Ausgabe 205

ÖSTERREICH JOURNAL NR.

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 205 / 19. 12. 2022 Österreich, Europa und die Welt 40 Foto: BMEIA / Michael Gruber Foto: BMEIA / Michael Gruber der bergauf geht, stand seine diesjährige Rede ganz im Zeichen des brutalen russischen Angriffskriegs auf die Ukraine. „Am 24. Februar kehrte der Krieg nach Europa zurück, als Rußland die Ukraine – ein unabhängiges und souveränes Land – brutal angriff. Rußland versucht, mit Panzern und Raketen die Grenzen neu zu ziehen [...]. Es setzt explizite nukleare Erpressung und fingierte ,Referenden‘ ein und verstößt damit eindeutig gegen das Völkerrecht“, so Schallenberg zu Anfang seiner Rede. Dieser Krieg habe mehrere Illusionen zerstört. Jene, daß die Sicherheitsarchitektur, die nach dem Fall des Eisernen Vorhangs geschaffen wurde, weiterhin eine Friedensdividende abwirft und Stabilität und Wohlstand garantiert, sowie jene, daß alle Krisen und Spannungen letztlich mit friedlichen Mit - teln gelöst werden können und würden. Mit Verweis auf die Charta der Vereinten Nationen betonte der Außenminister, daß dieser Krieg ein Angriff auf die regelbasierte internationale Ordnung, die die Staatengemeinschaft in den letzten Jahrzehnten gemeinsam aufgebaut hat und ein eklatanter und vorsätzlicher Verstoß gegen das Gründungsdokument der VN ist. „In dieser Charta hat sich jeder einzelne Staat in diesem Saal verpflichtet, internationale Streitigkeiten mit friedlichen Mitteln beizulegen und von der Androhung von Ge - walt gegen die territoriale Unversehrtheit oder politische Unabhängigkeit eines Staates abzusehen. Und dieser Verstoß wurde nicht von irgendeinem Staat begangen, sondern von einem ständigen Mitglied des Sicherheitsrates – dem Organ, das für die Wahrung der Charta, des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit zuständig ist“, erinnerte der Außenminister Rußland an seine Verpflichtungen. Im Schlußteil seiner Rede wies er darauf hin, daß wirksamer Multilateralismus und die Achtung der Rechtsstaatlichkeit seit Jahrzehnten im Mittelpunkt der österreichischen Außenpolitik stehen und rief alle Staaten auf, ebenfalls für ein funktionierendes multilaterales System und eine regelbasierte internationale Ordnung zu kämpfen. Denn das heutige Handeln wird das internationale System von morgen prägen. „Laßt uns standhaft sein. Laßt uns bereit sein, unsere Werte zu verteidigen. Die Werte unserer Vereinten Nationen“, appellierte der Außenminister ab schließend. Abseits von den politischen Terminen war Außenminister Schallenberg mit Vertretern jüdischer Organisationen zusammengetroffen und hat an der Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft an direkte Nachkommen von Verfolgten des NS-Regimes mitgewirkt: „Die Möglichkeit zur Überreichung der Staatsbürgerschaft bewegt mich sehr. Die Erinnerung an die Verbrechen der Shoah wachzuhalten und Antisemitismus in jeder Form zu bekämpfen, ist unsere moralische und politische Pflicht – wir danken unse - ren neuen Österreicherinnen und Österreichern für ihr Vertrauen, mit dem wir sorgsam umgehen werden“, so Schallenberg, der be - grüßt, daß weltweit bereits mehr als 17.000 derartige Staatsbürgerschafts-Ansuchen po - sitiv abgeschlossen werden konnten. »Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.at Treffen mit Vertretern jüdischer Organisationen in New York Am 22. September traf Außenminister Schallenberg am Rande der 77. Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York den Präsidenten des Jüdischen Weltkongresses (WJC), Ronald Lauder, und den CEO des Amerikanisch-Jüdischen Komitees (AJC), David Harris. Darüber hinaus tauschte er sich mit VertreterInnen weiterer jüdischer Organisationen – B’nai B’rith, der Anti-Diffamierungsliga (ADL), der Nationalen Koalition zur Unterstützung des Eurasischen Ju - dentums (NCSEJ) sowie dem Dachverband jüdischer Organisationen in den USA, der Außenminister Alexander Schallenberg traf den Präsidenten des World Jewish Congress, Ronald Lauder, am Rande der UN-Generalversammlung in New York v.l.: Außenminister Alexander Schallenberg, Bundeskanzler Karl Nehammer und Österreichs Generalkonsulin in New York, Helene Steinhäusl

Foto: BMEIA / Michael Gruber ÖSTERREICH JOURNAL NR. 205 / 19. 12. 2022 Österreich, Europa und die Welt 41 Außenminister Alexander Schallenberg beim Austrian-American Day Empfang im Österreichischen Generalkonsulat in New York Conference of Presidents of Major American Jewish Organizations – aus. Im Mittelpunkt der Gespräche standen die ausgezeichneten bilateralen Beziehungen zwischen Österreich und Israel, Österreichs Engagement im Kampf gegen Antisemitis - mus und der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. „Österreich nimmt seine historische Verantwortung ernst. Jüdinnen und Juden weltweit haben ein Recht auf ein Leben in Si - cherheit und Freiheit. Wir werden unseren Kampf gegen Antisemitismus fortführen und weiter verstärken“, unterstrich der Außenminister die historische Verantwortung. In Hinblick auf das Verhältnis zwischen Österreich und Israel betonte er, daß die bilateralen Beziehungen exzellent und vermutlich so gut wie nie zuvor seien. Ein Zeichen des ausgezeichneten Verhältnisses sei die im Juli 2022 von Bundeskanzler Karl Nehammer und Ministerpräsident Yair Lapid vereinbarte Strategische Partnerschaft zwischen bei den Ländern. Ziel der Kooperation sei un - ter anderem die Verstärkung des gemeinsa - men Kampfes gegen Antisemitismus. (siehe: „Österreich Journal“-Ausgabe 204, Seite 22) Der Außenminister konstatierte, daß die COVID-19-Pandemie zu einem Anstieg an - tisemitischer Vorfälle geführt habe. Österreich verfolge diesbezüglich eine Nulltoleranzpolitik: „Im Zuge der Pandemie haben wir in den letzten zwei Jahren leider eine Zu - nahme an antisemitischen Straftaten beobachtet. Die österreichischen Behörden gehen entschieden gegen dieses Phänomen vor.“ Darüber hinaus präsentierte er konkrete Fortschritte bei der Implementierung der Na - tionalen Strategie gegen Antisemitismus. Da - Foto: BMEIA / Michael Gruber zu zählen eine Verdreifachung der Investitionen zur Förderung jüdischen Lebens und dem Schutz jüdischer Institutionen in Österreich, eine Ausweitung relevanter Trainingskurse für die Polizei- und Justizbehörden, so wie die Schaffung eines Nationalen Fo rums gegen Antisemitismus im Juni 2022. Zudem wird Österreich 1,5 Million Euro für die Zu sam - menarbeit mit der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem in Jerusalem für den Zeitraum 2022 bis 2024 bereitstellen. n Atomwaffen bieten keine Sicherheit Der Außenminister nahm am 26. September, dem Internationalen Tag zur vollständigen Eliminierung von Atomwaffen, an der Eröffnung der 66. Generalkonferenz der Internationalen Atomenergie Organisation (IAEO) in Wien teil, zu der insgesamt 175 »Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.at Staaten eingeladen wurden. Unter dem Mot - to „Global Cooperation in the Nuclear Field“ standen neben der nuklearen Sicherheit und der Rolle der IAEO auch die Aufstockung der hochangereicherten Uran-Bestände des Irans sowie der russische Angriffskrieg auf die Ukraine und die damit einhergehenden nuklearen Drohungen vonseiten Rußlands im Fokus. „Seit Jahrzehnten waren die nuklearen Risiken nicht mehr so hoch. Die Handlungen Rußlands zeigen ein alarmierendes Maß an Verantwortungslosigkeit und könnten katastrophale Konsequenzen für uns alle mit sich ziehen. Atomwaffen sind ein Damokles- Schwert, das über der gesamten Menschheit hängt. Sie bieten keinerlei Sicherheit. Atomwaffen sind ein Risiko für uns alle und kennen keine Grenzen“, unterstrich Schallenberg Außenminister Alexander Schallenberg bei der 66. IAEO-Generalkonferenz in Wien.