Ausgabe 205

ÖSTERREICH JOURNAL NR.

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 205 / 19. 12. 2022 Österreich, Europa und die Welt 48 Liechtensteins Außenminister Jean Asselborn in Wien Am 20. Oktober 2022 empfing Außenminister Alexander Schallenberg seinen luxemburgischen Amtskollegen Jean Asselborn in Wien. Österreich und Luxemburg pflegen schon lange, enge bilaterale Beziehungen, was auch die gemeinsamen Positionen der beiden Staaten zu wichtigen aktuellen Themen, bestätigen. Klimapolitik, effektiver Multilateralismus und Schutz der Menschenrechte, sind nur einige der Punkte für die sich die beiden Staaten gemeinsam einsetzen. Besonders seit der Klage Österreichs ge gen die Taxonomieänderung zur Einstufung von Kernenergie als „grüne“ Energieform, rückte auch die gemeinsame Positionierung gegen Atomenergie in den Vordergrund. Besonders im Zusammenhang mit dem Russischen Angriffskrieg auf die Ukraine ist Energiesicherheit vermehrt zum Thema ge - worden. Entsprechend der ablehnenden Haltung gegenüber Nuklearenergie und der Dringlichkeit, die Abhängigkeit von russischem Gas zu verringern, gilt es neue Partner am Energiemarkt zu finden. Zugleich soll aber auch darauf geachtet werden, daß Gas und Energie noch leistbar für die europäische Bevölkerung bleiben. Von der EU- Kommission wurde dazu das Modell einer Preisobergrenze für Gas zur Stromerzeugung präsentiert, das für den österreichischen Ausenminister in jedem Fall als überlegenswert gelte. Abschließend wurde auch die EU-Erweiterung am Westbalkan besprochen, denn auch hier bietet der Einfluß des russischen Angriffs auf die Ukraine, destabilisierendes Potential. Nicht nur aus geostrategischer Sicht, aber auch um illegaler Migration einen Riegel vorzuschieben, gilt es die Zu sam men - arbeit mit diesen Staaten zu verbessern. Dazu braucht es, wie zuletzt am Beispiel Bosnien und Herzegowina, konkrete Beitrittsperspektiven für diese Staaten. n Foto: BMEIA / Michael Gruber Der Außenminister mit seinem Amtskollegen aus Luxemburg, Jean Asselborn, in Wien Ebene Gehör zu verschaffen und alle Staaten zu wichtigen Konferenz- und Verhandlungsteilnahmen in Wien zu ermutigen. Dahingehend sieht Außenminister Schallenberg den Sitz der Vereinten Nationen in Wien als einen Knotenpunkt für alle Staaten der Welt und ist bestrebt, die Präsenz von Inselstaaten in Wien auszubauen. „Globale Herausforderungen, ob Klimawandel oder Pandemie, machen nicht an Landesgrenzen halt. Sie betreffen alle Erdteile und wir können sie nur gemeinsam bewältigen. Dafür brauchen wir ein funktionierendes multilaterales System. Genau deswegen ist Multilateralismus auch ein we - sentlicher Teil der außenpolitischen DNA Österreichs“, so derAußenminister, der zu - dem die Zusammenarbeit mit Kiribati im Kontext des Atomwaffenverbotsvertrags (TPNW) begrüßte, bei dem Österreich eine Voreiterrolle als Mitinitiator übernommen hat. „Wir können unsere Augen nicht vor der immanenten Bedrohung durch einen Einsatz oder Unfall mit Nuklearwaffen verschließen. Bevor sie uns vernichten, müssen wir sie vernichten“, appellierte der Außenminister und hob Kiribati, das den Vertrag unterzeichnet und ratifiziert hat, als einen wichtigen Partner und starken Unterstützer nuklearer Abrüstung hervor. Beim Austausch über die geopolitische Lage im Südpazifik bekräftigte Außenminister Alexander Schallenberg außerdem das Bestreben der EU, zum Frieden und zur Stabilität in der Region beizutragen. Kiribatis Präsident Taneti Maamau in Wien Außenminister Alexander Schallenberg empfing am 20. Oktober den kiribatischen Präsidenten Taneti Maamau, der die Delegation von Kiribati im Rahmen der derzeit in Wien tagenden Vertragsstaatenkonferenz der Konvention gegen grenzüberschreitende organisierte Kriminalität der Vereinten Nationen (UNTOC) anführte. Schallenberg betonte die Wichtigkeit, den Stimmen kleinerer Staaten auf multilateraler Foto: BMEIA / Michael Gruber Der Außenminister mit dem kiribatischen Präsidenten Taneti Maamau in Wien »Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.at

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 205 / 19. 12. 2022 Österreich, Europa und die Welt 49 Angesichts der bevorstehenden Klimakonferenz der Vereinten Nationen in Scharm El-Scheich (COP27) im November kam auch der gemeinsame Kampf gegen die Klimakrise zur Sprache. Die Erderwärmung und der damit einhergehende steigende Meeresspiegel haben auf den aus 33 Atollen bestehenden Inselstaat im Südpazifik verheerende Auswirkungen. Schallenberg unterstrich dies - bezüglich Österreichs Unterstützung für Maßnahmen zur Stärkung der Klimaresilienz in Kiribati im Zuge der EU-Entwicklungszusammenarbeit. Österreich habe seine Klimaziele hochgesteckt, wolle es doch bereits 2040, zehn Jahre vor dem erklärten EU-Ziel, klimaneutral sein. n Westbalkan-Konferenz im Rahmen des Berlin-Prozesses Außenminister Alexander Schallenberg nahm am 21. Oktober an einem Treffen der AußenministerInnen im Format des Berlin-Prozesses in der deutschen Hauptstadt teil. Er bedankte sich zu Beginn bei seiner deutschen Amtskollegin Annalena Baerbock für die Ausrichtung der Konferenz und betonte, daß der Westbalkan für die EU eine Bewährungsprobe sei. Wenn die EU es nicht schaffe in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft geostrategisch zu handeln, werde die EU-Aussenpolitik an Glaubwürdigkeit verlieren. „Gerade jetzt unter sicherheitspolitischem Aspekt und wenn wir an die Migrationsfrage denken ist der Westbalkan gewissermaßen der Lackmustest für die Europäische Union. Das ist ein Teil Europas, wir haben alles In ter es - se, sie fix zu uns in die europäische Gemeinschaft zu holen. Die Geschichte zeigt, ohne Stabilität in Südosteuropa gibt es keine Stabilität in Zentraleuropa“, so der Außenminister. Um die sechs Staaten des Westbalkans auf den Weg Richtung EU-Mitgliedschaft zu bringen, sei die enge Kooperation untereinander wesentlich, unterstrich er. So wurde der Aufbau eines Gemeinsamen Regionalen Mark tes, für den wichtige Abkommen vor dem Abschluß stünden, eingehend behandelt. Ebenso spiele laut Außenminister Alexander Schallenberg die Jugendkooperation am Westbalkan eine wichtige Rolle. Beim Thema Energiesicherheit appellierte Schallenberg an ein solidarisches Miteinander und forderte, die Westbalkanstaaten in die EU-Energieplattform zur Diversifizierung und Sicherung ihrer Energieversorgung einzubinden. Es gelte schließlich, konkrete An - reize für eine bessere regionale Integration zu geben und die Westbalkanstaaten über eine Foto: BMEIA / Michael Gruber Foto: BMEIA / Michael Gruber Der Außenminister beim „Berliner Prozeß“ (Westbalkan-Konferenz) in Berlin schrittweise Eingliederung rascher an die EU zu binden. „Man muß doch nicht warten, bis das letzte Komma des Rechtsbestandes umgesetzt ist. Dort wo die Westbalkanstaaten den Rechtsbestand umgesetzt haben und die entsprechende Rechtskontrolle gewährleistet ist, können wir sie zizerweis hineinbeziehen, als wären sie Vollmitgliedstaaten“, schlug der Außenminister abschließend neuerlich eine graduelle Integration der Westbalkanstaaten vor. n »Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.at 130 Jahre österreichischkoreanische Beziehungen Anläßlich des 130jährigen Jubiläums der bilateralen Beziehungen zwischen Ös - terreich und Korea reiste Außenminister Alexander Schallenberg von 21. bis 26. Oktober in die Republik Korea. Auf dem Programm der Reise standen Treffen mit dem koreanischen Premierminister Han Duck-soo und Außenminister Park Jin, Diskussionen zur sicherheitspolitischen Lage in der Region, ein Besuch der Demilitarisierten Zone, Un - ternehmensbesuche sowie die Eröffnung einer Ausstellung des Kunsthistorischen Mu seums. Die bilateralen Beziehungen zwischen Österreich und der Republik Korea haben erst im vergangenen Jahr eine deutliche Aufwertung erlebt, als die Beziehungen auf das Niveau einer „Strategischen Partnerschaft“ gehoben wurden. Auch bei der Pandemiebekämpfung gab es eine gute Zusammenarbeit. Im Jubiläumsjahr der bilateralen Beziehungen will Schallenberg weitere Schritte setz- Der Außenminister wurde vom südkoreanischen Premierminister Han Duck-soo empfangen