Ausgabe 205

ÖSTERREICH JOURNAL NR.

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 205 / 19. 12. 2022 Österreich, Europa und die Welt 38 versichtlich, daß Schweden unter der Präsidentschaft alles tun wird, um tatsächlich Lö - sungen voranzutreiben“, betonte Edtstadler. Zwar müsse die Ratspräsidentschaft ein ehrlicher Vermittler sein, doch „wenn man diese Dinge im eigenen Land erlebt hat“, bemühe man sich besonders um Lösungen für die ei - gene Bevölkerung. Die Europaministerin be - tonte, daß der Schengen-Raum „nicht funktioniert“. 75 Prozent der nach Österreich kom - menden Asylwerber seien nämlich zuvor nicht registriert worden, obwohl dies europa - rechtswidrig sei. Sie sei aber froh, daß es nun „etwas Bewegung in der Debatte“ gebe und etwa die EU-Kommission einen Aktionsplan zur Balkanroute vorgelegt habe, den Österreich begrüße. „Wir sind dafür, daß man das Thema im Gespräch hält“, sagte die Ministerin. Auf EU-Ebene habe es „selten eine so ho - he Aufmerksamkeit“ für das Thema Migration gegeben wie jetzt. Edtstadler hat bei ihrem Aufenthalt in Stockholm zudem den Sitz der schwedischen Migrationsbehörde und ein Abschiebezentrum im Norden der Ostseemetropole besuchen. Nobelpreis an Zeilinger: Starker Beweis für Wissenschaftsstandort Österreich Bereits am 5. Dezember traf Edtstadler am Stockholmer Flughafen mit dem diesjährigen Physik-Nobelpreisträger Anton Zeilinger zusammen. „Der Nobelpreis für Physik ist ein starker Beweis für den Wissenschaftsstandort Europa und eine verdiente Anerkennung für das beeindruckende Lebenswerk von Anton Zeilinger. Ich gratuliere von ganzem Herzen zu dieser Auszeichnung. Österreich ist stolz, solche Wissenschaftler zu ha - ben“, betonte die Ministerin. (Anm.d.Red.: siehe unseren Beitrag ab der Seite 125) Im Anschluß besuchte Edtstadler die Kon - zernzentrale des Telekomkonzerns Ericsson. Dort führte sie in ihrer Rolle als Mitglied des von UN-Generalsekretär António Guterres ins Leben gerufenen „Internet Governance Fo - rum“ Gespräche zur globalen Regelung des Internets. „Ericsson ist weltweit führend in der Kommunikationstechnologie. Das Unter - nehmen setzt einen Schwerpunkt auf den Ausbau von 5G. Alles, vom fahrerlosen Auto bis zum Wetterballon, wird auf 5G angewiesen sein, um zu funktionieren“, so die Europaministerin. Am späten besuchte Edtstadler zudem eine Lichtinstallation der österreichischen Künstlerin Eva Beierhammer anläßlich der „Nobel Week Lights“ in der Stockholmer In - nenstadt. n Foto: BKA / Florian Schrötter … und beim Besuch der Ericsson Konzernzentrale in Stockholm Boost für weitere Beitrittsprozesse am Westbalkan Wir haben wieder wichtige Punkte auf der Tagesordnung: In erster Linie ist hier die Vorbereitung des Europäischen Ra - tes zu nennen, wo Themen wie Ukraine – Rußland, aber auch Energie, Wirtschaft, Si - cherheit und Verteidigung und natürlich die Außenbeziehungen der Union in dieser De - batte eine Rolle spielen werden. Aus österreichischer Sicht ist dabei auch das Thema Migration ganz wesentlich“, sagte Europaministerin Karoline Edtstadler in den Doorsteps vor dem Rat Allgemeine Angelegenheiten in Brüssel. Da es sich um den letzten Rat der EuropaministerInnen unter tschechischem Vorsitz handelt, bedankte sie sich für eine nicht einfache Vorsitzführung in herausfordernden Zeiten, die aber sehr umsichtig erfolgt sei. Kandidatenstatus für Bosnien-Herzegowina Ein weiterer Tagesordnungspunkt betraf die Empfehlung der Europäischen Kommission, Bosnien-Herzegowina den EU-Kandidatenstatus zu verleihen. Die Europaministerin zeigte sich darüber hocherfreut: „Das ist ein wichtiges Zeichen für die Region und gerade in Zeiten, wo es viele Herausforderungen gibt, erhoffe ich mir davon auch, daß ein wahrer Boost entsteht, was die weiteren Schritte im Beitrittsprozeß der anderen Länder am Westbalkan betrifft“, so Edtstadler. Rechtstaatlichkeit und Ungarn Zum jüngsten Beschluß der EU-Staaten betreffend Ungarn betonte die Europaministerin einmal mehr, daß es bei der Rechtstaatlichkeit Klarheit brauche und es keine Abstriche geben dürfe. „Daher halte ich es für notwendig, hier auch weiterhin über 50 »Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.at Prozent der Gelder eingefroren zu halten, um die begonnenen Reformschritte, die man anerkennen muß, fortzusetzen.“ Es sei das er - ste Mal, daß der Konditionalitätsmechanis - mus Anwendung finde. „Es braucht auf der einen Seite Klarheit und auf der anderen Seite Fairness.“ Zudem sei es wichtig, Überzeugungsarbeit dafür zu leisten, daß die Hilfe für die Ukraine, die Ungarn blockiert habe, jetzt notwendig sei. Umgekehrt sei es jedoch auch für Ungarn wichtig, Gelder freizubekommen, da jeder Cent, der für Unterstützungsleistungen gewährt werden könne, zähle. „Das muß in die richtige Richtung gehen und dafür wird Österreich immer eintreten“, hielt Edtstadler fest. Korruptionsvorwürfen begegnen Tief erschüttert zeigte sich die Europaministerin über die mutmaßlichen Korruptionsvorwürfe im Europäischen Parlament. „Was es jetzt braucht, ist Aufklärung und Transparenz. Ich bin der Präsidentin Roberta Metsola zutiefst dankbar, daß sie diese harten Schritte zur Aufklärung setzt. Die, die verantwortlich sind, müssen zur Verantwortung gezogen werden“, so Edtstadler. Es sei unerträglich, daß eine Institution gerade in einer Zeit „in den Dreck gezogen“ werde, in der De mokratie etwas ganz Wichtiges sei und wo sehr viel Vertrauensverlust vorherrsche. Es sei wichtig, daß entsprechende Schritte gesetzt werden, um das Vertrauen wiederaufzubauen und alles auszuräumen, was am Tische liege. „Ich unterstütze die Europäische Parlamentspräsidentin, die für Aufklärung und Transparenz steht, zu 100 Prozent“, so die Europaministerin. n https://www.bundeskanzleramt.gv.at/

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 205 / 19. 12. 2022 Österreich, Europa und die Welt Aus dem Außenministerium *) 39 Isländische Außenministerin Thórdís Kolbrún Reykfjörd Gylfadóttir in Wien Anläßlich der Wiedereröffnung der bilateralen isländischen Botschaft in Wien empfing Außenminister Alexander Schallenberg am 16. September seine isländische Amts kollegin Thórdís Kolbrún Reykfjörd Gylfadóttir. Neben bilateralen Themen wa - ren auch die Sicherheitslage in Europa und die anstehende isländische Präsidentschaft im Europarat Thema. Schallenberg begrüßte ihr gegenüber die Entscheidung, die 2017 ge - schlossene bilaterale Botschaft wiederzueröffnen. „Die Wiedereröffnung der Botschaft ist ein wichtiges Zeichen, vor allem aber gibt es dadurch einen zusätzlichen Kanal über den Österreich und Island in Zukunft noch enger zusammenarbeiten können. Die ohnehin sehr guten bilateralen Beziehungen werden so nochmals deutlich aufgewertet“, zeigte er sich erfreut. Weitere Möglichkeiten für eine engere Zusammenarbeit gibt es durch die laufenden Investitionen in die Infrastruktur und den Energiesektor Islands. Auf diesen Gebieten können österreichische Firmen viel Know- How vorweisen von dem auch Island profitieren kann. Abschließend wünschte der Außenminister seiner Amtskollegin alles Gute und viel Erfolg für den Vorsitz im Europarat, den Is - land im November übernommen hat. Auch in diesem Gremium müssen die Mitgliedsstaaten Einigkeit gegen die russische Ag - gression gegen die politische Ordnung, die sich nach dem Zweiten Weltkrieg etabliert hat, demonstrieren. Darüber hinaus äußerte Schallenberg seine Hoffnung, daß es während des isländischen Vorsitzes Fortschritte be - züglich Kosovos Aufnahme in den Europarat gibt. Foto: BMEIA / Michael Gruber Außenminister Alexander Schallenberg traf seine isländische Amtskollegin Thordis Kolbrun Reykfjörd Gylfadottir zu Gesprächen in Wien ganz im Zeichen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine stand. Österreich war dabei auch durch Außenminister Alexander Schallenberg vertreten. Um weiterhin ein gemeinsames Vorgehen abzusprechen, trafen die EU-AußenministerInnen im Vorfeld in New York zusammen, um die geopolitischen Auswirkungen der russischen Invasion der Ukraine zu erörtern. Dabei hat sich Österreich einmal mehr für ein entschlossenes und einheitliches Vorgehen mit Augenmaß eingesetzt. Zudem stand ein Austausch mit jüdischen Organisationen auf dem dicht gefüllten Programm. Höhepunkt der Arbeitsreise in New York war die Rede des Außenministers vor der VN-Generalversammlung. Darin forderte er dazu auf, Konflikte auf diplomatischem We - ge zu lösen und für die Grundlagen der regel - basierten Internationalen Ordnung einzustehen. Während Schallenberg bei seiner Rede vor einem Jahr noch vorsichtig optimistisch war, daß es nach der COVID-Pandemie wie- Schallenberg bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen Von 20. bis 26. September fand die 77. Generalversammlung der Vereinten Na - tionen in New York statt, die in diesem Jahr *) Anmerkung der Redaktion: Wir berichten seit Jahren umfassend über Österreichs außenpolitische Ereignisse. Es würde jedoch viele zusätzliche Seiten erfordern, würden wir bei jedem Bericht aus dem Außenministerium alle Aussagen zum Ukraine- Krieg der vergangenen Monate aufnehmen. Deshalb haben wir uns entschlossen, großteils nur in den letztaktuellen Beiträgen darauf einzugehen – und bitten um Verständnis dafür. Foto: BMEIA / Michael Gruber Außenminister Alexander Schallenberg bei seiner Rede vor der UN-Generalversammlung »Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.at