Ausgabe 205

ÖSTERREICH JOURNAL NR.

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 205 / 19. 12. 2022 Österreich, Europa und die Welt 52 Foto: BMEIA / Baurecht angeschlossen haben. In diesem Zusammenhang verpflichten sich die Staaten mitunter dazu, den zunehmenden Bedrohungen für die Sicherheit von JournalistInnen, Medienfreiheit und Medienpluralismus im digitalen Zeitalter entgegenzuwirken. Darüber hinaus soll gegen neue Bedrohungsformen in den Be reichen Recht und Wirtschaft vorgegangen und die besonderen Risiken, denen Frauen im Journalismus im Zuge ihrer Arbeit ausgesetzt sind, stärker berücksichtigt werden. Schließlich bekannten sich alle Teilnehmenden ausdrücklich zu einer engen Zusam - menarbeit, mit dem Ziel in Zukunft das Be - wußtsein für den VN-Aktionsplan, der konkrete Maßnahmen zur Sicherheit von Journa - listInnen und zum Problem der Straflosigkeit enthält, zu schärfen und seine Umsetzung zu verbessern. In seinen Schlußworten verwies Generalsekretär Peter Launsky-Tieffenthal auf die Zukunftsperspektiven des VN-Aktionsplans. „Diese Konferenz hat den nötigen Schwung für den Übergang in das zweite Jahrzehnt des VN-Aktionsplans geliefert. Im Vergleich zu 2012 befinden wir uns an ei nem vielversprechenden Punkt: Es gibt Struk turen und weltweite Koalitionen, die Interessengruppen miteinander verbinden. Wir wissen jedoch auch, daß die Herausforderungen nicht weniger wurden. Deswegen ist die weitere Arbeit an der Umsetzung des VN-Aktionsplans unerläßlich“, so Generalsekretär Peter Launsky-Tieffenthal abschließend. n Ein Blick auf die Konferenz „Safety of Journalists“ im Palais Niederösterreich in Wien Foto: BMEIA / Baurecht Foto: BMEIA / Baurecht Für die Konferenz nach Wien angereist: Friedensnobelpreisträger Dmitri Muratow Generalsekretär Peter Launsky-Tieffenthal bei seinen Schlußworten »Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.at

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 205 / 19. 12. 2022 Österreich, Europa und die Welt 53 Regierung beschließt neues Dreijahresprogramm 2022-2024 Das neue Dreijahresprogramm der österreichischen Entwicklungspolitik 2022 bis 2024 wurde am 16. November Ministerrat angenommen. Dessen Ziel ist es, den Menschen in den Partnerländern nachhaltige Lebensperspektiven zu eröffnen, indem vor Ort ein Umfeld sozialer und politischer Stabilität sowie eine nachhaltige Entwicklung im Sinne der Agenda 2030 geschaffen wird. Österreichs internationale Solidarität zeigt sich auch dadurch, daß nun in der thematischen Schwerpunktsetzung globale Herausforderungen sowie Krisen besser berück sich - tigt werden. So zeigt etwa der russische An - griffskrieg auf die Ukraine, wie verwundbar unser globales System ist: „Die weltweite Ernährungsunsicherheit und die steigende Zahl von Menschen in ex - tremer Armut hat die internationale Gemeinschaft bereits vor dem 24. Februar vor immense Herausforderungen gestellt. Putins brutaler Angriffskrieg gegen die Ukraine potenziert diese Not. Angesichts dieser multiplen globalen Herausforderungen zeigt sich Österreich solidarisch und gibt für die Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe so viel Geld aus wie nie zuvor“, betont Außenminister Alexander Schallenberg. So wird das Budget für die bilaterale Entwicklungshilfe nächstes Jahr um 12 Millionen auf 137 Millionen Euro und für die humanitäre Hilfe um 20 Millionen auf 77,5 Millionen Euro anwachsen. Die kontinuierliche Steigerung der letzten Jahre zeigt Österreichs klares Bekenntnis zur Solidarität durch Hilfe vor Ort. So können die bereits bestehenden Partnerschaften der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit (OEZA) finanziell unterstützt werden. Österreichs Augenmerk liegt dabei auf den ärmsten Entwicklungsländern in Subsahara-Afrika sowie in der Nachbarschaft, insbesondere in Südosteuropa und im Südkaukasus, aber auch in Krisenregionen und fragilen Staaten. „Mit dem Dreijahresprogramm leisten wir dort Hilfe, wo sie am dringendsten nötig ist – nämlich direkt vor Ort. Rasche Hilfe vor Ort ist auch der wirksamste Beitrag, Menschen in ihrer Heimat bzw. ihrer Heimatregion eine Perspektive zu bieten und ein lebenswertes Umfeld zu schaffen“, bekräftigt Botschafter Peter Huber, Leiter der Sektion Entwicklung im Außenministerium, die Rolle der OEZA. Als wesentlicher Bestandteil der österreichischen Außenpolitik spiegelt die OEZA durch das neue Dreijahresprogramm die Prio - Foto: BMEIA Foto: BKA / Dragan Tatic Nach dem Ministerrat: Außenminister Alexander Schallenberg (r.) und Bundeskanzler Karl Nehammer – Entwicklungshilfe und humanitäre Hilfe werden 2023 aufgestockt Botschafter Peter Huber, Leiter der Sektion Entwicklung im Außenministerium »Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.at ritäten des Regierungsprogramms wider. Hier - bei liegen die beiden inhaltlichen Schwerpunkte auf wirtschaftlicher Zusammenarbeit sowie Migration. Einerseits soll die Initiative ReFocus Austria dazu dienen, neue unternehmerische Chancen und Möglichkeiten vor Ort zu schaffen. Andererseits wurde nun im Dreijahresprogramm die sogenannte Konditionalität eingeführt: Bei einer Verschlechterung der Zusammenarbeit im Bereich der Migration, insbesondere bei Rückführungen, ist es nun möglich, die Zuteilung von Finanz - mitteln an die Partnerländer anzupassen. Mit dem neuen Dreijahresprogramm setzt die Bundesregierung die bisherigen thematischen Schwerpunkte, wie beispielsweise die Stärkung von Frauen und vulnerablen Gruppen, Inklusion, Bildung, Förderung der Rechtsstaatlichkeit, Unterstützung der Zivilgesellschaft vor Ort und Programme zur De - mokratisierung, fort. Wichtig dabei sei auch, Hilfe zur Selbsthilfe zu leisten, hebt Botschafter Friedrich Stift, Geschäftsführer der Austrian Development Agency, hervor: „Ös- terreichs humanitäre Hilfe leistet nicht nur einen unmittelbaren Beitrag, um das Leid vor Ort zu lindern, wie etwa durch die Bereitstellung von Nahrungsmitteln. Indem wir betrof - fenen Regionen etwa Saatgut und unsere Technologie zur Verfügung stellen, können wir so eine nachhaltige Entwicklung vor Ort sicherstellen.“ Durch das neue Dreijahresprogramm setzt sich Österreich auch in Zukunft dafür ein, Armut zu mindern, natürliche Ressour - cen zu schützen sowie Frieden und Sicherheit für die Menschen in den Partnerländern zu fördern. n