Ausgabe 205

ÖSTERREICH JOURNAL NR.

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 205 / 19. 12. 2022 Österreich, Europa und die Welt 14 Besuch des Vizepräsidenten des indonesischen Repräsentantenhauses Die Beziehungen zwischen Österreich und Indonesien, der Ukraine-Krieg und die Vermittlerrolle des südostasiatischen Lan - des zwischen Rußland und der Ukraine standen im Mittelpunkt des Gesprächs zwischen Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und Sjarifuddin Hasan. Der Vizepräsident des Re - präsentantenhauses der Republik Indonesien traf am 29. September im Rahmen seines Wien-Besuchs mit Sobotka zusammen. Der Besuch ermögliche es, die guten Be - ziehungen zwischen den beiden Ländern auch auf parlamentarischer Ebene zu pflegen, so der Nationalratspräsident. Österreich habe großes Interesse am Ausbau der wirtschaftlichen Beziehungen mit Indonesien, der viel Potential vor allem im Bereich der erneuerbaren Energien sieht. Hasan zeigte sich ebenso bemüht, die Zusammenarbeit zwischen dem indonesischen und dem österreichischen Parlament zu intensivieren. Im Zentrum des Gesprächs stand einmal mehr der Ukraine-Krieg. Die Vermittlungsbemühungen Indonesiens zwischen Kiew und Moskau seien begrüßenswert, so der Nationalratspräsident. Er unterstrich erneut, daß alles getan werden müsse, um die territoriale Integrität der Ukraine zu wahren und die Ein - haltung des Völkerrechts einzufordern. Es gel te, alle Initiativen zu ergreifen, um den Krieg zu einem Ende zu bringen. Die Bestrebungen von Indonesien, Rußland und die Ukraine im Rahmen des G20-Gipfels im No - vember auf Bali an den Verhandlungstisch zu bringen, unterstütze Österreich daher nachdrücklich. Weil in Indonesien gerade an einer No - velle der Verfassung gearbeitet wird, zeigte Hasan großes Interesse an der österreichischen Verfassung und ihrem Schöpfer Hans Kelsen. Das österreichische Parlament sei bereit, den Dialog zu diesem Thema insbesondere auf Ebene der Parlamentsverwaltung zu intensivieren, so Sobotka. In diesem Zusammenhang berichtete er von Kooperationen mit den Parlamenten des Westbalkans, die von Österreich auf ihrem Weg zur Europäischen Union unterstützt werden. n Besuch des vietnamesischen Außenministers Bui Thanh Son Für den Ausbau der wirtschaftlichen Be - ziehungen zwischen Österreich und Viet - nam plädierte Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka am 29. September bei einem Gespräch mit dem vietnamesischen Außenminister Bui Thanh Son, in Wien. Dazu soll Foto: Parlamentsdirektion / Thomas Topf Foto: Parlamentsdirektion / Thomas Topf Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka begrüßt den Vizepräsidenten der Nationalversammlung von Indonesien, Sjarifuddin Hasan … … und dem Außenminister der Sozialistischen Republik Vietnam, Bui Thanh Son auch das von der EU mit Vietnam abgeschlossene Investitionsschutzabkommen bei - tragen. Ein weiterer Gesprächspunkt war der Krieg in der Ukraine. Es gehe darum, alle Möglichkeiten auszunützen, um den russischen Präsidenten zum Einlenken zu bringen, so Sobotka. „Der 50. Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Österreich und Vietnam ist ein würdiger Anlaß, um die wirtschaftliche und politische Annäherung beider Länder voranzutreiben“, betonte der Nationalratspräsident gegenüber dem vietnamesischen Außenminister. Vietnam sei ein bedeutender Markt für österreichische Un - ternehmen, das würde auch das Handelsvolumen von rund 1,4 Mrd. € zeigen. »Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.at Sobotka sprach in diesem Zusammenhang das Investitionsschutzabkommen zwischen der EU und Vietnam an. Er geht von einer baldigen Ratifizierung durch Österreich aus. Grundsätzlich gebe es ein weites Feld der wirtschaftlichen Kooperationsmöglichkeiten. Österreich habe etwa im Bereich der nachhaltigen Industrieentwicklung, in der Ab fall - wirtschaft sowie in der Wasseraufbereitung, Unternehmen mit Weltruf vorzuweisen. „Wir müssen international alle Möglichkeiten ausnutzen, um Putin zum Einlenken zu bringen“, hielt Sobotka zur Situation in der Ukraine fest. Er ersuchte den vietnamesischen Außenminister um seine Unterstützung in dieser Sache. Die russische Aggression sei ein klarer Verstoß gegen das Völker-

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 205 / 19. 12. 2022 Österreich, Europa und die Welt 15 recht, gleichzeitig müsse das diplomatische Wort immer Vorrang vor dem Einsatz von Waffen haben, so Sobotka weiter. Das sah Bui Thanh Son ähnlich. Die Achtung des Völkerrechts sowie die Souveränität jedes Landes hätten für Vietnam höchste Priorität. Vietnam sei zur Unterstützung bei der Konfliktlösung bereit. Was die damit in Zusammenhang stehenden hohen Energiepreise betrifft, sei die Re - duzierung der Abhängigkeit von russischem Gas bei gleichzeitigem Ausbau der erneuerbaren Energien für Österreich entscheidend, ergänzte der Nationalratspräsident. n Afghanistans starke Frauen im Parlament Seit der neuerlichen Machtübernahme der Taliban in Afghanistan vor einem Jahr kämpfen insbesondere Frauen und Mädchen dort um ihre Freiheit und Rechte. Einige dieser Kämpferinnen standen im Mittelpunkt der Veranstaltung „Afghanistans starke Frauen: Ein Jahr Widerstand gegen die Taliban- Herrschaft“, zu der Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures gemeinsam mit dem Thinktank Vienna Institute for International Dialogue and Cooperation (VIDC) und der NGO „Frauen ohne Grenzen“ / „Women without Borders“ (WwB) am 3. Oktober ins Parlament eingeladen hatte. Die Frauen ga - ben Einblicke in ihre aktuelle Situation in ihrer Heimat und im Exil und berichteten von ihrem Widerstand. Die Machtübernahme der Taliban im August 2021 sei für viele, insbesondere für Frauen, die Wiederholung eines Albtraums gewesen, sagte Parlamentsvizedirektorin Su - sanne Janistyn-Novák, die die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures vertrat. Trotz allem gebe es mutige, willensstarke, solidarische Frauen, die nicht aufgeben und durch ihr Wirken anderen Hoffnung geben. Sie würden trotz ihrer Bedrängnis alles in ihrer Macht Stehende tun, um für die Frauen in ihrem Land zu kämpfen. Um die Situation von Frauen in Afghanistan zu verbessern, brauche es aber auch Engagement, Beistand und Beharrlichkeit der internationalen Staatengemeinschaft. „Wir lassen nicht zu, daß Frauen in Afghanistan unsichtbar werden. Wir schauen hin, erheben mit ihnen und für sie unsere Stimmen“, so Janistyn-Novák. Es sei nicht selbstverständlich, daß man auf die Situation von Frauen am anderen Ende der Welt blicke, sagte Sybille Straubinger, Direktorin des Vienna Institute for International Dialogue and Cooperation (VIDC). Das mediale Scheinwerferlicht richte sich Foto: Parlamentsdirektion / Thomas Topf Foto: Parlamentsdirektion / Thomas Topf Begrüßung durch Parlamentsvizedirektorin Susanne Janistyn-Novák Edit Schlaffer Vorsitzende Women without Borders, Michael Fanizadeh Projektkoordinator, Vienna Institute for International Dialogue and Cooperation leider schnell auf die nächste Krise. Deshalb sei es Teil ihrer Arbeit, die Situation in Af - ghanistan nicht in Vergessenheit geraten zu lassen, „denn die Frauen Afghanistans geben Hoffnung, machen Mut und sie gehören ge - hört“, so Straubinger. Für Laura Kropiunigg, Executive Director von Women without Borders (WwB), sind die Frauen in Afghanistan „politische Gefangene eines Systems, das ihnen einen einzigen Vorwurf macht: Sie sind Frauen“. Sie sprach von einer Gender-Apartheid, die mit Gewalt durchgesetzt werde. Frauen, die Wider stand leisten, werden verfolgt, verschleppt, vergewaltigt oder getötet, so Kropiunigg. Die Machtübernahme der Taliban betreffe alle Menschen in Afghanistan, sagte die »Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.at Botschafterin der Islamischen Republik Af - ghanistan in Österreich, Manizha Bakhtari, in ihren Grußworten. Besonders aber seien Frauen und Mädchen betroffen, deren Rechte vor ihren Augen verschwinden. Die Diskriminierung trete jeden Tag auf, etwa wenn Frauen nicht in die Schule oder zur Arbeit gehen dürfen oder sich an strenge Kleidungsvorschriften halten müssen. Protesten begegne das Regime mit Gewalt. Doch die Afghaninnen seien weiterhin stark, so Bakhtari, die die internationale Gemeinschaft aufrief, die Frauen in Afghanistan zu unterstützen. Die Botschafterin nutzte ihre Rede auch für eine Schweigeminute in Gedenken an die Opfer eines Anschlags auf eine Schule in Ka bul am 30. September. n