Ausgabe 205

ÖSTERREICH JOURNAL NR.

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 205 / 19. 12. 2022 Österreich, Europa und die Welt Aus dem Bundeskanzleramt 26 Bundeskanzler Karl Nehammer bei einer Rede in der UNO in New York Zusammenarbeit im Rahmen der UNO hat an Bedeutung gewonnen Durch den Angriffskrieg Rußlands auf die Ukraine und seine Auswirkungen hat die internationale Zusammenarbeit im Rah men der Vereinten Nationen noch weiter an Bedeutung gewonnen“, hielt Bundeskanzler Karl Nehammer im Vorfeld seines Aufenthalts in New York fest. „Gerade die Er folge, die durch die Bemühungen von UN- Generalsekretär Antonio Guterres und seinem Team durch die Einrichtung grüner Kor ridore zum Export der ukrainischen Getreideernte für die weltweite Ernährungssicherheit er - reicht wurden, zeigen das einmal mehr.“ Friede und Sicherheit seien für Europa keine Selbstverständlichkeit mehr. „Die Si - cherheitsarchitektur unseres Kontinents hat sich verändert. Wir müssen noch viel stärker auf mögliche Konfliktherde achten und jede Möglichkeit zum Dialog nützen“, so der österreichische Regierungschef, der in New York unter anderem an der offiziellen Eröffnung der 77. UN-Generaldebatte und an einem bilateralen Treffen mit UN-Generalsekretär Antonio Guterres teilnahm. Ebenso stand eine Rede des Bundeskanzlers beim „Transforming Education Summit“ auf dem Programm. „Bildung und Digitalisierung sind in unserer globalisierten Welt wichtige Themen, um uns für die Zu - kunft unserer Kinder zu rüsten, nachdem die Pandemie den Schulalltag massiv beeinträchtigt hat“, erläuterte Nehammer. Zusam - menarbeit in der Aus- und Weiterbildung über die Landesgrenzen hinweg gewinne im - mer mehr an Bedeutung. „Die Herausforderungen für unsere Bildungssysteme und vor allem Lösungsansätze hochwertiger Bildung im Sinne der UN-Nachhaltigkeitsziele sollen Fotos: BKA / Dragan Tatic Bundeskanzler Karl Nehammer (l.) traf in New York den Premier des Irak Mustafa Al-Khademi… … und den Präsidenten von Serbien, Aleksandar Vučić »Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.at

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 205 / 19. 12. 2022 Österreich, Europa und die Welt 27 daher bei diesem Gipfel diskutiert werden“, betonte Bundeskanzler Karl Nehammer. Wir müssen in dieser ernsten Situation besonnen reagieren Er nahm auch zur Bekanntgabe der Teilmobilmachung in der Russischen Föderation Stellung. Er verurteilte diese klar, da sie eine Verschärfung der Lage bedeute und „einen eindeutigen Schritt zur weiteren Eskalation im Angriffskrieg gegen die Ukraine“ darstelle. „Das ist eine ernste Situation, in der es jetzt umso wichtiger ist, besonnen zu agieren und nicht in die Kriegslogik Putins einzusteigen. Denn die russische Strategie beruht auch darauf, Angst zu verbreiten, andere Länder zu destabilisieren und Europa zu spalten“, so der Kanzler. Um Frieden zu schaffen und Sicherheit zu gewährleisten, müsse die internationale Staatengemeinschaft alles tun, damit untereinander wieder Gespräche stattfinden. „Unser aller Ziel muß sein, daß der Krieg so bald wie möglich am Verhandlungstisch beendet wird. Dazu braucht es eine klare Linie der Europäischen Union“, hielt Karl Nehammer fest. Bereits davor hatte sich der Bundeskanzler zu den gegenüber Ruß - land verhängten Sanktionen geäußert: „Sanktionen sind die friedlichste Form, um gegen Krieg und Leid zu protestieren. Sie dürfen uns nicht mehr schwächen als jene, denen sie gelten sollen. Es geht darum, sie zu evaluieren und zu schauen, ob sie treffsicher sind. Ziel muß es sein, daß man die Möglichkeit eines Waffenstillstands findet. Man muß also Brücken bauen, damit die Kriegsparteien wieder miteinander sprechen. Die UN-Vollversammlung ist für solche Avancen prinzipiell ein guter Ort“, erläuterte Nehammer. Er traf zu bilateralen Gesprächen mit den Staats- und Regierungschefs aus dem Irak, Pakistan sowie Norwegen und Serbien zusammen. Ein Fokus der Gespräche richtete sich auf die Migration. „All jene, die kein Bleiberecht in Österreich haben, müssen in ihre Heimatländer zurückgeführt werden. Das kann aber nur mit einer guten Kooperation und starken bilateralen Beziehungen funktionieren. Das Gespräch mit dem irakischen Premierminister war dazu ein wichtiger Schritt in diese Richtung“, sagte er nach seinem Treffen mit dem irakischen Premier Mustafa Al-Kadhimi. Das Thema Migration dominierte auch das Gespräch mit Serbiens Präsident Aleksandar Vučić. Nehammer ortete eine enorme „Steigerung der Asylantragszahlen aus sicheren Herkunftsstaaten bei Nationalitäten wie Indien und Tunesien“. Menschen aus diesen Ländern würden le gal in Serbien einreisen und sodann ihre Reise mit Hilfe von Schleppern in Richtung der Europäischen Union fortsetzen. Österreich müsse sich hier „selbst helfen“, so Nehammer. Serbien sei ein wichtiger Partner bei der Bekämpfung der illegalen Migration und bereit, Österreichs Karl Nehammer mit dem Schweizer Bundespräsidenten Ignazi Chassis … mit dem Bürgermeister von New York, Eric Adams, … mit dem Sultan Al Jaber, Industrieminister der Vereinigten Arabischen Emirate, Alle Fotos: BKA / Dragan Tatic … mit dem ehemaligen US-Außenminister Henry Kissinger, … mit dem Premier von Norwegen, Gahr Store, »Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.at