Ausgabe 204

ÖSTERREICH JOURNAL NR.

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 204 / 19. 09. 2022 Österreich, Europa und die Welt 10 Foto: Parlamentsdirektion / Paul Trummer Höflichkeitsbesuch bei S.D. Erbprinz von und zu Liechtenstein anläßlich des Treffens der ParlamentspräsidentInnen der deutschsprachigen Länder: (v.l.): Präsident des Parlaments der deutschsprachigen Gemeinschaft in Belgien Karl-Heinz Lambertz, Präsidentin des Schweizer Nationalrats Irène Kälin, Bundestagspräsidentin Bärbel Bas, Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein, Liechtensteins Landtagspräsident Albert Frick, Abgeordnetenkammerpräsident Luxemburgs Fernand Etgen und Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka Treffen der ParlamentspräsidentInnen der deutschsprachigen Länder Seit 2016 findet jährlich das Treffen der ParlamentspräsidentInnen der deutschsprachigen Länder statt, um sich über Entwick lungen und Herausforderungen des Par - lamentarismus auszutauschen. Am 25. und 26. Au gust war die Hauptstadt von Liechtenstein, Vaduz, Schauplatz des diesjährigen Treffens, an dem Nationalratspräsident Wolfgang So botka, Liechtensteins Landtagspräsident Al bert Frick, Präsident des Parlaments der deutschsprachigen Gemeinschaft in Belgien, Karl-Heinz Lambertz, die deutsche Bundestagspräsidentin Bärbel Bas, der Abgeordnetenkammerpräsident Luxemburgs Fer nand Et gen und die Präsidentin des Schwei zer Na - tionalrats Irène Kälin teilnahmen. Zentrales Thema des Treffens war die Re - silienz der Parlamente angesichts verschiedener Krisenerscheinungen. Krisen würden generell als Zeiten der Exekutive gelten, da dabei schnellen Entscheidungen und zügigem Handeln eine große Bedeutung zukomme, konstatierte Christian Frommelt vom Liechtenstein-Institut in seinem Impulsreferat. Trotzdem seien in Liechtenstein nie Notstandsgesetze erlassen worden. Der Landtag sei stets handlungsfähig und in die Krisenpolitik eingebunden geblieben. Ebenso habe es sich mit dem österreichischen Parlament verhalten, wie Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka ausführte. Es seien auch keine wesentlichen Anpassungen der Rechtsgrundlagen des parlamentarischen Prozesses vorgenommen worden, sondern lediglich die Verfahren, etwa mittels Fristsetzungen des Nationalrats an die Ausschüsse, beschleunigt worden. Gleichwohl betonte Sobotka die Notwendigkeit, als Parlamentarier Lehren aus der aktuellen Lage zu ziehen, um auch bei kommenden Krisen nachhaltige Einschränkungen des Parlamentarismus zu vermeiden. Die TeilnehmerInnen präsentierten ihre Schlußfolgerungen aus den vergangenen Jahren und debattierten unter anderem die Frage nach einem ausreichenden Zeitrahmen für die substantielle Befassung mit Ge - setzen unter krisenbedingtem Zeitdruck und das Potential von Online-Abstimmungen so - wie virtuellen Sitzungen. Politische Partizipation nicht nur als Mittel zum Zweck, sondern als Ziel und Wert an sich, war der zweite bestimmende Themenkomplex des Austausches. Nach einem einleitenden Vortrag von Christian Frommelt, in dem er die Chancen und Herausforderungen der Bürgerbeteiligung am Bespiel Liechtensteins illustrierte, besprachen die ParlamentspräsidentInnen der sechs Länder ihre diesbezüglichen Erfahrungen. Österreich biete eine Vielzahl an Mitbestimmungsmöglichkeiten, die von freien Wah - len als Grundlage demokratischer Gesellschaften über Elemente direkter Demokratie, wie Volksabstimmungen, Volksbegehren oder seit 2018 Crowdsourcing, bis hin zur Beteiligung am demokratischen Prozeß durch Bürgerinitiativen oder Stellungnahmen im parlamentarischen Begutachtungsverfahren reichen, erläuterte Sobotka. Auch der im Vor - jahr eingesetzte Klimarat gebe BürgerInnen die Gelegenheit, an Lösungsansätzen für eine konkrete Problemlage mitzugestalten. Die freie Meinungsäußerung müsse in einer Demokratie gewährleistet werden, so Sobotka, würde jedoch bei Fakenews, Haß, Antisemitismus und Rassismus an ihre Grenzen stoßen. Desinformation und Haßreden, die vor allem in den sozialen Medien verbreitet würden, seien eine ernsthafte Be - drohungen für demokratische Prozesse und würden das Vertrauen der Bevölkerung in den Parlamentarismus schwächen. Es liege auch in der Verantwortung der ParlamentarierInnen, Sicherheit und Wohlergehen der Bürger:innen zu gewährleisten, weshalb in Österreich eine Reihe von Maßnahmen er - griffen worden seien, wie beispielsweise 2021 das Gesetz gegen Haß im Netz. Um solchen Tendenzen entgegenzuwirken und das Gelingen eines demokratischen Miteinanders zu fördern, sei vor allem die Vermittlung demokratischer Werte essentiell. Nationalratspräsident Sobotka nannte dazu etwa die Demokratiewerkstatt, das Jugendund das Lehrlingsparlament als exemplarische Projekte des österreichischen Parlaments. Schließlich berieten sich die ParlamentspräsidentInnen über Möglichkeiten der Zusammenarbeit auf dem Gebiet der De mo - kratievermittlung. n »Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.at

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 204 / 19. 09. 2022 Österreich, Europa und die Welt 30 Jahre Gedenkdienst Meilenstein international gewürdigt – Nationalratspräsident Sobotka lud zu Veranstaltung u.a. mit Keynotes von Deborah Lipstadt und Rabbi Abraham Cooper 11 Foto: Parlamentsdirektion / Johannes Zinner Ein Blick auf die Veranstaltung im provisorischen Sitzungssaal des Parlaments (das bis Anfang 2023 komplett renoviert wird) Seit nunmehr 30 Jahren unterstützt die Republik Österreich die Entsendung von Freiwilligen zu Holocaust-bezogenen und jü - dischen Organisationen in Form des Ge - denk dienstes. Um diesen Meilenstein zu würdigen, lud Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka im internationalen Rahmen am 1. September zur Veranstaltung „30 Jahre Gedenkdienst“ in das Parlament in der Hofburg. Redebeiträge hielten neben Außenmi - nister Alexander Schallenberg etwa die Ho - locaust-Forscherin Deborah Lipstadt sowie Rabbi Abraham Cooper vom Simon Wiesenthal Center und der Vorsitzende von Israels staatlicher Holocaust-Gedenkstätte Yad- Vashem, Dani Dayan. Die ersten Gedenkdiener begannen 1992 ihren Dienst im Museum Auschwitz-Birken - au bei der Anne Frank Stiftung und in der Gedenkstätte Theresienstadt. Dem vorausgegangen war eine Änderung des Umgangs mit der Geschichte des Nationalsozialismus im öf fentlichen Diskurs in Österreich, gefolgt von einer Novellierung des Zivildienstgesetzes. Der Einsatz der österreichischen Gedenkdienerinnen und Gedenkdiener erfolgt in Holocaust-Gedenkstätten, Museen oder etwa kulturellen Organisationen auf der ganzen Welt. Nachdem am 27. Dezember 1991 die rechtliche Grundlage im Nationalrat geschaf - fen wurde, konnte der erste Gedenkdiener am 1. September 1992 im Museum Ausch - witz-Birkenau seine Arbeit beginnen. Heute sind Gedenkdienerinnen und Gedenkdiener an mehr als 80 Einsatzstellen in über 40 Ländern tätig. Bis heute haben etwa 1.300 Personen einen solchen Freiwilligen- oder Zivilersatzdienst geleistet, um an die Gräuel taten des Nationalsozialismus zu erinnern, seiner Opfer zu gedenken und jüdische Kultur und jüdisches Leben, sowie das von anderen Op - fergruppen, zu unterstützen. »Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.at Sobotka: Gedenkdienst ist Visitenkarte Österreichs geworden Der Gedenkdienst bzw. Auslandsdienst sei eine Visitenkarte Österreichs geworden, wie sie besser nicht sein könnte, unterstrich Nationalratspräsident Sobotka. Er sprach sei - nen Dank für das Engagement aus, Verantwortung zu übernehmen. Auch wenn es heu - te Anlaß zu Optimismus gebe, sehe er zum Thema Antisemitismus weiterhin Gründe, besorgt und wachsam zu sein. Denn wie De - borah Lipstadt in ihren Forschungen sehr klar zum Ausdruck bringe, sei Antisemi tis - mus zugleich antidemokratisch. Es müsse da her für jeden und jede eine Selbstverständlichkeit sein, sich gegen diese Tendenzen zu engagieren. Antisemitismus sei weltweit im Steigen. Sobotka bezeichnete die Rasanz, mit welcher sich etwa der Haß im Netz ausbreite, auch im historischen Kontext als besorgniserregend. Es brauche eine klare Haltung, daß