, Europa und die Welt 37 als Verbündete auf europäischer Ebene eng zusammenarbeiten und gerade im Kampf gegen illegale Migration unsere Zusammenarbeit vertiefen wollen“, so der österreichische Regierungschef. Finnlands Ministerpräsidentin in Wien Unsere beiden Länder verbindet eine lange und gute Zusammenarbeit. In wichtigen Bereichen wie der Digitalisierung ist Finnland vorbildhaft in der Umsetzung“, sagte Bundeskanzler Karl Nehammer nach dem Arbeitsgespräch mit der Ministerpräsidentin der Republik Finnland, Sanna Marin. „Für Österreich ist Finnland zudem ein wich - tiger Partner in der Europäischen Union, ge - rade wenn es um den sorgsamen Umgang mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger geht“, In einer gemeinsamen Pressekonferenz im Bundeskanzleramt hoben beide Re - gierungsspitzen die gute Kooperation beider Länder sowie gemeinsame europapolitische Interessen hervor. Der Bundeskanzler verwies insbesondere auf die starke Partnerschaft mit Finnland in der EU-Budgetpolitik: „Wir vertreten die klare Position, daß wir keine neuen Fonds und keine neue gemeinsame Verschuldung brauchen, sondern daß die vorhandenen Mit - tel gemeinsam effizient genutzt werden sollen.“ Zum Angriffskrieg Rußlands auf die Ukraine habe sich Finnland immer sehr klar positioniert und Österreich sich in der EU stets „voll solidarisch gezeigt“, hielt Nehammer fest. Diese solidarische Haltung sei insbesondere mit Grenzländern wie Finnland, die an ein kriegsführendes Land angrenzen und somit vor außergewöhnlichen Herausforderungen stehen, wichtig. „Wenn wir über das Thema Außengrenzen sprechen, dann müssen wir die Vielfalt der Europäischen Union erkennen und bei unserem Konzept vom letzten Migrationsgipfel bleiben.“ Dies bedeute, daß alle Länder mit EU-Außengren - zen entsprechend unterstützt werden sollen. Zur Neutralitätspolitik Österreichs be - fragt betonte der Bundeskanzler, daß Neutralität nicht heiße, daß man keine Haltung ha - ben dürfe. Österreich sei gemeinsam mit den anderen EU-Staaten in der gemeinsamen EU- Außen- und Sicherheitspolitik aktiv und ge - he mit der Neutralität im europäischen Geist und im Sinne der europäischen Solidarität sowie mit der notwendigen Differenzierung um. Es gebe große Einigkeit in der Europäische Union, die sich klar gegen den russischen Angriffskrieg stelle und sich gemeinsam für Recht und gegen Unrecht engagiere. Foto: BKA/Christopher Dunker Foto: BKA/Florian Schrötter Bundeskanzler Karl Nehammer mit der finnischen Premierministerin Sanna Marin „All das ist sehr wohl mit der Neutralität vereinbar“, so der österreichische Regierungschef, der sich abschließend für den Besuch der finnischen Ministerpräsidentin in Wien bedankte: „Wir werden weiterhin eng abgestimmt daran arbeiten, die Europäische Union weiterzuentwickeln. Ich freue mich auf viele gemeinsame Projekte.“ n Edtstadler: Frauen verstärkt in politische Entscheidungsprozesse einbeziehen Der 24. Februar 2022 hat zu einer veränderten europäischen Sicherheitsarchitektur geführt. Die Folgen des Angriffskriegs Rußlands gehen aber weit über die Ukraine und die EU hinaus“, strich Europaministerin »Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.at Karoline Edtstadler am 19. Februar anläßlich ihrer Teilnahme an der 59. Münchner Sicherheitskonferenz hervor. „Bestehende Trenn - linien haben sich verschärft, neue sind entstanden. Vor fast einem Jahr, am 24. Februar 2022, hat Rußland nicht nur die Ukraine angegriffen, sondern gleichzeitig auch völkerrechtliche Grundprinzipien und europäische Werte. Umso wichtiger ist es, in diesem Rahmen aktuelle Fragen rund um Sicherheit, Stabilität und Verteidigung weltweit zu dis - kutieren.“ Sicherheit als übergreifendes Thema – Ukraine im Fokus Die 59. Münchner Sicherheitskonferenz, die von 17. bis 19. Februar in der bayerischen Europaministerin Karoline Edtstadler (r.) gemeinsam mit Außenminister Alexander Schallenberg bei einem gemeinsamen Pressegespräch