Ausgabe 205

ÖSTERREICH JOURNAL NR.

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 205 / 19. 12. 2022 Österreich, Europa und die Welt 34 Foto: BKA / Andy Wenzel Bundeskanzler Karl Nehammer wurde von Kroatiens Premierminister Andrej Plenković in Zagreb mit militärischen Ehren empfangen Partnerschaft mit Kroatien bei Energieversorgung ausbauen Es ist beeindruckend, was durch Technologie und Innovationskraft möglich ist“, betonte Bundeskanzler Karl Nehammer am 24. November im Rahmen eines mit Kroatiens Premierminister Andrej Plenković und Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder abgehaltenen Pressegesprächs auf der Insel Krk, und sprach damit den dort präsentierten LNG-Flüssiggas-Terminal an. Österreich ha - be es 2022 geschafft, die Abhängigkeit von russischem Gas von 80 auf 21 Prozent zu re - duzieren. Der Füllstand in den Gasspeichern betrage derzeit 95 Prozent. „Besonders dabei ist die Diversifizierung, die Unabhängigkeit von russischem Gas. Das ist nur mög lich, wenn man kooperiert und neue Möglichkeiten sucht, die dann auch weiterentwickelt werden“, so Nehammer. Beim Energieministerrat gab es einen be - sonders wichtigen Beschluß, wodurch Ge - neh migungsverfahren für erneuerbare Energien deutlich beschleunigt werden. „Das ist wichtig für den Infrastrukturausbau und wenn es darum geht, unabhängiger von fossiler Energie und widerstandsfähiger gegenüber Abhängigkeiten zu werden“, hielt der österreichische Bundeskanzler fest. „Um auch den Technologiewandel zu vollziehen – die heutige Pipeline, das heutige Terminal, ist morgen das Terminal für Wasserstoff, für die neue Speicherenergie der Zukunft – braucht es den Ausbau gemeinsamer Projekte. Deshalb freut es mich sehr, daß Kroatien, Bayern und Österreich die Steuerungsgruppe Foto: BKA / Andy Wenzel Der Bundeskanzler bei einem Treffen mit Kroatiens Staatspräsident Zoran Milanević… Energie ins Leben gerufen haben. Von unserer Seite werden die Klimaschutzministerin sowie der Wirtschafts- und Arbeitsminister ver treten sein, um möglichst rasch zu konkreten, notwendigen Umsetzungsschritten zu kommen. Damit investieren wir in die Zu - kunft, um freier und abhängiger von fossiler Energie zu werden“, sagte Nehammer. Enormer Druck für Österreich durch illegale Migration Bereits am ersten Tag des Aufenthalts in Kroatien traf Bundeskanzler Karl Nehammer unter anderem mit dem kroatischen Premierminister Andrej Plenković zusammen. „Österreich und Kroatien verbindet eine »Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.at langjährige und tiefgehende Freundschaft. Wir feiern heute 30 Jahre bilaterale Beziehungen. Wir sind wirtschaftlich stark miteinander verbunden, es gibt auch eine enge ge - schichtlich-kulturelle und eine enge sicherheitspolitische Verbindung“, betonte der Bundeskanzler bei einer Pressekonferenz in Zagreb. Österreich verzeichne einen enormen Druck aufgrund der irregulären Migration, und das, obwohl man ein EU-Binnenland sei: „Seit 2015 hat man viele Menschen aufgenommen. Aktuell bietet man Zehntausenden aus der Ukraine Schutz. Wir haben 95.000 Asylanträge zusätzlich zu den Ukrainerinnen und Ukrainern, die versorgt werden müssen. Das größte Problem ist, daß viele

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 205 / 19. 12. 2022 Österreich, Europa und die Welt 35 keine Asylberechtigung haben und der Großteil ist nicht registriert“, so der österreichische Regierungschef. Insgesamt habe es über 100.000 irreguläre Aufgriffe gegeben, wo - von rund 75.000 nicht registriert gewesen seien. Das Problem könne man nur gemeinsam lösen. Zurückweisungsrichtlinie für Menschen aus sicheren Herkunftsländern „Wir diskutieren über die Schengen-Er - weiterung, während wir gleichzeitig sehen, daß die Außengrenzen mangelhaft oder nicht geschützt sind – und dafür braucht es Maßnahmen. Wir respektieren das, was Kroatien für unseren Grenzschutz getan hat. Wenn wir über Schengen sprechen und kritisieren, daß der Plan von der Kommission vollendet werden soll, ist von unserer Kritik Kroatien nicht umfaßt“, hielt der Bundeskanzler fest. „Von den 75.000 nicht registrierten Menschen kommen zwar 40 Prozent über die Westbalkanroute zu uns, aber 40 Prozent über die Türkei, Rumänien und Ungarn. Daher hat der Innenminister der Kom - mission ein klares Zeichen gegeben. Das Europäische Asylsystem ist gescheitert. Wir brauchen eine Zurückweisungsrichtlinie, damit Asylwerber aus sicheren Herkunftsstaaten schneller zurückgewiesen werden kön nen“, so Nehammer. Österreich entsende Hunderte Polizeikräfte und erhalte dabei überhaupt keine Unterstützung seitens der Kommission. Jedoch leiste man sich Frontex mit rund 750 Millionen Euro an Kosten. „Wir sind den Menschen in der EU schuldig, daß wir das Problem lösen.“ Abhängigkeit von fossiler Energie zurückdrängen Eigentlicher Grund des Aufenthalts in Kroatien sei jedoch die Sicherheit der Energieversorgung gewesen. Österreich habe viel gegen die Abhängigkeit von russischem Gas unternommen. „Das ist gelungen, weil es eine gute Zusammenarbeit mit den Institutionen der EU gegeben hat und weil alle in Österreich Verantwortlichen zusammengewirkt haben. Jetzt kann die Partnerschaft mit Kroatien weiter ausgebaut werden. Es geht um Zukunftsthemen. Diese Themen bewe - gen uns als politische Verantwortliche für un sere beiden Länder“, schloß Nehammer und bedankte sich bei seinem kroatischen Amtskollegen für die Gastfreundschaft. Auf dem Programm standen noch weitere bilaterale Gespräche mit Staatspräsident Zo - ran Milanović und Parlamentspräsident Gordan Jandroković. n Foto: BKA / Andy Wenzel Foto: BKA / Christopher Dunker … und bei einem Treffen mit Kroatiens Parlamentspräsidenten Gordan Jandrokovic Edtstadler ins Führungsgremium des IGF berufen Das Internet ist ein unverzichtbarer Teil unseres Lebens geworden. Insbesondere während der Pandemie waren wir froh, daß wir auf diesem Weg kommunizieren konn ten“, so Verfassungsministerin Karoline Edtstadler. „Das hat der Digitalisierung einen wahren Boost verliehen. Wir haben aber auch die Schattenseiten gesehen: Wir reden vom Haß im Internet, wir reden davon, daß Menschen sich im Internet eine zweite Identität kreieren. Das Leben im Internet darf aber kein rechtsfreier Raum sein. Unsere Rechte offline müssen auch online gelten. Es »Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.at liegt in der Verantwortung der Staaten und ihrer Parlamente, hier die entsprechenden Re gelungen auf dem Weg zu bringen. Ich denke, daß das weltumspannend wichtig ist“, hielt Edtstadler im Rahmen des Internet Governance Forums der Vereinten Nationen (UNO) fest, das vom 28. November bis 2. Dezember in Addis Abeba stattfand. Dabei standen Themen wie der bessere Zugang zum Internet, Cybersecurity, Menschenrechte im Onlinebereich sowie Haß im Netz im Zentrum. Um die Inhalte und Bedeutung des Internet Governance Forums zu erhöhen, wurde ein zehnköpfiges Leadership Panel unter Vor - Verfassungsministerin Karoline Edtstadler bei der Sitzung der hochrangigen UN-Führungskräfte zum Thema „Digitale Rechte“ in Addis Abeba